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Griechen-Chaos kostet Deutschland früher oder später 93 Milliarden Euro

Das griechische Desaster wird Deutschland teuer zu stehen kommen. 93 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. Aktuell versuchen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, das wahre Ausmaß der Verluste bis nach der Bundestagswahl zu verschleiern.

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Angela Merkel, hier in Begleitung von Frank-Walter Steinmeier, weiß genau, woher die Milliarden kommen werden. Der deutsche Steuerzahler muss noch bis nach der Bundestagswahl warten, bis er's erfährt. (Foto: consilium)

Angela Merkel, hier in Begleitung von Frank-Walter Steinmeier, weiß genau, woher die Milliarden kommen werden. Der deutsche Steuerzahler muss noch bis nach der Bundestagswahl warten, bis er’s erfährt. (Foto: consilium)

Griechenland droht immer mehr auch für den deutschen Steuerzahler zu einem Fass ohne Boden zu werden. Nur wenige Tage nach dem neuen Griechenland-Deal hat sich der Bundestag zu einer Direktzahlung an Griechenland durchgerungen – hier geht es tatsächlich nicht allein um Garantien, sondern um Cash (mehr hier). Dieses Geld kommt nun zuallererst den Spekulanten zugute (mehr zu deren vorgezogenem Weihnachtsfest – hier).

Nachdem das Geld bewilligt war, hat Angela Merkel erstmals die Katze aus dem Sack gelassen und angedeutet, dass es nach der Bundestagswahl zwangsläufig zu dem von der Bundesregierung und der Bundesbank immer wieder abgelehnten Schuldenschnitt kommen werde. Diese Aussage in der Bild am Sonntag hat ein Regierungssprecher am Montag relativiert (im Detail in der Welt – hier). Merkel dürfte in ihrer Kommunikationsstrategie jedoch dem Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker folgen, der einmal gesagt habe, die EU gehe nach dem Motto vor: Wir stellen etwas in den Raum, und sehen dann was passiert.

Im Detail nachgerechnet kann sich der deutsche Steuerzahler auf eine saftige Rechnung aus dem Griechen-Chaos einstellen. Der finale Schuldenschnitt wird nämlich auf die öffentlichen Gläubiger abzielen, da diese nach dem ersten Schuldenschnitt für Griechenland die höchsten Forderungen haben. Schätzungen zufolge besitzt die EZB griechische Anleihen im Wert von etwa 50 Milliarden Euro. Das bestätigte Klaus-Peter Willsch (CDU) den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Falls es zu solch einem Schuldenschnitt kommen sollte, hängt die Belastung für den deutschen Steuerzahler entsprechend von der Quote des Schuldenschnitts ab. Würde die EZB dementsprechend an einer solchen Schuldenentlastung für Griechenland teilnehmen, so wie der IWF es schon lange fordert, träfe das auch die Bundesbank. Ein hundertprozentiger Schuldenschnitt von Seiten der EZB würde Deutschland anteilig 13,5 Milliarden Euro kosten.

Nimmt man nun das Worst-Case-Szenario an, nämlich eine völlige Zahlungsunfähigkeit  Griechenlands, bei der Griechenland auch die gewährten Kredite der internationalen Gläubiger nicht mehr zurückzahlen könnte, wären die Verluste noch höher. Am ersten Rettungspaket war Deutschland einerseits über den EFSF zu 15, 2 Milliarden Euro beteiligt und hat über den IWF noch weitere 1,25 Millliarden Euro für Griechenland zur Verfügung gestellt. Noch mehr wurde es beim zweiten Rettungspaket, das nach der derzeitigen Sitauation in Griechenland auch nicht das letzte sein wird. Hier entfallen von den bisher an Griechenland ausgezahlten 73,9 Milliarden Euro 34,5 Milliarden an Deutschland und über den IWF, Klaus-Peter Willsch zufolge, noch einmal 0,1 Milliarden Euro.

Hinzu kommen auch die vom Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn kritisierten hohen Target-2-Salden Deutschlands (mehr zur Problematik im Interview bei dem DMN – hier). Die Forderungen Deutschlands gegenüber den Peripherieländern liegt bei über 759 Milliarden Euro (Stand 3/2011). Die Target-Verbindlichkeiten beispielsweise, die Griechenland allein gegenüber dem Eurosystem hat, belaufen sich auf etwa 107,840 Milliarden Euro. Im Worst-Case-Szenario würde Griechenland auch die nicht mehr begleichen können. Der deutsche Anteil an diesem 107,840 Milliarden Euro schweren Verbindlichkeiten Griechenlands gegenüber dem Eurosystem entspricht gemäß dem EZB-Schlüssel von 27 Prozent in etwa 29,12 Milliarden Euro.

