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Barroso will EU-Bundesstaat schon im kommenden Jahr schaffen

Die EU-Kommission tritt die Flucht nach vorne an. Sie will mehr Kompetenzen in ihren Händen bündeln. Darunter auch die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben und Eurobonds einzuführen.

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Aktuell: Euro-Rettung: SPD knickt ein, Trittin freut sich über deutsche Verluste

Die EU Kommission will ein Vetorecht gegen die Haushalte der Mitgliedsstaaten erwirken mit dem der europäische Haushalt dazu befähigt werden soll, Ländern mit Problemen unter die Arme zu greifen. Dies geht aus einem Entwurf von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hervor, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. Die Änderungen müssten demnach in zwei Schritten erfolgen: Der erste innerhalb der nächsten fünf Jahre und der zwei müsste langfristig umgesetzt werden.

„Wir brauchen eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden, unter der unsere Volkswirtschaften leiden“, kommentierte Barroso das Konzept. Das 52-Seitige Dokument betont die Notwendigkeit für die Eurozone sich „schnell und tief“ zu integrieren, denn dem politischen Projekt fehlten noch immer wirtschaftliche und finanzielle Strukturen, die es stützen können. Die Ideen umfassen die Koordination nationaler Besteuerung und Arbeitsmarktpolitik, Eurobonds und ein Budget für die Eurozone, das von der EU-Kommission verwaltet werden soll.

So sollte die EU in den kommenden 18 Monaten eine Bankenunion einrichten und für mehr Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten sorgen, heißt es in dem Dokument. Dafür will die EU auch eigene Steuern erheben können. „Das Ziel umfasst eine politische Union mit einem zentralen eigenen Haushalt und die Fähigkeit eigene Steuern zu erheben“, so das Dokument. Dabei müsse das Europäische Parlament dafür Sorge tragen, dass der Prozess demokratisch ablaufe. Beim nächsten Treffen der führenden EU-Politiker im kommenden Monat soll der Entwurf Barrosos diskutiert werden.

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Damaskus meldet erstes Eindringen der Türkei in Syrien
Damaskus meldet erstes Eindringen der Türkei in Syrien
Die syrische Regierung meldet, dass etwa 100 türkische Kämpfer am Samstag mit schwerer Bewaffnung in Syrien eingedrungen sein sollen. Die Aktion könnte dem Zweck dienen, den kurdischen Vormarsch in Richtung Norden zu stoppen.
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Die Entwicklung im Norden Syriens in der Darstellung der Levantine Group. (Grafik: levantinegroup.com)

Die Entwicklung im Norden Syriens in der Darstellung der Levantine Group. (Grafik: levantinegroup.com)

Reuters berichtet in seinem englischsprachigen Dienst, dass „türkische Kräfte“ nach Angaben der syrischen Regierung auf ihr Hoheitsgebiet vorgedrungen sein sollen. Die Aktion soll sich bereits am Samstag ereignet haben. Am Samstag hatte die Türkei erstmals intensiven Artillerie-Beschuss gegen die Kurden gestartet. Der Beschuss wurde trotz der Proteste der USA und Frankreichs am Sonntag fortgesetzt.

Bei den Eindringlingen soll es sich um etwa 100 „türkische Soldaten oder türkische Söldner“ handeln, die mit 12 Pick-Ups mit schwerem Maschinengewehr nach Süden vorstoßen. Die syrische Regierung richtete deshalb einen Brief an den UN-Sicherheitsrat und gibt an, es soll sich um Waffenlieferung als Nachschub für die in der Region in Bedrängnis geratenen Söldner handeln.

Die Aktion könnte ein Versuch sein, das Vorrücken der Kurden bei Azaz zu stoppen. Dort verzeichnen die YPG-Kämpfer nach Angaben von Almasdarnews trotz des Beschusses durch die türkische Armee Geländegewinne.

Der Think Tank Levantine Group vertritt die Auffassung, dass sich das Zeitfenster für einen türkischen und saudischen Einmarsch rapide schließt. YPG und die syrische Armee könnten angesichts der Drohung einer Eskalation ihren Einsatz noch einmal erhöhen. Levantine glaubt nicht, dass die beiden Regionalmächte ohne Zustimmung der USA eingreifen könnten – hält dies aber auch nicht für völlig ausgeschlossen.

US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen die Kooperation in Syrien intensivieren. Das Gespräch der Präsidenten verlief offenbar sehr sachlich. Die unvermeidlichen Seitenhiebe sind eher für die jeweilige nationale Klientel. Nach einem Telefonat der beiden Präsidenten teilte das Weiße Haus am Sonntag in Washington mit, Obama habe unterstrichen, dass Russland „eine konstruktive Rolle“ in Syrien spielen solle, indem die Luftangriffe auf gemäßigte Gegner des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad eingestellt werden. Wen Obama damit meint, bleibt unklar: Aktuell kämpfen diverse Terror-Gruppen und Söldner-Verbände gegen die Syrische Armee.

