G20: Kehrtwende bei Sparpolitik

Wegen der schwachen Weltwirtschaft lenken die Finanzminister auf dem G20-Gipfel in Mexiko-Stadt bei der Sparpolitik ein. Künftig sollen mehr Wachstumsimpulse gesetzt werden, damit die Schuldenlast durch Steuereinnahmen verringert werden kann.

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Die weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer der G20 wechselten auf ihrem Gipfel in Mexiko-Stadt überraschend den Kurs im Kampf gegen die Schuldenkrise. Einem Bericht von Reuters zufolge einigten sich die Finanzminister auf mehr Flexibilität bei der Einhaltung der vereinbarten Ziele zur Defizitreduzierung der einzelnen Haushalte. „Im Licht des nur noch schwachen Wachstumstempos werden sie darauf achten, das Tempo der finanzpolitischen Sanierung angemessen zu gestalten, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen“, lautet die Abschlusserklärung der Finanzminister.

Sparen oder Wachstum auf Pump? Der französische Finanzminister Pierre Moscovici und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind da unterschiedlicher Meinung. (Foto: consilium)

Sparen oder Wachstum auf Pump? Der französische Finanzminister Pierre Moscovici und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind da unterschiedlicher Meinung. (Foto: consilium)

Die Aufweichung der Toronto-Sparziele von 2010 geht in die gleiche Richtung wie die Forderungen des IWF, den krisengeschwächten Ländern Spanien und Griechenland mehr Zeit bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen zu gewähren (hier). Die harte Sparpolitik in Form von Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, und anderen Maßnahmen drosselt Wachstumsimpulse, die für die Bekämpfung der Haushaltsschulden essentiell sind. Die Finanzexperten des G20-Gipfels wollen sich mehr Chancen offenhalten, um das Wirtschaftswachstum ihrer Länder anzukurbeln.

Widerstand gegen die Vernachlässigung der Sparziele kommt aus Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble äußerte sich jedoch ungewohnt zurückhaltend: „Wir plädieren in aller Bescheidenheit dafür, dass auch andere ihre Verpflichtungen erfüllen“. Deutschland steht im internationalen Vergleich finanziell besser da als andere Staaten. Bereits letzte Woche hatte Schäuble die USA dazu aufgefordert, ihr Defizit zu reduzieren (hier). Auch die OECD ermahnte die Finanzminister im Vorfeld des Gipfels, die Sparziele nicht aus den Augen zu verlieren (hier).

Die Probleme der Euro-Zone hätten nicht mehr im Vordergrund gestanden, wie noch bei dem letzten Gipfel der G20, sagte Schäuble. Auch die Probleme in den USA und in Japan seien ausführlich besprochen worden. Die USA müssen angesichts der fiskalen Klippe nach der Präsidentschaftswahl am Dienstag schnell handeln, da ansonsten drastische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen Anfang nächsten Jahres das Land in eine Rezession stürzen könnten (hier).

Abschließende Pressekonferenz des G20-Gipfels in Mexico-Stadt von Felipe Calderón:

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