Blinder Gehorsam: Steinmeier sagt ohne Wenn und Aber „Ja“ zu Griechen-Paket

Die Tinte war noch nicht trocken auf dem Papier des neuesten Griechen-Deals. Da signalisierte Frank Walter Steinmeier bereits: Die SPD wird zustimmen. Ein gründliches Studium von Entscheidungen ist bei den paar läppischen Milliarden offenbar nicht nötig.

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Die SPD wird im Deutschen Bundestag dem Papier der Euro-Gruppe zur griechischen Bankenrettung zustimmen. Das Paket enthält auch ein kleines Almosen für den griechischen Haushalt – vermutlich gerade genug, dass die griechische Regierung die Staatsdiener über die Weihnachtsfeiertage finanzieren kann (mehr zu dem Deal – hier). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss.“ Steinmeier war nach seiner Zustimmung von Bundesminister Wolfgang Schäuble gemeinsam mit den anderen Fraktionsvorsitzenden über den neuesten Griechenland-Deal informiert worden.

Die SPD steht der Vergemeinschaftung der Schulden in Europa prinzipiell positiv gegenüber. Angespornt vom Wahlsieg von Francois Hollande ist zu erwarten, dass auch die SPD im Bundestagswahlkampf einen deutlichen Staatswirtschaftskurs verfolgen wird.

Die einzelnen Bundestagsabgeordneten werden dem Befehl der Empfehlung von Steinmeier gerne folgen – erspart ihnen doch der blinde Gehorsam in einer komplexen Materie die Notwendigkeit, sich mit der Sache zu beschäftigen. Vor der ESM-Abstimmung hatte die SPD-Fraktion ihren Abgeordneten ein Redeverbot erteilt: Eine Anfrage der DMN, wie die Abgeordneten denn im Fall des ESM stimmen würden, durfte auf Geheiß der Fraktionsführung nicht beantwortet werden (mehr zu dieser bemerkenswerten Aktion – hier).

Begeistert zeigt sich auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler von dem Deal, der vor allem aus Konjunktiven, vagen Versprechen und spekulativen Berechnungen geprägt ist. Rösler wörtlich: „Die Entscheidung ist ein positives Signal für die Stabilisierung der gesamten Eurozone. Sie zeigt die Entschlossenheit aller Beteiligten, zur Lösung der Staatsschuldenkrise beizutragen.“

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