EU-Rechnungshof kritisiert Missbrauch bei Agrarhilfen für Osteuropa

Über fünf Milliarden gab die EU 2011 zur Unterstützung der osteuropäischen Agrarwirtschaft aus. Einzige Bedingung für diese Subvention: Die Flächen müssen in einem guten wirtschaftlichen Zustand sein. Viele Landbesitzer erhielten aber Unterstützung, ohne die Agrarflächen tatsächlich selbst zu nutzen.

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Landwirte in Osteuropa werden jedes Jahr mit Geldern aus der EU unterstützt. Im Gegensatz zu den Ländern, die schon seit langer Zeit Mitglied der EU sind und Direktzahlungen erhalten, laufen diese Subventionen aber über das so genannte Single Area Payment Scheme (SAPS). Allein 2011 flossen so Agrarbeihilfen im Umfang von fünf Milliarden Euro nach Osteuropa. Doch der EU-Rechnungshof hat große Unstimmigkeiten in seinem aktuellen Bericht aufgedeckt und kritisiert (hier geht’s zum Bericht).

Der Bericht deckt zehn ehemals kommunistische Länder ab, die in den Jahren 2004 bis 2007 der EU beigetreten sind. Die einzige Bedingungen, die für die EU-Gelder unter dem SAPS gestellt werden, ist, dass die Landwirte ihre Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand halten müssen. Eine Verpflichtung tatsächlich irgendetwas auf den Agrarflächen zu produzieren, gibt es nicht.

Definitiv nicht genutzte Agrarfläche in Rumänien - hier wird keine Landwirtschaft betrieben. Die Gelder flossen dennoch (Foto: European Court of Auditors).

Definitiv nicht genutzte Agrarfläche in Rumänien – hier wird keine Landwirtschaft betrieben. Die Gelder flossen dennoch (Foto: European Court of Auditors).

In Ungarn und Rumänien beispielsweise haben Inspektoren festgestellt, dass die SAPS-Hilfe an Landbesitzer ausgezahlt wurden, die selbst nicht aktive Bauern waren. Vielmehr steckten diese die EU-Gelder ein und ließen das Land von anderen Bauern landwirtschaftlich nutzen. Im Jahr 2010 gingen sogar SAPS-Beihilfen in Höhe von 3,64 Millionen Euro an Jagdverbände in Polen und Ungarn, so der Bericht des Rechnungshofes. Etwa 4,25 Millionen Euro der Agrarbeihilfen wurden an den ungarischen Staat gezahlt und zwar nicht für landwirtschaftlich genutzte Flächen, sondern für Grünflächen, die der militärischen Ausbildung dienten. In Ungarn ist der Staat zudem auch der größte Begünstigte dieser Förderung. In einigen Fällen, so der Bericht, wurden auch Beihilfen für komplett verlassene Landflächen bezahlt. Vor allem aber die Großbetriebe in den zehn osteuropäischen Ländern sind die Nutznieser. 0,2 Prozent der Empfänger der SAPS-Gelder erhalten immerhin einen Anteil von 24 Prozent der gesamten Zahlungen.

Auch die Tatsache, dass die EU-Agrarbeihilfen einer Pauschalzahlung auf Basis der Anbauflächen entsprechen, ist problematisch, so der Bericht des Rechnungshofes. Die Direktzahlungen in früher eingetretene EU-Mitgliedsländer beinhalten auch eine Berechnunng auf Basis der vorherigen Produktion der Fläche. Zwar sei die SAPS nur eine Übergangsregelung, bis die zehn ehemaligen kommunistischen EU-Länder auch wie die übrigen Staaten Förderungen über die Direktzahlungen erhalten, aber die Vorbereitungen zu dieser Umstellungen sind den Prüfern zufolge noch immer äußerst unzulänglich.

In den vergangenen Monaten wurden die Ausgaben des EU-Apparats im Zuge der Budget-Verhandlungen kritisiert. So finanzierte die EU beispielsweise eine Spiele-Messe in Paris (hier). Aber auch die Kosten des unnötigen Doppelsitzes des EU-Parlaments stellen noch immer die Kalkulation der EU-Gelder in Frage (mehr hier).

Trotzdem die tatsächlich von der EU als landwirtschaftlich genutzte Agrarflächen eingeteilten Hektar in den Ländern ist deutlich geringer als die von den nationalen Statistikbehörden angegebene Hektarzahl (Grafik: European Court of Auditors)

Trotzdem die tatsächlich von der EU als landwirtschaftlich genutzte Agrarflächen eingeteilten Hektar in den Ländern ist deutlich geringer als die von den nationalen Statistikbehörden angegebene Hektarzahl (Grafik: European Court of Auditors)

Kommentare

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    • Gerolf Fritsche sagt:

      1.) Länder, die den Missbrauch der Agrarsobventionen nicht verhindern können, sollten von der Förderung ganz ausgeschlossen werden.
      2.) Falls keine wirksame Kontrolle von Brüssel mit Durchgiffsrecht gewährleistet werden kann, sollte diese Förderung ganz eingestellt werden.

