Streit im griechischen Parlament: Sparpaket auf der Kippe

Der Vorsitzende der Demokratischen Linken Kouvelis bleibt der Abstimmung über neue Sparmaßnahmen im griechischen Parlament fern. Damit setzt er ein klares Zeichen gegen das Sparpaket. Der Widerstand bezüglich der Sparmaßnahmen in der Koalition ist immens und könnte das Sparpaket platzen lassen.

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Der Anführer der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis glänzt bei der Abstimmung über das Sparpaket im griechischen Parlament mit Abwesenheit. Er macht damit seinem Unmut über weitere Sparmaßnahmen Luft. Kouvelis ist auch Vorsitzender einer der regierenden Koalitionsparteien.

Unterdessen hat das griechische Verfassungsgericht die Sparmaßnahmen als verfassungswidrig bezeichnet. Das Gericht begründet dies unter anderem mit den geplanten Einschnitten im Rechtssystem.

Zuvor hatten die beiden linken Oppositions-Parteien Syriza und Independent Greeks einen Antrag gegen das Sparpaket gestellt. Für sie seien die geplanten Gesetze nicht mit der Verfassung vereinbar. „Das Gesetz, das das Land in eine tiefe Rezession stürzen wird, wird durch eine einzige Wahl entschieden“, sagte Alexis Tsipras von der Syriza Partei. Die Mitglieder der Partei verließen die Abstimmung, um gegen den illigalen Charakter der Sparmaßnahmen zu protestieren.

Zur Verabschiedung des Sparpaktes braucht es 154 von den insgesamt 300 Stimmen im Parlament. Die Verabschiedung der Sparmaßnahmen wird immer wackliger. Die Gewerkschaften haben einen Generalstreik angekündigt und zu Protesten vor dem Parlament aufgerufen (hier).

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