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Barroso will EU-Bundesstaat schon im kommenden Jahr schaffen

Die EU-Kommission tritt die Flucht nach vorne an. Sie will mehr Kompetenzen in ihren Händen bündeln. Darunter auch die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben und Eurobonds einzuführen.

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Aktuell: Euro-Rettung: SPD knickt ein, Trittin freut sich über deutsche Verluste

Die EU Kommission will ein Vetorecht gegen die Haushalte der Mitgliedsstaaten erwirken mit dem der europäische Haushalt dazu befähigt werden soll, Ländern mit Problemen unter die Arme zu greifen. Dies geht aus einem Entwurf von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hervor, der den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. Die Änderungen müssten demnach in zwei Schritten erfolgen: Der erste innerhalb der nächsten fünf Jahre und der zwei müsste langfristig umgesetzt werden.

„Wir brauchen eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden, unter der unsere Volkswirtschaften leiden“, kommentierte Barroso das Konzept. Das 52-Seitige Dokument betont die Notwendigkeit für die Eurozone sich „schnell und tief“ zu integrieren, denn dem politischen Projekt fehlten noch immer wirtschaftliche und finanzielle Strukturen, die es stützen können. Die Ideen umfassen die Koordination nationaler Besteuerung und Arbeitsmarktpolitik, Eurobonds und ein Budget für die Eurozone, das von der EU-Kommission verwaltet werden soll.

So sollte die EU in den kommenden 18 Monaten eine Bankenunion einrichten und für mehr Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten sorgen, heißt es in dem Dokument. Dafür will die EU auch eigene Steuern erheben können. „Das Ziel umfasst eine politische Union mit einem zentralen eigenen Haushalt und die Fähigkeit eigene Steuern zu erheben“, so das Dokument. Dabei müsse das Europäische Parlament dafür Sorge tragen, dass der Prozess demokratisch ablaufe. Beim nächsten Treffen der führenden EU-Politiker im kommenden Monat soll der Entwurf Barrosos diskutiert werden.

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Merkel gibt Obamas Drängen nach: Bundeswehr vor Einsatz in Osteuropa
Merkel gibt Obamas Drängen nach: Bundeswehr vor Einsatz in Osteuropa
Nach nur wenigen Tagen kann US-Präsident Obama die ersten Früchte seines Auftritts in Hannover ernten: Die Bundeswehr prüft einen Militäreinsatz in Osteuropa, um Russland abzuschrecken. Für Deutschland ist der Einsatz in Litauen vorgesehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover. Beide wollen einen verstärkten Einsatz der deutschen Bundeswehr an der Ostgrenze Europas. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover. (Foto: dpa)

Deutschland ist offenbar bereit, sich an der geplanten Nato-Abschreckung gegen Russland in Osteuropa zu beteiligen. Die Bundeswehr prüfe, ob sie durch die Entsendung von Soldaten den Aufbau eines Nato-Bataillons in Litauen unterstützen könne, berichteten Spiegel und Süddeutsche Zeitung am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungskreise.

Deutschland könnte demnach in Litauen die Führungsrolle einer Truppe übernehmen, die aus wechselnden Einheiten von bis zu tausend Soldaten bestehen könnte. Weitere größere Nato-Staaten dächten darüber nach, eine ähnliche Führungsrolle in anderen osteuropäischen Staaten zu übernehmen.

Hintergrund der Überlegungen ist das Drängen osteuropäischer Nato-Staaten auf eine stärkere Präsenz der Allianz. Seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 fürchten sie einen weitergehenden Expansionskurs Russlands. Über die Mission an der Nato-Ostgrenze soll auf dem Nato-Gipfel im Juli in Warschau entschieden werden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte erst vor wenigen Tagen den verstärkten Einsatz des Militärbündnisses in Osteuropa angekündigt.

US-Präsident Barack Obama hatte bei der verstärkten Nato-Präsenz am Ostrand des Bündnisses vor allem von Deutschland und Großbritannien einen Beitrag erwarte. Nach Informationen des Spiegel sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen solchen deutschen Beitrag zu, als sie sich am Montag in Hannover mit Obama und den Staats- beziehungsweise Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien und Italien getroffen hatte.