    • Helmuth Lavicka sagt:

      So zerfrisst sich der Europagedanke; wie ein Virus den Körper.

    • Franz sagt:

      Wo Kommunisten sind, wird das EU/Geld kruppt verwaltet.
      Als Netto Zahler dürfen wir immer mehr zahlen, und bei uns wird gespart,
      Überall wo linke Parteien regieren wird die Wirtschaft heruntergefahren.(siehe Schulden Griechenland)
      Es dauert keine 5 Jahre bis nichts mehr geht.
      Folge wir ihn den 30 Jahren, Geldentwertung und es wird von Null angefangen.

    • Alter Knacker sagt:

      Deutschland wird weiterhin ausgebeutet, wer glaubt, der WK II ist beendet, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Der Krieg geht weiter. Und unsere Erfüllungspolitiker tun Ihr Bestes. Sie führen die Propagander der Siegermächte weiter wie gewünscht.
      Zitat folgt:
      “Mit Greuelpropaganda haben wir den Krieg gewonnen …Und nun fangen wir erst richtig damit an! Wir werden diese Greuelpropaganda fortsetzen, wir werden sie steigern bis niemand mehr ein gutes Wort von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein wird, was sie etwa in anderen Ländern noch an Sympathien gehabt haben, und sie selber so durcheinander geraten sein werden, daß sie nicht mehr wissen, was sie tun. Wenn das erreicht ist, wenn sie beginnen, ihr eigenes Nest zu beschmutzen, und das nicht etwa zähneknirschend, sondern in eilfertiger Bereitschaft, den Siegern gefällig zu sein, dann erst ist der Sieg vollständig. Endgültig ist er nie. Die Umerziehung (Re-Education) bedarf sorgfältiger, unentwegter Pflege wie englischer Rasen. Nur ein Augenblick der Nachlässigkeit, und das Unkraut bricht durch, jenes unausrottbare Unkraut der geschichtlichen Wahrheit.”

      Sefton Delmer, ehemaliger britischer Chefpropagandist nach der Kapitulation 1945 zu dem deutschen Völkerrechtler Prof. Grimm (Die Propaganda der Alliierten wird durch den Überleitungsvertrag Art. 7.1 als OFFENSICHTLICHE TATSACHEN vom “deutschen’ Strafrecht geschützt.)
      Und der große geliebte Josef (Joschka) Fischer freut sich:
      Nächstes Zitat:
      „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
      Und der Herr Trittin freut sich über deutsche Verluste.
      Hurrah, wir sind schon so verblödet, dass diese Leute auch noch gewählt werden. Schlimmer gehts nimmer.

    • Bubi 54 sagt:

      Ich denke hierzu ist jeder Kommentar überflüssig.2013 sind Bundestagswahlen,dann haben wir das sagen.Sofern kein Wahlbetrug abgezogen wird.

      • aussetzer sagt:

        das problem wird sein dass 1. nicht alles die Wählen auch mit Verstand ihre Stimme geben, sondern sich eher von falschen Wahlversprechen beeinflussen lassen und 2. keine Information haben was denn wirklich vor sich geht weil, ES SEHR WENIGEN wirklich INTERSSIERT was bei Politik vor sich geht.. unterstütze legale Betrüger, Konkursverschlepper und Lügner.. lieber sehen sie DSDS und sonstigen schrott…

    • Miss Wirtschaft sagt:

      Wenn unser zuständiges deutsches Finanzamt beharrlich bei uns Bürgern Steuern eintreibt und nach jedem Fünfer sucht, den es von uns kriegen kann, dann wissen wir ja nun, wo die zahllosen Tausender anschliessend hingehen: Nicht nach Deutschland, nein, vielmehr nach Rumänien, Bulgarien, Polen oder Griechenland. Und dort versickern unsere wertvollen Steuern nutzlos. EU: Erstklassiger Unfug.

    • L'Emmerdeur sagt:

      In dem Bericht wurde vergessen, dass diese neuen Staaten der EU eingeladen werden uns täglich die Autos zu klauen. Straffreiheit wird garantiert.

    • J.J.Rousseau sagt:

      Die EU ist Nachfolgerin des heiligen römischen Reiches. Korruption, Ausnutzung, Lügen usw. waren und sind der Hintergrund solcher Machtgefüge. EU – ein Riesenschwindel und die Menschen glaubens.

    • argus germanicus sagt:

      Mittlerweile 55.000 überbezahlte EU-Bürokraten und immer noch “MIssbrauch” ???
      …das schreit doch geradezu nach noch mehr Planstellen, oder ?

      • Fred Feuerstein sagt:

        zu argus gemanicus:

        ….das schreit nach noch mehr Planstellen und “mehr Kontrolle”. Kontrolle für die Kontrollore und weiter für die anderen Kontrollore, usw.