Heftiger Streit in der Krise: EU-Budget gescheitert

Die Gespräche auf dem EU-Gipfel endeten heute in einer Sackgasse. Ein neues Budget wurde nicht beschlossen. Der Gipfel ist beendet.

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Im Streit um das EU-Budget von 2014 bis 2020 müssen Jose Manuel Barroso und Herman van Rompuy im Frühjahr 2013 erneut mit allen Regierungschefs verhandeln. (Foto: EU-Kommission)

Im Streit um das EU-Budget von 2014 bis 2020 müssen Jose Manuel Barroso und Herman van Rompuy im Frühjahr 2013 erneut mit allen Regierungschefs verhandeln. (Foto: EU-Kommission)

Der EU-Gipfel ist gescheitert. „Es ist vorbei“, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Nun besteht erst Anfang des Jahres 2013 wieder die Möglichkeit, über ein neues EU-Budget zu debattieren. Der Streit eskalierte, da nicht genügend Sparmaßnahmen in dem neuen Haushaltsentwurf enthalten sind, die alle Mitgliedstaaten zufrieden stellen würden.

Der britische Premierminister David Cameron hatte vorab bereits sein Veto gegen den Haushaltsentwurf der EU angekündigt (mehr hier). Großbritannien will seinen Beitrag deutlich reduzieren. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy reagierte darauf mit einem Entwurf, der vorsah, den Briten in den nächsten sechs Jahren rund sechs Milliarden Euro zu kürzen (hier). Zuletzt schlug sich auch Deutschland auf die Seite Camerons.

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