Steinmeier bekommt kalte Füße: „Brauchen mehr Zeit für Griechen-Beratung“

Steinmeiers spontane Reaktion nach Bekanntwerden des neuesten Griechenlanddeals war Zustimmung ohne Wenn und Aber. Doch jetzt rudert er zurück, eine Zustimmung seiner Fraktion noch diese Woche ist ausgeschlossen.

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Noch am Dienstag kurz nach Bekanntwerden des neuen Griechenland-Deals hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier seiner Fraktion empfohlen, diesem zuzustimmen (mehr hier). Doch schon am Nachmittag desselben Tages ruderte er wieder zurück. „Wir können bislang nicht beurteilen, welche Folgewirkung diese Verständigung hat“, sagte er in Berlin. Aus diesem Grund lehne es die SPD-Führung ab, noch in dieser Woche im Bundestag dem neuen Deal zuzustimmen.

Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte sich nicht unter Druck setzen lassen. Er halte es für „absolut unzumutbar“, über die Presse mitgeteilt zu bekommen, wann im Bundestag entschieden werden solle. Der Bundestag sei kein „Abnickparlament“, kommentierte auch Joachim Poß, Steinmeiers Stellvertreter in der SPD-Fraktion, am Mittwoch im Deutschlandfunk die Aussicht auf eine schnelle Abstimmung am Donnerstag. „Eine umfassende Beschäftigung mit den komplizierten Zusammenhängen auch dieses Rettungsmanövers“ müsse möglich sein. Doch der Ankündigung Steinmeiers und Steinbrücks, es werde diese Woche keine Zustimmung der SPD-Fraktion zum Griechenland-Deal geben, widersprach Poß. Dies sei „nicht auszuschließen.“

Der Streit der Fraktionen im Bundestag scheint sich vor allem auf das Datum der Abstimmung zu beziehen. Geplant ist die Entscheidung über das Rettungspaket für Donnerstag. Die Grünen halten das aber für zu früh, denn dies wäre nur einen Tag nach den Beratungen des Haushaltsausschusses am Mittwoch. „Ein ordentliches Verfahren heißt, dass zwischen der Beschlussempfehlung eines Ausschusses und dem Beschluss des Bundestages die üblichen 24 Stunden liegen“, sagte etwa der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Eine Abstimmung am Freitag könne er sich aber vorstellen. Die Linke hingegen will eine Verschiebung der Abstimmung auf den 13. Dezember erreichen. Es gebe „keinerlei sachlichen Grund für die Eile“, sagt die Geschäftsführerin der Linksfraktion Dagmar Enkelmann am Donnerstag in der Saarbrücker Zeitung.

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