RSS

Mineralöl in Lebensmitteln: Verbraucher-Ministerium versteckt kritische Studie

Seit Juni existiert eine Studie im Auftrag des Ministeriums, die vor Mineralöl-Rückständen in Lebensmitteln warnt. Doch das Ministerium habe diese zurückgehalten, kritisiert die Verbraucherorganisation Foodwatch. Es ist völlig unklar, warum die zuständige Ministerin damit nicht im Zug der Entdeckung von Mineralöl in Schokolade-Adventskalendern an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Aktuell: EZB-Franzose: Euro-Zone funktioniert nur als politische Union

Die Gefahr, die von Lebensmittelverpackungen ausgeht, ist größer als in der Bevölkerung bekannt und das Bundesverbraucherministerium ist an diesem Unwissen der Verbraucher nicht ganz unschuldig. Am Montag verwies die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch auf eine Studie des Ministeriums, die „deutliche“ Spuren von Mineralölen in Lebensmitteln entdeckt hatte. 119 Lebensmittel, die in Kartons verpackt waren, waren Grundlage der Studie, so die AFP.

Eine wichtige Studie, die das Verbraucherministerium aber nicht, wie es notwendig gewesen wäre, gut ersichtlich präsentierte, sondern vielmehr auf einer versteckten Seite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlicht hatte, kritisierte Foodwatch. Nicht einmal der Bericht der Stiftung Warentest über Mineralrückstände in der Schokolade von Weihnachtskalendern (hier) hatte dem Bundesverbraucherministerium als Anlass gereicht, auf die eigene Studie zu verweisen.

Die Studie des Ministeriums kam zu dem Ergebnis, dass die Konzentration der unerwünschten Stoffe in Recyclingpapieren „kaum ausreichend gesenkt werden“ könnte, zitiert die AFP aus dem Bericht. „Die enorme Vielfalt“ der auf Lebensmittel übergreifenden Stoffe hat der Studie zufolge „keine verlässliche Bestätigung der lebensmittelrechtlichen Konformität und Unbedenklichkeit“ zugelassen. Eine Zwischenschicht zwischen Karton und Lebensmittel sei daher notwendig. Informationen, die für den Verbraucher von großem Interesse sein dürften, aber nicht ausreichend kommuniziert worden sind.

Ilse Aigners Ministerium ist sich jedoch keiner Schuld bewusst. Die Studie sei „längst bekannt“ gewesen und online abrufbar, so das Ministerium. „Dass Verpackungsmaterial durch Mineralöl belastet sein kann, ist hinlänglich bekannt.“ Aus diesem Grund arbeite man derzeit auch an entsprechenden Verordnungen, um die Übertritte der Mineralöl-Rückstande aus Verpackungen auf die Lebensmittel zu reduzieren. Die Forscher der Studie selbst gingen weiter. Sie hatten geraten, ein Gesetz zu beschließen, das eine Zwischennbeschichtung zwischen Verpackung und Inhalt vorschreibe.

Weitere Themen
Griechen-Deal wackelt schon wieder: Pensionsfonds machen nicht mit
Wegen Maya-Prophezeiung: Panik in russischem Frauengefängnis
Italienische Lotterie bietet Arbeitsplätze als Haupttreffer an


Finanzwerte massiv unter Druck
Finanzwerte massiv unter Druck
Die Bankaktien fielen am Donnerstag deutlich. Mit einem Minus von 6,5 Prozent gehörte die Deutsche Bank zu den größten Verlierern in Europa. Doch auch die Banken in Italien, Frankreich und der Schweiz schwächeln.
abo-pic
Die Börse in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die Börse in Frankfurt. (Foto: dpa)

Immer mehr Anleger entziehen europäischen Banken das Vertrauen: Zahlreiche Finanzwerte stürzten ab und rissen Europas Leitindizes mit in die Tiefe. Auch an der Wall Street in New York war die Stimmung am Donnerstag schlecht. Viele Investoren fürchten, dass die Weltwirtschaft ins Straucheln gerät, sich Kreditausfälle häufen und Banken deshalb Probleme bekommen.

Mit einem Minus von 6,5 Prozent gehörte die Deutsche Bank zu den größten Verlierern in Europa. Damit hat das Geldhaus, das Ende Januar einen Rekordverlust von fast sieben Milliarden Euro bekanntgegeben hatte, binnen drei Wochen rund 30 Prozent seines Börsenwertes eingebüßt. Im Sog der Deutschen Bank verbilligten sich Anteilsscheine der Commerzbank um 5,4 Prozent. Mit Enttäuschung reagierten Investoren auch auf die Quartalsergebnisse der französischen Großbank Societe Generale. Die Folge: ein Minus von 15 Prozent.

