Italien: Monti will mit dem Sparen beginnen

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti schnallt den fiskalischen Gürtel enger. Der Ministerrat hat beschlossen die Zahl der Provinzen deutlich zu senken. Gleichzeitig rückte Monti von seinem Vorhaben ab, die Steuern für Geringverdiener zu reduzieren. Dies wird den Unmut in der Bevölkerung verstärken.

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Italien sieht sich hoher Arbeitslosigkeit und stagnierenden Löhnen
gegenüber. Doch nun rückt die Regierung in Rom von ihrem Vorhaben, die Einkommenssteuer für Geringverdiener zu reduzieren, ab. Diese sollte um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Die Entlastung für einkommensschwache Haushalte hätte Italien im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Euro und 2014 gar 6,6 Milliarden Euro gekostet.

Diese mehr als 10 Milliarden Euro will Mario Monti nun lieber sparen, was den Unmut in der Bevölkerung über die Sparpolitik der Regierung verschärfen dürfte (hier). Zwar will Mario Monti stattdessen die Lohnkosten für Unternehmen reduzieren, einen konkreten Vorschlag, wie und wann die Kosten der Löhne gesenkt werden sollen, blieb er jedoch zunächst schuldig.

Um weitere Staatsausgaben zu reduzieren hat der italienische Ministerrat zudem beschlossen, bei den kommunalen Verwaltungen zu sparen. So soll die Zahl der Provinzen von bisher 86 auf 51 verringert werden.

Zwar wurde Mario Monti bisher für seine Reformen gelobt, doch letzlich wirklich stichhaltige Einsparungen gab es in Italien auch unter der Technokraten-Regierung nicht. Die OECD hatte dies in der Vergagenhet mehrfach bemängelt (hier).

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