Somit belaufen sich die bisher her geleisteten mittel- und unmittelbaren deutschen Kredite Deutschlands gegenüber Griechenlands auf mittlerweile 93,67 Milliarden Euro. Je nachdem, inwiefern und wann die europäische Politik das Fiasko beim Namen nennt, stehen für den deutschen Steuerzahler fast 100 Millliarden Euro auf dem Spiel.


USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa
USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa
Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer - und die Amerikaner setzen…
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US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel auf Schloss Herrenhausen bei Hannover, April 2016. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel auf Schloss Herrenhausen bei Hannover, April 2016. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

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Viele Beobachter fragen sich in Europa, warum die US-Verhandler beim TTIP solchen Zeitdruck entwickeln. Denn wenn es sich um ein gutes und faires Abkommen handelt, das noch dazu Maßstäbe für den Welthandel setzen will, sollte es auf einige Monate mehr oder weniger nicht ankommen.

Doch offenbar wissen die Amerikaner, dass es zu ernsten Problemen mit den EU-Staaten schon in nächster Zeit kommen könnte. Der Grund ist die Schuldenkrise. In den vergangenen Jahren haben amerikanische Banken europäischen Kommunen und Unternehmen im großen Stil Finanzprodukte verkauft und Kredite gewährt – mit dem Hinweis, dass man das Kleingedruckte nicht genau zu lesen brauche. Die klammen europäischen Kommunen und die naiven Unternehmen haben das Geld gerne genommen, um ihren Wählern Geschenke zu machen oder ihre Marktanteile zu sichern. Doch nun kommt an vielen Stellen das böse Erwachen.

Daher ist es im Zuge des Katers nach dem Crash zu einer regelrechten Klagewelle gekommen. Ein Beispiel: Erst vor wenigen Jahren hatte die Stadt Pforzheim JP Morgan verklagt. Die Bank hatte den Kämmerern ein undurchsichtiges Produkt angedreht. 2011 urteilte der BGH, dass die Beratungsanforderung bei komplexen Produkten besonders hoch sei. Ein Mittelständler hatte gegen ein Bank geklagt, die ihm eine hochspekulative Zinswette verkauft hatte. Der BGH gab dem Unternehmen Recht und kam zu dem Urteil: „Bei einem so hochkomplex strukturierten und riskanten Produkt wie dem CMS-Spread-Ladder-Swap-Vertrag sind hinsichtlich der Risikodarstellung des Anlageprodukts hohe Anforderungen an die beratende Bank zu stellen.“

Die Stadt Pforzheim berief sich auf das Urteil – und forderte von JP Morgan 57 Millionen Euro. Der Oberbürgermeister sagte der Stuttgarter Zeitung damals: „Dieser Ansatz – Verletzung der Beratungspflichten oder nicht – ist vollumfänglich auf uns anwendbar. Hinzu kommt, dass wir eine Kommune sind und für Kommunen gilt ein Spekulationsverbot. In dem Verfahren jetzt ging es ja um ein Unternehmen, das, wenn Sie sich das BGH-Urteil ansehen, ganz anders zu behandeln ist. Deshalb sind wir nun sehr guten Mutes, dass wir obsiegen werden.“ Und weiter: „Da halte ich es mit Margret Thatcher, der früheren britischen Premierministerin, die den Satz prägte: ,I want my money back.‘ Die 57 Millionen Euro fordern wir von JP Morgan.“

So wie der OB von Pforzheim denken viele europäische Politiker. Dies bereitet den amerikanischen Banken großes Unbehagen. Denn sie fürchten tausende Prozesse vor europäischen Gerichten. Nimmt man den BGH als Maßstab, dürften die europäischen Gerichte geneigt sein, hohe Maßstäbe an die Beratungspflichten anzulegen und damit den US-Banken erheblichen Ärger bescheren.

Mit dem TTIP wäre es möglich, den ordentlichen nationalstaatlichen Rechtsweg zu umgehen. Im Völkerrecht gilt der Grundsatz, dass ein Urteil nur akzeptiert wird, wenn es gemäß „due process of law“ erfolgt ist. Dies bedeutet, dass es eine verfassungsmäßige Garantie geben müsse, dass ein Gesetz nicht „unvernünftig, beliebig oder willkürlich“ sein dürfe. So versteht sich das angelsächsische „common law“. Der Interpretation sind hier keine Grenzen gesetzt – weshalb es im internationalen Recht auch die Schiedsgerichte gibt: Sie sollen den Streitparteien die Grundsatz-Debatten ersparen und gleich zum Wesentlichen führen – zu einer Einigung auf eine Summe, die zu bezahlen ist.

