Füllhorn: Schäuble will Griechenland drei Tranchen auf einmal auszahlen

Griechenland soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Schäuble 44 Milliarden Euro auf einmal ausbezahlt bekommen. Das Geld ist vor allem für den Schuldendienst gedacht.

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Zuckerbrot und Peitsche: Nachdem Wolfgang Schäubles Idee durchgesickert war, er wolle Frankreich kontrollieren, beruhigte der Bundesfinanzminister seinen französischen Kollegen Pierre Moscovici und sagte, er habe volles Vertrauen in die Regierung in Paris. (Foto: Europäischen Parlament)

Zuckerbrot und Peitsche: Nachdem Wolfgang Schäubles Idee durchgesickert war, er wolle Frankreich kontrollieren, beruhigte der Bundesfinanzminister seinen französischen Kollegen Pierre Moscovici und sagte, er habe volles Vertrauen in die Regierung in Paris. (Foto: Europäischen Parlament)

Der IWF und die EU haben sich offenbar darauf verständigt, Griechenland im Dezember drei Tranchen auf einen Schlag auszuzahlen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach dem Treffen der EU-Finanzminister, dass Griechenland im Dezember 44 Milliarden Euro ausbezahlt werden sollen. Zwei Tranchen sind seit Monaten fällig, für die dritte Rate hat sich Griechenland nach Auffassung der EU durch die beschlossenen Sparmaßnahmen qualifiziert.

Das Geld wird vor allem für den Schuldendienst benötigt. Nach Schäubles Worten sollen etwa fünf Milliarden an den IWF gehen, ein Großteil des Geldes zahlt sich die EU selbst aus, weil es für die Bedienung von Schulden Griechenlands bei der EZB verwendet werden muss. Nur ein geringer Anteil des Geldes verbleibt in Griechenland selbst. Bei den bisherigen Auszahlungen sind jeweils etwa 80 Prozent der Gelder an die Gläubiger Griechenlands gegangen (mehr zu dieser Praxis bei DMN – hier).

Eine Lösung für das Griechenland-Problem ist die Zahlung nicht, weil das Land finanzpolitisch eigentlich nur noch mit einem Perpetuum mobile der Umschuldung beschäftigt ist. Goldman Sachs glaubt, dass Europa auf 80 Milliarden Euro verzichten muss, damit Griechenland überhaupt wieder auf die Beine kommt (mehr dazu hier).

Schäuble will die Gelegenheit der Zahlung jedoch nutzen, um den Griechen noch schärfere Kontrollen für ihr Sparprogramm aufzuerlegen. Zugleich besänftigte Schäuble Frankreich: Er behauptete, dass er niemals eine Kontrolle der französischen Wirtschaft durch Deutschland angeregt habe. So etwas würde er „nicht wagen“ sagte Schäuble (mehr zu dem fiskalischen Testballon – hier).

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