Barroso will EU-Bundesstaat schon im kommenden Jahr schaffen

Die EU-Kommission tritt die Flucht nach vorne an. Sie will mehr Kompetenzen in ihren Händen bündeln. Darunter auch die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben und Eurobonds einzuführen.

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Die EU Kommission will ein Vetorecht gegen die Haushalte der Mitgliedsstaaten erwirken mit dem der europäische Haushalt dazu befähigt werden soll, Ländern mit Problemen unter die Arme zu greifen. Dies geht aus einem Entwurf von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hervor, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. Die Änderungen müssten demnach in zwei Schritten erfolgen: Der erste innerhalb der nächsten fünf Jahre und der zwei müsste langfristig umgesetzt werden.

„Wir brauchen eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden, unter der unsere Volkswirtschaften leiden“, kommentierte Barroso das Konzept. Das 52-Seitige Dokument betont die Notwendigkeit für die Eurozone sich „schnell und tief“ zu integrieren, denn dem politischen Projekt fehlten noch immer wirtschaftliche und finanzielle Strukturen, die es stützen können. Die Ideen umfassen die Koordination nationaler Besteuerung und Arbeitsmarktpolitik, Eurobonds und ein Budget für die Eurozone, das von der EU-Kommission verwaltet werden soll.

So sollte die EU in den kommenden 18 Monaten eine Bankenunion einrichten und für mehr Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten sorgen, heißt es in dem Dokument. Dafür will die EU auch eigene Steuern erheben können. „Das Ziel umfasst eine politische Union mit einem zentralen eigenen Haushalt und die Fähigkeit eigene Steuern zu erheben“, so das Dokument. Dabei müsse das Europäische Parlament dafür Sorge tragen, dass der Prozess demokratisch ablaufe. Beim nächsten Treffen der führenden EU-Politiker im kommenden Monat soll der Entwurf Barrosos diskutiert werden.

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Kommentare

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    • Braveheart sagt:

      Carl Friedrich von Weizäcker (großer Bruder von Richard von Weizäcker): Der bedrohte Frieden von 1983

      Weizsäcker beschreibt die Auswirkungen einer dann einsetzenden Globalisierung, (obwohl es damals dieses Wort noch nicht gab) so wie er sie 1983 erwartete.

      1. ..Die Arbeitslosenzahlen werden weltweit ungeahnte Dimensionen erreichen.

      2… die Löhne werden auf ein noch nie da gewesenes Minimum sinken.

      3…Alle Sozialsysteme werden mit dem Bankrott des Staat zusammenbrechen. Rentenzahlungen zuerst. Auslöser ist eine globale Wirtschaftskrise ungeheurer Dimension, die von Spekulanten ausgelöst wird.

      4… ca. 20 Jahre nach dem Untergang des Kommunismus, werden in Deutschland wieder Menschen verhungern.

      5… Die Gefahr von Bürgerkriegen steigt weltweit dramatisch.

      6… Die herrschende Elite wird gezwungen, zu ihrem eigenen Schutz Privatarmeen zu unterhalten.

      7…Um ihre Herrschaft zu sichern werden diese Eliten frühzeitig den totalen Überwachungsstaat schaffen, eine weltweite Diktatur einführen.

      8… Die ergebenen Handlanger dieses Geldadels sind korrupte Politiker.

      9… Die Kapitalwelt fördert wie eh und je, einen noch nie dagewesen Nationalismus (Faschismus), als Garant gegen einen eventuell wieder erstarkenden Kommunismus.

      10… Zum Zweck der Machterhaltung wird man die Weltbevölkerung auf ein Minimum reduzieren. Dies geschieht mittels künstlich erzeugter Krankheiten. Hierbei werden Bio-Waffen als Seuchen deklariert, aber auch mittels gezielten Hungersnöten und Kriegen. Als Grund dient die Erkenntnis, das die meisten Menschen ihre eigene Ernährung nicht mehr finanzieren können, jetzt wären die Reichen zu Hilfsmaßnahmen gezwungen, andernfalls entsteht für sie ein riesiges, gefährliches Konfliktpotential.

      11…Um Rohstoffbesitz und dem eigenen Machterhalt dienend, werden Großmächte Kriege mit Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen führen.

      12…Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus, dass skrupelloseste und menschenverachtende System erleben wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat, ihr Armageddon.

      Das System, welches für diese Verbrechen verantwortliche ist, heißt “unkontrollierter Kapitalismus”.

      C. F. von Weizsäcker sagte (vor 25 Jahren), dass sein Buch, welches er als sein letztes großes Werk bezeichnete, mit Sicherheit von der Bevölkerung nicht verstanden würde und die Dinge somit ihren Lauf nehmen!

      Das deutsche Volk bewertete er wenig schmeichelhaft wie folgt: Absolut Obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage! Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte.

      • Klaus Neumann sagt:

        Zu den letzten Sätzen fällt mir Bonhoeffer ein
        “Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse läßt sich protestieren, es läßt sich bloßstellen, es läßt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurückläßt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt läßt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich.” Da sind wir.

    • dfsaafsdö sagt:

      Artikel 146: Es wird eine Volksabstimmung nötig sein, bevor das Haushaltsrecht angetastet wird.

      Sollte versucht das “demokratisch” zu beschließen, das heißt von den Witz-Abnick-Marionetten im deutschen Bundestag, dann wird auch der Deutsche Michel auf die Straße gehen !