In Italien schreckte die Nachricht von einem dünner als erwarteten Finanzpolster der Ubi Banca die Anleger auf. An der Züricher Börse waren die Titel der Credit Suisse mit 12,23 Franken so billig wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Parallel stieg der Preis für die Absicherung eines zehn Millionen Euro schweren Pakets von Verbindlichkeiten europäischer Banken gegen Zahlungsausfall auf 321.625 Euro. Damit waren diese sogenannten Credit Default Swaps (CDS) so teuer wie zuletzt vor drei Jahren.

Auch in den USA verloren die Banken: Die Aktie der Bank of America gab zum Handelsstart um mehr als fünf Prozent nach. Titel von Goldman Sachs verloren 3,8 Prozent und jene von JPMorgan rund 4,2 Prozent. Citigroup-Aktien büßten 4,9 Prozent ein.

Zu den Kommentaren dieses Artikels
Syrien und Russland bereiten Großoffensive auf IS-Hochburg vor
Syrien und Russland bereiten Großoffensive auf IS-Hochburg vor
Die syrische Armee hat mit russischer Luftunterstützung eine wichtige Verbindungsstraße in Richtung der IS-Hochburg Rakka erobert. Die Regierungstruppen planen eine Großoffensive auf die „geheime Hauptstadt“ der Terror-Miliz.
abo-pic
Baschar al-Assad besuchte im vergangenen Oktober Wladimir Putin in Moskau. Seit dem gehen beide gemeinsam gegen den IS vor. (Foto: dpa)

Baschar al-Assad besuchte im vergangenen Oktober Wladimir Putin in Moskau. Seit dem gehen beide gemeinsam gegen den IS vor. (Foto: dpa)

Am Donnerstag ist die 55th Brigade der vierten mechanisierten Division der syrischen Armee (SAA) mit russischer Luftunterstützung weiter in Richtung der IS-Hochburg Rakka und des Luftstützpunkts Tabaqa vorgerückt, berichtet Al-Masdar News.

Die SAA eroberte eine strategisch wichtige Anhöhe entlang der Itriyah-Rakka-Autobahn und befindet sich derzeit 40 Kilometer vor Rakka. Die Regierungskräfte planen eine Großoffensive auf den Luftstützpunkt. Zu diesem Zweck wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars etwa 800 Soldaten in den Nordosten von Hama entsendet.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat im Kampf gegen den IS mehr Anstrengungen von den internationalen Partnern gefordert. „Der Kampf gegen den IS ist von enormer Bedeutung für uns alle – und jede Unterstützung ist wichtig für diesen Kampf“, sagte er zum Auftakt eines Treffens der US-geführten Anti-IS-Koalition am Donnerstag in Brüssel.

Zu den Kommentaren dieses Artikels
Erdogan droht mit türkischem Einmarsch in Syrien
Erdogan droht mit türkischem Einmarsch in Syrien
Der türkische Präsident Erdogan hat mit dem militärischen Eingreifen in Syrien gedroht. Sein Land könne die Geduld verlieren. Die Türkei ist in Syrien massiv in die Defensive geraten.
abo-pic
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag in Istanbul, irgendwann werde das Land die Geduld verlieren. Dann werde die Türkei gezwungen sein, aktiv zu werden. Zugleich warf Erdogan dem Iran vor, an „gnadenlosen Massakern“ beteiligt zu sein.

Die Vereinten Nationen müssten mehr tun, um eine „ethnische Säuberung“ in Syrien zu verhindern, so der türkische Präsident. Seit Beginn des Kriegs in Syrien sind fast eine halbe Million Menschen ums Leben gekommen. Millionen seien auf der Flucht. Viele von ihnen haben sich in der Türkei in Sicherheit gebracht. Derzeit bereite sich die Türkei auf die Ankunft von weiteren Flüchtlingen vor, die durch Luftangriffe vertrieben worden seien, sagte Erdogan.

Insgesamt seien dem Syrien-Konflikt 470.000 Syrer zum Opfer gefallen, berichtete der britische „Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf das Syrische Zentrum für Politikforschung. 400.000 Menschen wurden demnach bei Kampfhandlungen getötet. Weitere 70.000 seien ums Leben gekommen, weil sie keine ausreichende medizinische Versorgung, sauberes Wasser oder Unterkünfte gehabt hätten. Der Erhebung zufolge sind in dem Krieg mehr als elf Prozent der Bevölkerung getötet oder verletzt worden. Die Lebenserwartung sei von 70 auf 55,4 Jahre gesunken.

