Barroso will EU-Bundesstaat schon im kommenden Jahr schaffen

Die EU-Kommission tritt die Flucht nach vorne an. Sie will mehr Kompetenzen in ihren Händen bündeln. Darunter auch die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben und Eurobonds einzuführen.

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Die EU Kommission will ein Vetorecht gegen die Haushalte der Mitgliedsstaaten erwirken mit dem der europäische Haushalt dazu befähigt werden soll, Ländern mit Problemen unter die Arme zu greifen. Dies geht aus einem Entwurf von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hervor, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. Die Änderungen müssten demnach in zwei Schritten erfolgen: Der erste innerhalb der nächsten fünf Jahre und der zwei müsste langfristig umgesetzt werden.

„Wir brauchen eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden, unter der unsere Volkswirtschaften leiden“, kommentierte Barroso das Konzept. Das 52-Seitige Dokument betont die Notwendigkeit für die Eurozone sich „schnell und tief“ zu integrieren, denn dem politischen Projekt fehlten noch immer wirtschaftliche und finanzielle Strukturen, die es stützen können. Die Ideen umfassen die Koordination nationaler Besteuerung und Arbeitsmarktpolitik, Eurobonds und ein Budget für die Eurozone, das von der EU-Kommission verwaltet werden soll.

So sollte die EU in den kommenden 18 Monaten eine Bankenunion einrichten und für mehr Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten sorgen, heißt es in dem Dokument. Dafür will die EU auch eigene Steuern erheben können. „Das Ziel umfasst eine politische Union mit einem zentralen eigenen Haushalt und die Fähigkeit eigene Steuern zu erheben“, so das Dokument. Dabei müsse das Europäische Parlament dafür Sorge tragen, dass der Prozess demokratisch ablaufe. Beim nächsten Treffen der führenden EU-Politiker im kommenden Monat soll der Entwurf Barrosos diskutiert werden.

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Kommentare

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    • Steuerzahler sagt:

      Der alte Maoist Barroso – glaubt wohl, er ist der Sonnenkönig.
      Man müsste komplett aufhören zu arbeiten und zu konsumieren. Bin mal gespannt, wo dann die Solidarität für Deutschland herkommt, wenn wir nicht mehr zahlen, bürgen und garantieren könnnen.

      Unsere Politiker sind, bis auf wenige Ausnahmen, genauso selbstherrlich wie der nichtgewählte Barroso und Konsorten. Irgendwann fliegt ihnen der Laden um die Ohren. Dann können sie sich nicht mehr hinter Phrasen verstecken.

    • sustainable switzerland sagt:

      Der Mann ist gefährlich. Seine Kompetenzen im sozialen/kulturellen wie im wirtschaftlichen Bereich reichen nicht aus, einen Kiosk zu führen. Wie kam der dahin, wo er ist? Wer verantwortet, was der da macht?

    • Rolf D. Lenkewitz sagt:

      Herr Barroso hat doch glatt die Demokratie vergessen, da gibt es doch tatsächlich noch Bürger… Man muss die Entwicklung als sehr gefährlich einstufen, wenn die Bürger der EU nicht einmal mehr gedanklich in den Entwicklungsprozess der EU miteinbezogen werden. Es fällt einem schwer noch etwas Positives an der EU zu sehen. Wo ist die Moderne, wo sind die Lernschritte aus der Vergangenheit?? Jetzt ginge es darum die fehlenden demokratischen Prozesse anzustoßen und die Ressourcen der Bürger zu nutzen! Man hört von Herrn Barroso in dieser Richtung nichts, dabei sollte er nur davon pausenlos sprechen wie er die EU-Demokratie auf den Weg bringen will.

    • Kienzler Stefan sagt:

      Dieser Baroso ist Portugiese und hat Portugiesische Interessen. Er und seine Kolegen betreiben knallharte Landespolitik (wie übrigens schon immer in der EU) und vergessen dabei das Volk der anderen Staaten, welches die Zeche mitbezahlt. Und was machen unsere Volksverdreher ? Sie lassen sich in die Enge treiben und kuschen Reflexartig. Der Bevölkerung wird, zu großen Teilen, erst Klar werden was da läuft und wie sie verkauft wurden, wenn es zu spät ist !

    • chrisssy sagt:

      das war doch längst vorhersehbar – erst macht man ne Krise, dann dödelt man “inkompetent” herum (alternativlos) und dann – ja dann muss man LEIDER den totalitarismus ausrufen.
      Tja, leider….

      aber es war ja auch alternativlos

      • murks sagt:

        ja es war vorhersehbar.

