RSS

Widerstand der Bürger gegen das „kranke System“ von ARD und ZDF wächst

Die ab kommendem Jahr geltende Mediensteuer für die öffentlich-rechtlichen Sender garantiert diesen eine opulente Finanzierung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Der Medienkritiker Hans-Peter Siebenhaar schlägt einen ganz anderen Rundfunk vor. Mit weniger Geld kann mehr Qualität produziert werden. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten bringen im folgenden einen Auszug aus Siebenhaars neuem Buch "Die Nimmersatten".

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic
Ausdruck des Selbstverständnisses bei den Öffentlich-Rechtlichen: Das Nachrichtenstudio des ZDF. (Foto: zdf.de)

Ausdruck des Selbstverständnisses bei den Öffentlich-Rechtlichen: Das Nachrichtenstudio des ZDF. (Foto: zdf.de)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert durch mangelnde Programmqualität, immer neue Skandale, wiederholte Vetternwirtschaft und seine politischen Verquickungen zunehmend an Rückhalt in der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Die Entfremdung zwischen Anstalten und Publikum wird sich durch die für alle obligatorische Haushaltsgebühr ab dem 1. Januar 2013 noch verstärken – und zwar unabhängig davon, ob und wie groß die Mehreinnahmen durch das neue Gebührenmodell ausfallen werden. Mit der Einführung der Haushaltsabgabe alias ARD/ZDF-Mediensteuer soll dieses kranke System bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag opulent finanziert werden. Der Widerstand der Bürger wächst. Sie wenden sich in ihrer Ohnmacht an die Gerich- te, auch wenn der Ausgang der Verfassungsklagen gegen die neue Rundfunkfinanzierung völlig unklar ist.

Mittlerweile haben sich weite Teile der Bevölkerung, insbesondere die junge Generation, vom öffentlich-rechtlichen System als Zuschauer verabschiedet. Die Vergreisung des Publikums ist für die schwerfälligen Anstalten eine der größten Bedrohungen. Der typische Zuschauer des Bayerischen Fernsehens ist 64 Jahre alt. Damit rangiert die Münchener Anstalt im Vergleich der Dritten Programme in der ARD sogar noch im Mittelfeld! Das Problem der Vergreisung wurde von den Chefetagen zwar erkannt, nur Lösungen gibt es keine. Die Nimmersatten glauben mit immer neuen Kanälen wie beispielsweise dem geforderten Jugendkanal das Problem lösen zu können. Doch da täuschen sie sich.

Um den sinkenden Rückhalt in der Gesellschaft aufzuhalten, braucht das schwer kranke System dringend sehr weitgehende Reformen. Deren Ziel muss sein: besseres Fernsehen für weniger Geld. Dabei kann es nicht nur um kosmetische Veränderungen gehen wie beispielsweise die Einstellung von Digitalkanälen, Kür- zungen von ein paar Stellen oder die Zusammenlegung von Rundfunkorchestern. Vielmehr sind radikale Veränderungen nach dem Motto »weniger ist mehr« notwendig.

Durch das Internet mit seiner unübersehbaren Zahl von audiovisuellen Angeboten und durch die noch immer wachsende Zahl von Fernsehkanälen in Deutschland gibt es schon eine mediale Überversorgung. Insgesamt betreiben ARD und ZDF schon jetzt 22 Fernsehsender auf Kosten des Gebührenzahlers.

Um das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt wieder auf ein Normalmaß zurückzuführen, brauchen wir in Zukunft weniger statt mehr Kanäle. Tabus darf es bei diesem Umbau nicht geben. Warum nicht das Erste und das Zweite zu einem gemeinsamen Hauptprogramm unter Führung des ZDF verschmelzen und die regionalen Dritten zum Zweiten ausbauen? Alle Reformbestrebungen müssen einen sinnvollen und relevanten Beitrag leisten, Milliarden von Euro einzusparen, um die höchste Rundfunkgebühr in der deutschen Geschichte von derzeit stolzen 215,76 Euro im Jahr nachhaltig zu senken.