Die Vereinten Nationen hatten in einer früheren Schätzung von 250.000 Toten gesprochen. Die Zahlen dürften aber längst überholt sein. Am Donnerstag warnte die Organisation vor einer weiteren Verschlechterung der Lage.

Die syrische Armee ist in der Offensive, seitdem die russische Luftwaffe Ziele in dem Land angreift. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte, wenn die Luftangriffe fortgesetzt würden, könnte es weitere 600.000 Flüchtlinge geben. Sein Land bereite sich darauf vor.

Tatsächlich steht die Strategie der Türkei vor dem Scheitern: Die Russen und Syrer treiben die mit den Türken verbündeten Terroristen des IS in die Flucht. Außerdem haben sich Amerikaner und Russen darauf verständigt, die Kurden in Syrien zum Teil einer Lösung zu machen.

Somit ist das Ziel Erdogans, im Norden Syriens eine von der Türkei kontrollierte Zone zu erreichen, faktisch kaum noch zu erreichen.

Zu den Kommentaren dieses Artikels
Wall Street schließt mit Kursverlusten
Wall Street schließt mit Kursverlusten
Die US-Börsen haben am Donnerstag mit Kursverlusten geschlossen. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte gab 1,6 Prozent auf 15.660 Punkte nach. Wie in Europa standen vor allem Bankaktien unter Druck.
abo-pic
Am Donnerstag kam es kurz nach Handelsbeginn zu starken Verkäufen im Dow Jones-Index. (Grafik: ariva.de)

Am Donnerstag kam es kurz nach Handelsbeginn zu starken Verkäufen im Dow Jones-Index. (Grafik: ariva.de)

Sorgen um die Weltwirtschaft haben am Donnerstag auch an der Wall Street für den nächsten Kurssturz gesorgt. Wie in Europa standen vor allem Bankaktien unter Druck. Gesucht waren dagegen vor allem als sicher geltende Werte wie Gold und der japanische Yen. „Hauptfaktor ist der immense Pessimismus an den Märkten“, sagte Steven Englander, Währungsstratege bei der Citigroup. Die Anleger seien ausschließlich auf Sicherheit bedacht.

Investoren zweifeln daran, dass die lockere Geldpolitik der Notenbanken ausreichen wird, um die Konjunktur zu stützen. „Die Zentralbanken haben zu außerordentlichen Maßnahmen gegriffen in den vergangenen Jahren“, sagte Anlagestratege Brad McMillan vom Handelshaus Commonwealth Financial Network. „Und jetzt sehen wir, dass dies nicht so effektiv war, wie wir alle dachten.“

Im späten Handel verringerten sich die Kursverluste etwas. Händler verwiesen auf einen Medienbericht, wonach die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) zu einer Zusammenarbeit zur abgestimmten Kürzung der Förderung bereit ist.

Der Dow-Jones-Index der Standardwerte notierte im frühen New Yorker Nachmittagshandel 1,9 Prozent schwächer mit 15.608 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500 fiel 1,4 Prozent auf 1825 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verlor 0,7 Prozent auf 4254 Punkte. In Frankfurt schloss der Dax 2,9 Prozent im Minus auf knapp 8753 Punkten und markierte damit den niedrigsten Schlusskurs seit Oktober 2014.

 

Zu den Kommentaren dieses Artikels
US-Justizministerium verklagt Ferguson nach Gewalt gegen Schwarze
US-Justizministerium verklagt Ferguson nach Gewalt gegen Schwarze
Das US-Justizministerium will die Stadt Ferguson verklagen. Eine Untersuchung bescheinigte den dortigen Beamten, systematisch Gewalt gegen Schwarze zur „Umsatzgenerierung“ eingesetzt zu haben und mahnte zu Reformen. Der Stadtrat hat ein entsprechendes Reformpapier nun als „zu teuer“ abgelehnt.
abo-pic
Der ehemalige Justizminister Eric Holder hatte der Stadt Ferguson 2014 vorgeworfen, die Sicherheitskräfte zu benutzen, um ihre Einkünfte zu steigern, statt für Ordnung zu sorgen. (Foto: dpa)

Der ehemalige Justizminister Eric Holder hatte der Stadt Ferguson 2014 vorgeworfen, die Sicherheitskräfte zu benutzen, um ihre Einkünfte zu steigern, statt für Ordnung zu sorgen. (Foto: dpa)

Das US-Justizministerium will die Kleinstadt Ferguson wegen der Verweigerung von Reformen bei Polizei und Justiz nach dem Tod des schwarzen Jugendlichen Michael Brown verklagen. „Ich bin zutiefst enttäuscht“, sagte US-Justizministerin Loretta Lynch am Mittwoch, nachdem der Stadtrat von Ferguson ein Papier über die notwendigen Reformen abgelehnt hatte. Statt die Gelegenheit zum Fortschritt zu nutzen, habe sich Ferguson entschieden, „einen Schritt zurückzugehen“.