Die Amerikaner fühlen sich im Zuge der Prozesse wegen der Finanzprodukte allerdings vor europäischen Gerichten unsicher wie auf Hoher See. Sie fürchten, dass nun zahllose europäische Institutionen auf die Idee kommen könnten, wie der OB von Pforzheim zu sagen: „I want my money back.“

Der italienische Botschafter in Italien hat dieses Unbehagen – wohl etwas unbedacht – artikuliert und damit die Katze aus dem Sack gelassen. Seine grundsätzlichen Bemerkungen erklären, warum die Amerikaner es mit dem TTIP so eilig haben.

Der Fall hat eine einfache Vorgeschichte: Ein italienischer Staatsanwalt hatte die US-Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch angeklagt, weil sie die Kreditwürdigkeit Italiens in Misskredit gebracht hätten. Das Verfahren gegen Moody’s war nie eröffnet worden. Der Prozess gegen Fitch wurde nach Mailand abgegeben und dort eingestellt, wie die Ratingagentur mitteilte. Nun ermittelt derselbe Staatsanwalt in Trani in Apulien ermittelt gegen die Deutsche Bank und fünf ehemalige Vorstände wegen angeblicher Marktmanipulation. Unter ihnen sind auch die früheren Vorstandschefs Josef Ackermann und Anshu Jain. Die Deutsche Bank hatte im ersten Halbjahr 2011 sieben Milliarden Euro an italienischen Staatsanleihen verkauft, fast 90 Prozent ihres Gesamtbestandes. Staatsanwalt Michele Ruggiero hält das für anrüchig, nachdem die Analysten der Bank Anfang 2011 ihre Kunden noch beruhigt hätten, dass die Staatschulden Italiens keinen Grund zur Besorgnis gäben, wie es in Ermittlerkreisen heißt.

Im Trani wird außerdem immer noch gegen den früheren Italien-Analysten von Fitch, David Riley, und gegen fünf S&P-Manager verhandelt. Die Schuldenkrise hatte letztlich zum Sturz der Regierung von Silvio Berlusconi beigetragen.

Die Aussage von John Phillips, dem US-Botschafter in Italien, macht klar, dass die Amerikaner mit erheblichen Schwierigkeiten rechnen. Phillips wählte genau die Argumentation, die die Grundlage für Freihandelsabkommen vom Stile des TTIP sind. Phillips kritisierte das Vorgehen der Justiz gegen die Ratingagenturen scharf und sagte laut Reuters im April vor Studenten in Mailand: Das Justizsystem des Landes schrecke Investoren ab. In den USA wäre es schwer vorstellbar, dass ein solcher Prozess außerhalb der Finanzzentren geführt würde, wo die Staatsanwälte Erfahrung mit dem Wertpapierrecht hätten. Er kritisierte, dass Manager in Italien auf Grundlage eines Haftbefehls aus einer Kleinstadt ohne Bezug zu S&P festgehalten würden. Ruggiero war auf die Beschwerde von Verbraucherschützern hin tätig geworden, die bei den Behörden in Rom und Mailand vorher abgewiesen worden waren.

Mit dem TTIP wäre ein Gericht in Trani überhaupt nie zum Zug gekommen. Der Streit wäre vermutlich nicht einmal zwischen Italien und den betreffenden US-Banken oder Ratingagenturen ausgetragen worden, sondern vor einem Schiedsgericht gelandet, auf das die geschädigten Konsumenten keine Einfluss haben und vor dem es ihnen kaum möglich wäre, ihr Recht zu erstreiten. Denn die US-Banken und Finanzinstitutionen sind, wie die Aussage von Phillips erkennen lässt, der Meinung, dass kleine Gerichte überhaupt keine Ahnung vom internationalen Wertpapierrecht haben – und daher das Prinzip des „due process of law“ nicht gewährleistet sei. Eigentlich gilt dieser Ansatz in erster Linie für Staaten mit unterentwickelten oder korrupten Rechtssystemen. Doch die Komplexität der Finanzprodukte ist so groß, dass man ein ordentliches Gericht in Europa durchaus als überfordert bezeichnen kann.

Phillips‘ Drohung, dass Investoren vom unzulänglichen Rechtssystem in Italien abgeschreckt würden, führt ins Herz des TTIP: Die Amerikaner wollen sicherstellen, dass nach ihren Regeln gespielt wird. Auch vor Gericht – und überall auf der Welt, und vor allem für Machenschaften, die in der Vergangenheit liegen. Dass das Römische Recht, auf dem viele europäische Rechtssysteme basieren, aus Italien kommt, tut nichts zur Sache.