      DIESE EU WILL DER BÜRGER NICHT !

    • Der Bremer sagt:

      Die Witzfigur versucht es doch immer wieder. Anscheinend will er nicht begreifen, dass er nur so viele Machtbefugnisse hat, wie die Nationalstaaten auch bereit sind, diese an die EU abtreten zu wollen. Und von einem Herrn Barroso oder sonst irgendwen lassen sie die nationalen Politiker so schnell nichts sagen.

      Traum weiter, Barroso.

    • Ardet sagt:

      Die werden es durchziehen. Goldman-Sachs will es so. Wir werden nicht mehr gefragt. Somit sind die Menschen in den EU-Staaten entdemokratisiert. Nette Visionen hierzu gab es schon in den Filmen 1984 und V wie Vendetta, jetzt stehen wir kurz davor. Wenn das alles umgesetzt wird, was der Rotzlöffel Barroso fordert, gehe ich mit 56 Jahren in Harz IV. Alles absolut unglaublich was um uns herum geschieht.

      • dfsaafsdö sagt:

        Das werden die sicher NICHT durchziehen. Die Deutschen würden das vielleicht akzeptiern, aber nicht die FRANZOSEN, nicht die ITALIENER, NICHT die Griechen.

        Die werden sich nicht unter einer EU Regierung beugen, die weit weg hockt und denen Steuergelder einkassieren will.

    • J.J.Rousseau sagt:

      Will er das per Diktatur schaffen -oder durch die Menschen (das heisst Völker Europas und nicht die gekauften Politiker) abstimmen lassen?

    • Munnie sagt:

      Zitat:
      „Wir brauchen eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden, unter der unsere Volkswirtschaften leiden“

      Die Volkswirtschaften SIND die Vertrauenskrise.
      Das hat ein Barroso immer noch nicht begriffen. Er tut immer noch so, als wenn es den Staaten allein durch Angriffe und fehlendes Vertrauen von außen schlecht geht und die armen Länder ja nichts dafür können.
      Diese Politik hat kein Vertrauen verdient!

      • Wutbürger sagt:

        Und der Herr Barroso samt seinen Kumpanen sind Teil, ja sogar das Zentrum der Vertrauenskrise.

      • consuela rodrigez sagt:

        Die wissen genau was sie tun. Alles was in der Politik passiert wurde geplant. Alle 3 Weltkriege wurden 1871 geplant. 2 sind ja schon umgesetzt. Auf jede Wirtschaftskrise (eigentlich nur eine Bankenkrise) folgt ein Krieg. Russlands Präsident Medwedew warnte schon im November 2011 die eigene Bevölkerung vor einem 3. Weltkrieg. Nur in unseren Medien war davon nichts zu hören.
        http://www.youtube.com/watch?v=tOic_KiAOhQ

        • dfsaafsdö sagt:

          Ein dritter Weltkrieg wird nicht möglich sein. Die hohe Komplexität unserer Technik katapultiert uns ca. 250 Jahre zurück.

          Im WKII waren Waffen, Panzer, technische Geräte so einfach gebaut (ohne Computer) das jeder versierte Ingenieur sich leicht einarbeiten konnte.

          Heute braucht es X Spezialisten, um Computersysteme zu betreiben, und zwar für jeden Bereich einen. Datenbanken, Webseite, unzählige Programmiersprachen.

          In einem WKIII – mal schon prinzipiell angenommen NICHT ATOMAR geführt – wird NICHTS funktionieren, denn sobald die Spezialisten fehlen, geht garnichts mehr…

    • Lilly sagt:

      “Euro-Anleihen sind für EU-Kommission nur eine Frage der Zeit

      Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den bisher größten Vorstoß zu einer gemeinsamen Schuldenpolitik der Eurozone gemacht. Der Reformvorschlag liefert erstmals einen klaren Zeitplan für den Aufbau eines gemeinsamen Haushalts aller 17 Euro-Staaten und die Einrichtung einer kollektiven Schuldenhaftung.” ….

      hier: http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10001424127887323751104578147913686002802.html?mod=WSJ_article_comments#articleTabs%3Dcomments?mod=WSJ_article_comments#articleTabs%3Dcomments

    • Wutbürger sagt:

      Der unsäglich Herr will unbegrenzt Knete ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Seit Jahren der feuchte Traum der Geldverbrenner in Brüssel. Von mit bekommt ihr nichts. Absolut nichts. Wenn nötig lege ich jegliche Arbeit nieder.

      • SchauDa sagt:

        Ihre berechtigten Befürchtungen sind schon völkerrechtlich verbindlich durch
        den ESM umsetzbar und diese Tatsache wird auch in naher Zukunft genutzt werden. Versprochen!

        • Wutbürger sagt:

          Zwar fehlt noch das endgültige Urteil zum ESM aus Karlsruhe, aber das notwendige Rückgrat für ein nein ist kaum mehr zu erwarten.

    • Bärbel sagt:

      Hat jemand eine Idee wie man dem Wahnsinn entgegentreten kann?

    • Salomon der Greise sagt:

      EU-Steuern? Ist die EU ein Land? Träum weiter Barroso! Ich zahl nur für ein Land Steuern und das ist das Land in dem ich aufwuchs und ich werd auch dafür kämpfen… auch wenn ich der Hydra den Kopf abschlagen muss. Ihr Pech daß sie momentan die Hydra sind.