Der Kreml teilte mit, die Präsidenten hätten vereinbart, „eine Kooperation über diplomatische Kanäle und andere Strukturen einzuleiten“. Dem Weißen Haus zufolge waren sich beide auch einig, dass rasch ein Zugang für humanitäre Hilfe zu belagerten Orten in Syrien geschaffen und ein Ende der Kämpfe in dem Land in die Wege geleitet werden müssten.

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Osteuropäer stellen sich gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik
Osteuropäer stellen sich gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik
Die osteuropäischen Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe werden am Montag einen Alternativ-Plan gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik beraten. Er löst das Problem allerdings auf Kosten Griechenlands. Die EU treibt weiter auf einen fundamentalen Konflikt zu, an dessen Ende die Spaltung stehen könnte.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo am Freitag in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Regierungschefin Beata Szydlo am Freitag in Berlin. (Foto: dpa)

Andreas Rinke von der Nachrichtenagentur Reuters hat eine interessante Analyse über die Spannungen in er EU wegen der Flüchtlingspoliik geschrieben:

Die osteuropäischen Staaten der Visegrad-Gruppe wollen am Montag in Prag an einem Plan B in der Flüchtlingskrise arbeiten: die Abschottung der mazedonisch-griechischen Grenze. Dies läuft dem Plan A zuwider, den Bundeskanzlerin Angela Merkel ab Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel durchsetzen will: die Stärkung der EU-Außengrenzen, und die beginnt an der türkisch-griechischen Grenze. Aus beiden Vorhaben ergibt sich eine Spannung in der EU, die die ganze kommende Woche prägen wird.

Als die Planungen der Polen, Tschechen, Ungarn und Slowaken bekanntwurden, schrillten in Berlin die Alarmglocken. Denn wenn die Osteuropäer zusammen mit Ländern wie Österreich oder Bulgarien die Südgrenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien auch mit eigenen Soldaten dichtmachen würden, gäbe es zwei Opfer, ist die Kalkulation in der Bundesregierung. Zum einen wäre der Ansatz der Bundesregierung untergraben, alles dafür zu tun, wirklich die Außengrenzen der EU zu schützen und in Italien und Griechenland endlich funktionsfähige Verteilzentren für syrische Flüchtlinge einzurichten.

Das zweite Opfer wäre der Euro-Staat Griechenland. Denn solange immer noch Tausende Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland kommen, diese dann aber nicht mehr weiter nach Norden reisen könnten, würde sich eine wachsende Zahl an Menschen in Griechenland stauen. Das könnte das ohnehin angeschlagene Land völlig ins Chaos stürzen. Davor hat Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Partner bereits in dramatischen Worten gewarnt. Das wollen Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier trotz allen Ärgers darüber, dass Griechenland Verpflichtungen als Schengen-Außenstaat nicht erfüllt hat, auf keinen Fall zulassen.

KAMPF DER KONZEPTE

Deshalb prallen nun die beiden Konzepte voll aufeinander. Steinmeier hat die deutschen Botschafter in den Visegrad-Ländern nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt angewiesen, den dortigen Regierungen klipp und klar zu sagen, was man von einem osteuropäischen Sonderweg hält: nichts. Das ist schon ungewöhnlich genug für eine sonst sehr sanfte deutsche Diplomatie. Aber es zeigt, was aus Sicht des Außenministeriums auf dem Spiel steht. Zudem haben Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allen sozialdemokratischen EU-Regierungschefs, Außenministern und Parteivorsitzenden einen Brandbrief geschrieben.

Darin wird den Osteuropäern einerseits ein Angebot gemacht. „Wir sind bereit, zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen, die eine bessere Kontrolle und ein effektiveres Management der Flüchtlingsströme ermöglichen“, schreiben beide SPD-Politiker. Aber dann folgt die klare Warnung auch an Parteifreunde in Europa. „Für uns alle aber sollte dabei die unabdingbare Voraussetzung sein: Solche Maßnahmen müssen gemeinsam vereinbart werden, und sie dürfen nicht einseitig gegen einen Mitgliedsstaat gerichtet sein.“

Undiplomatisch ausgedrückt: Der Ärger ist sehr groß, dass sich die Osteuropäer nicht nur bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, sondern auch noch einen anderen EU-Staat ins Chaos stürzen könnten. „Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren, und das noch über den Kopf betroffener Mitgliedstaaten hinweg“, warnen Steinmeier und Gabriel deshalb. Offen werfen sie den Osteuropäern vor, das Klima in der EU mit dem Vorschlag des Ausschlusses Griechenlands aus dem Schengen-Raum zu vergiften.

IMMER DRAMATISCHERE APPELLE AUS BERLIN

Der Brief ist aber noch aus einer anderen Sicht interessant: Die beiden Sozialdemokraten fordern von ihren Parteifreunden Solidarität ein. Merkel hatte schon gewarnt, niemand solle sich Illusionen machen, dass die Flüchtlingskrise ein deutsches Problem sei. Scheitere der passfreie Schengen-Raum, weil die EU ihre Außengrenzen nicht sichern könne, dann wirke sich das negativ auf den Binnenmarkt aus. Ein wirtschaftlicher Einbruch würde gerade die EU-Staaten treffen, die sich mühsam aus der Rezession wieder nach oben arbeiten.