Denn anders als vermutet, machen die Amerikaner beim TTIP nicht Druck wegen zukünftiger Tricksereien, sondern wegen solcher, die im Zuge der Finanzkrise bereits tausendfach verübt wurden. Sie wollen also nicht in erster Linie gegen die EU-Staaten klagen können. Sie wollen verhindern, dass die US-Banken von EU-Bürgern, Kommunen oder Unternehmen vor ordentlichen Gerichten wegen fragwürdiger Kredit- und Wett-Geschäfte verklagt werden. In der immer noch unvermindert schwelenden Schulden-Krise sind Trani und Pforzheim für die Amerikaner eine echte Bedrohung – auch wenn die TTIP-Verhandler zunächst vermutlich lange auf der Landkarte suchen müssen, wo sich diese verdammten Orte überhaupt befinden.

Margot Honecker ist tot
Margot Honecker ist tot
Die frühere DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker ist in Chile im Alter von 89 Jahren gestorben.
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Margot Honecker, 2010 in Santiago de Chile. (Foto: dpa)

Margot Honecker, 2010 in Santiago de Chile. (Foto: dpa)

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Die frühere DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker ist tot. Die Witwe des langjährigen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker starb im Alter von 89 Jahren in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus dem Kreis ihrer Familie erfuhr. Margot Honecker lebte seit 1992 in Chile.

Medienberichten zufolge erlag sie einer Krebserkrankung.

Margot Honecker siedelte 1992 nach Chile über, wo bereits ihre Tochter wohnte. Ihr Mann folgte ihr Anfang 1993. Seit dessen Tod im Mai 1994 lebte Margot Honecker zurückgezogen am Rand von Santiago de Chile. Bei ihren seltenen Auftritten rechtfertigte sie stets die Politik des SED-Regimes.

Honecker wurde 1927 in Halle an der geboren, von 1963 bis 1989 stand sie an der Spitze des DDR-Volksbildungsministeriums, nach dem Niedergang der DDR wanderte sie 1992 nach Chile aus und lebte dort bis zu ihrem Tod am 6. Mai 2016. Margot Honecker, die Witwe des langjährigen DDR-Staats- und Regierungschefs Erich Honecker, tauchte in den letzten Lebensjahrzehnten nur noch gelegentlich als die „Blaue Eminenz“ der DDR auf.

Die Bezeichnung spielte auf den Blaustich in ihren Haaren an. Die alte Dame, die nahe ihrer Tochter Sonja in Santiago de Chile lebte, hielt unbeirrbar an den Dogmen des sozialistischen Einheits-Bildungssystems fest. „Wir hatten doch Feinde – und deshalb hatten wir die Staatssicherheit“, sagte sie 22 Jahre nach dem Ende der SED-Herrschaft der ARD. Die innerdeutsche Grenze und die Lebensgefahr für „Republikflüchtlinge“ fand sie legitim. Es habe ja niemand über die Mauer klettern müssen, sagte Margot Honecker noch Jahrzehnte nach dem Mauerfall. „Diese Dummheit mit dem Leben zu bezahlen, das ist schon bitter.“ In ihrer Zeit als Volksbildungsministerin wurde der „Wehrkundeunterricht“ mit Ausbildung an der Waffe eingeführt, für Kinder von „Republikflüchtlingen“ wurden Zwangsadoptionen organisiert.

Von Anbeginn, direkt nach dem Zweiten Weltkrieg, war Margot Honecker Mitglied der SED. Nach einem Sonderlehrgang an der Parteihochschule Liebenwalde arbeitete sie von 1948 bis 1953 als Sekretärin des Zentralrats der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und wurde Vorsitzende der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“. Mit nur 22 Jahren schaffte sie den Sprung in die Volkskammer der DDR. 1963 wurde sie Vollmitglied des Zentralkomitees der SED.

1949 lernte sie den 15 Jahre älteren Erich Honecker kennen, der zu dieser Zeit in zweiter Ehe mit Edith Baumann verheiratet war. 1952 wurde die gemeinsame Tochter Sonja geboren. Drei Jahre später heirateten Margot und Erich Honecker.

Noch im Juni 1989 erklärte Margot Honecker in einer fünfstündigen Rede, dass der Sozialismus „notfalls mit der Waffe in der Hand“ verteidigt werden müsse. Nach dem Sturz ihres Mannes am 18. Oktober 1989 kann sich die Volksbildungsministerin aber dann auch nur noch wenige Tage im Amt halten.

Als die Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze in Deutschland juristisch strafrechtlich verfolgt werden sollten, flüchteten Erich und Margot Honecker im März 1991 nach Moskau. Nach erheblichen diplomatischen Verstimmungen beschloss die russische Regierung im November 1991 die Ausweisung. Margot Honecker, gegen die in Deutschland kein Haftbefehl vorlag, siedelte 1992 nach Chile über.

