EU-Rechnungshof kritisiert Missbrauch bei Agrarhilfen für Osteuropa

Über fünf Milliarden gab die EU 2011 zur Unterstützung der osteuropäischen Agrarwirtschaft aus. Einzige Bedingung für diese Subvention: Die Flächen müssen in einem guten wirtschaftlichen Zustand sein. Viele Landbesitzer erhielten aber Unterstützung, ohne die Agrarflächen tatsächlich selbst zu nutzen.

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Landwirte in Osteuropa werden jedes Jahr mit Geldern aus der EU unterstützt. Im Gegensatz zu den Ländern, die schon seit langer Zeit Mitglied der EU sind und Direktzahlungen erhalten, laufen diese Subventionen aber über das so genannte Single Area Payment Scheme (SAPS). Allein 2011 flossen so Agrarbeihilfen im Umfang von fünf Milliarden Euro nach Osteuropa. Doch der EU-Rechnungshof hat große Unstimmigkeiten in seinem aktuellen Bericht aufgedeckt und kritisiert (hier geht’s zum Bericht).

Der Bericht deckt zehn ehemals kommunistische Länder ab, die in den Jahren 2004 bis 2007 der EU beigetreten sind. Die einzige Bedingungen, die für die EU-Gelder unter dem SAPS gestellt werden, ist, dass die Landwirte ihre Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand halten müssen. Eine Verpflichtung tatsächlich irgendetwas auf den Agrarflächen zu produzieren, gibt es nicht.

Definitiv nicht genutzte Agrarfläche in Rumänien - hier wird keine Landwirtschaft betrieben. Die Gelder flossen dennoch (Foto: European Court of Auditors).

Definitiv nicht genutzte Agrarfläche in Rumänien – hier wird keine Landwirtschaft betrieben. Die Gelder flossen dennoch (Foto: European Court of Auditors).

In Ungarn und Rumänien beispielsweise haben Inspektoren festgestellt, dass die SAPS-Hilfe an Landbesitzer ausgezahlt wurden, die selbst nicht aktive Bauern waren. Vielmehr steckten diese die EU-Gelder ein und ließen das Land von anderen Bauern landwirtschaftlich nutzen. Im Jahr 2010 gingen sogar SAPS-Beihilfen in Höhe von 3,64 Millionen Euro an Jagdverbände in Polen und Ungarn, so der Bericht des Rechnungshofes. Etwa 4,25 Millionen Euro der Agrarbeihilfen wurden an den ungarischen Staat gezahlt und zwar nicht für landwirtschaftlich genutzte Flächen, sondern für Grünflächen, die der militärischen Ausbildung dienten. In Ungarn ist der Staat zudem auch der größte Begünstigte dieser Förderung. In einigen Fällen, so der Bericht, wurden auch Beihilfen für komplett verlassene Landflächen bezahlt. Vor allem aber die Großbetriebe in den zehn osteuropäischen Ländern sind die Nutznieser. 0,2 Prozent der Empfänger der SAPS-Gelder erhalten immerhin einen Anteil von 24 Prozent der gesamten Zahlungen.

Auch die Tatsache, dass die EU-Agrarbeihilfen einer Pauschalzahlung auf Basis der Anbauflächen entsprechen, ist problematisch, so der Bericht des Rechnungshofes. Die Direktzahlungen in früher eingetretene EU-Mitgliedsländer beinhalten auch eine Berechnunng auf Basis der vorherigen Produktion der Fläche. Zwar sei die SAPS nur eine Übergangsregelung, bis die zehn ehemaligen kommunistischen EU-Länder auch wie die übrigen Staaten Förderungen über die Direktzahlungen erhalten, aber die Vorbereitungen zu dieser Umstellungen sind den Prüfern zufolge noch immer äußerst unzulänglich.

In den vergangenen Monaten wurden die Ausgaben des EU-Apparats im Zuge der Budget-Verhandlungen kritisiert. So finanzierte die EU beispielsweise eine Spiele-Messe in Paris (hier). Aber auch die Kosten des unnötigen Doppelsitzes des EU-Parlaments stellen noch immer die Kalkulation der EU-Gelder in Frage (mehr hier).

Trotzdem die tatsächlich von der EU als landwirtschaftlich genutzte Agrarflächen eingeteilten Hektar in den Ländern ist deutlich geringer als die von den nationalen Statistikbehörden angegebene Hektarzahl (Grafik: European Court of Auditors)

Trotzdem die tatsächlich von der EU als landwirtschaftlich genutzte Agrarflächen eingeteilten Hektar in den Ländern ist deutlich geringer als die von den nationalen Statistikbehörden angegebene Hektarzahl (Grafik: European Court of Auditors)