Dem bisherigen Planungsstand zufolge könnte die Nato-Mission aus stets rotierenden Truppen in den baltischen Staaten, Polen und Rumänien bestehen, berichteten Spiegel Online und Süddeutsche Zeitung. Das Rotationsprinzip ist wichtig, weil bestehende Vereinbarungen mit Russland es nicht zulassen, dass die Nato dauerhaft Truppen an der Ostgrenze stationiert. Russland dürfte das Vorhaben dennoch als Provokation werten.

Nach der deutlichen Aufstockung des Wehretats will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch die Zahl der Bundeswehrsoldaten erhöhen. „Auch hier ist eine Trendwende nötig“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten. „Wir haben lange mit starren Obergrenzen gelebt. Damit ist niemandem mehr gedient.“

Zahlen nannte die Ministerin noch nicht. Voraussichtlich im Juni will sie ihr Personalkonzept vorstellen. Seit der Wiedervereinigung ist die Bundeswehr von damals fast 600.000 Soldaten auf heute 177.000 geschrumpft. Die Obergrenze liegt bei 185.000 Soldaten.

Von der Leyen deutete an, dass sie auch die Lebensarbeitszeit der Soldaten erhöhen will. Man müsse darüber sprechen, „ob wir Lebenserfahrung und Berufserfahrung eigentlich lange genug in unserer Bundeswehr würdigen“, sagte sie. „Das heißt in der Summe: Wir müssen zu einem atmenden Personalkörper kommen. Hier wird sich einiges verändern.“

Das Kabinett hat bereits eine deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren beschlossen. Bis 2020 soll er von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro wachsen. „Das ist notwendig, das ist sachgerecht und es ist die richtige Trendwende für die Bundeswehr“, sagte von der Leyen.

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Umfrage Mecklenburg-Vorpommern: AfD erreicht 18 Prozent
Umfrage Mecklenburg-Vorpommern: AfD erreicht 18 Prozent
Die AfD könnte bei der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf Anhieb drittstärkste Partei werden. Sie erreicht einen Wert von 18 Prozent und wäre damit fast so stark wie zuletzt in Sachsen-Anhalt.
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AfD-Chefin Frauke Petry kann mit einem weiteren Erfolg rechnen. Denn eine Umfrage brachte ihr 18 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern ein. (Foto: dpa)

Frauke Petry kann mit einem weiteren Erfolg rechnen. (Foto: dpa)

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD nach einer Umfrage ihre Position als stärkste Partei an die CDU verloren. Wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde, zöge die AfD als drittstärkste Kraft in den Landtag ein, wie die am Donnerstagabend veröffentlichte Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR ergab.

Demnach würde die kleinere Regierungspartei CDU mit derzeit 24 Prozent ihren Wert der letzten Wahl 2011 (23 Prozent) leicht verbessern. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Erwin Sellering würden im Vergleich zu damals (35,6 Prozent) auf 22 Prozent abstürzen. Die AfD käme aus dem Stand auf 18 Prozent. Sie zöge damit vorbei an der Linkspartei mit derzeit 16 Prozent und den Grünen mit 8 Prozent. Die FDP würde ebenso wie die NPD mit 4 Prozent scheitern.

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USA und Russland erzielen Feuerpause in Syrien
USA und Russland erzielen Feuerpause in Syrien
Am Freitag haben die USA und Russland in Syrien eine neue vorübergehende Feuerpause verkündet. Diese soll jedoch nicht für die umkämpfte Stadt Aleppo gelten. Russland und Syrien gehen dort weiterhin gegen Extremisten vor. Das US-Militär unterstützt die Offensive.
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Wladimir Putin und Barack Obama am 28. September 2015 in New York. (Foto: dpa)

Wladimir Putin und Barack Obama am 28. September 2015 in New York. (Foto: dpa)

Steve Warren ist der Pressesprecher des US-Militärs im Irak und im Syrien-Konflikt. Dort unterstützen die USA jetzt russische Luftschläge. (Foto: dpa)

Steve Warren ist der Pressesprecher des US-Militärs im Irak und in Syrien. (Foto: dpa)