Steinmeier geht nun noch einen Schritt weiter. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz orakelte er, dass man nicht sicher sein könne, ob die EU 2017 überhaupt noch so aussehen werde wie heute. Das zielte sicher auf die Gefahr eines Ausscheidens von Großbritannien aus der EU, der wie ein Damoklesschwert über der Union hängt. Aber in dem Brief sind der Außen- und der Wirtschaftsminister sehr deutlich: „Wir sind überzeugt, dass die kommenden Wochen entscheidend für den Zusammenhalt Europas sein werden.“ Nur gemeinsam könne man dem überall aufkeimenden Nationalismus den Boden entziehen. Das zielt auch auf die sozialistische Regierung in Paris, deren Ministerpräsident Manuel Valls angekündigt hat, nicht mehr als 30.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

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USA fordern von Türkei sofortigen Stopp der Angriffe auf Syrien
USA fordern von Türkei sofortigen Stopp der Angriffe auf Syrien
Die US-Regierung hat vom Nato-Staat Türkei mit harschen Worten den sofortigen Stopp der Angriffe auf Nord-Syrien gefordert. Es sei nicht zulässig, dass die Türkei versuche, sich neue Gebiete einzuverleiben. Es ist unklar, ob Washington wirklich noch Herr der Lage im…
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Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Februar 2014 in Berlin. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Februar 2014 in Berlin. (Foto: dpa)

Die USA haben die Türkei zum Stopp von Angriffen in Nordsyrien aufgerufen. Ankara müsse „den Beschuss beenden“, sagte US-Außenamtssprecher John Kirby am Samstagabend am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich rief er die Kurden auf, kein Kapital aus den Kämpfen zwischen syrischen Truppen und Rebellen zu schlagen.

Die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte zuvor von türkischen Angriffen auf Kurdenstellungen in der nordsyrischen Provinz Aleppo bestätigt. Das türkische Militär habe Ziele in den von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierten Gebieten nahe der Stadt Asas bombardiert, zitierte Anadolu Militärkreise. Bei einem weiteren Angriff sei der Beschuss eines türkischen Postens in der südlichen Region Hatay durch syrische Regierungstruppen erwidert worden. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Nach Angaben aus Ankara richteten sich die Angriffe unter anderem gegen den Luftwaffenstützpunkt Minnigh, der erst vor wenigen Tagen von den YPG eingenommen wurde. Die türkische Regierung hatte die YPG am Samstag aufgefordert, sich vom Luftwaffenstützpunkt fernzuhalten, weil sie sonst den Beschuss fortsetzen werde. Die syrischen Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad hatten die Kontrolle über den Flughafen bereits im August 2013 verloren.

Die YPG kontrollieren große Teile der kurdischen Siedlungsgebiete im Norden Syriens. Zwischen den USA und der Türkei schwelt seit Monaten ein Streit über die Rolle der Kurden im Krieg um Syrien. Washington unterstützt die YPD militärisch, sie sieht in den Kurden einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den IS. Dessen ungeachtet forderte US-Außenamtssprecher Kirby die YPD auf, „nicht von der Verwirrung zu profitieren und sich neue Gebiete einzuverleiben“.

Sowohl die USA als auch Russland kooperieren mit der YPD. Der Ordnungsruf aus Washington nährt Zweifel, ob die Regierung von US-Präsident Barack Obama noch Herr der Lage ist und die Entwicklungen im Nahen Osten noch entscheidend beeinflussen kann.

Unklar ist auch die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sich möchte verhindern, den türkischen Präsidenten Erdogan zu verärgern, weil es für sie entscheidend ist, dass die Türkei das Flüchtlingsproblem für die EU löst. Merkel versucht offenbar, zwischen den Fronten zu segeln. Sie hatte Erdogan angeboten, die Nato in die Ägäis zu schicken, um die Schlepper zu bekämpfen. Was die Nato konkret machen soll, ist bis jetzt unbekannt.

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Börsen-Crash: Den USA steht die Stunde der Wahrheit noch bevor
Börsen-Crash: Den USA steht die Stunde der Wahrheit noch bevor
An den Aktienmärkten sind weitere Einbrüche zu erwarten. Die USA werden besonders betroffen sein, weil die lange Phase der niedrigen Zinsen zur Blasen-Bildung geführt haben. Vermutlich wird erst eine harte Rezession die Amerikaner zu einem Umdenken zwingen. Die Stunde der…
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US-Präsident Barack Obama: Schmerzhaftes Ende einer Amtszeit. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama: Schmerzhaftes Ende einer Amtszeit. (Foto: dpa)

Gegenwärtig ist der Erdölpreis der Taktgeber der globalen Märkte. Die Korrelation mit den US-Märkten ist in der kurzen Frist sehr hoch, vor allem mit dem S&P 500. Erdöl hat gegenwärtig eine realisierte Volatilität von 80, so dass innert Tagesfrist gewaltige Sprünge und entsprechende Stimmungsschwankungen möglich sind, quer durch alle Klassen und Segmente von Aktiven.

