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Widerstand der Bürger gegen das „kranke System“ von ARD und ZDF wächst

Die ab kommendem Jahr geltende Mediensteuer für die öffentlich-rechtlichen Sender garantiert diesen eine opulente Finanzierung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Der Medienkritiker Hans-Peter Siebenhaar schlägt einen ganz anderen Rundfunk vor. Mit weniger Geld kann mehr Qualität produziert werden. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten bringen im folgenden einen Auszug aus Siebenhaars neuem Buch "Die Nimmersatten".

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Ausdruck des Selbstverständnisses bei den Öffentlich-Rechtlichen: Das Nachrichtenstudio des ZDF. (Foto: zdf.de)

Ausdruck des Selbstverständnisses bei den Öffentlich-Rechtlichen: Das Nachrichtenstudio des ZDF. (Foto: zdf.de)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert durch mangelnde Programmqualität, immer neue Skandale, wiederholte Vetternwirtschaft und seine politischen Verquickungen zunehmend an Rückhalt in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Die Entfremdung zwischen Anstalten und Publikum wird sich durch die für alle obligatorische Haushaltsgebühr ab dem 1. Januar 2013 noch verstärken – und zwar unabhängig davon, ob und wie groß die Mehreinnahmen durch das neue Gebührenmodell ausfallen werden. Mit der Einführung der Haushaltsabgabe alias ARD/ZDF-Mediensteuer soll dieses kranke System bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag opulent finanziert werden. Der Widerstand der Bürger wächst. Sie wenden sich in ihrer Ohnmacht an die Gerich- te, auch wenn der Ausgang der Verfassungsklagen gegen die neue Rundfunkfinanzierung völlig unklar ist.

Mittlerweile haben sich weite Teile der Bevölkerung, insbesondere die junge Generation, vom öffentlich-rechtlichen System als Zuschauer verabschiedet. Die Vergreisung des Publikums ist für die schwerfälligen Anstalten eine der größten Bedrohungen. Der typische Zuschauer des Bayerischen Fernsehens ist 64 Jahre alt. Damit rangiert die Münchener Anstalt im Vergleich der Dritten Programme in der ARD sogar noch im Mittelfeld! Das Problem der Vergreisung wurde von den Chefetagen zwar erkannt, nur Lösungen gibt es keine. Die Nimmersatten glauben mit immer neuen Kanälen wie beispielsweise dem geforderten Jugendkanal das Problem lösen zu können. Doch da täuschen sie sich.

Um den sinkenden Rückhalt in der Gesellschaft aufzuhalten, braucht das schwer kranke System dringend sehr weitgehende Reformen. Deren Ziel muss sein: besseres Fernsehen für weniger Geld. Dabei kann es nicht nur um kosmetische Veränderungen gehen wie beispielsweise die Einstellung von Digitalkanälen, Kür- zungen von ein paar Stellen oder die Zusammenlegung von Rundfunkorchestern. Vielmehr sind radikale Veränderungen nach dem Motto »weniger ist mehr« notwendig.

Durch das Internet mit seiner unübersehbaren Zahl von audiovisuellen Angeboten und durch die noch immer wachsende Zahl von Fernsehkanälen in Deutschland gibt es schon eine mediale Überversorgung. Insgesamt betreiben ARD und ZDF schon jetzt 22 Fernsehsender auf Kosten des Gebührenzahlers.

Um das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt wieder auf ein Normalmaß zurückzuführen, brauchen wir in Zukunft weniger statt mehr Kanäle. Tabus darf es bei diesem Umbau nicht geben. Warum nicht das Erste und das Zweite zu einem gemeinsamen Hauptprogramm unter Führung des ZDF verschmelzen und die regionalen Dritten zum Zweiten ausbauen? Alle Reformbestrebungen müssen einen sinnvollen und relevanten Beitrag leisten, Milliarden von Euro einzusparen, um die höchste Rundfunkgebühr in der deutschen Geschichte von derzeit stolzen 215,76 Euro im Jahr nachhaltig zu senken.

