Issing: Umverteilung der Schulden ist keine Lösung für Europa

Ottmar Issing, ehemaliger Mitarbeiter bei der EZB und der Bundesbank, spricht sich für eine klare Durchsetzung der „No Bail Out“-Klausel aus. Man müsse zu einer vernünftigen Wirtschaftsordnung und einem gesunden Wettbewerb zurückfinden. Die hohe Staatsverschuldung sei hausgemacht, daher stellt die Umverteilung eine „Perversion“ des Solidaritätsbegriffes dar.

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In Europa herrsche eine „Perversion“ der Solidarität, sagte der ehemalige EZB- und Bundesbankchef Ottmar Issing auf der Eröffnungsveranstaltung der Denkfabrik Open Europe Berlin. Denn die Schuldenkrise in Ländern wie Spanien und Griechenland ist über Jahrzehnte von den Regierungen hausgemacht und kein Produkt der Europäischen Union, das mit der Floskel „mehr Europa“ und neuen Institutionen gelöst werden könne. Bundeskanzlerin Merkel hatte zuletzt mit der Forderung eines Solidaritätsfonds für Krisenländer Aufsehen erregt (mehr hier). Deutschland, Frankreich und Italien hätten die Entwicklung der Schuldenkrise maßgeblich mit beeinflusst, als sie gegen den EU-Stabilitätspakt verstießen und Sanktionen durch die EU gemeinsam blockierten, sagte Issing: „Davon hat sich der Pakt nie wieder erholt“.

Ex-EZB und Bundesbank Direktoriumsmitglied Ottmar Issing hielt eine Rede bei der Eröffnung der Denkfabrik Open Europe Berlin (Foto: DWN).

Ex-EZB und Bundesbank Direktoriumsmitglied Ottmar Issing hielt eine Rede bei der Eröffnung der Denkfabrik Open Europe Berlin (Foto: DWN).

Daher biete auch die aktuelle Politik der Umverteilung keine Lösung für das Problem der Schuldenkrise, so Ottmar Issing. Griechenland und Spanien erhalten Milliarden im Gegenzug für die Umsetzung umfangreicher Reformen und Sparmaßnahmen (hier).  „Das Ziel europäischer Zusammenarbeit war stets die Entwicklung und das Zusammenwachsen der Wirtschaft“, sagte Issing und forderte die Rückkehr zu einer vernünftigen Wirtschaftsordnung und einem funktionierenden Wettbewerb. Die dramatischen Entwicklungen der ungleichen Wettbewerbsvorteile, z.B. im Bereich der Arbeitskosten in Portugal (hier) seien schon vor Jahren absehbar gewesen. Länder mit Wettbewerbsnachteilen reagierten mit einer expansiven Geldpolitik, die durch die gemeinsame Währung und die EZB begünstigt wurde.

Für eine Bankenunion brauche man einen einheitlichen europäischen Markt und gemeinsame Rücklagen. Davon sei man noch Jahrzehnte entfernt. Europa brauche auch keine neuen Institutionen wie die Bankenaufsicht, die die europäische Zentralisierung nur noch weiter vorantreiben würden. „Der Zeitpunkt für den Start der Bankenaufsicht Anfang 2013 ist absurd“, sagte Issing. Der einzige Grund für diese „illusorische“ Terminierung liege darin, dass mit der Erschaffung eines rechtlichen Rahmens „der Rekapitalisierung der Banken Tür und Tor geöffnet werden“. Dass kein einziger Regierungschef diesen Umstand als Skandal deklariert habe, lege die Notwendigkeit nahe, der EU-Kommission zu misstrauen.

Die Politiker hätten mit der Verletzung der „No Bail Out“-Klausel einen Rechtsbruch im Sinne der europäischen Wirtschaftsidee begangen. Jeder Schuldner ist selbst für seine Finanzen verantwortlich. In diesem Zusammenhang betrachtet Issing auch das Prinzip der europaweiten Verteilung der Schuldenlast durch Eurobonds für „unbegreiflich“. Deutschland hätte einen erheblichen Nachteil von der Einführung von Eurobonds, weil die Zinslast für Deutschland steigen und die Rating-Agenturen die deutsche Kreditwürdigkeit konsequent herabstufen würden. „Man kann die Ausgaben von Eurobonds nicht begrenzen“, da es sich um gemeinsame Europaanleihen handelt, die, genau wie Staatsanleihen, Schwankungen unterliegen können.

Desweiteren würden Eurobonds die europäischen Bürgerinnen und Bürger noch viel mehr belasten, als es jetzt schon der Fall ist. Europa steckt in einer Demokratiekrise. Sämtliche Hilfsprogramme, Schuldenschnitte und Staatsreformen wurden von der EU ohne jegliche parlamentarische Rückkopplung verabschiedet. Issing bemängelt auch hier die Verletzung des Grundprinzips „Keine Besteuerung ohne Repräsentation“. Die Bewältigung der Schuldenkrise liegt in der Verantwortung der Schuldnerstaaten. „Der Reformprozess muss fortgeführt werden, aber man muss auch wissen wie es weiter geht“, sagte Issing zum Abschluss seiner Rede. Issings konkrete Strategie für die Zukunft Europas ist die Rückkehr zur alten Wirtschaftsordnung. Der Erhalt der europäischen Währungsunion dürfe nicht „um jeden Preis geschehen“. Issing hält die Überhöhung der Bedeutung einer einzelnen Währung wie der D-Mark und des Euro für „eine pathologische Entwicklung“.  Auf die Nachfrage, ob er als letzte Konsequenz seiner „No Bail Out“-Doktrin einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone befürworten würde, blieb Issing jedoch vage: „Jetzt zu sagen, man müsse Länder ausschließen, ist zu simpel, das Phänomen der Schuldenkrise ist weitaus komplexer“. Man könne aber mit der Drohung Politik machen, Deutschland würde sich aus dem Euro-Raum zurückziehen und den Rest Europas seine Schulden selbst bezahlen lassen.

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