Die Fundamentalfaktoren für den Ölpreis verschlechtern sich immer weiter. Die Lager füllen sich bis an die physische Kapazitätsgrenze, und die Überproduktion hält auch 2016 an. Die letzte Woche veröffentlichten Berichte der IEA und der EIA zeigen dies exemplarisch auf. Auch für die erste Jahreshälfte 2016 projizieren diese Organisationen viel höhere Produktion über die Nachfrage hinaus als bisher angenommen. Die Überproduktion erreicht demnach rund 2 Millionen Barrel pro Tag, die zusätzlich in Lager geht. Diese Lager erreichen die physische Kapazitätsgrenze und den höchsten Stand seit Jahrzehnten. Es sind wenig oder fast keine Puffer mehr vorhanden. Gleichzeitig herrscht eine extreme Contango-Konstellation vor: Der Markt antizipiert, dass die Preise in nicht allzu ferner Zukunft viel höher liegen werden. Unter diesen Umständen bleibt es hoch rentabel, trotz niedriger Spotpreise zu produzieren, die Produktion zu lagern und auf ein Jahr und mehr hinaus am Futuresmarkt zu verkaufen.

Für die enorme Volatilität sorgen gezielt gesteuerte Gerüchte, dass OPEC- und Nicht-OPEC-Länder eine Vereinbarung über gemeinsame Quotenkürzungen vornehmen werden. Vor zwei Wochen kamen solche Gerüchte aus Russland, am Freitag aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sobald solche Meldungen über den Ticker kommen, werden offene Verkaufspositionen schleunigst eingedeckt. Besonders logisch wäre eine solche Produktionskürzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Aber die Gerüchte zu streuen, macht durchaus Sinn. Die OPEC-Produzentenländer haben ein Interesse, den Preis niedrig zu halten, aber ihn nicht ins Bodenlose fallen zu lassen. Sie sind auch große Investoren in den westlichen Aktienmärkten und wollen nicht unnötig Geld auf ihren Anlagen verlieren. Immer dann, wenn WTI-Rohöl nach unten durchzubrechen droht, werden zeitig solche Bemerkungen von OPEC-Offiziellen fallengelassen.

Wichtig für den harten Kern der OPEC-Produzentenländer (wie auch für Russland) ist es, dass der Preis unter 35-40 $ pro bl bleibt. Dann wird es unweigerlich ein Blutbad bei den amerikanischen shale gas und tight oil Produzenten geben. Der März ist die Periode, wo die Kredit-Reviews der Banken in den USA wieder losgehen. Dann werden viele Banken den Stecker ziehen müssen, und die Kreditlinien in diesem Sektor nicht verlängern. BNP, ein sehr großer Commodity-Finanzierer, hat verlauten lassen, dass sie ihre Kreditengagements im Energiesektor zurückfahren werden. Solange die Preise tief bleiben und die Kredite nicht wieder verlängert oder sogar aufgestockt werden, wird dies eine Welle oder sogar Lawine von Bankrotten im US-Energiesektor lostreten. Zeitlich ist dies vom März an und vor allem im 2. Quartal zu erwarten. Je länger die überfällige Kapazitätsanpassung herausgezögert wird, desto schmerzhafter und gesamtwirtschaftlich kostspieliger wird sie ausfallen.

Die OPEC-Produzentenländer haben ein Interesse, den Preis niedrig zu halten. (Foto: dpa)

Die OPEC-Produzentenländer haben ein Interesse, den Preis niedrig zu halten. (Foto: dpa)

Die Kapazitätsanpassung muss vor allem in den USA kommen, nicht von den OPEC- Ländern und von Russland. Diese haben wesentlich tiefere Produktionskosten. Würden die beiden Letzteren effektiv jetzt die Produktion deutlich reduzieren, so würde dies die schwer angeschlagenen US-Produzenten über die Runden helfen, und das Problem des globalen Überangebots in keiner Weise beseitigen. Sie würden 100 Meter vor dem Ziel kapitulieren. Wichtig ist vor allem, dass es genügend Verluste für Banken und Bondinvestoren geben wird. Dann werden sowohl Banken wie Asset-Manager ihre Kreditengagements in diesem Sektor für lange Zeit hinunterfahren. Die Risikomodelle werden ihnen ex-post verbieten, weiter Kredite in diesen Bereich zu vergeben.

Der US-tight oil und shale gas Bereich wird dann vor allem durch Eigenkapital und nicht mehr fremdfinanziert werden. Potente Private Equity Gruppen und große integrierte Erdölgesellschaften werden Investoren sein. Die aufgeblähte Produktion wird dann deutlich und langfristig fallen. Nur beste und nachhaltig rentable Projekte werden dann noch verfolgt werden. Bisher herrschte im shale gas und tight oil Bereich eine kreditfinanzierte ‚bubble finance’ vor, eine völlig unproduktive Aktivität ohne Rentabilität.

Das Risiko eines militärischen Konflikts im Mittleren Osten einerseits und die spezifisch kritische Lagersituation in den USA andrerseits haben den Spread zwischen WTI und Brent wieder steigen lassen. In der gegenwärtigen Situation ist es wichtig, beide Preise zu beobachten. Angesichts des Stellvertreterkrieges zwischen Russland / Iran auf der einen und Saudi-Arabien / Katar auf der anderen Seite ist im Übrigen eine Übereinkunft zum jetzigen Zeitpunkt wenig wahrscheinlich. Auch die lange Geschichte gegenseitigen Misstrauens lastet darüber.