Reichen derartige Reformen aus, um das System von ARD und ZDF zu modernisieren? Der Umbau muss noch viel weiter gehen. Die teure GEZ gehört endlich abgeschafft! Finanzämter oder auch private Dienstleister können den Gebühreneinzug kostengünstiger übernehmen. Die GEZ ist nämlich ein teurer Betrieb. Sie kostet jeden Gebührenzahler jährlich fast vier Euro!

Zu einer Reform gehört auch, die 14 Landesmedienanstalten künftig nicht mehr über die GEZ-Gebühr zu finanzieren. Derzeit zahlt jeder Bürger ebenfalls jährlich über vier Euro, um die Medienkontrolleure für den privaten Rundfunk zu finanzieren. Eine Absurdität. Denn die Kontrolle von Konzernen wie RTL, ProSieben Sat.1, Disney oder Viacom gehört zu den genuin staatlichen Aufgaben. Schließlich zahlen wir auch keine monatliche Genussgebühr, damit Behörden unsere Nahrungsmittel auf gesundheitliche Unbedenklichkeit prüfen.

Vor allem müssen sich ARD und ZDF von ihren kommerziellen Töchtern trennen. Produktionskonzerne wie Studio Hamburg und Bavaria Film waren in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts notwendig, um den Programmnachschub zu sichern. Heute gibt es keinen Grund mehr, warum sie noch im Besitz des Gebührenfernsehens bleiben sollten. Ein Verkauf der beiden Atelierbetriebe mit ihren Dutzenden von Tochterfirmen wäre auch für den Wettbewerb im deutschen Produktionsmarkt eine gute Nachricht. Freie Produzenten klagen seit vielen Jahren hinter vorgehaltener Hand über die unfaire Konkurrenz der ARD-Tochter. Sie glauben, dass bei der Vergabe von Aufträgen den eigenen Produktionstöchtern oft der Vorzug gegeben wird.

Hinzu kommt, dass die Aktivitäten mancher kommerzieller Tochter nur noch schwer oder gar nicht mit den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu vereinbaren sind. Es kann nicht im Sinne des Gebührenzahler sein, dass sich das ZDF an einem schnulzigen Bezahlsender in Polen beteiligt, die ARD-Tochter Bavaria an einem börsennotierten Mediendienstleister oder der WDR an einer belgischen Telematikfirma. Das mögen aus Sicht der Anstalten zweit- oder drittrangige Beteiligungen sein. Doch sie zeigen mustergültig, welcher Schlendrian im Selbstverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingezogen ist.

Schleichwerbung oder Schlamperei? Wer soviel Geld hat wie die öffentlich-rechtlichen Sender, der sollte für die Berichterstattung aus Israel doch einen Drehort finden können, auf dem nicht während der gesamten Schalte penetrant eine Schuh-Werbung zu sehen ist. (heute-journal, Screen vom 21.12.2012)

Schleichwerbung oder Schlamperei? Wer soviel Geld hat wie die öffentlich-rechtlichen Sender, der sollte für die Berichterstattung aus Israel doch einen Drehort finden können, auf dem nicht während der gesamten Schalte penetrant eine Schuh-Werbung zu sehen ist. (heute-journal, Screen vom 21.11.2012)

In der deutschen Politik gibt es keine Pläne, diese Auswüchse zu verhindern und für einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medienunternehmen zu sorgen. Die textlastige Tagesschau-App unterscheidet sich kaum von den Apps privater Zeitungen und Zeitschriften. Eigentlich verbietet der Rundfunkstaatsvertrag den Anstalten presseähnliche Internetangebote ohne Bezug zu Rundfunksendungen. Doch das ist nur Theorie. Die Aufsichtsgremien, die im sogenannten Dreistufentest digitale Angebote wie die Tagesschau-App prüfen, sind eine Farce. Bislang haben sie noch nie den Missbrauch durch die Anstalten gestoppt.