        Aber das macht es leider keinen Deut besser. Mir gefriert das Blut in den Adern !

        wie um alles in der Welt koennen wir den Wahnsinn noch stoppen/

        • free-gustl-mollath sagt:

          Es müssten einfach ein paar mehr Leute auf die Straßen gehen.^^ Wird aber nicht passieren

          Grüße von
          free-gustl-mollath

    • Domestos Kakerlakis sagt:

      Man kann sich privat denken, was man will, wenn man Barroso für einen Schwachkopf hält.

      Aber auf Youtube gibt es ein CNBC Interview mit Nigel Farage, der im EU Parlament sitzt. Farage meinte wortwörtlich im Fernsehen: ” This bloke Barroso is a complete, deluded idiot! And I mean it.”
      Da scheint meine Einschätzung über Barroso nicht ganz daneben zu liegen. Hoffentlich denkt die Merkel genauso. Ach… die Merkel habe ich schon aufgegeben. Die ist eh so standfest wie ein Fähnchen im Wind.

      • argus germanicus sagt:

        ” This bloke Barroso is a complete, deluded idiot! And I mean it.”

        @Domestos: Was ich nicht ganz verstehe ist, dass Farage das öffentlich im Fernsehen sagen darf…

        …würde ICH das HIER auf gut Deutsch zum besten geben, würde es mit Sicherheit kommentarlos wegzensiert – woran mag das wohl liegen ???
        …immer noch am verlorenen WK…?
        …oder doch nur am etwas “sensiblen” Redakteur ;-)

    • Dagmar sagt:

      “Die Ideen umfassen die Koordination nationaler Besteuerung und Arbeitsmarktpolitik, Eurobonds und ein Budget für die Eurozone, das von der EU-Kommission verwaltet werden soll.”

      Okay, für alle die Löhne die im einkommenschwächsten Land der Eurozone gelten. Arbeitslosigkeit wie in Griechenland für alle. Durch Eurobonds eine endgültige Schuldenhaftung.

      Tolle Idee Herr Barroso…. Aber wem wollen sie dann noch Geld für das Budget der Eurozone abknöpfen? Ihr Einkommen steht ja wohl nicht zur Disposition, ebenso wie das Einkommen von Managern, Bankern und Politikern.

      Was nun, Herr Borroso???

    • Selbstdenker sagt:

      Wir sollten dem Herrn Barroso einfach mal sagen, was wir (die Deutschen) wollen:

      http://www.freunde-des-grundgesetzes.de/wen-wir-reprasentieren/

      • dyndre53 sagt:

        Das/dieses GG ist keine Verfassung und seit September 1990 nicht mehr in Kraft für DEU! Die Privatfirma/NGO “BRfD” benutzt sie seit dem als Feigenblatt zur Volksverdummung und Überleitung in eine EU-Diktatur der Finanzoligarchen und des Geldadels mit GoldmanSachs an der politischen Spitze!!!! Merkel, Schäuble, Trittin, Steinbrück, Westerwelle und all die anderen Befehlsempfänger in den (seit BuGG-Gerichtsurteil zum Wahlrecht in DEU/ vom Juli) nicht mehr legitimierten, also illegalen GG-Organen BuReg, BuTag, BuMinisterien und selbst im BuGG-Gericht selbst! sind nur Marionetten der wahren Mächtigen in DEU,Europa und großem Teil der Welt!
        Außerdem kann ich keinerlei Personen finden, die hinter “freundedesGG…” stehen! Nebelkerze? Ablenkung? Vonweminitiiert?
        Es hilft nicht mehr die Umsetzung des Art.146GG, es ist auch zu spät für den Art.20(4)GG! Die Privatfirma BRD wird mit ihren Tochterfirmen Polizei,Bundeswehr, Geheimdiensten,Medien usw. IHR Recht umsetzen und DEU in der EU aufgehen lassen und bis zur wirtschaftlichen Dürre ausplündern!
        SHAEF-Besatzerrecht gilt sehr wohl weiterhin-ob ein GG gültig ist oder, wie ich überzeugt bin: Nicht mehr!

    • heide sagt:

      “Nach einer Untersuchungen der „Stiftung Marktwirtschaft“ lastet auf Luxemburg − etwa durch künftigen Rentenverpflichtungen − ein impliziter Schuldenberg von 1100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts…”

      aus:

      http://www.preussische-allgemeine.de/nc/nachrichten/artikel/noch-mehr-bluten-fuer-europa.html

    • Atreyu sagt:

      Wie wäre es, wenn wir (alle die hier schreiben) mal spontan nach Brüssel fahren und vor dem EU-Parlament mal ein wenig Stimmung verbreiten.

      Wäre das nicht mal eine Maßnahme? Ich meine das ernst.

      atreyu.85@web.de