Barroso will EU-Bundesstaat schon im kommenden Jahr schaffen

Die EU-Kommission tritt die Flucht nach vorne an. Sie will mehr Kompetenzen in ihren Händen bündeln. Darunter auch die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben und Eurobonds einzuführen.

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Die EU Kommission will ein Vetorecht gegen die Haushalte der Mitgliedsstaaten erwirken mit dem der europäische Haushalt dazu befähigt werden soll, Ländern mit Problemen unter die Arme zu greifen. Dies geht aus einem Entwurf von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hervor, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. Die Änderungen müssten demnach in zwei Schritten erfolgen: Der erste innerhalb der nächsten fünf Jahre und der zwei müsste langfristig umgesetzt werden.

EU-Kommissionspräsident Barroso träumt von einem EU-Bundesstaat. (Foto: Flickr\European People's Party - EPP)

EU-Kommissionspräsident Barroso träumt von einem EU-Bundesstaat. (Foto: Flickr\European People’s Party – EPP)

„Wir brauchen eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden, unter der unsere Volkswirtschaften leiden“, kommentierte Barroso das Konzept. Das 52-Seitige Dokument betont die Notwendigkeit für die Eurozone sich „schnell und tief“ zu integrieren, denn dem politischen Projekt fehlten noch immer wirtschaftliche und finanzielle Strukturen, die es stützen können. Die Ideen umfassen die Koordination nationaler Besteuerung und Arbeitsmarktpolitik, Eurobonds und ein Budget für die Eurozone, das von der EU-Kommission verwaltet werden soll.

So sollte die EU in den kommenden 18 Monaten eine Bankenunion einrichten und für mehr Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten sorgen, heißt es in dem Dokument. Dafür will die EU auch eigene Steuern erheben können. „Das Ziel umfasst eine politische Union mit einem zentralen eigenen Haushalt und die Fähigkeit eigene Steuern zu erheben“, so das Dokument. Dabei müsse das Europäische Parlament dafür Sorge tragen, dass der Prozess demokratisch ablaufe. Beim nächsten Treffen der führenden EU-Politiker im kommenden Monat soll der Entwurf Barrosos diskutiert werden.

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Kommentare

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  1. Salomon der Greise sagt:

    EU-Steuern? Ist die EU ein Land? Träum weiter Barroso! Ich zahl nur für ein Land Steuern und das ist das Land in dem ich aufwuchs und ich werd auch dafür kämpfen… auch wenn ich der Hydra den Kopf abschlagen muss. Ihr Pech daß sie momentan die Hydra sind.

  2. Bärbel sagt:

    Hat jemand eine Idee wie man dem Wahnsinn entgegentreten kann?

  3. Wutbürger sagt:

    Der unsäglich Herr will unbegrenzt Knete ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Seit Jahren der feuchte Traum der Geldverbrenner in Brüssel. Von mit bekommt ihr nichts. Absolut nichts. Wenn nötig lege ich jegliche Arbeit nieder.

    • SchauDa sagt:

      Ihre berechtigten Befürchtungen sind schon völkerrechtlich verbindlich durch
      den ESM umsetzbar und diese Tatsache wird auch in naher Zukunft genutzt werden. Versprochen!

      • Wutbürger sagt:

        Zwar fehlt noch das endgültige Urteil zum ESM aus Karlsruhe, aber das notwendige Rückgrat für ein nein ist kaum mehr zu erwarten.

  4. Lilly sagt:

    “Euro-Anleihen sind für EU-Kommission nur eine Frage der Zeit

    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den bisher größten Vorstoß zu einer gemeinsamen Schuldenpolitik der Eurozone gemacht. Der Reformvorschlag liefert erstmals einen klaren Zeitplan für den Aufbau eines gemeinsamen Haushalts aller 17 Euro-Staaten und die Einrichtung einer kollektiven Schuldenhaftung.” ….

    hier: http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10001424127887323751104578147913686002802.html?mod=WSJ_article_comments#articleTabs%3Dcomments?mod=WSJ_article_comments#articleTabs%3Dcomments

  5. Maria sagt:

    sag ich doch immer :

    ES WIRD KEINE BUNDESTAGSWAHL 2013 GEBEN !!!!!!!!!!!!!!

    höchstens eine Landtagswahl für das Bundesland Deutschland in Europa.
    Nach PLAN der zionistischen geheimen Weltregierung “MJ 12″ in Kooperation mit dem deutschen Bundestag ,
    HAT Deutschland im Herbst 2013 FERTIG !