In ihrem Buch „Das andere Deutschland“ (2000) verteidigte sie erneut das Erbe der DDR. Nach der deutschen Vereinigung hätten sich „Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus“ im Osten Deutschlands ausgebreitet. Diese seien mit dem „Dämon“ der „kapitalistischen Ordnung“ verknüpft. Einer ihrer letzten öffentlichen Auftritte war eine Versammlung mit mehreren Chilenen, die während der Diktatur Augusto Pinochets politisch verfolgt worden waren und 2009 mit Margot Honecker den 60. Jahrestag der Gründung der DDR feierten. Sie verlas ein Manifest mit dem Aufruf, eine „andere Gesellschaft“ zu gründen.

Große Staaten gegen die Kleinen: Der langsame Zerfall der EU
Große Staaten gegen die Kleinen: Der langsame Zerfall der EU
Bundeskanzlerin Merkel kämpft um Verbündete in der EU. Seit neuestem treffen sich die fünf großen EU-Mitglieder, um ihre Politik abzusprechen. Die kleinen Staaten regt das nicht mehr sonderlich auf. Auch Beschimpfungen verfangen nicht mehr. Man kann eine Art innerer Kündigung…
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Angela Merkel bei Matteo Renzi am Donnerstag in Rom. (Foto: dpa)

Angela Merkel bei Matteo Renzi am Donnerstag in Rom. (Foto: dpa)

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Andreas Rinke hat für die Nachrichtenagentur Reuters eine interessante Analyse verfasst, in der er zeigt: Die EU zeigt gefährliche Spaltungstendenzen.

Berlin, 06. Mai (Reuters) – Wenn am 1. Juni der längste Eisenbahntunnel der Welt feierlich eröffnet wird, geben sich die Top-Europäer in der Schweiz ein Stelldichein. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi reisen an, um den Gottardo 2016 zu eröffnen, den neuen Tunnel durch die Alpen. Der Auftritt des Trios wirkt dabei wie ein Zeichen an die Regierung in Wien: Während dort aus Furcht vor Flüchtlingen eine Abschottung des Brenner-Tunnels vorbereitet wird, reisen Merkel, Hollande und Renzi demonstrativ zur Eröffnung einer neuen Verkehrsverbindung innerhalb Europas.

Merkel erklärte am Donnerstag in Rom, was sie von solchen unilateralen Aktionen der Österreicher hält – nämlich nichts. Ohne Not, so heißt es in der Bundesregierung, habe Österreich im Februar einseitig Grenzkontrollen an seiner Südgrenze eingeführt und zusammen mit den Balkanstaaten die Flüchtlingsroute geschlossen – aber nur für sich. Denn in Griechenland stauten sich danach rund 50.000 Flüchtlinge. Die Last sei einfach nur auf den Euro- und EU-Partner Griechenland verlagert worden. Dass Österreich nun noch mit einer Abschottung des Brenner-Tunnels droht, hält auch Renzi „für falsch und anachronistisch“.

PANIK DER KLEINEN, VERANTWORTUNG DER GROSSEN

Das Gottardo-Treffen ist aber nur ein Hinweis darauf, dass sich die großen EU-Gründungstaaten intensiver absprechen wollen. Denn am 23. Juni droht beim Brexit-Referendum ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Vor allem in Osteuropa und Österreich haben antieuropäische und populistische Kräfte massiven Auftrieb. Das stellt auch aus Sicht der EU-Kommission die Solidarität der Europäer untereinander infrage. Um die EU dennoch zusammenzuhalten, müssten Merkel, Hollande und Renzi stärker als bisher an einem Strang ziehen, heißt es in der Bundesregierung. Sie werden geradezu dazu gedrängt: Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch Papst Franziskus haben in den vergangenen Tagen eindringlich den Zusammenhalt und die humanitäre Verantwortung Europas eingefordert.

Das war sowohl eine Unterstützung für Merkels Kurs als auch die klare Aufforderung an die „Großen“ in der EU, mehr Verantwortung zu übernehmen. „Ich habe das Ganze als Ermutigung empfunden“, sagte Merkel am Freitag in Rom. Dann betonte sie die besondere Verantwortung der Gründungsnationen der EU. Mit dem Niederländer Mark Rutte als derzeitigem EU-Ratspräsidenten spricht sie sich ohnehin sehr eng ab.

DIE GROSSEN SPRECHEN AUCH AUSSENPOLITIK AB

Vergangenen Montag hatte sich das Trio bereits mit dem britischen Premierminister David Cameron und Obama zum sogenannten informellen „Quint“-Format getroffen. Dieses Format der vier großen EU-Staaten zusammen mit den USA hatte sich auch am Rande des G20-Gipfels im türkischen Antalya getroffen. Dabei geht es um die Absprache außen- und sicherheitspolitischer Herausforderungen, die man „gemeinsam beschreiben, besprechen und auch unsere Aktionen dann abstimmen“ wolle, hatte Merkel danach gesagt. Denn am Ende müssen es in Syrien, der Ukraine oder Libyen ohnehin die großen EU-Länder richten.