Reichen derartige Reformen aus, um das System von ARD und ZDF zu modernisieren? Der Umbau muss noch viel weiter gehen. Die teure GEZ gehört endlich abgeschafft! Finanzämter oder auch private Dienstleister können den Gebühreneinzug kostengünstiger übernehmen. Die GEZ ist nämlich ein teurer Betrieb. Sie kostet jeden Gebührenzahler jährlich fast vier Euro!

Zu einer Reform gehört auch, die 14 Landesmedienanstalten künftig nicht mehr über die GEZ-Gebühr zu finanzieren. Derzeit zahlt jeder Bürger ebenfalls jährlich über vier Euro, um die Medienkontrolleure für den privaten Rundfunk zu finanzieren. Eine Absurdität. Denn die Kontrolle von Konzernen wie RTL, ProSieben Sat.1, Disney oder Viacom gehört zu den genuin staatlichen Aufgaben. Schließlich zahlen wir auch keine monatliche Genussgebühr, damit Behörden unsere Nahrungsmittel auf gesundheitliche Unbedenklichkeit prüfen.

Vor allem müssen sich ARD und ZDF von ihren kommerziellen Töchtern trennen. Produktionskonzerne wie Studio Hamburg und Bavaria Film waren in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts notwendig, um den Programmnachschub zu sichern. Heute gibt es keinen Grund mehr, warum sie noch im Besitz des Gebührenfernsehens bleiben sollten. Ein Verkauf der beiden Atelierbetriebe mit ihren Dutzenden von Tochterfirmen wäre auch für den Wettbewerb im deutschen Produktionsmarkt eine gute Nachricht. Freie Produzenten klagen seit vielen Jahren hinter vorgehaltener Hand über die unfaire Konkurrenz der ARD-Tochter. Sie glauben, dass bei der Vergabe von Aufträgen den eigenen Produktionstöchtern oft der Vorzug gegeben wird.

Hinzu kommt, dass die Aktivitäten mancher kommerzieller Tochter nur noch schwer oder gar nicht mit den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu vereinbaren sind. Es kann nicht im Sinne des Gebührenzahler sein, dass sich das ZDF an einem schnulzigen Bezahlsender in Polen beteiligt, die ARD-Tochter Bavaria an einem börsennotierten Mediendienstleister oder der WDR an einer belgischen Telematikfirma. Das mögen aus Sicht der Anstalten zweit- oder drittrangige Beteiligungen sein. Doch sie zeigen mustergültig, welcher Schlendrian im Selbstverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingezogen ist.

Schleichwerbung oder Schlamperei? Wer soviel Geld hat wie die öffentlich-rechtlichen Sender, der sollte für die Berichterstattung aus Israel doch einen Drehort finden können, auf dem nicht während der gesamten Schalte penetrant eine Schuh-Werbung zu sehen ist. (heute-journal, Screen vom 21.12.2012)

Schleichwerbung oder Schlamperei? Wer soviel Geld hat wie die öffentlich-rechtlichen Sender, der sollte für die Berichterstattung aus Israel doch einen Drehort finden können, auf dem nicht während der gesamten Schalte penetrant eine Schuh-Werbung zu sehen ist. (heute-journal, Screen vom 21.11.2012)

In der deutschen Politik gibt es keine Pläne, diese Auswüchse zu verhindern und für einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medienunternehmen zu sorgen. Die textlastige Tagesschau-App unterscheidet sich kaum von den Apps privater Zeitungen und Zeitschriften. Eigentlich verbietet der Rundfunkstaatsvertrag den Anstalten presseähnliche Internetangebote ohne Bezug zu Rundfunksendungen. Doch das ist nur Theorie. Die Aufsichtsgremien, die im sogenannten Dreistufentest digitale Angebote wie die Tagesschau-App prüfen, sind eine Farce. Bislang haben sie noch nie den Missbrauch durch die Anstalten gestoppt.

