Bundesrat kapituliert bei Bankenunion vor EU-Kommission

Mehrere Unionsgeführte Bundesländer wollten im Bundesrat die EU-Kommission für ihre Pläne einer europäischen Bankenaufsicht rügen. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch im Bundesrat nun abgelehnt.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Aktuell: Wegen Steuerliste: Griechisches Parlament leitet Untersuchungen gegen Venizelos ein

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen haben einen Antrag auf Erteilung einer sogenannten Subsidiaritätsrüge gegen die EU-Kommission in der Länderkammer eingebracht. Es fand sich allerdings keine Mehrheit für den Antrag. Die Unionsgeführten Bundesländer reagierten auf Pläne der EU-Kommission, die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank zu übertragen. Die Kommission beabsichtigt alle rund 6.000 Banken in der Eurozone zentral von der EZB überwachen zu lassen und dabei immer das letzte Wort zu behalten (hier).

Für Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) wäre dies eine klare Kompetenzüberschreitung: „Die Kommission schießt weit über ihr Ziel hinaus“, sagte er. Das Vorhaben sei weder zweckmäßig noch trage es zur europäischen Finanzmarktstabilisierung bei, so McAllister weiter. Eine europäische Bankenaufsicht durch die EZB sei nur gerechtfertigt, wenn die einzelnen Mitgliedsstaaten dazu nicht in der Lage seien, stellte der Niedersächsische Ministerpräsident fest. Die Europaministerin von Rheinland-Pfalz, Margit Conrad (SPD), teilte zwar die Bedenken, stimmte im Bundesrat jedoch gegen den Antrag. Die nordrhein-westfälische Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) zeigte sich hingegen von der Notwendigkeit einer europäischen Aufsicht überzeugt. Eine Subsidiaritätsrüge ist die Vorstufe einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Weitere Themen

Schäuble: Auch die USA müssen sparen
Wegen Rezession: Exporteinbruch schwächt deutsche Industrie
Nach Bürgerprotest: Kritischer Journalist in Athen wieder frei

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick