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Bundestag lädt zum Griechen-Kasino: Spekulanten machen 200 Prozent Profit

Das Rückkaufprogramm der griechischen Staatsanleihen bringt den Hedge Fonds einen gewaltigen Profit: Innerhalb von nur sechs Monaten streifen manche Spekulanten 200 Prozent ein, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt auf das Einlenken von Angela Merkel gewettet haben.

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Das Echo auf das Rückkaufprogramm der griechischen Staatsanleihen ist offenbar sehr positiv. Für die griechischen Banken ist das Risiko gering, weil sie den Verlust, den sie jetzt auf dem Papier machen, ohnehin schon bald durch das vom Deutschen Bundestag mit überwältigender Mehrheit genehmigte Banken-Rettungsprogramm wieder bekommen (mehr zu diesem obskuren Paket – hier).

Aber auch die Hedgefonds können sich die Hände reiben: Zwei Drittel aller Hedge Fonds wollen sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen. Denn viele der Spekulanten haben die Bonds zu Schleuderpreisen auf dem Höhepunkt der Griechen-Krise vor sechs Monaten gekauft. Damals hatten sie zwischen 11 und 17 Prozent vom Nominalwert gezahlt. Nun werden sie für ihre Wette fürstlich entlohnt: 200 Prozent Profit innerhalb von nur sechs Monaten sind möglich. Beobachter gehen davon aus, dass die Hedge Fonds zustimmen werden und dabei dem Motto folgen: Nach uns die Sintflut. Denn die meisten gehen davon aus, dass Griechenland in noch viel größere Schwierigkeiten geraten wird. Gary Jenkins von Swordfish Research sagte der FT, dass die Fonds eine weitere Verschlechterung der Lage in Griechenland fürchten. Daher habe es wenig Sinn, noch weiter zu pokern. Viele erwarten, dass es zu einer politischen Radikalisierung in Griechenland kommen werde.

Der Rückkauf durch Griechenland ist die Voraussetzung, dass die Gelder der deutschen Steuerzahler zur Bankenrekapitalisierung fließen können. Solle der Rückkauf scheitern, wäre das ganze fragile Griechen-Paket in Gefahr. Aber dazu wird es wohl nicht kommen: Die deutschen Steuerzahler haben den Spekulanten ein Angebot gemacht, dass sie nicht ausschlagen können.

Auch zwei Investmentbanken stehen jetzt schon als Sieger fest: Die Deutsche Bank und Morgan Stanley sind mit der Abwicklung beauftragt. Sie werden saftige Gebühren dafür einstreifen, dass sie die Basis für die Umleitung der deutschen Steuergelder ins globale Finanzsystem sorgen.


Schäuble warnt überraschend deutlich vor Schulden-Crash in Deutschland
Schäuble warnt überraschend deutlich vor Schulden-Crash in Deutschland
Wolfgang Schäuble schlägt alarmistische Töne an: Die deutschen Schulden laufen aus dem Ruder. Die Warnung Schäubles zeigt: Deutschland lebt über seine Verhältnisse.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble am 12. Februar 2016 in Brüssel. (Foto: dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble am 12. Februar 2016 in Brüssel. (Foto: dpa)

Die deutschen Staatsfinanzen drohen trotz aktueller Milliarden-Überschüsse langfristig aus dem Ruder zu laufen. Ohne rasches Gegensteuern wachse die Gefahr, dass die Alterung der Gesellschaft zu einer nicht mehr tragfähigen Schuldenlast führe und den Handlungsspielraum des Staates einschränke – das geht nach Medienberichten vom Freitag aus dem neuen „Tragfähigkeitsbericht“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten will.

Schäubles Warnung ist wohl nicht als eine versteckte PR-Nummer zu verstehen, um Angela Merkels Politik der offenen Grenze zu unterstützen. Schäuble ist, wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein Gegner der unkontrollierten Masseneinwanderung, wie sie von Merkel verfochten wird. Nahles hat schon vor Monaten davor gewarnt, dass die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer nicht unmittelbar in den Arbeitsprozess integriert werden können und damit die Belastungen für das Sozialsystem massiv steigen werden.