Es ist an der Zeit, dass sich die EU-Kommission den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland umfassend vorknöpft. Anlässe gibt es mehr als genug. Doch in der Vergangenheit hat sich Brüssel nicht gerade als Hüter des fairen Wettbewerbs im deutschen Medienmarkt profiliert. Ein Beihilfeverfahren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ARD und ZDF wurde im April 2007 mit einem faulen Kompromiss eingestellt. Damals ging es um die heute noch immer zentrale Frage, ob die Anstalten nicht längst ihren Grundversorgungsauftrag verlassen haben und sich über die GEZ-Gebühren Wettbewerbs- vorteile im Internet und anderswo verschafft haben.

ARD und ZDF brauchen nicht nur einen strukturellen, sondern auch einen inhaltlichen Neuanfang. Sie dürfen nicht die Zuschauerquote wie ein Heiligtum bei der Fronleichnamsprozession vor sich hertragen. Sonst bleiben sie eine zweitklassige Kopie der Originale im Privatfernsehen. Oft ist das anspruchslose Unterhaltungsprogramm mit albernen Shows, müden Schnulzen und austauschbaren Talkshows eine Art Publikumsmissachtung.
Die Zuschauer sind nicht so niveaulos, wie sich das die Programmmacher von ARD und ZDF vorstellen. Sie würden ein anspruchsvolleres Programm viel heftiger begrüßen, als in den An- stalten noch immer geglaubt wird. In einer Wissensgesellschaft wie der deutschen erwarten die Abonnenten des öffentlich-rechtlichen Bezahlfernsehens inhaltliche Exzellenz und keine beliebige Berieselung.

Der Gebührenrundfunk wird dann seine gesellschaftliche Anerkennung zurückgewinnen, wenn er sich wieder an den Leitlinien von Qualität und journalistischer Recherche orientiert. Nur so bleibt er relevant und bedeutend. Kurzum, die Öffentlich- Rechtlichen müssen einen Strategie- und Imagewandel vollziehen: qualitativ erstklassig, technisch innovativ und dennoch massentauglich. In den 80er-Jahren war Audi eine biedere Marke mit langweiligem Image. Heute hat der Autohersteller den Wandel zu einem angesehenen, hochqualitativen Innovationsführer geschafft. Eine Kehrtwende ist möglich.

Es gehört zu den weit verbreiteten Irrtümern in den Führungsetagen von ARD und ZDF zu glauben, dass sich die Relevanz der Sender ausschließlich über einen möglichst hohen Marktanteil definiert. Die Wichtigkeit eines Medium leitet sich vielmehr von der Qualität seiner Inhalte und damit seines Publikums ab.

Ein anspruchsvolles Programm als konsequenter Kontrast zu den Privaten ist die Voraussetzung für das notwendige Ziel: ein öffentlich-rechtliches Bezahlfernsehen auf freiwilliger Grundlage. Ähnlich wie in der katholischen oder evangelischen Kirche wird es dem Zuschauer dann überlassen sein, zu entscheiden, ob er Teil des Systems bleiben möchte. Machen sich ARD, ZDF und Deutschlandradio mit ihren medialen Qualitätsangeboten im Fernsehen, im Hörfunk und im Internet unersetzlich, wird dies eine Option sein können. Einmaligkeit statt Beliebigkeit muss daher ihre inhaltliche Devise sein. Zu dieser Einmaligkeit muss auch ein kompletter Verzicht auf Werbung gehören. Ohne Reklame im Vorabend sind die Sender frei, anspruchsvolle Unterhaltung frei Haus zu liefern, anstatt RTL, ProSieben und RTL II hinterherzuhecheln.

Damit sich ARD und ZDF modernisieren können, brauchen sie darüber hinaus eine Art Magna Charta, die von allen gesellschaftlichen Kräften getragen wird. Wichtigster Punkt einer der- artigen Rundfunkverfassung ist die Entpolitisierung der Anstalten. Die Parteien müssen rundfunkpolitisch enteignet werden. Nicht den Politikern, sondern den Bürger gehören ARD, ZDF und Deutschlandradio.

„Die Nimmersatten“ ist im Eichborn-Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

Ein ausführliches Interview mit dem Autor – hier.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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