Der Stadtrat von Ferguson im US-Bundesstaat Missouri habe am Dienstagabend (Ortszeit) nach 26 Wochen „mühsamer Verhandlungen“ ein 131 Seiten langes Reformpapier von Stadtvertretern unter Verweis auf die Kosten abgelehnt, sagte Lynch. Die Entscheidung, das Papier zu neuen Verhandlungen über eine kostengünstigere Variante zurückzuschicken, fiel demnach einstimmig mit sechs Stimmen.

Der Stadtrat des 21.000-Einwohner-Vororts von St. Louis habe die Entscheidung in dem Bewusstsein getroffen, dass dies eine Klage nach sich ziehen werde, sagte Lynch vor Journalisten weiter. „Das war ihre Entscheidung.“ Die Bewohner von Ferguson litten seit Jahrzehnten unter der Verletzung ihrer Rechte und warteten auf Gerechtigkeit. „Sie sollten nicht länger warten müssen.“

Die Tötung des 18-jährigen Schwarzen Brown durch einen weißen Polizisten im August 2014 hatte über Ferguson hinaus für Empörung gesorgt. Es kam zu wochenlangen Protesten, die immer wieder in Gewalt umschlugen, und zu einer landesweiten Diskussion über Rassismus und Polizeigewalt. Der verantwortliche Polizist wurde nicht angeklagt, obwohl Brown unbewaffnet war.

Eine Untersuchung des US-Justizministeriums legte den Beamten in Ferguson schließlich rassistische Vorurteile und übertriebene Gewaltanwendung gegen Schwarze zur Last. Als Konsequenz wurde die Stadt aufgefordert, ihren Polizei- und Justizapparat zu reformieren. Polizisten hätten in Ferguson „systematisch“ grundlos Autofahrer kontrolliert und Menschen festgenommen, sagte Lynch. Unbedrohliche Situationen hätten die Beamten auf diese Weise „unnötigerweise“ eskalieren lassen.

In dem nun abgelehnten Reformpapier hieß es unter anderem, die Stadt verpflichte sich, die Tätigkeit von Polizei und Justiz auf die „öffentliche Sicherheit“ statt auf „Umsatzgenerierung“ zu konzentrieren. Nach dem Tod von Michael Brown hatte der damalige Justizminister Eric Holder der Stadt Ferguson vorgeworfen, die Sicherheitskräfte zu benutzen, um ihre Einkünfte zu steigern, statt für Ordnung zu sorgen.

Lynch reagierte nun auch auf die Finanzsituation der Stadt und erklärte, das Ministerium sei dahingehend auf Ferguson zugegangen und habe kostenlose Ausbildungen und technische Hilfe bereitgestellt. Die Einhaltung der Verfassung dürfe keinen „Preis“ haben. Jeder Bürger sei vor „exzessiver Gewalt und Diskriminierung“ geschützt.

Zu den Kommentaren dieses Artikels
Erdogan verliert die Nerven: Frontal-Angriff auf die USA
Erdogan verliert die Nerven: Frontal-Angriff auf die USA
Die Kooperation der Amerikaner mit den Russen in Syrien bringt den türkischen Präsidenten Erdogan in massive Bedrängnis. Beide Großmächte kooperieren mit den Kurden – was Erdogan nun zu einem Frontal-Angriff gegen die US-Regierung bewegt hat. Denn die Regierung in Ankara…
abo-pic
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dem türkischen Präsidenten Erdogan militärisch nicht helfen. Hier beide am Montag in Ankara. (Foto: dpa)

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dem türkischen Präsidenten Erdogan militärisch nicht helfen. Hier beide am Montag in Ankara. (Foto: dpa)

Koordinierte Aktion: Die Kurden, die im Norden die türkische Grenze abriegeln während die syrische Armee am Südrand der Karte auf den Staudamm vorrückt.