Der Tragfähigkeitsbericht gilt als ein Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen. Die Ergebnisse der Modellrechnungen sind keine Prognosen. Sie veranschaulichen eine Entwicklung der Staatskassen unter der Annahme, dass die bisherige Politik nicht verändert wird.

So beträgt die für das Jahr 2060 ermittelte „Tragfähigkeitslücke“ der Staatskassen und der gesetzlichen Sozialsysteme nach einem Bericht von Handelsblatt und Welt am Sonntag gegenwärtig 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und bei einem pessimistischen Szenario 3,8 Prozent. Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt wären dies zwischen 36,3 Milliarden und gut 115 Milliarden Euro.

Um diesen Wert müsste der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo also in einem Schritt ab sofort und dauerhaft verbessert werden, damit der Staat langfristig seinen Verbindlichkeiten nachkommen kann. Würde man alle Langfristprobleme über einen längeren Zeitraum lösen, wäre der Anpassungsbetrag entsprechend geringer. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu den Zahlen nicht äußern.

Die „Tragfähigkeitslücke“ soll langfristige Risiken für die Staatskassen infolge der demografischen Entwicklung aufzeigen – also aus der zunehmenden Alterung der Gesellschaft, steigenden Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Einwohner und Beitragszahler. Es geht demnach um die Gesamtschulden, die die jetzige Generation der kommenden überlässt.

Die „Tragfähigkeitslücke“ geht über die „sichtbare“ staatliche Verschuldung – aktuell mehr als zwei Billionen Euro – hinaus. Denn sie umfasst auch „unsichtbare“ Schulden aus allen staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft – etwa Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung oder Pensionsansprüche der Beamten.

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Syrien: Ehemaliger Bundeswehr-General lobt Russlands Militär-Einsatz
Syrien: Ehemaliger Bundeswehr-General lobt Russlands Militär-Einsatz
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt gelobt. Erst mit dem militärischen Eingreifen Russlands wurde der Friedensprozess ermöglicht. Denn weder die USA noch die Europäer hätten in Syrien eine Strategie gehabt.
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Wladimir Putin und sein Verteidigungsminister Sergej Shoigu bei einer Sitzung zur Sicherheitspolitik in Moskau. (Foto: dpa)

Wladimir Putin und sein Verteidigungsminister Sergej Shoigu bei einer Sitzung zur Sicherheitspolitik in Moskau. (Foto: dpa)

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt gelobt. „Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Bis September 2015 habe dort Stillstand geherrscht. „Weder die Amerikaner noch die Europäer hatten eine Strategie für ein friedliches Syrien und waren auch nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Die Russen haben es gemacht und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen“, sagte Kujat.

Vor dem russischen Eingreifen habe die syrische Armee vor ihrem Ende gestanden. „Ich hätte ihr nur noch wenige Wochen gegeben. Dann wäre Syrien kollabiert und der IS hätte das Land übernommen.“ Das nächste Ziel wäre nach Kujats Worten der Libanon gewesen – und das übernächste Israel. „Das hätte weitreichende Folgen auch für uns gehabt.“

Kujat widersprach auch der Vermutung, der russische Präsident Wladimir Putin habe mit den Bombardements in Aleppo gezielt versucht, die Lage zu verschärfen. Russland gehe in Syrien nach einem strategischen Plan vor: „Putins Ziel lautet, den Vormarsch der syrischen Truppen in Richtung IS-Gebiet zu unterstützen. Aleppo ist auf diesem Weg bisher wie ein Sperrriegel gewesen, weil die Stadt von der syrischen Opposition gehalten wurde.“

Zuvor sagte Kujat der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass er den möglichen Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Nato in Syrien kritisch sehe. Eine Beteiligung der Militärallianz am Kampf gegen den IS in Syrien setze ein strategisches Konzept und ein politisches Ziel voraus, meint Kujat. „Wir dürfen uns nicht in Trippelschritten in einen Konflikt hineinziehen lassen, ohne zu wissen, was der nächste Schritt sein wird und was am Ende dabei herauskommt.“

Klar sei, dass der von den USA geforderte Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen alleine nicht ausreiche, so Kujat. „Die Nato kann nicht mit ein paar Awacs-Flugzeugen den Bürgerkrieg in Syrien entscheiden.“ Um den IS wirklich zu schlagen, seien Bodentruppen nötig. Dann stelle sich auch die Frage, „ob die Nato diesen Krieg wirklich übernehmen will“.