Was bedeutet diese Konstellation für die anderen Märkte, zunächst für die USA?

Die amerikanischen Wertschriften-Märkte sind gespalten, sowohl die Aktien- wie die Kreditmärkte. Die hoch kapitalisierten Werte, abgebildet durch den S&P 500, halten sich richtig gut, sie lagen am Freitag nur rund 13% unter dem Allzeit-Höchststand vom Mai letzten Jahres. Steigt der Erdölpreis noch etwas weiter, so liegen diese Verluste plötzlich unter 10%. Dagegen sind der breite Markt (Wilshire 5000) und die small und mid caps (Russell 2000) in festgezurrten Baissetrends mit deutlich höheren Verlusten. Die Divergenz, die schon 2015 kennzeichnete, hat sich noch akzentuiert.

Weltweite täglich Produktion von Rohöl und raffinierten Produkten und der Verbrauch. (Grafik: Gail Tverberg)

Weltweite täglich Produktion von Rohöl und raffinierten Produkten und der Verbrauch. (Grafik: Gail Tverberg)

Die Anleger konzentrieren sich auf weniger und weniger Sektoren, Gesellschaften und Aktien mit bestimmten Eigenschaften. Gerne gesehen werden Gesellschaften, die hohe gesicherte Dividenden bezahlen, mit Aktienrückkauf-Programmen den Effekt fallender Gewinne eindämmen oder weniger stark steigende Gewinne untermauern können. Diese Konstellation ist die Kehrseite der niedrigen Zinsen/Renditen einerseits und der Leistungsversprechen andrerseits, welche viel höhere Renditeziele beinhalten, mit denen institutionelle Anleger vielfach konfrontiert sind. Sie müssen investieren. Die immer noch sehr guten Finanzierungsbedingungen für Gesellschaften mit Investment-Grade Status erlauben den hoch kapitalisierten Unternehmen, so ihre Bewertung hoch zu halten. Fundamental bleibt der S&P zu teuer. Die Fokussierung auf immer weniger Titel wird auch durch den Trend der ‚advance-decline’ Ratio bestätigt.

Im S&P konnten effektiv zwei Sektoren seit Jahresanfang deutliche Kursgewinne verbuchen: Telekommunikations-Dienstleister und Versorgungs-Unternehmen. Stapel-Konsumgüterhersteller sind praktisch ohne Verluste. Auch große integrierte Erdölgesellschaften glänzen mit leichten Kursgewinnen. Das sind allesamt defensive Titelgruppen. Hohe Verluste eingefahren haben umgekehrt Finanz- und Technologiewerte sowie zyklische Hersteller diskretionärer Konsumgüter. Das sind typisch zyklische Titelgruppen. Was den Markt kennzeichnet, ist also eine extreme Sektorenrotation, extreme Rotation in Titelgruppen und in spezifische Aktien mit Wachstumspotential.

Bei den hoch kapitalisierten Werten sind vor allem die Banken deutlich unter Druck, auch wenn sie teilweise gute Ergebnisse ausgewiesen haben. Aber die amerikanischen Banken müssen ihren Anlegern gegenüber Kredit-Engagements im Energiesektor offen legen und auch kommunizieren, was sie dagegen zurückgestellt oder abgeschrieben haben. Für die Anleger ist dies viel zu wenig. Zudem belastet diese Titelgruppe, dass die Aussicht auf Zinserhöhungen der Fed weggefallen oder stark reduziert ist. Kein anderer Sektor würde so von Zinserhöhungen profitieren wie die Banken.

Bei den großkapitalisierten Gesellschaften setzt sich also die Blase fort. Effektiv gibt es kräftige Gewinnrückgänge, aber teils kreditfinanzierte Rückkaufsprogramme und Dividendenzahlungen machen diese Segmente bisher resistent und verhindern Preisanpassungen.

Für die small- und mid caps haben sich die Finanzierungsbedingen deutlich verschlechtert. Katastrophal sind sie bei Junk-Bonds im Energiebereich, dem wichtigsten Segment der vergangen Jahre. Für andere Segmente im non-investment grade Bereich sind sie merklich verschlechtert. Insgesamt haben sich die Finanzierungskonditionen in den USA verschlechtert, sind aber vor allem im Vergleich mit Europa immer noch sehr gut. Im intertemporalen Vergleich deuten sie auf eine Wachstumsabschwächung, aber noch nicht auf eine Rezession hin. Immerhin gilt es zu bedenken, dass in den USA der Fall der Erdölpreise und vor allem der lange Zeit niedrigen Zinsen auch wie ein Stabilisator der Konjunktur wirkt.

Die amerikanische Notenbankpräsidentin Yellen hat bei ihren halbjährlichen Kongress-Anhörungen realistische und ausgewogene Aussagen gemacht und den Kommunikationsfehler von Mitte Dezember korrigiert. Damals waren gleich fünf Zinserhöhungen für die nächsten 12 Monate in Aussicht gestellt worden. Allerdings beruhen ihre Einschätzungen, dem Mandat des Fed entsprechend, stark auf dem Arbeitsmarkt. Leider ist die Qualität der Arbeitsmarktdaten auch in den USA nicht mehr über alle Zweifel erhaben, so dass von daher eine gewisse Unsicherheit in Bezug auf die Konjunktureinschätzung besteht.