Es ist an der Zeit, dass sich die EU-Kommission den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland umfassend vorknöpft. Anlässe gibt es mehr als genug. Doch in der Vergangenheit hat sich Brüssel nicht gerade als Hüter des fairen Wettbewerbs im deutschen Medienmarkt profiliert. Ein Beihilfeverfahren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ARD und ZDF wurde im April 2007 mit einem faulen Kompromiss eingestellt. Damals ging es um die heute noch immer zentrale Frage, ob die Anstalten nicht längst ihren Grundversorgungsauftrag verlassen haben und sich über die GEZ-Gebühren Wettbewerbs- vorteile im Internet und anderswo verschafft haben.

ARD und ZDF brauchen nicht nur einen strukturellen, sondern auch einen inhaltlichen Neuanfang. Sie dürfen nicht die Zuschauerquote wie ein Heiligtum bei der Fronleichnamsprozession vor sich hertragen. Sonst bleiben sie eine zweitklassige Kopie der Originale im Privatfernsehen. Oft ist das anspruchslose Unterhaltungsprogramm mit albernen Shows, müden Schnulzen und austauschbaren Talkshows eine Art Publikumsmissachtung.
Die Zuschauer sind nicht so niveaulos, wie sich das die Programmmacher von ARD und ZDF vorstellen. Sie würden ein anspruchsvolleres Programm viel heftiger begrüßen, als in den An- stalten noch immer geglaubt wird. In einer Wissensgesellschaft wie der deutschen erwarten die Abonnenten des öffentlich-rechtlichen Bezahlfernsehens inhaltliche Exzellenz und keine beliebige Berieselung.

Der Gebührenrundfunk wird dann seine gesellschaftliche Anerkennung zurückgewinnen, wenn er sich wieder an den Leitlinien von Qualität und journalistischer Recherche orientiert. Nur so bleibt er relevant und bedeutend. Kurzum, die Öffentlich- Rechtlichen müssen einen Strategie- und Imagewandel vollziehen: qualitativ erstklassig, technisch innovativ und dennoch massentauglich. In den 80er-Jahren war Audi eine biedere Marke mit langweiligem Image. Heute hat der Autohersteller den Wandel zu einem angesehenen, hochqualitativen Innovationsführer geschafft. Eine Kehrtwende ist möglich.

Es gehört zu den weit verbreiteten Irrtümern in den Führungsetagen von ARD und ZDF zu glauben, dass sich die Relevanz der Sender ausschließlich über einen möglichst hohen Marktanteil definiert. Die Wichtigkeit eines Medium leitet sich vielmehr von der Qualität seiner Inhalte und damit seines Publikums ab.

Ein anspruchsvolles Programm als konsequenter Kontrast zu den Privaten ist die Voraussetzung für das notwendige Ziel: ein öffentlich-rechtliches Bezahlfernsehen auf freiwilliger Grundlage. Ähnlich wie in der katholischen oder evangelischen Kirche wird es dem Zuschauer dann überlassen sein, zu entscheiden, ob er Teil des Systems bleiben möchte. Machen sich ARD, ZDF und Deutschlandradio mit ihren medialen Qualitätsangeboten im Fernsehen, im Hörfunk und im Internet unersetzlich, wird dies eine Option sein können. Einmaligkeit statt Beliebigkeit muss daher ihre inhaltliche Devise sein. Zu dieser Einmaligkeit muss auch ein kompletter Verzicht auf Werbung gehören. Ohne Reklame im Vorabend sind die Sender frei, anspruchsvolle Unterhaltung frei Haus zu liefern, anstatt RTL, ProSieben und RTL II hinterherzuhecheln.

Damit sich ARD und ZDF modernisieren können, brauchen sie darüber hinaus eine Art Magna Charta, die von allen gesellschaftlichen Kräften getragen wird. Wichtigster Punkt einer der- artigen Rundfunkverfassung ist die Entpolitisierung der Anstalten. Die Parteien müssen rundfunkpolitisch enteignet werden. Nicht den Politikern, sondern den Bürger gehören ARD, ZDF und Deutschlandradio.