Der investigative US-Journalist Seymour Hersch sagte im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass das Pentagon die Kriegsführung Russlands in Syrien für professionell und erfolgreich hält. Die Amerikaner sollen vor allem beeindruckt haben, dass es den Russen gelungen sei, die Kampfkraft der syrischen Armee wiederherzustellen.

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USA und Russland beschließen Kampfpause in Syrien
USA und Russland beschließen Kampfpause in Syrien
Die USA und Russland haben auf der Münchener Sicherheitskonferenz eine Kampfpause für Syrien beschlossen. Allerdings dürfen Rebellengruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terror-Gruppen eingestuft werden, weiterhin bombardiert werden. Dazu zählen die Al-Nusra-Front und der IS.
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Sergej Lawrow und John Kerry auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 11. Februar 2016. (Foto: dpa)

Sergej Lawrow und John Kerry auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 11. Februar 2016. (Foto: dpa)
Sergej Lawrow und John Kerry auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 11. Februar 2016. (Foto: dpa)

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Freitag auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dass die Beendigung der Kämpfe in Syrien eine schwierige Aufgabe sein werde. Das Hauptziel aller Beteiligten sei die Abwehr des IS. Russland werde das Bombardement gegen den IS und die mit Al-Kaida verbündeten Gruppen wie die  Nusra-Front daher fortsetzen.

Angriffe auf Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terror-Organisationen eingestuft werden, sind der Münchner Vereinbarung zufolge, die von über 20 Staaten der „International Syria Support Group“ (ISSG) beschlossen wurde, zulässig, berichtet die UN. Die ISSG-Mitglieder sind unter anderem Frankreich, Deutschland, Italien, die Türkei, die USA, Großbritannien, Russland, der Iran und auch China, berichtet der EU Observer.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt sich noch nicht optimistisch bezüglich der Münchener Vereinbarung. „Wir kennen die Erfahrungen der Vergangenheit, deshalb spreche ich heute nicht von einem Durchbruch. Ob das ein Durchbruch war, wird sich in den nächsten Tagen beweisen müssen“, so Steinmeier.

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Polen verlangt von Merkel Wende bei Flüchtlingen
Polen verlangt von Merkel Wende bei Flüchtlingen
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo fordert einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik. Polen werde seine Zuwanderer genau auswählen, um keine Risiken für die Bevölkerung einzugehen.
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Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo im Parlament in Warschau. (Foto: dpa)

Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo im Parlament in Warschau. (Foto: dpa)

Die Lösung der Zuwanderungskrise sei „eine der größten Herausforderungen, vor der Europa heute steht“, sagte Szydlo der
Bild-Zeitung: „Es zeigt sich, dass der eingeschlagene Weg nicht weiterführt. Wir brauchen eine Kehrtwende.“

Sydlo zufolge wurden in der Flüchtlingspolitik „Fehler gemacht“. „Die Lage an den Außengrenzen der EU und auch in Deutschland ist außer Kontrolle geraten“, sagte die rechtskonservative Politikerin, die am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen wird. Szydlo sicherte aber die Verlässlichkeit ihrer Regierung zu: Diese werde sich an die Absprachen ihrer Vorgänger halten. Die Vorgängerregierung hatte die Aufnahme von 7000 Flüchtlingen zugesagt.

Szydlo kündigte allerdings an, dass ihre Regierung „sehr genau darauf
achten“ werde, „wer die Zuwanderer sind, die wir eventuell aufnehmen, ohne dass unsere Staatsbürger sich bedroht fühlen müssen.“ Es sei inzwischen „das geschehen, wovor wir gewarnt haben, als unsere Vorgänger die Beschlüsse
gefasst haben: die Terroranschläge von Paris, die Sex-Attacken an Silvester in Köln. Tag für Tag hören wir von Übergriffen, an denen Zuwanderer beteiligt sind. Das heißt: Wir haben die Gefahr unterschätzt. Heute brauchen wir neue
Lösungen.“