Auf Initiative der USA und Russlands ist für zwei wesentliche Kriegsfronten in Syrien ein vorübergehender Stopp der Kampfhandlungen vereinbart worden. Wie von syrischer und russischer Seite am Freitag verlautete, tritt die Feuerpause in der Nacht zum Samstag in Kraft. Für Damaskus und die nahe Rebellenhochburg Ost-Ghuta soll sie 24 Stunden gelten, für die Küstenprovinz Latakia 72 Stunden. Aleppo wird von der Feuerpause ausgeschlossen. Dort waren die Kämpfe trotz einer eigentlich seit Ende Februar geltenden  Waffenruhe zuletzt wieder dramatisch aufgeflammt. Binnen einer Woche wurden  dabei mehr als 200 Zivilisten getötet. Unter anderem wurden zwei Krankenhäuser beschossen.

Am Dienstag hatte die russische Luftwaffe damit begonnen, in der Provinz Aleppo Stellungen der Milizen al-Nusra-Front und Ahrar al-Scham zu bombardieren. Es wurden Luftschläge in den Dörfern Al-Mansoura und Khan Al-Assal ausgeführt, berichtet Al-Masdar News. Al-Mansoura befindet sich in West-Aleppo und Khan Al-Assal südlich von Aleppo bei der Stadt Tal al-Eiss. Die Luftschläge wurden von der syrischen Armee (SAA) durch Artilleriefeuer und Raketen unterstützt. Im Verlauf des Monats April hat die russische Luftwaffe insgesamt zwei Luftoffensiven gegen die al-Nusra-Miliz durchgeführt.

Steve Warren, Sprecher des US-Militärs, hat die russischen Luftschläge auf die syrische Stadt Aleppo in der vergangenen Woche auf einer Pressekonferenz gerechtfertigt. In Aleppo sei vor allem die al-Nusra-Miliz vertreten und diese sei nicht Teil der Waffenruhe.  Diese Ansicht vertritt auch das russische Militär. Der russische Militärsprecher Sergei Rudskoi sagte vergangene Woche, dass Anfang April 8.000 al-Nusra-Kämpfer nach Aleppo gezogen seien, um die Hauptstraße nach Damaskus zu kappen, berichtet der Business Insider. Nadav Pollak vom Washington Institute for Near East Policy meldet per Twitter, dass Russland nicht nur die al-Nusra-Miliz, sondern alle bewaffneten Gruppierungen bombardiere.

„Nach fünf Jahren kämpft das syrische Heer überall und erringt mit Unterstützung seiner Freunde und Verbündeten Siege“ sagte der stellvertretende Außenminister Faisal Mekdad der Nachrichtenagentur AP.

Die Offensive der SAA und der russischen Luftwaffe auf Aleppo kommt zu einer kritischen Zeit. Die SAA besteht zu einem Großteil aus Soldaten, die aus Aleppo stammen. In den vergangenen Wochen wurde es in den Rängen der SAA unruhig. Die Soldaten an der Front warfen der Kommandoführung vor, dass diese ihre Pflicht nicht erfüllen würde. Auslöser dieses Vorwurfs war der Umstand, dass die SAA und die russische Luftwaffe immer wieder Offensiven auf Aleppo angekündigt und diese dann wenig später abgebrochen hatten, so Al-Masdar News.

Vor der geplanten Wiederaufnahme der Friedengespräche im den Syrien-Konflikt hatte sich Russland zuvor besorgt über deren Zukunft geäußert. Sein Land tue alles, um die Verhandlungen zwischen Regierung und Aufständischen zum Erfolg zu führen, erklärte Präsidialamts-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. „Allerdings müssen wir mit großer Sorge feststellen, dass die Gespräche zunehmend schlecht verlaufen“, sagte er. Die von Saudi-Arabien und den Golf-Staaten in Stellung gebrachten Söldnertruppen und Milizen hatten in der vergangenen Woche den Abbruch der Waffenruhe angekündigt. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura will die Gespräche allerdings in dieser Woche fortsetzen.

Die Washington Post hatte im März berichtet, dass die USA und Russland kooperieren sollten, um den Syrien-Konflikt zu beenden und die Terror-Miliz ISIS zu besiegen. Die Interessen beider Seiten seien nicht identisch, doch sowohl Moskau als auch Washington könnten Kompromisse machen, um dieses Ziel zu erreichen. Der gemeinsame Kampf gegen ISIS könnte ein Ansporn dafür sein. Zudem wollen sowohl die USA als auch Russland die anderen extremistischen Gruppen wie die al-Nusra-Miliz besiegen. Das seien Gemeinsamkeiten, die eine enge Kooperation begründen könnten.

