Rajoy jammert: Spanien schon wieder entgleist

Das geforderte Defizit-Ziel von 6,3 Prozent in diesem Jahr steht auf der Kippe. Die Rezession, die hohen Finanzierungskosten und die Arbeitslosigkeit belasten den spanischen Haushalt zu stark. Ein Bailout für das Land rückt näher.

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Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass die spanische Regierung die EU-Kommission enttäuschen wird. Doch wieviel Geduld hat die Kommission noch? In einem Interview mit der spanischen Zeitung La Razon sagte Mariano Rajoy am Sonntag, dass es „sehr kompliziert“ sei, das Defizit um 2,6 Prozentpunkte in diesem Jahr zu senken. Das vorgebene Defizit-Ziel liegt bei 6,3 Prozent. Die fortgeschrittene Rezession, die hohen Finanzierungskosten aufgrund der hohen Zinssätze auf spanische Anleihen, die rückläufigen Steuereinnahmen und die massive Arbeitslosgkeit (mehr hier) seien das Problem, so Rajoy.

Wieviel Geduld hat EU-Kommissionspräsident noch angesichts des erneuten Versagens der spanischen Regierung um Mariano Rajoy? (Foto: EU Kommission)

Wieviel Geduld hat EU-Kommissionspräsident noch angesichts des erneuten Versagens der spanischen Regierung um Mariano Rajoy? (Foto: EU Kommission)

„Unser Ziel ist es, die Dinge gut zu machen und zu schauen, was Ende des Jahres passiert“, wiegelte Rajoy das erneute Versagen bei der Defizitreduzierung ab. Bis jetzt hat Rajoy zwar die Beantragung eines umfangreichen Bailout abgelehnt, angesichts der Entwicklungen in Spanien, rudert er nun jedoch zurück. „Bis zu diesem Zeitpunkt habe ich es nicht als notwendig erachtet“, erklärt er seine Entscheidung. „Aber wenn ich das Gefühl habe, dass es in unserem Interesse ist, werden ich nicht an einer Rettungsaktion zweifeln.“ Die EZB hatte vor einiger Zeit in Aussicht gestellt, die hohen Refinanzierungskosten der Länder durch den Ankauf von deren Staatsanleihen zu reduzieren. Die Voraussetzung für eine solche Aktion ist jedoch der offizielle Bailout-Antrag bei den internationalen Gläubigern.

Um die Ausgaben für soziale Kosten zu reduzieren, hat sich die spanische Regierung bereits dazu entschlossen, die Renten nicht an die Inflation anzupassen. Die Pensionszahlungen machen 25 Prozent der öffentlichen Ausgaben aus und im kommenden Jahr steigt zudem die Zahl der spanischen Rentner. Eine Anpassung der Renten an die Inflation hätte die Regierung erneut Milliarden gekostet. Doch diese Maßnahme und die Einsparungen von 60 Milliarden bis Ende 2014 werden höchstwahrscheinlich nicht ausreichen. Zumal durch die Inflation die Kaufkraft der Rentner geschwächt wird. Weitere Einsparungen und bzw. oder ein Bailout werden die nächsten Schritte der spanischen Regierung bestimmen.

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