Interessant war ihre Aussage, dass die Notenbank nicht am Aktienmarkt-Einbruch schuldig sei. Das ist korrekt für die Baisse der vergangenen zwei Wochen, und beschönigt etwas die Rolle der Geldpolitik in den ersten drei Wochen des Jahres. Wird die Aussage im längerfristigen Kontext betrachtet, etwa auf die gesamte vergangene Periode der letzten sieben Jahre bezogen, so dürfte sie nicht zutreffen. Die Nullzinspolitik und die Quantitative Lockerung waren in den USA nur teilweise ein Erfolg, teilweise auch ein Flop. Die Nullzinspolitik und die erste Phase der Quantitativen Lockerung haben 2009 die Banken und die Gesamtwirtschaft stabilisiert und eine schwere Rezession verhindert. Ohne Wenn und Aber ein riesiger Erfolg, ohne sie wäre die Welt in eine schwere Rezession gestürzt. Die zweite und dritte Phase der Quantitativen Lockerung haben die Banken weiter gestärkt, so dass sie heute gut kapitalisiert dastehen. In den USA ist das Zinsgeschäft nur ein Teil des Bankgeschäfts. Ein anderer sehr bedeutender Teil ist das indifferente Geschäft, vor allem die Emission von Aktien und Anleihen und ihre Platzierung am Kapitalmarkt. Das ist enorm gelaufen, und hat den Banken erlaubt, sich finanziell gewaltig zu stärken.

Doch dies ging nicht mehr ohne Nebenwirkungen ab. Der Preis dafür war eine Blase an den Kredit- und Aktienmärkten im Inland, wie auch zumindest ein Beitrag zu einer Blase global gesehen. Im Inland bildete sich vor allem im Energiesektor, mit der Finanzierung des shale gas und tight oil Booms eine solche Blase. Das ist eine gewaltige Fehlallokation von Kapital. Aber auch mit der Obligationen- und Aktienhausse, die überbewertete Aktien- und Kreditmärkte zur Folge hatte. Die Unternehmen haben sich zu sehr geringen Kosten verschulden können, dafür Aktienrückkauf-Programme und erhöhte Dividenden forciert, aber im historischen Vergleich wenig investiert. Hier sind auch der Steuerkodex in den USA und die Form der Vergütung des Top-Managements mitverantwortlich.

Wenn dann die Bewertungen sich normalisieren, ist dies effektiv nicht die Schuld der Zentralbank. Für die vergangene Überbewertung und Fehlallokation aber hat sie definitiv einen Beitrag geleistet. Auch dies ist wiederum im Gesamtkontext zu sehen. Die Geldpolitik hat konjunkturpolitisch angesichts einer durch politische Zwänge völlig blockierten Finanzpolitik viel zu viel Gewicht geschultert oder schultern müssen. Das was mindestens für Nicht-Amerikaner augenfällig ist, ist offensichtlich gegenwärtig nicht und wahrscheinlich erst bei drastisch verschlechterter Wirtschaftslage durchsetzbar. Was in den USA nötig wäre, ist ein durch höhere Einkommenssteuern für Besserverdienende und vor allem für Reiche finanziertes langjähriges Infrastrukturprogramm.

Die Infrastruktur in den USA ist teilweise auf Dritte Welt Status, verlottert, nicht mehr unterhalten. Nur schon für Reparaturen gäbe es Arbeit auf ein Jahrzehnt oder mehr hinaus. Irgendwann kommt dafür die Rechnung. Nicht einmal die Steuerkürzungen der Bush-Ära konnten beim Auslaufen rückgängig gemacht werden. So hat man die schlimmste Kombination, die denkbar ist. Ein langsamer Abstieg in eine Drittwelt-Ökonomie mit gewaltigen Hochtechnologie Inseln, aber immer weniger industrieller Wertschöpfung im Inland, eine enorm verzerrte Einkommens- und Vermögensverteilung, und ein viel zu geringes Wirtschaftswachstum bei stark zunehmender Verschuldung des privaten und öffentlichen Sektors. Die USA brauchen wahrscheinlich eine neue Rezession, bis ein Umdenken einsetzt und das offensichtlich Unaussprechliche umgesetzt werden kann.

Auf den Aktienmarkt bezogen wird sich die sehr ungewöhnliche gespaltene Lage erst klären, wenn die großen institutionellen Anleger nicht mehr nur Sektoren und Titelgruppen rotieren und umschichten, sondern ihre Engagements durch Futures-Verkäufe absichern. Dann werden auch die defensiven, im Index hoch gewichteten Gruppen Einbrüche erleiden. Katalysator wird etwas sein, was niemand erwartet und nicht zu prognostizieren ist. In Europa und Japan ist genau dies in den letzten beiden Wochen passiert – doch dazu ist eine gesonderte Analyse vonnöten.

