Wahlbetrug: Massive Proteste in der Ukraine

Tausende Ukrainer taten am Montag in Kiew ihrem Unmut über die Parlamentswahl kund. Für sie habe die Regierungspartei von Viktor Janukowitsch die Wahlen nur durch Betrug gewonnen. Die Opposition will das neue Parlament nun boykottieren.

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In der ukrainischen Hauptstadt Kiew stürmten mehrere tausend Menschen auf die Straße, um gegen die Parlamentswahl vom 28. Oktober zu protestieren. Sie warfen der Regierungspartei Wahlfälschung vor. Zu der Protestaktion hatten mehrere Oppositionsparteien aufgerufen. Darunter auch die Partei der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die Polizei drohte die Kundgebung mit Gewalt aufzulösen. Die Demonstranten gingen zunächst nicht auf die Drohung ein. Zuvor hatte Präsident Janukowitsch die internationale Kritik an der Wahl abgeschmettert.

„In den vergangenen acht Tagen hat die Regierungspartei die Stimmen der Ukrainer gestohlen und die Wahlergebnisse zugunsten ihrer Kandidaten geändert“, sagte der Chef der Vaterlandspartei, Arseni Jazenjuk. Die Demonstranten ärgerten sich auch über eine kleine Zahl von Wahlkreisen, in denen die Auszählung nach einer Woche nach der Wahl noch nicht abgeschlossen ist. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die USA hatten die Wahlen kritisiert und als Rückschritt für die Demokratie bezeichnet. Die Opposition plant nun das neue Parlament zu boykottieren, sie klagten bereits mehrfach darüber, bereits vor den Wahlen massiv unter Druck gesetzt worden zu sein (mehr hier).

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