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Frankreich löst Proteste gegen Regierung gewaltsam auf
Frankreich löst Proteste gegen Regierung gewaltsam auf
Die französische Regierung hat die Demonstration gegen die Regierung am Place de la République gewaltsam aufgelöst. Es gab zahlreiche Festnahmen. In Frankreich herrscht seit den Terroranschlägen der Ausnahmezustand, der der Regierung weitreichende Vollmachten einräumt.
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Ein Demonstrant in Paris am Donnerstag. (Foto: dpa)

Ein Demonstrant in Paris am Donnerstag. (Foto: dpa)

Nach den landesweiten Protesten gegen eine geplante Arbeitsrechtsreform hat die französische Polizei den von der Bewegung „Nuit debout“ besetzten Pariser Place de la République geräumt. Dabei und bei anschließenden Randalen wurden in der Nacht auf Freitag fast 30 Menschen festgenommen, 24 von ihnen kamen in Polizeigewahrsam, wie die Behörden mitteilten. Die Polizei setzte Tränengas und Lärmgranaten ein, Demonstranten warfen Flaschen und Betonstücke.

In Frankreich waren am Donnerstag den Behörden zufolge landesweit 170.000 Menschen gegen die Pläne von Staatschef François Hollande für eine Lockerung des Arbeitsrechts auf die Straßen gegangen, die Veranstalter sprachen von
500.000 Teilnehmern. Wie auch in den vergangenen Wochen versammelten sich dann am Abend in Paris zahlreiche Demonstranten auf dem Place de la République zu Protesten der Bewegung „Nuit debout“.

Nachdem die Versammlungserlaubnis um Mitternacht erloschen war, rückte die Bereitschaftspolizei gegen hunderte Demonstranten vor, die den Platz in der Pariser Innenstadt nicht verlassen wollten. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen, bei denen aber nach Angaben der Polizeipräfektur niemand verletzt wurde.

Die Polizisten seien unter anderem mit Betonstücken beworfen worden, erklärten die Behörden. In der Nähe des Platzes wurden zwei Mietautos und zwei Motorroller in Brand gesetzt und Schaufenster eingeworfen.

Bereits zuvor hatte es am Rande der landesweiten Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreform schwere Ausschreitungen gegeben. Nach Angaben von Innenminister Bernard Cazeneuve wurden dabei 24 Polizisten verletzt, drei von ihnen schwer. Es gab 124 Festnahmen.

Im Zuge der Demonstrationen gegen die Arbeitsrechtsreform ist auch die Protestbewegung „Nuit debout“ – frei übersetzt „Die Aufrechten der Nacht“ – entstanden. Seit dem 31. März versammeln sich jeden Abend auf dem Place de la République hunderte Menschen, um unter anderem gegen die Reformpläne zu protestieren. Die Bewegung hat sich bereits auf zahlreiche französische Städte ausgebreitet.

USA planen mit Verbündeten mehr Militär-Einsätze in Syrien
USA planen mit Verbündeten mehr Militär-Einsätze in Syrien
Die UN sieht, dass die Lage in Syrien immer weiter außer Kontrolle gerät. Die Vereinten Nationen haben an die Präsidenten Obama und Putin appelliert, eine neue Friedensinitiative zu starten. Doch die US-Militärs treffen sich in Stuttgart mit ihren Verbündeten -…
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Martin Dempsey, Chef der Streitkräfte, mit Verteidigungsminister Ash Carter und US Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Martin Dempsey, Chef der Streitkräfte, mit Verteidigungsminister Ash Carter und US Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Die UN fordern angesichts der eskalierenden Kämpfe in Syrien dringend eine neue Friedensinitiative von US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Der laufende Prozess sei kaum noch am Leben, sagte der Syrien-Gesandte Staffan de Mistura am Donnerstag.