 

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Deutsche Steuerzahler müssen Anti-Russland-Party der USA finanzieren
Deutsche Steuerzahler müssen Anti-Russland-Party der USA finanzieren
Die Münchner Sicherheitskonferenz stand der Sonntag im Zeichen des umfassenden Russland-Bashings durch die US-Neocons. Die deutschen Steuerzahler müssen diese PR-Party zwangsfinanzieren – 2015 mit einer halben Million Euro. In diesem Jahr wird die Veranstaltung wegen des immensen Sicherheitsaufwandes wohl deutlich…
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz. (Foto: dpa)

Die Münchner Sicherheitskonferenz entpuppte sich am Sonntag als erfolgreiche PR-Party der radikalen US-Neocons, deren oberstes Ziel darin besteht, Russland wieder zum Feindbild Nummer 1 zu machen. Den Gefallen tut ihnen der aktuelle demokratische Präsident Barack Obama nicht, sondern er versucht, mit Russland gemeinsam die Lage in Syrien zu deeskalieren. Unterstützung erhält er von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich erneut als Stimme der Vernunft erweist.

Angela Merkel ist dagegen eher dem Lager der Neocons zuzuordnen – was politisch an sich problematisch ist, aber letztendlich von den Wählern beurteilt werden muss.

Empörend ist allerdings die Tatsache, dass die Steuerzahler  – auch jene, die Merkel nicht gewählt haben – gezwungen werden, die Anti-Russland-Party zu finanzieren: Aus einer Anfrage der Linkspartei geht hervor, dass das der Bundesregierung unterstellte Bundespresseamt die Sicherheitskonferenz im Jahr 2015 mit einer halben Million Euro finanziert hat. Das war eine gigantische Steigerung im Vergleich zu 2014, wo die Veranstaltung „nur“ 350.000 Euro vom Steuerzahler verschlungen hat. Wie hoch die Steuerfinanzierung für 2016 ist, ist noch nicht bekannt – aber es wäre eine große Überraschung, wenn die Party weniger Geld bekommen hätte. Nicht eingerechnet in diese „Projektförderung aus Haushaltsmitteln“ sind die immens gestiegenen Sicherheitskosten für die angereisten Eliten. Man kann davon ausgehen, dass dem Steuerzahler für die Veranstaltung ein niedriger einstelliger Millionen-Betrag abgeknöpft wird.

Würde die Veranstaltung zu einem vernünftigen Dialog verwendet, könnte man ja noch ein gewisses Grundverständnis entwickeln. Doch am Sonntag artete die Veranstaltung vollends aus, was die Anti-Russland-Agitation anlangt.

Zwei Beispiele aus Agenturmeldungen:

Reuters schildert den Auftritt des Hardliners John McCain:

Der republikanische US-Senator John McCain hat das Abkommen von 17 Staaten zur Stabilisierung Syriens kritisiert. „Das Abkommen wird scheitern, es werden mehr Menschen sterben, der Einfluss des Westens in der Region wird sinken“, sagte McCain am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er kritisierte ebenso wie der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, dass der Westen dem russischen militärischen Eingreifen in Syrien nichts entgegensetze. „Putin will kein Partner sein“, sagte McCain, der für eine härtere Haltung der US-Regierung plädiert. „Putin will Flüchtlinge als politische Waffe einsetzen und den Westen spalten. Diplomatie wird zum Hilfsmittel für militärische Aggression“, sagte der Vorsitzende des Militärausschusses im US-Senat mit Hinweis auf die russischen Bombenangriffe in Syrien.

Reuters berichtet über einen Auftritt des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg:

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte Russlands Säbelrasseln mit seinen Atomwaffen und erinnerte die Führung in Moskau seinerseits an das Atomarsenal der westlichen Allianz. „Unsere Abschreckung hat ebenfalls eine atomare Komponente“, betonte er.

Stoltenberg warf Russland dagegen vor, ein Klima der Angst in den osteuropäischen Staaten zu verbreiten. „Russlands Rhetorik, Auftreten und die Manöver seiner Atomwaffen-Truppe zielen darauf, die Nachbarstaaten einzuschüchtern und das Vertrauen und die Stabilität in Europa zu untergraben.“ Die Nato dagegen reduziere die Zahl ihrer Atomwaffen und besitze sie zur Abschreckung und nicht, um jemanden zu nötigen oder einzuschüchtern.

Die Militärallianz halte Umstände, in denen vielleicht ein wie auch immer gearteter Einsatz von Atomwaffen erwogen werden müsste, für extrem fernliegend. „Aber niemand sollte denken, dass Atomwaffen als Teil eines konventionellen Konflikts eingesetzt werden können. Es würde den Charakter jeglichen Konflikts von Grund auf verändern“, warnte Stoltenberg. Russland hatte im Ukraine-Konflikt mehrfach mit seinem Atomarsenal gedroht.

Es ist völlig legitim, dass jeder für seine Position PR betreibt. Aber diese sollten die Interessensgruppe und Lobbyisten entweder mit ihren eigenen Verbänden finanzieren. Die US-Politiker sollten ihre PR vom US-Steuerzahler finanzieren lassen.