Solche Treffen waren in der Vergangenheit von den kleineren EU-Partnern skeptisch betrachtet worden. Aber für solche Sensibilitäten ist derzeit kein Platz, sagt der Europa-Experte Josef Janning vom European Council on Foreign Relation (EFCR). „Früher hätten Polen und Spanien aufgeschrien, weil sie nicht eingeladen waren“, meint er. Jetzt aber definiert sich die neue nationalkonservative polnische Regierung stärker in Abgrenzung zu den EU-Partnern und Spanien steckt seit Monaten in einer institutionellen Krise fest. Kleinere EU-Partner wie Österreich oder Ungarn gehen in der Flüchtlingskrise selbst unilaterale Wege.

Janning sieht die Treffen der Großen deshalb auch kein Aufbruchsignal, sondern eher ein Krisenzeichen. Das Trio ersetze nun auch die nicht gut funktionierende deutsch-französische Abstimmung. „Aus Merkels Sicht ist dies deshalb durchaus sinnvoll, auch Renzi einzubeziehen“, sagte er. Die Deutsche und der Italiener sind geeint im Kampf für offene Grenzen im EU-Binnenmarkt. Renzi verwies am Donnerstag darauf, dass in Italien in diesem 26.000 Flüchtlinge angekommen seien – nur 1000 mehr als im Vorjahreszeitraum. „Wenn Sie daran denken, dass wir im Jahr 2015 weniger Migranten hatten als im Jahr 2014, dann verstehen Sie, dass wir keine Notlage haben“, betonte er. Umso unverständlich sei die österreichische Drohung mit Grenzkontrollen am Brenner.

Währungskrieg gegen den Euro: Spekulanten stoßen Dollar ab
Währungskrieg gegen den Euro: Spekulanten stoßen Dollar ab
Seit Jahresbeginn fällt der Kurs des Dollar zu wichtigen Währungen. Spekulanten scheinen in absehbarer Zeit nicht mehr mit einer Zinserhöhung durch die Fed zu rechnen und verkaufen Dollar-Positionen. Dadurch könnten sich andere Länder gezwungen sehen, ihre Währungen ebenfalls wieder zu…
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Der Dollar befindet sich derzeit in einer Schwächephase. (Foto: dpa)

Der Dollar befindet sich derzeit in einer Schwächephase. (Foto: dpa)

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Seit Jahresbeginn schwächt sich der Kurs des Dollar zu wichtigen Währungen ab. Möglich ist, dass er die Schwankungsbreite zwischen 1,05 Euro und 1,15 Euro bald nach oben durchbricht.

Dazu schreibt die Helaba in einer Analyse:

„Geldpolitische Divergenz war das große Schlagwort am Devisenmarkt. Während die US-Notenbank ihren Leitzins allmählich erhöhen sollte, lockerten die EZB und die Bank of Japan durch Kaufprogramme oder Negativzinsen ihre Geldpolitik. Entsprechend schien eine Aufwertung des US-Dollar unausweichlich. Der bereits Mitte 2014 einsetzende Höhenflug des Greenback geriet jedoch schon im Frühjahr 2015 ins Stocken – zumindest gegenüber den Währungen aus den Industrieländern. Seit Anfang 2016 dominieren beim US-Dollar sogar die Minuszeichen insbesondere gegenüber dem Japanischen Yen, einigen Rohstoffwährungen sowie dem Euro. Der Euro-Dollar-Kurs droht aus seinem Seitwärtsband von 1,05 bis 1,15 nach oben auszubrechen, auch wenn dieser Versuch zunächst scheiterte und der Wechselkurs auf 1,14 zurückfiel.“

Da die Fed sich mit einer weiteren Anhebung des Leitzinses – welche Anlagen im Dollarraum attraktiv macht und internationale Gelder anzieht – weiterhin zurückhält, dürfte der Abwärtsdruck vorerst bestehen bleiben.

Die Helaba schreibt:

„Das Problem des „Divergenz-Trades“ ist vielmehr die Fed. Auf die ohnehin schon verzögerte erste Zinsanhebung im Dezember folgten keine weiteren Schritte und auch für den Juni zeichnet sich nichts ab. Spekulative Anleger lösen ihre Dollar-Wetten sukzessive auf. Beim Euro-Dollar-Kurs setzen sie per saldo zwar noch auf fallende Kurse, insgesamt sind sie aber schon gegen den US-Dollar positioniert.

