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Zensur bei CDU-Parteitag: Website verschweigt EU-kritische Wortmeldungen

Die CDU ist sich ihrer Rolle offenbar nicht doch ganz so sicher, wie sie vorgibt: Sicherheitshalber bringt die Partei-Website zum XXV. Parteitag nur Zitate des Jubels, zwei kritische Wortmeldungen werden verschwiegen.

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Aktuell: Griechen-Chaos kostet Deutschland früher oder später 93 Milliarden Euro

EU-Kritik wurde auf dem Parteitag geäußert – auf dem offiziellen Live-Blog gab es dagegen ausschließlich Hymnen.

EU-Kritik wurde auf dem Parteitag geäußert – auf dem offiziellen Live-Blog gab es dagegen ausschließlich Hymnen.

Die Website zum CDU-Parteitag erweckt den Anschein, als wäre alles eitel Sonnenschein unter Angla Merkel. Das stimmt so nicht: Die Website verschweigt zwei kritische Wortmeldungen, die es gleich zu Beginn des Parteitags gegeben hat: Zunächst sprach ein konservativer Delegierter davon dass die CDU ihr C verteidigen müsse – und vor allem darüber, dass die Milliarden an Euro-Hilfsgeldern besser an die Familien gegangen wären als nach Griechenland.

Und auch die Wortmeldung von Oswald Metzger fiel der Zensur zum Opfer: Metzger sagte, alle Parteien begingen den Fehler, in der Euro-Frage eine fundamental andere Position zu vertreten als die meisten Bürger Deutschlands.

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) forderte: „Wir müssen den Bürgern und unseren Mitgliedern die Wahrheit über die Verluste sagen, die in der Eurozone entstanden sind.“ Auch von seiner Wortmeldung keine Spur auf der offiziellen Website.

In den „Liveblog“ fanden nur jene Wortmeldungen Eingang, die sich ausdrücklich hymnisch über die Kanzlerin äußerten. Auffallend viel Raum bekam der Roland Koch-Nachfolger Volker Bouffier (Hessen), der sich in seiner Rede besonders tief vor Merkel verneigte. Bei der Wahl zum Stellvertreter hat es ihm nicht geholfen – er war mit 83,4 Prozent einer der Schwächsten.

Das Wahlergebnis von 97,94 Prozent für Merkel läßt allerdings keine zwei Meinungen darüber zu, dass Merkel eindeutig die Kanzlerin der Herzen der Köpfe der CDU ist.

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Saudis könnten Waffenstillstand in Syrien desavouieren
Saudis könnten Waffenstillstand in Syrien desavouieren
Moskau und Washington bemühen sich, einen Waffenstillstand in Syrien zu organisieren. Doch die von Saudi-Arabien vorgeschickten Agitatoren könnten die Initiative noch desavouieren.
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US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz, Januar 2015 in Riad. (Foto: EPA/SAUDI PRESS AGENCY)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz, Januar 2015 in Riad. (Foto: EPA/SAUDI PRESS AGENCY)

Das Communique der „International Syria Support Group“ (ISSG) der Münchener Sicherheitskonferenz unterstreicht drei Schlüsselbereiche der Vereinbarung, berichtet die Financial Times. Neben der Einstellung der Feindseligkeiten bis zum Ender der nächsten Woche soll eine UN-Arbeitsgruppe unter dem gemeinsamen Vorsitz der USA und Russland am kommenden Montag mit einem Treffen beginnen, um die Modalitäten für die Einstellung der Kampfhandlungen zu auszuarbeiten, damit die geplante Waffenruhe dauerhaft bleibt. Die Gruppe wird dann detailliert aufzählen, welche Konfliktparteien als Terror-Organisationen einzustufen sind und deshalb weiterhin angegriffen werden dürfen. Zweitens soll eine Verpflichtung zur Erfüllung aller humanitären UN-Zugriffsordnungen durchgesetzt werden. Eine zweite UN-Task Force soll die vollständige Einhaltung der Waffenruhe garantieren. Hilfslieferungen per Luft und zu Boden sollen sofort beginnen. Dritten soll der UN-geführte Friedensprozess wiedereröffnet werden.

