Neuwahlen gefordert: Berlusconi droht Monti mit Rauswurf

Wenn die Wahlen in Italien nicht auf den Februar vorgezogen werden, werde die Regierung Monti fallen, droht Silvio Berlusconi. Der ehemalige Premier ist kurz davor, seine Kandidatur anzukündigen. Ohne die Unterstützung der PDL kann Monti keine weiteren Schritte umsetzen.

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Die politische Debatte in Italien kreist derzeit hauptsächlich um die neuen Wahlen im kommenden Jahr. Einerseits wollen viele Politiker und Unternehmer, dass der Technokrat Monti der Politik erhalten bleibt (hier). Anderseits steigt die Unzufriedenheit der italienischen Bevölkerung über die Sparmaßnahmen der Regierung, was genau die Parteien zu sprüen bekommen, auf deren Unterstützung Monti für die Umsetzung der Reformen angewiesen ist. Die PDL jedoch will Monti ihre Hilfe nun versagen. Der Chef der Partei, Silvio Berlusconi, macht Druck. „Verschieben Sie die Wahlen in den Februar oder die Regierung fällt“, warnte er am Montag der italienischen Zeitung Corriera della Serra zufolge. Eigentlich sollen die Wahlen im April stattfinden.

Silvio Berlusconi hatte in der Vergangenheit seine mögliche Kandidatur für die Wahlen immer wieder ins Gespräch gebracht. Ein Umstand, der vor allem die anderen europäischen Regierungschefs und der EU Sorgen bereitet (mehr hier). Jüngste Umfragen sehen die Partito Democratico derzeit mit 30 Prozent vor, gefolgt von der die euroskeptischen Partei Beppe Grillos. Berlusconis PDL liegt mit 14,3 Prozent auf Rang drei.

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