„Die Nimmersatten“ ist im Eichborn-Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.

Ein ausführliches Interview mit dem Autor – hier.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel nach den jüngsten Gewaltexzessen eine Erklärung zur Sicherheit in Deutschland. Warschau sorgt sich um die eigenen Bürger: Am Sonntag war eine junge Polin von einem Flüchtling mit einer Machete ermordet worden.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von der Bundesregierung eine „Erklärung“ zu den jüngsten Gewalttaten in Deutschland gefordert. „Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen“, sagte Szydlo am Dienstag. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen syrischen Flüchtling in Reutlingen.

„Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt“, sagte Szydlo vor Journalisten. Die Regierung in Warschau steht der deutschen Flüchtlingspolitik seit langem kritisch gegenüber. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer europaweiten Quotenregelung lehnt sie entschieden ab.

Bereits am Montag hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die deutsche Regierung für die jüngsten Gewalttaten mitverantwortlich gemacht. „Die Sicherheitsdienste und die deutschen Politiker sind verantwortlich für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Waszczykowski auf einer Reise im jordanischen Amman. „Wir erwarten, dass sie uns das Warum dieser Taten erklären.“

Er stellte dabei auch einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg her, die von einem syrischen und einem afghanischen Flüchtling verübt worden waren. „Man versichert uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren.“ Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei, sagte Waszczykowski.

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
abo-pic
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…) Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Russen und Syrer haben die islamistischen Söldner in Aleppo komplett eingekreist, nachdem sie vergangenen Woche ihre Versorgungsroute gekappt hatten. Doch die Söldner könnten dazu übergehen, die Zivilbevölkerung von Aleppo als menschliche Schutzschilde einzusetzen.
abo-pic
Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo besteht die Gefahr, dass die islamistischen Söldner die Einwohner von Aleppo, deren Anzahl unbekannt ist, als menschliche Schutzschilde benutzen. Westliche Sicherheitskreise bestätigten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass dies eine reale Gefahr sei, weil die Söldner in der Vergangenheit auf dieses Mittel zurückgegriffen haben, um einen „Massenmord“ durch Russen und Syrer zu propagieren. Die pro-westliche Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) bestätigt diese Methode der „Rebellen“. Auffällig ist, dass vor allem die Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam, die auch an den Genfer Gesprächen teilgenommen haben und vom Westen unterstützt werden, diese Methode einsetzt. Al Jazeera berichtete im vergangenen Jahr: „Syrische Rebellengruppen haben Menschen in Käfige gesperrt und sie in die Nähe von Damaskus gefahren, um sie als menschliche Schutzschilde gegen schwere Luftangriffe durch die Regierung einzusetzen.“

Die islamistischen Söldner der Gruppe Fatah Halab wurden am Dienstag in Aleppo von der syrischen Armee (SAA) komplett eingekesselt. Bereits vor eineinhalb Wochen wurde die Versorgung der Söldner gekappt, berichtet Al-Masdar News. Was besonders nachteilig für die Söldner ist, ist die Tatsache, dass die 4. Mechanisierte Division der SAA 90 Prozent des Al-Layramoun-Viertels, in der sich zahlreiche Industrieanlagen befinden, kontrolliert. Die Söldner haben nur noch die Kontrolle über die Bus-Station im Norden der Stadt.