Die im Februar ausgerufene, immer brüchigere Waffenruhe war auf Drängen Russlands und der USA zustande gekommen. Nun drohe sie in Aleppo und mindestens drei anderen Orten zu scheitern, sagte De Mistura. „Deswegen mein Aufruf zu einer dringenden amerikanisch-russischen Initiative auf höchster Ebene.“ Obama und Putin „müssen wiederbeleben, was sie geschaffen haben, aber das heute kaum noch am Leben ist“. In den vergangenen 48 Stunden sei im Schnitt alle 25 Minuten ein syrischer Zivilist ums Leben gekommen.

De Mistura hatte die Zahl der Toten in dem fünfjährigen Konflikt jüngst auf 400.000 geschätzt. Er führt die Friedensverhandlungen in Genf zwischen den Aufständischen und der syrischen Regierung. Allerdings haben die von Saudi-Arabien finanzierten Söldner die Gespräche abgebrochen. Die Sprecher der Söldner hatten ihre Truppen aufgefordert, den Kampf mit äußerter Härte wieder aufzunehmen.

Im Mai sollten die Treffen fortgesetzt werden, sagte De Mistura am Donnerstag. Einen konkreten Termin nannte er jedoch nicht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lud de Mistura zu Beratungen nach Berlin ein.

Die Verteidigungsminister der US-geführten Militärallianz im Syrien-Krieg kommt in der kommenden Woche in Stuttgart zusammen. Die Beratungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sollen am Mittwoch stattfinden, wie am Donnerstag aus Kreisen der Bundesregierung in Berlin verlautete. Neben US-Ressortchef Ashton Carter nimmt demnach unter anderem Bundesverteidigungsministerin Ursula von Leyen (CDU) teil.

Aus Kreisen von Carters Ministerium in Washington hatte es zuvor geheißen, der US-Verteidigungsminister werde in der kommenden Woche für zwei Tage nach Stuttgart reisen. Dort wolle er Kollegen aus mehreren an der Koalition beteiligten Staaten treffen.

In Stuttgart ist das sogenannte Europäische Kommando der US-Streitkräfte angesiedelt. Der US-geführten Syrien-Koalition gehören mehr als 60 Staaten an, darunter auch Deutschland.

Seit dem Jahr 2014 bekämpft die Allianz offiziell die Terror-Miliz IS in Syrien und im Irak. Zahlreiche andere Milizen und islamistische Gruppierungen sind ebenfalls im Einsatz. Sie werden von den Golf-Staaten – also den engsten Verbündeten der Nato – unterstützt und finanziert. Russland unterstützt die syrische Regierung beim Versuch, die Kontrolle über das eigene Territorium zurückzugewinnen.

Die US-Allianz wird allerdings keine Friedensmission starten, sondern ihren Kampfeinsatz verstärken: Obama will weitere Soldaten nach Syrien entsenden. Er hatte am Montag angekündigt, dass bis zu 250 zusätzliche Militärs für den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in das Land geschickt werden. Damit steigt die Zahl der US-Soldaten in Syrien auf etwa 300.

Bereits Anfang des Monats hatte Reuters von Insidern erfahren, dass die Regierung in Washington eine Aufstockung ihrer Spezialeinheiten in Syrien erwägt. Derzeit sind etwa 50 Sondereinsatzkräfte als Militärberater für syrische Rebellen hinter der Front im Einsatz. Die Islamisten wurden zuletzt zurückgedrängt. So gelang es der Armee mit Hilfe russischer Luftangriffe, die strategisch wichtige antike Wüstenstadt Palmyra zurückzuerobern. Zudem tötete das US-Militär mit Luftschlägen mehrere IS-Anführer.

EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland
EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland
Polizeieinheiten und Militärs der EU haben in NRW eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko protestiert über die Geheimhaltung, weil ihm der Zutritt zum Übungsplatz verwehrt wurde.
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EU-Präsident Juncker mit Angela Merkel und Alexis Tsipras im März in Brüssel. Nun wurde in Deutschland ein Fall von Bürgerkrieg geübt. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit Angela Merkel und Alexis Tsipras im März in Brüssel. (Foto: dpa)

Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs haben im April in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt.

Die erste Staffel der Übung wurde als Teil des Programms Lowlands Grenade bereits 2014 absolviert (siehe Video am Anfang des Artikels).

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko schreibt in einem Gastbeitrag in der jungen Welt: „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden. Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkrieg-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen. Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

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