Steinmeier bekommt kalte Füße: „Brauchen mehr Zeit für Griechen-Beratung“
Steinmeiers spontane Reaktion nach Bekanntwerden des neuesten Griechenlanddeals war Zustimmung ohne Wenn und Aber. Doch jetzt rudert er zurück, eine Zustimmung seiner Fraktion noch diese Woche ist ausgeschlossen.
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Noch am Dienstag kurz nach Bekanntwerden des neuen Griechenland-Deals hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Walter Steinmeier seiner Fraktion empfohlen, diesem zuzustimmen (mehr hier). Doch schon am Nachmittag desselben Tages ruderte er wieder zurück. „Wir können bislang nicht beurteilen, welche Folgewirkung diese Verständigung hat“, sagte er in Berlin. Aus diesem Grund lehne es die SPD-Führung ab, noch in dieser Woche im Bundestag dem neuen Deal zuzustimmen.
Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte sich nicht unter Druck setzen lassen. Er halte es für „absolut unzumutbar“, über die Presse mitgeteilt zu bekommen, wann im Bundestag entschieden werden solle. Der Bundestag sei kein „Abnickparlament“, kommentierte auch Joachim Poß, Steinmeiers Stellvertreter in der SPD-Fraktion, am Mittwoch im Deutschlandfunk die Aussicht auf eine schnelle Abstimmung am Donnerstag. „Eine umfassende Beschäftigung mit den komplizierten Zusammenhängen auch dieses Rettungsmanövers“ müsse möglich sein. Doch der Ankündigung Steinmeiers und Steinbrücks, es werde diese Woche keine Zustimmung der SPD-Fraktion zum Griechenland-Deal geben, widersprach Poß. Dies sei „nicht auszuschließen.“
Der Streit der Fraktionen im Bundestag scheint sich vor allem auf das Datum der Abstimmung zu beziehen. Geplant ist die Entscheidung über das Rettungspaket für Donnerstag. Die Grünen halten das aber für zu früh, denn dies wäre nur einen Tag nach den Beratungen des Haushaltsausschusses am Mittwoch. „Ein ordentliches Verfahren heißt, dass zwischen der Beschlussempfehlung eines Ausschusses und dem Beschluss des Bundestages die üblichen 24 Stunden liegen“, sagte etwa der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Eine Abstimmung am Freitag könne er sich aber vorstellen. Die Linke hingegen will eine Verschiebung der Abstimmung auf den 13. Dezember erreichen. Es gebe „keinerlei sachlichen Grund für die Eile“, sagt die Geschäftsführerin der Linksfraktion Dagmar Enkelmann am Donnerstag in der Saarbrücker Zeitung.
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Was bleibt von dem Karrierebeamten Steinmeier und der ganzen SPD eigentlich noch übrig, wenn die “Werktätigen” endlich schnallen, wessen Geld diese Versager für Jahre verzocken?
Das Schlimmste an der Griechenland-Krise ist wohl,
dass den Deutschen auf zig Jahre hinaus,
die Lust auf Griechenland-Urlaub gründlich vergangen ist.
@Maria. Nein, nein . . . die DE fahren trotzdem nach GR in Urlaub.
aber nur wenn sie nicht schon im Niedriglohnsektor knechten… da fährt niemand mehr in Urlaub, höchstens noch mal einen Tag an den Strand.
HOFFENTLICH trägt da keiner mehr sein sauer erspartes hin,Streiksund Beleidigungen im Urlaub braucht kein Mensch…
In was ist dieser Clown eigentlich “Experte”?
@Schall und Rauch. Total überfordert würde ich sagen. Wie alle diese “Experten”
Dramaturgie der Opposition oder besser gesagt: Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl.
Ich bekomme hier nur das Lachen!!