Nun droht auch Österreich mit Veto zum EU-Budget

Österreich will jetzt auch durch eine Blockade des EU-Budgets Druck auf die Kommission ausüben. Die Regierung besteht auf ihre Rückzahlungen von der EU und verlangt die Fortzahlung der Agrarsubventionen an die österreichischen Bauern.

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Aktuell: Zu viel Betrug: Brüssel straft österreichische Bauern ab

Nachdem Großbritannien an erster Stelle gegen eine Erweiterung des EU-Budgets vorgeht, hat nun auch Österreich angekündigt, gegen das Budget stimmen zu wollen. Österreich geht es um den finanziellen Rückfluss seiner Beiträge aus nicht verwendeten EU-Budgets. Außerdem verlangt Vize-Kanzler Michael Spindelegger die Fortzahlung der eingefrorenen Agrarsubventionen.

Bei der UN-Generalversammlung am Montag in New York sagte der Außenminister und Vizekanzler Österreichs einem Bericht von Reuters zufolge über das EU-Budget: „Es gibt keine Übereinstimmung mit Österreich und daher ein Veto“; wenn diese Forderungen kein Gehör fänden. „Ich habe immer gesagt: Wir werden es nicht zulassen, dass man uns erpresst“. Großbritannien sei nicht wichtiger als Österreich, daher werde es keine automatische Zustimmung für das EU-Budget geben.

Die Interessen der österreichischen Regierung  eine Blockade gegen das EU-Budget von 2014 bis 2020 aufrecht zu erhalten sind allerdings andere, als die Großbritanniens. In Österreich wurde kürzlich ein flächendeckender Betrug aufgedeckt (mehr hier), indem die Landwirte EU-Subventionen für brachliegende Felder einstrichen. Diese Felder wurden aber trotzdem bestellt, was den Bauern einen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten der EU verschaffte. Daraufhin hat die EU die Subventionen gestrichen. Die Stellungnahme des Vize-Kanzlers kann daher als Druckmittel gegen die Europäische Kommission interpretiert werden, die Subventionen wieder freizugeben.

Großbritannien setzt sich gegen den EU-Haushaltsplan ein, da es seine Ausgaben reduzieren möchte (hier). Das britische Parlament stimmte gar für eine Kürzung des Etats für die nächste Haushaltsperiode. So weit will Spindelegger nicht gehen. Man sei sogar dazu bereit, auf EU-Rückzahlungen zu verzichten, wenn sich alle anderen Länder ebenfalls dazu bereits erklären würden. „Wir wollen einen Fonds für Weiterbildungsmaßnahmen“, sagte Spindelegger, „wenn alle Rückzahlungen dort hineinfließen würden, könnten wir eine Million junger Leute von der Straße holen und ihre Qualifizierung finanzieren.“

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