Auch die Russen betreiben knallharte Propaganda. Doch in München, so muss gesagt werden, sind die russischen Vertreter auffallend verbindlich und dialogbereit aufgetreten. Die aggressive Propaganda betreiben die Russen in ihren Staatsmedien – wofür der russische Steuerzahler aufkommen muss und wofür sich die russische Regierung vor ihrem Volk verantworten muss. Die deutschen Steuerzahler werden von Moskau jedenfalls nicht behelligt.

Besonders der hemmungslose Griff des militärisch-industriellen Komplexes in den USA in die Taschen der deutschen Steuerzahler ist nicht zu akzeptieren.  Kein ziviles privates Unternehmen bekommt Steuergelder, damit es beim Staat Werbung für seine Produkte machen kann – die öffentlich-rechtlichen Sender sind die einzigen, die vergleichbare Privilegien genießen. Doch im Fall der Nato und der US-Neocons kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Vertreter der Rüstungsbranche in Deutschland besonders forsch auftreten, weil sie glauben, Deutschland sei ihre Kolonie.

Die Bundesregierung macht sich hier nicht nur der Desavouierung der deutschen Interessen schuldig, sondern auch der Steuergeldverschwendung. Denn das Geld muss von den einfachen Steuerzahlern verdient werden – kein Nato-General zahlt in Deutschland Steuern. Vor allem aber könnte das Geld sinnvoller verwendet werden, etwa für Soforthilfen für Flüchtlinge. Doch statt verantwortlich mit den Steuergeldern umzugehen, kündigt die Bundesregierung eine Begrenzung der Bargeld-Zahlungen an: Die Geldwäsche und die Terror-Finanzierung müssten kontrolliert werden.

Tatsache ist: Weil der Staat immer mehr Geld für immer absurdere Zwecke braucht, muss der Steuerzahler bis auf den letzten Cent ausgenommen werden. Eine Kontrolle des Staatsgebarens im Hinblick auf para-militärische Aktivitäten ist kaum noch möglich. Sie wird erschwert in einem Klima, in dem jeder, der entsprechend Fragen stellt, als Brandstifter (CIA-Chargon: Verschwörungstheoretiker!), Querulant oder Anti-Demokrat denunziert wird. Unter Angela Merkel in Deutschland in dieser Hinsicht auf einem sehr schlechten Weg.

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Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch den Trend zu einer unverschämten Ausweitung der geopolitischen Agitation auf Kosten der Steuerzahler. Er analysiert, warum der Staat wegen seiner hemmungslosen Schuldenpolitik und wegen immer neuer Verstrickungen in globale Kriege den Druck auf Steuerzahler und Sparer verschärft. Um diese von keiner Verfassung gedeckten Aktivitäten zu betreiben, setzten die Regierung zunehmend para-politische Apparate ein – deren Kontrolle kaum mehr möglich ist.

Das Buch ist bereits seit mehreren Wochen auf der SPIEGEL-Bestsellerliste.

Auf Amazon schreibt ein Leser-Rezensent zu dem Buch: Ohne Emotionen schildert der Autor die entstandenen Situationen, die zur gegenwärtigen Lage in Deutschland, Europa und der Welt geführt haben. Ich erfasste Zusammenhänge, die ich bisher nicht so sah oder in meinen Lagebeurteilungen nicht erkannte. Michael Maier zeigt sich mir als gründlicher Rechercheur, der mir mit seinen Schlussfolgerungen sehr seriös erscheint und sich wohltuend von dem alltäglichen Politblabla abhebt.“

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

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CSU: Flüchtlingspolitik Merkels nach Nein aus Frankreich gescheitert
CSU: Flüchtlingspolitik Merkels nach Nein aus Frankreich gescheitert
Die CSU sieht nach der Absage Frankreichs an eine Kontingent-Lösung Angela Merkels Flüchtlingspolitik als gescheitert an. Deutschland müsse nun als letztes Land in Europa den Zuzug begrenzen.
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Die Hoffnung auf das Wunder schwindet: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Die Hoffnung auf das Wunder schwindet: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Nach der Absage des französischen Premierministers Manuel Valls an eine Kontingentlösung für Flüchtlinge sieht die CSU ihre Forderung nach einem Kurswechsel bestätigt. „Mit dem Abrücken Frankreichs ist eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage faktisch gescheitert“, erklärte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, am Samstag in Berlin.

Die Bundesrepublik müsse nun den Zuzug begrenzen, forderte der CSU-Politiker. „Deutschland muss jetzt definieren, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen kann und welche Flüchtlinge es aufnehmen will.“ Zudem dürften nur Menschen kommen, deren Identität eindeutig geklärt ist. „Den Zuzug von noch einmal mehr als einer Million Menschen aus dem mittleren Osten und Nordafrika verkraften weder Wirtschaft noch Gesellschaft“, argumentierte Michelbach.

Die Verteilung von Flüchtlingskontingenten innerhalb der EU zählt zu den Kernelementen der europäischen Lösung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Flüchtlingskrise anvisiert. Die Chancen auf Umsetzung sind allerdings faktisch Null: Der französische Premierminister Valls lehnte die Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU am Samstag entschieden ab. Auch in Osteuropa gibt es harten Widerstand. Merkel lehnt bislang allerdings eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug nach Deutschland ab.

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