  6. Munnie sagt:

    Zitat:
    „Wir brauchen eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden, unter der unsere Volkswirtschaften leiden“

    Die Volkswirtschaften SIND die Vertrauenskrise.
    Das hat ein Barroso immer noch nicht begriffen. Er tut immer noch so, als wenn es den Staaten allein durch Angriffe und fehlendes Vertrauen von außen schlecht geht und die armen Länder ja nichts dafür können.
    Diese Politik hat kein Vertrauen verdient!

    • Wutbürger sagt:

      Und der Herr Barroso samt seinen Kumpanen sind Teil, ja sogar das Zentrum der Vertrauenskrise.

    • consuela rodrigez sagt:

      Die wissen genau was sie tun. Alles was in der Politik passiert wurde geplant. Alle 3 Weltkriege wurden 1871 geplant. 2 sind ja schon umgesetzt. Auf jede Wirtschaftskrise (eigentlich nur eine Bankenkrise) folgt ein Krieg. Russlands Präsident Medwedew warnte schon im November 2011 die eigene Bevölkerung vor einem 3. Weltkrieg. Nur in unseren Medien war davon nichts zu hören.
      http://www.youtube.com/watch?v=tOic_KiAOhQ

      • dfsaafsdö sagt:

        Ein dritter Weltkrieg wird nicht möglich sein. Die hohe Komplexität unserer Technik katapultiert uns ca. 250 Jahre zurück.

        Im WKII waren Waffen, Panzer, technische Geräte so einfach gebaut (ohne Computer) das jeder versierte Ingenieur sich leicht einarbeiten konnte.

        Heute braucht es X Spezialisten, um Computersysteme zu betreiben, und zwar für jeden Bereich einen. Datenbanken, Webseite, unzählige Programmiersprachen.

        In einem WKIII – mal schon prinzipiell angenommen NICHT ATOMAR geführt – wird NICHTS funktionieren, denn sobald die Spezialisten fehlen, geht garnichts mehr…

  7. J.J.Rousseau sagt:

    Will er das per Diktatur schaffen -oder durch die Menschen (das heisst Völker Europas und nicht die gekauften Politiker) abstimmen lassen?

  8. Ardet sagt:

    Die werden es durchziehen. Goldman-Sachs will es so. Wir werden nicht mehr gefragt. Somit sind die Menschen in den EU-Staaten entdemokratisiert. Nette Visionen hierzu gab es schon in den Filmen 1984 und V wie Vendetta, jetzt stehen wir kurz davor. Wenn das alles umgesetzt wird, was der Rotzlöffel Barroso fordert, gehe ich mit 56 Jahren in Harz IV. Alles absolut unglaublich was um uns herum geschieht.

    • dfsaafsdö sagt:

      Das werden die sicher NICHT durchziehen. Die Deutschen würden das vielleicht akzeptiern, aber nicht die FRANZOSEN, nicht die ITALIENER, NICHT die Griechen.

      Die werden sich nicht unter einer EU Regierung beugen, die weit weg hockt und denen Steuergelder einkassieren will.

  9. Der Bremer sagt:

    Die Witzfigur versucht es doch immer wieder. Anscheinend will er nicht begreifen, dass er nur so viele Machtbefugnisse hat, wie die Nationalstaaten auch bereit sind, diese an die EU abtreten zu wollen. Und von einem Herrn Barroso oder sonst irgendwen lassen sie die nationalen Politiker so schnell nichts sagen.

    Traum weiter, Barroso.

  10. dfsaafsdö sagt:

    Artikel 146: Es wird eine Volksabstimmung nötig sein, bevor das Haushaltsrecht angetastet wird.

    Sollte versucht das “demokratisch” zu beschließen, das heißt von den Witz-Abnick-Marionetten im deutschen Bundestag, dann wird auch der Deutsche Michel auf die Straße gehen !

    DIESE EU WILL DER BÜRGER NICHT !