In der Vergangenheit wertete die US-Währung nach der ersten Zinserhöhung zunächst ab – selbst wenn im Anschluss weitere Schritte folgten. Gemäß dieser Historie dürfte die Dollar-Schwäche noch einige Wochen anhalten. Der Devisenmarkt hat die Zinsanhebungen schon im Vorfeld überdeutlich eingepreist – die z.T. sehr eindeutigen Positionierungen sowie Bewertungen unterstreichen dies. Im Anschluss werden die Gewinne mitgenommen.“

Möglich ist, dass die Fed die Zinsen aufgrund der strukturell schwachen US-Wirtschaft jedoch auf absehbare Zeit unverändert lassen oder im Extremfall sogar zu einer expansiven Geldpolitik zurückkehren muss. Beide Fälle könnten dazu führen, dass eine neue Runde im globalen Abwertungswettlauf eingeläutet wird.

Erdogan bei Terror hart: Merkel-Deal mit der Türkei in akuter Gefahr
Erdogan bei Terror hart: Merkel-Deal mit der Türkei in akuter Gefahr
Angela Merkels Deal mit der Türkei ist in akuter Gefahr: Der türkische Präsident Erdogan lehnt eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze ab. Sie beschneiden die Grundrechte in der Türkei nach Ansicht der EU zu weitgehend. Die EU ist besorgt über die Entwicklung.…
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Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Yildiz-Palast in Istanbul, am 18. Oktober. (Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann/dpa)

Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Yildiz-Palast in Istanbul, am 18. Oktober. (Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann/dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Forderung der Europäischen Union (EU) nach einer Eingrenzung der Anti-Terror-Gesetze des Landes scharf kritisiert. „Wir gehen unseren Weg, Ihr geht Euren“, sagte der Staatschef am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache laut Reuters. Die EU verlange Änderungen im Anti-Terror-Kampf, obwohl die Türkei Angriffen ausgesetzt sei.

Erdogan ließ damit wenig Bereitschaft erkennen zur Erfüllung der Bedingungen, von denen die EU-Kommission die Visafreiheit für Türken abhängig gemacht hat. Die EU forderte am Mittwoch, vor allem die Definition von Terrorismus enger zu fassen und angemessener anzuwenden. Dies sei eine von fünf Bedingungen, die die Türkei bis Ende Juni erfüllen müsse.

Die Türkei bekämpft im Südosten des Landes militante Kurden, während das Militär auch gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat vorgeht, die Teile Syriens und des Irak kontrolliert. Menschenrechtsgruppen werfen den Behörden vor, sie nutzen breitgefasste Anti-Terror-Gesetze auch dazu, kritisch zur Regierung stehende Journalisten und Akademiker einzuschüchtern und in Haft zu nehmen.

Die EU hatte die Änderung bei den Terror-Gesetzen zu einer der Bedingungen für den Deal gemacht. Die Kommission hat bisher den Standpunkt bezogen, dass die Grundrechte nicht verhandelbar seien und die Türkei die nach EU-Standards viel zu weitreichenden Gesetze in der vorgeschlagenen Form geändert werden müssten. Die EU-Kommission will nicht akzeptieren, dass der Vorwurf des Terrorismus im Grund gegen alles und jeden verwendet wird.

Die Lage für die EU ist durch den Rücktritt von Premier Davutoglu zusätzlich erschwert worden: Davutoglu hatte sich mit der EU auf viele Punkte verständigt und war pragmatisch vorgegangen. Ob er in der Frage der Grundrechte eine andere Position als Erdogan eingenommen hat und deshalb zurücktreten musste, ist unklar.

Die EU ist besorgt über die Entwcklung: Zwar müsse abgewartet werden, wie sich die Lage weiter entwickelt. Doch der Rückzug Davutoglus und die heutige Rhetorik des türkischen Präsidenten seien nicht ermutigend, so die Einschätzung aus EU-Kreisen nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Griechenland-Rettung: Die größte Farce in der Geschichte der EU
Griechenland-Rettung: Die größte Farce in der Geschichte der EU
Die „Rettung“ Griechenlands diente ausschließlich der Rettung des Finanzsystems. Ein Studie zeigt, dass nur 5 Prozent der sogenannten „Hilfsgelder“ im griechischen Haushalt ankamen. Zugleich wurden die Risiken vom Finanzsystem an den europäischen Steuerzahler abgewälzt.
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Angela Merkel und Francois Hollande beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag. (Foto: EPA/STEPHANE DE SAKUTIN)

Angela Merkel und Francois Hollande beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag. (Foto: EPA/STEPHANE DE SAKUTIN)

Die sogenannte „Rettung“ Griechenlands, die von den Politikern in der EU und vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel stets als notwendiges europäisches Projekt präsentiert wurde, kann nun auch offiziell als die größte Farce in der Geschichte der EU bezeichnet werden: Denn bei den Milliarden-„Hilfen“ ging es nicht um Solidarität mit dem griechischen Volk, sondern ausschließlich um die Rettung des Finanzsystems. Die seit 2010 an Griechenland geflossenen „Milliardenhilfen“ sind einer Studie der Berliner Privat-Hochschule ESMT zufolge nämlich so gut wie vollständig an internationale Kreditgeber und Banken geflossen. Von den 215,9 Milliarden Euro, mit denen Griechenland im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme von den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds unterstützt wurde, gingen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent direkt an Griechenlands Staatshaushalt.