Koordinierte Aktion: Die Kurden, die im Norden die türkische Grenze abriegeln, während die syrische Armee am Südrand der Karte auf den Staudamm in der Nähe von Raqqa vorrückt. (Karte: Twitter)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die USA wegen ihrer Unterstützung der syrischen Kurdenpartei YPD ungewöhnlich scharf attackiert. Die Unfähigkeit der USA, das wahre Wesen der YPD zu verstehen, habe die Region in ein „Meer des Blutes“ verwandelt, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. „Sind Sie auf unserer Seite oder auf der Seite der terroristischen YPD und der PKK?“

Die YPD gehört zu den wichtigsten US-Verbündeten beim Kampf um Syrien. Die YPD steht aber auch der von den USA und der EU als Terrorvereinigung eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, gegen die die Regierung in Ankara seit Jahrzehnten in einen gewalttätigen Konflikt um mehr Autonomie für die Kurden im Südosten der Türkei verwickelt ist. Die Regierung ist zuletzt mit äußerster Härte gegen die Kurden vorgegangen. Beobachter sprachen von einem regelrechten Bürgerkrieg.

Das Problem Erdogans: Russland und die USA sind offenkundig übereingekommen, die Kurden in Nordsyrien als Teil der Lösung in Syrien anzusehen. Die YPD kämpft seit Anbeginn gegen die Terror-Miliz IS und wird sowohl von den Amerikanern als auch den Russen unterstützt. Die US-Regierung hatte erst vor einigen Tagen klargemacht, dass sie die YPD nicht als Terroristen ansieht – was zu einem ersten Tobsuchtsanfall von Erdogan geführt hatte.

Enttäuscht dürfte Erdogan auch von Angela Merkel sein, die ihm noch am Montag in Ankara versprochen hatte, Deutschland stehe auf der Seite der türkischen Regierung. Merkel hatte sogar angekündigt, die Nato mobilisieren zu wollen, um den Türken zu helfen – offiziell im Kampf gegen die Schlepper.

Doch am Mittwoch hat sich auch Erdogans Hoffnung auf eine Hilfe durch die Nato zerschlagen: Beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz stellte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch keine schnelle Entscheidung in Aussicht. Die Bundesregierung ruderte ihrerseits zurück und stellte fest, eine „eigenständige“ Rolle der Militärallianz im Kampf gegen Schlepper in der Ägäis solle es nicht geben.

Deutschland und die Türkei hatten am Montag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara angekündigt, sie wollten die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Die Nato war laut Reuters von der Initiative Merkels überrascht worden, die vage Ankündigung ließ Raum für Spekulationen in alle Richtungen.

Stoltenberg bekräftigte, der Vorschlag werde „sehr ernsthaft“ geprüft. Es sei aber „zu früh“, eine Entscheidung zu treffen. Auch Fragen, ob See- oder Luftkräfte eingesetzt werden sollten, könnten erst später beantwortet werden.

Doch Erdogan läuft die Zeit davon: Die Russen nähern sich der Stadt Raqqa, die Kurden riegeln – in offenkundiger Abstimmung mit den Russen – die türkische Grenze ab. Damit wird es für die Türkei nicht mehr möglich, ihre Interessen durch den IS vertreten zu lassen. Zuletzt hatte die UN die Initiative Russlands in Syrien ausdrücklich gelobt. Wie die Karte am Anfang des Artikels zeigt, könnten die Positionen der Kurden und der syrischen Armee bereits einen Hinweis darauf enthalten, dass die Kurden ihrem Ziel eines eigenen Staates bereits sehr nahe gekommen sind: Wenn es ihnen gelingt, den Zugang zu dem im Norden gelegenen Staudamm in der Nähe von Raqqa zu sichern, wären sie in der Lage, die Region autonom mit Energie zu versorgen. Die Syrer hätte dann Zugang im Süden – wodurch eine Koexistenz möglich wäre.

Am Mittwoch versuchte die türkische Militär-Propaganda, die Lage noch etwas zu dramatisieren. Das türkische Militär behauptete, man habe an der Grenze zu Syrien eine Gruppe von 34 schwer bewaffnete Menschen festgenommen, darunter 20 Kinder. Bei der Aktion seien vier Selbstmordattentäter-Westen und 15 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt worden, meldeten die Nachrichtenagentur Dogan und andere Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Armee. Zu der Gruppe gehörten demnach neben den Kindern zehn Frauen und vier Männer. Sie seien am Dienstag im Südosten der Türkei in der Provinz Gaziantep festgenommen worden. Damit soll wohl versucht werden, in der EU weiteren Schrecken zu verbreiten. Denn entgegen der bisherigen Lesart behauptet ein US-Geheimdienst laut Reuters, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen.

Im türkischen Kurdengebiet gab es nach Armeeangaben am Dienstagabend zudem ein Gefecht zwischen dem Militär und kurdischen Extremisten, die aus Syrien eingedrungen seien. Ein Soldat sei dabei getötet worden, ein weiterer verletzt.

 

Zu den Kommentaren dieses Artikels
media-fastclick media-fastclick