Russland, China und die USA streiten, wer das Internet zensieren darf

Cyber-Attacken, Landeshoheiten, Meinungsfreiheit: In Dubai streiten die USA und EU mit Russland und China um die Unabhängigkeit der globalen Netzinfrastruktur. Vor allem Russland und China wollen eine umfangreichere Internetzensur durchsetzen.

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Auf dem ersten Treffen der International Telecommunications Union (ITU) seit 1988, das vom 3. bis 14. Dezember stattfindet, geht es um nichts weniger als einen Neuentwurf der Internationalen Telekommunikationsregulierung. Bisher gab es die globalen Rahmenbedingungen für das Telefonieren vor, jetzt soll es auch Fragen für das weltweite Computernetz klären und integrieren. Die Konferenz wird von Verfechtern der Meinungsfreiheit kritisch beäugt, da kaum Informationen dazu an die Öffentlichkeit gelangen. Einige Regierungen darunter Russland fordern nämlich mehr Rechte von der 193-Länder Organisation, die unter Schirmherrschaft der UN steht. So offenbaren bereits im Vorfeld durchgesickerte Unterlagen, dass Russland ein Mitspracherecht über den hereinkommenden Internet-Traffic in ihre landeseigenen Kommunikationsnetze verlangt.

Mitgliedsstaaten sollten über den nationalen Bereich des Internets das Hoheitsrecht haben, so der russische Vorschlag der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, der die Dokumente vorliegen. Als Grund für den Ruf nach mehr Überwachung nennt das Land Cyberattacken auf ihre Kommunikations- und Kommandostrukturen. Nicht gefallen dürfte ihnen ebenso die Tatsache, das die USA nach wie vor große Teile des Internets durch die ICANN dominiert. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ist für die wichtige Vergabe von Adressen wie .com zuständig. Durch ihren Sitz in den USA unterliegt sie der US-Rechtsprechung.

Mit entsprechendem Unverständnis auf das Argument Russlands reagierten vor allem die EU und die USA. Russlands Vorschläge würden die Evolution des Internets einschränken, erklärte Neelie Kroes, Europäischer Kommissar für Internet Strategie gegenüber Reuters. Darüber hinaus seien sie nicht mehr als eine schöne Umschreibung, um die Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Moskaus Pläne, warnt Terry Kramer, US-Botschafter für die ITU, würden Regierungen auf der ganzen Welt das Recht geben, Datenverkehr zu steuern und Inhalte zu überprüfen. Das Internet zur nationalen Angelegenheit zu machen, hätte das Potential Handel, Meinungen und die Innovationskraft des Internets deutlich einzuschränken, so Kramer weiter. Hinter dieser warndenden Haltung steht neben der EU ein Bündnis aus ITU-Mitgliedsländern darunter Kanada, Australien, Neuseeland und Mexiko.

Dennoch sieht sich Russland im Recht und verweist seinerseits auf die Unterstützung von einigen afrikanischen und asiatischen Staaten und dem Nahen Osten. Diese sind ihrerseits mit einem eigenen Forderungs-Katalog an den Persischen Golf gereist. Sie verlangen unter anderem eine Steuer für Unternehmen wie Google, Skype, Facebook und Yahoo, wenn sie Inhalte an ausländische Netzwerke liefern. Mit dem Geld ließe sich der Ausbau der Netze finanzieren, so eine Überlegung aus Kamerun. Dieser ‘sender party pays’ genannte Vorschlag ist bei einigen europäischen Telekommunikationsunternehmen wie der Deutschen Telekom bereits auf Unterstützung gestoßen; das wirtschaftliche Potential in Entwicklungsländern ist viel versprechend. Vertreter betroffener Unternehmen wie Microsoft dagegen nannten die Idee „haarsträubend“. Sie werden versuchen, ihren Einfluss auf ihre Regierungsdelegation entsprechend zu nutzen.

Kommentare

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    • Erasmus alias Omnius sagt:

      Das offizielle Internet, könnte dadurch kontrolliert werden. Dieses Internet ist aber nur die Spitze des Eisberges.
      Das Tornetzwerk, I2P, Freenetprojekt und div. andere getunnelten VPN Netzwerke lassen sich nicht oder nur schwer kontrollieren.
      Mittlerweile kann das BKA nicht mehr anhand von Banktransferüberweisungen Straftaten ermitteln, da sich die Währung “Bitcoin” in diesen Bereichen zunehmend durchsetzt.

      Haben das unsere Politker überhaupt verstanden ? Wenn solche internationale Treffen stattfinden, wohl eher nicht !
      Dann sind solche Treffen nichts weiter als Schmierenkomödie!

      Niemand kann das Internet zu 100% kontrollieren… die Gedanken sind frei… .

      • Ichbinduunddubistichodernicht? sagt:

        Sag niemals nie ;) Größter Fehler der Menschen selbst. Oder sagtest du damals auch “die Titanic wird nie sinken, es wird nie einen Terroranschlag auf einen Wolkenkratzer wie im Film geben”, “es wird nie ne Massenvernichtungswaffe geben” usw.? Es gibt immer ein erstes Mal. Genauso hätte man bei der Erfindung des Internets auch behaupten können, dass es nie sich durchsetzen würde.

        Bill Gates soll auch mal gesagt haben “mehr als 1 Computer braucht die Welt nicht” oder “mehr als 640 Kbyte Ram braucht ein Computer nicht”…

    • Toni-Ketzer sagt:

      Das Internet lebt und stirbt mit der Möglichkeit auf Anonymität der User. Sobald eine Ausweiskontrolle eines User zur Standartanwendung gemacht wurde, ist zugleich mittels “gläserner Bürger” eine Personenverfolgung bzw. “Menschenjagd” eröffnet.
      Ein Monopol auf “das Internet” besteht nur, wenn alle Nutzer auf “ein Netz” zugreifen müssen. Technisch ist die Option bereits überholt. Längst läßt sich Internet über USB-Stick via Satellit direkt empfangen und senden. Nichts und niemand kann ein zweites Internet verhindern, ein drittes und ein viertes könnte nachgeschoben werden. Sicherlich wird alles daran getan, um diese Möglichkeiten zu unterbinden.

    • j.j.Rousseau sagt:

      Es ist gut, wenn sie streiten. Das sollen sie noch lange tun und sich gegenseitig auffressen. Internetzensur bedeutet: Weitere Sklaverei und Herrschaft der Bankster, Konzerne und ihren gekauften Politikern. Das brauchen wir alles nicht. Denn die Kotze der Konzernsmedien stinkt schon genug.

    • argus germanicus sagt:

      Ist ja mal was ganz Neues, dass EUSA Meinungsfreiheit favorisiert…
      …wessen Meinung ist hier genau gemeint?