Lächerliche 10 Milliarden Euro gingen an den griechischen Staatshaushalt und hätten damit theoretisch den Bürgern zugute kommen können. Auch das weiß man nicht, weil die korrupten Netzwerke aus Nea Dimokratia und Pasok den griechischen Staat als ihr Eigentum betrachteten und sich nach Belieben aus öffentlichen Geldern bedient hatten.

Wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Analyse weiter hervorgeht, wurden mit 139,2 Milliarden Euro und damit 64 Prozent der Gesamtsumme Schulden zurückgezahlt und Zinsen beglichen. Die direkten Kapitalhilfen für Banken beliefen sich auf 37,3 Milliarden Euro oder 17 Prozent. Und knapp 30 Milliarden Euro wurden als Anreiz für Investoren genutzt, damit die sich an dem Forderungsverzicht von 2012 beteiligten.

Damit steht nun amtlich fest: Die europäischen Banken, die EZB und der IWF sind die großen Nutznießer der Milliarden-Hilfen. Bezahlt wird der ganze Vorgang von den europäischen Steuerzahlern, weil nun sämtliche Forderungen beim ESM liegen. Dieser wird ohne jede Transparenz verwaltet. 700 Milliarden Euro wurden aus den europäischen Staatshaushalten  abgezweigt. Die Studie verweist auch auf die für die griechischen und europäischen Steuerzahler gefährliche Umverteilung, die mit der „Rettung“ vollzogen wurde: Die Risiken liegen nach der Rettung des Finanzsystems faktisch zur Gänze bei den europäischen Steuerzahlern.

Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die europäischen Steuerzahler mit einem rechtzeitigen Schuldenschnitt viel besser gefahren wären. Warum dieser nicht erfolgt ist, kann kein Politiker in der EU schlüssig erklären. Das Bundesfinanzministerium zeigt sich trotz der ernüchternden Erkenntnisse weiter uneinsichtig. „Was die Programmpolitik in Griechenland erreicht hat, ist, dass eine ungeordnete Staatsinsolvenz verhindert wurde“, sagte eine Sprecherin laut Reuters. Die Hilfen hätten es Griechenland ermöglicht, seine Schulden zu bedienen und so weiterhin Renten und Gehälter zahlen zu können.

Angela Merkel hatte am 27.2.2012 im Bundestag den Deutschen erklärt, warum die „Griechenland-Rettung“ notwendig sei:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag eindringlich für die Zustimmung zu dem zweiten Rettungspaket für Griechenland geworben. Die Kanzlerin sagte, sie plädiere nach Abwägung aller Vor- und Nachteile dafür, dem Rettungspaket zuzustimmen. Jetzt müssten die Chancen genutzt werden, die Griechenland mit dem neuen Programm eröffnet würden. Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wies sie zurück.

Das Hilfsprogramm sei ein wichtiger Baustein der neuen Stabilitätsunion für den Euro, so Merkel. Griechenland zu helfen, liege im europäischen Interesse und damit auch im deutschen Interesse.

Die Kanzlerin betonte: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“ Wichtig seien nun unumkehrbare Schritte für eine Stabilitätsunion zugunsten des Euro. Merkel betonte, dass der vor den Griechen liegende Weg nicht ohne Risiko sei: „Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben.“ Die Risiken einer ungeordneten Insolvenz seien aber unkalkulierbar und deshalb unverantwortbar.

Ziel des Programms sei es nicht nur zu sparen, sagte Merkel. „Es geht darum, Griechenland wettbewerbsfähig zu machen und auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen.“ Zugleich forderte sie Griechenland erneut zu umfassenden Strukturreformen auf. Griechenland müsse die in Athen gefassten Beschlüsse umsetzen, damit eine Perspektive für eine wirklich bessere Zukunft eröffnet werde.

Momentan läuft das dritte „Hilfsprogramm“ für Griechenland im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Eine Experten-Überprüfung der bisherigen „Reformfortschritte“, von der weitere Auszahlungen abhängen, steht kurz vor dem Abschluss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Dienstagabend verkündet, es werde dieses Jahr keine neue große Griechenland-Krise geben.

Für den durch die Umverteilung verursachten Milliarden-Schaden hat bisher kein einziger Politiker in der EU oder in einem der Mitgliedsstaaten die Verantwortung übernommen.

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