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Frankreich will Flüchtlingslager in Calais räumen
Frankreich will Flüchtlingslager in Calais räumen
Die französischen Behörden wollen einen Teil des Flüchtlingslagers von Calais räumen. Insgesamt soll die Hälfte des Lagers geschlossen werden. Was mit den etwa 1000 Bewohnern aus diesem Bereich geschehen soll, ist unklar.
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Das „Dschungel“ genannte Flüchtlingslager in Calais. (Foto: dpa)

Das „Dschungel“ genannte Flüchtlingslager in Calais. (Foto: dpa)

Die französischen Behörden wollen einen Teil des Flüchtlingslagers von Calais räumen. Die Flüchtlinge müssten den südlichen Teil des Lagers verlassen, sagte die zuständige Präfektin Fabienne Buccio am Freitag. In dem Gebiet, das von der Fläche her rund die Hälfte des Lagers ausmacht, halten sich demnach derzeit zwischen 800 und 1000 Flüchtlinge auf. Eine Hilfsorganisation spricht dagegen von 2000 Flüchtlingen.

Insgesamt harren rund 4000 Flüchtlinge aus Krisenstaaten wie Afghanistan, Syrien und dem Sudan in dem als Dschungel bekannten Lager am Ärmelkanal aus. Die meisten von ihnen hoffen, auf Fähren oder durch den Eurotunnel von Nordfrankreich aus nach Großbritannien zu gelangen.

Die Zustände in dem Lager sorgen immer wieder für Kritik. Zuletzt stellten die Behörden Wohncontainer für die Flüchtlinge auf. Die Kapazitäten reichen aber bei weitem nicht aus.

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Erdogan droht mit türkischem Einmarsch in Syrien
Erdogan droht mit türkischem Einmarsch in Syrien
Der türkische Präsident Erdogan hat mit dem militärischen Eingreifen in Syrien gedroht. Sein Land könne die Geduld verlieren. Die Türkei ist in Syrien massiv in die Defensive geraten.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag in Istanbul, irgendwann werde das Land die Geduld verlieren. Dann werde die Türkei gezwungen sein, aktiv zu werden. Zugleich warf Erdogan dem Iran vor, an „gnadenlosen Massakern“ beteiligt zu sein.

Die Vereinten Nationen müssten mehr tun, um eine „ethnische Säuberung“ in Syrien zu verhindern, so der türkische Präsident. Seit Beginn des Kriegs in Syrien sind fast eine halbe Million Menschen ums Leben gekommen. Millionen seien auf der Flucht. Viele von ihnen haben sich in der Türkei in Sicherheit gebracht. Derzeit bereite sich die Türkei auf die Ankunft von weiteren Flüchtlingen vor, die durch Luftangriffe vertrieben worden seien, sagte Erdogan.

Insgesamt seien dem Syrien-Konflikt 470.000 Syrer zum Opfer gefallen, berichtete der britische „Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf das Syrische Zentrum für Politikforschung. 400.000 Menschen wurden demnach bei Kampfhandlungen getötet. Weitere 70.000 seien ums Leben gekommen, weil sie keine ausreichende medizinische Versorgung, sauberes Wasser oder Unterkünfte gehabt hätten. Der Erhebung zufolge sind in dem Krieg mehr als elf Prozent der Bevölkerung getötet oder verletzt worden. Die Lebenserwartung sei von 70 auf 55,4 Jahre gesunken.

Die Vereinten Nationen hatten in einer früheren Schätzung von 250.000 Toten gesprochen. Die Zahlen dürften aber längst überholt sein. Am Donnerstag warnte die Organisation vor einer weiteren Verschlechterung der Lage.

Die syrische Armee ist in der Offensive, seitdem die russische Luftwaffe Ziele in dem Land angreift. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte, wenn die Luftangriffe fortgesetzt würden, könnte es weitere 600.000 Flüchtlinge geben. Sein Land bereite sich darauf vor.

Tatsächlich steht die Strategie der Türkei vor dem Scheitern: Die Russen und Syrer treiben die mit den Türken verbündeten Terroristen des IS in die Flucht. Außerdem haben sich Amerikaner und Russen darauf verständigt, die Kurden in Syrien zum Teil einer Lösung zu machen.

Somit ist das Ziel Erdogans, im Norden Syriens eine von der Türkei kontrollierte Zone zu erreichen, faktisch kaum noch zu erreichen.

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