Die SAA hat auch erstmals seit dem Jahr 2012 die Kontrolle über das Viertel Bani Zaid errungen. Die Söldner haben zwei Optionen: entweder sie führen einen aussichtslosen Kampf oder die ergeben sich der SAA und ihren russischen Verbündeten. Die New York Times berichtet, dass die SAA den Söldnern in Aussicht gestellt haben, sich zu ergeben. Zudem habe die SAA eine sichere Route aus der Stadt geschaffen, um den Söldnern den Ausweg zu ermöglichen, nachdem sie die Waffen niedergelegt haben.
Ausschlaggebend für den enormen Rückschlag gegen Fatah Halab waren die russischen Luftangriffe auf die Stellungen der Söldner in Aleppo. Nach Informationen des syrischen Spezial-Kommandos „Tiger Forces“ sollen die Russen zahlreiche Militärfahrzeuge der Söldner in Kafr Hamra, Bayyanoun, Hayyan, Harita und Anadan zerstört haben. Alleine in der Nacht von Montag auf Dienstag soll die russische Luftwaffe über 40 Luftschläge gegen die Islamisten ausgeführt haben, so Al-Masdar News.

US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
Hillary Clinton wird gegen Donald Trump antreten. Doch über ihrer Kandidatur liegen erhebliche Schatten. Sie wird mit Manipulationen und Korruption in Verbindung gebracht. Die Demokraten fürchten weitere unangenehme Enthüllungen und haben vorsorglich die Russen für einen demaskierenden Leak verantwortlich gemacht.
abo-pic
Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Die frühere Außenministerin Hillary Clinton ist nun auch offiziell die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Bei einem Parteitag in Philadelphia stimmten am Dienstag mehr als 2381 Delegierte für Clinton, womit sie die erforderliche absolute Mehrheit erreichte.

Clinton ist in den vergangenen Tagen durch die Veröffentlichung der DNC-Emails unter Druck geraten. Aus den Emails geht nicht nur hervor, dass die Demokraten hinter einer ausgemachten Schmierenkampagne gegen Donald Trump stecken. Auch Bernie Sanders sollte diskreditiert werden – unter anderem, weil er Atheist ist. Die DNC-Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz musste zurücktreten. Julian Assange von Wikileaks kritisierte, dass Clinton Wasserman Schultz nach dem Bekanntwerden ihres Fehlverhaltens lobte und ihr versprach, sie zum Teil ihrer Kampagne zu machen. Assage sagte auf Democracy Now, dass Clinton damit ihren Hang zur Korruption belege: Sie habe jemanden belohnt, dem Manipulation und Intrigen vorgeworfen wurden. Dies lasse nichts Gutes für eine mögliche Präsidentschaft von Clinton erwarten. Clinton habe damit gezeigt, dass sie für Korruption anfällig sei, weil ihr persönliche Loyalitäten wichtiger seien als das Wohl der Allgemeinheit.

An der Kür Clintons hatte kein Zweifel bestanden. Die Ex-Außenministerin hatte sich in den Vorwahlen der Demokraten gegen den linksgerichteten Senator Bernie Sanders durchgesetzt. Zudem hatte sie die große Mehrheit der sogenannten Superdelegierten hinter sich. Dies sind aktuelle oder frühere Amtsträger der Partei, die in ihrem Votum über den Kandidaten frei, also nicht an die Vorwahlergebnisse gebunden waren.

Gleichwohl zeigt der bisherige Verlauf des Parteitags, dass Clintons Kandidatur in der Partei nicht auf ungeteilte Begeisterung stürzt. Auch am zweiten Tag der Versammlung brachen Sanders-Anhänger immer wieder in stürmische „Bernie, Bernie“-Sprechchöre aus.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
abo-pic
Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter wachsen deutlich langsamer als erhofft. Apple verkauft weniger iPhones, Twitter kämpft noch immer mit einem nicht erkennbaren Geschäftsmodell.
abo-pic
Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple hat erneut deutlich weniger iPhones verkauft. Der Absatz des Smartphones brach im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent ein, wie der US-Technologiekonzern am Dienstagabend mitteilte. In den drei Monaten zuvor hatte es erstmals seit der Markteinführung 2007 ein Minus gegeben, damals von gut 16 Prozent. Apple ist seit Jahren stark abhängig vom iPhone. Es steht für etwa zwei Drittel der gesamten Erlöse.

Der Nettogewinn des lange Zeit erfolgsverwöhnten Unternehmens aus dem Silicon Valley stürzte um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar ab. Der Umsatz sank um 14,6 Prozent auf 42,36 Milliarden Dollar, nicht ganz so deutlich wie von Analysten befürchtet. 40,4 Millionen iPhones gingen im Frühjahr über die Ladentische, ebenfalls etwas mehr als gedacht.

Apple-Aktien verteuerten sich daraufhin im nachbörslichen US-Handel um 6,5 Prozent.

Klare Einbußen verzeichnete die wertvollste börsennotierte Firma der Welt auch mit iPads und Mac-Computern. Positiv entwickelte sich dagegen die Servicesparte, zu der der App Store, der Bezahldienst Apple Pay sowie Cloud-Dienstleistungen zählen. Hier kletterten die Erlöse um knapp 19 Prozent auf sechs Milliarden Dollar.

Probleme hat Apple in China, eigentlich einer der Wachstumstreiber des US-Konzerns. Hier schrumpfte das Geschäft um ein Drittel, nachdem es im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 112 Prozent gab. In China wird die Konkurrenz immer stärker, vor allem von Anbietern günstigerer Smartphones. Zudem habe sich das konjunkturelle Umfeld seit Jahresbeginn verschlechtert, so Apple-Chef Tim Cook.

Im laufenden vierten Quartal des Geschäftsjahres 2015/16 rechnet das Unternehmen mit Umsätzen von 45,5 bis 47,5 Milliarden Dollar. Von Reuters befragte Analysten hatten zuletzt im Schnitt mit 45,71 Milliarden Dollar kalkuliert.

Twitter hat angesichts zunehmender Konkurrenz von Rivalen wie Snapchat und Instagram zwischen April und Juni das geringste Quartalswachstum seit dem Börsengang im Jahr 2013 hingelegt. Der Umsatz stieg binnen Jahresfrist um etwa ein Fünftel auf 602 Millionen Dollar, wie der Online-Kurznachrichtendienst am Dienstagabend mitteilte. Der Nettoverlust verringerte sich um gut ein Fünftel auf 107,2 Millionen Dollar. Die durchschnittliche Zahl der aktiven monatlichen Nutzer stieg im zweiten Quartal nur leicht auf 313 Millionen von 310 Millionen im ersten Vierteljahr. Die Twitter-Aktie brach nachbörslich um mehr als zehn Prozent ein.

Mit seinem Ausblick enttäuschte Twitter die Investoren: Für das laufende Quartal rechnet Twitter mit einem Umsatz von 590 bis 610 Millionen Dollar und damit deutlich weniger als Analysten mit 678 Millionen Dollar.

Twitter-Gründer Jack Dorsey hatte im Oktober das Zepter wieder dauerhaft übernommen, um das Unternehmen auf Vordermann zu bringen. Er setzt auf neue Videodienste und will Anzeigenkunden noch gezielter ansprechen. Unter anderem sollen Football-Spiele über Twitter übertragen werden. Doch auch die Konkurrenten Facebook, Snapchat und Youtube sind auf diesem Gebiet aktiv. Unter Analysten kursierte Skepsis: „Seit fast einem Jahr ist Dorsey zurück. Aber man kann nicht erkennen, ab wann eine Besserung einsetzt, die die Investoren glücklich macht“, sagte Patrick Moorhead von Moor Insights & Strategy.

In der jüngeren Vergangenheit hat Twitter seine Nutzerzahlen kaum noch steigern können. Das Unternehmen steht auch unter dem Druck verstärkter Konkurrenz von Facebook und Google. Facebook legt seine aktuelle Quartalsbilanz am Mittwochabend nach US-Börsenschluss vor.

Mitte Juni hatte Twitter mitgeteilt, beim Berliner Musikdienst Soundcloud einzusteigen. Laut dem Technologie-Onlineportal Re/Code hat Twitter rund 70 Millionen Dollar in das 2008 gegründete Startup investiert. Bei Soundcloud können Nutzer Musik und andere Audiodateien hochladen und sie teilen.

media-fastclick media-fastclick