Der Waffenstillstand könnte noch von der von Saudi-Arabien gegründeten  syrische „Opposition“ boykottiert werden. Die Saudis wollen ihre Söldner in Syrien über die von der internationalen Kontaktgruppe vorgeschlagene Feuerpause entscheiden lassen. Die Rebellengruppen würden den Plan prüfen, erklärte George Sabra vom der Saudi-Gruppe mit dem bombastischen PR-Namen „Hohen Verhandlungskomitee (HNC)“ am Freitag.

Ähnlich äußerte sich HNC-Chef Riad Hidschab auf Twitter. Eine Waffenruhe hänge von einer Zustimmung der Kampfparteien „an der Süd- und Nordfront“ Syriens ab. Sabra stellte für eine Wiederaufnahme der Genfer Syrien-Friedensgespräche erneut Bedingungen auf. Der Grund: Die Saudi-Kämpfer sind vom den Russen und der syrischen Armee in die Defensive gedrängt worden und sehen in einer Instrumentalisierung des Friedensprozesses die letzte Chance, sich militärisch noch einmal neu aufzustellen und die endgültige Niederlage abzuwenden.

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Schäuble warnt überraschend deutlich vor Schulden-Crash in Deutschland
Schäuble warnt überraschend deutlich vor Schulden-Crash in Deutschland
Wolfgang Schäuble schlägt alarmistische Töne an: Die deutschen Schulden laufen aus dem Ruder. Die Warnung Schäubles zeigt: Deutschland lebt über seine Verhältnisse.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble am 12. Februar 2016 in Brüssel. (Foto: dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble am 12. Februar 2016 in Brüssel. (Foto: dpa)

Die deutschen Staatsfinanzen drohen trotz aktueller Milliarden-Überschüsse langfristig aus dem Ruder zu laufen. Ohne rasches Gegensteuern wachse die Gefahr, dass die Alterung der Gesellschaft zu einer nicht mehr tragfähigen Schuldenlast führe und den Handlungsspielraum des Staates einschränke – das geht nach Medienberichten vom Freitag aus dem neuen „Tragfähigkeitsbericht“ von Finanzminister Wolfgang Schäuble hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten will.

Schäubles Warnung ist wohl nicht als eine versteckte PR-Nummer zu verstehen, um Angela Merkels Politik der offenen Grenze zu unterstützen. Schäuble ist, wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ein Gegner der unkontrollierten Masseneinwanderung, wie sie von Merkel verfochten wird. Nahles hat schon vor Monaten davor gewarnt, dass die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer nicht unmittelbar in den Arbeitsprozess integriert werden können und damit die Belastungen für das Sozialsystem massiv steigen werden.

Die Auswirkungen des Zuzugs von Flüchtlingen sind in dem Bericht berücksichtigt, weswegen sich dessen Erstellung verzögert habe. Demnach werden die Flüchtlinge nicht, wie von Merkel behauptet, die demografischen Problemen Deutschlands lösen. Allerdings seien die Kosten hier auf längere Sicht jedoch eher gering, hieß es bei der AFP.

Der Tragfähigkeitsbericht gilt als ein Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen. Die Ergebnisse der Modellrechnungen sind keine Prognosen. Sie veranschaulichen eine Entwicklung der Staatskassen unter der Annahme, dass die bisherige Politik nicht verändert wird.

So beträgt die für das Jahr 2060 ermittelte „Tragfähigkeitslücke“ der Staatskassen und der gesetzlichen Sozialsysteme nach einem Bericht von Handelsblatt und Welt am Sonntag gegenwärtig 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und bei einem pessimistischen Szenario 3,8 Prozent. Gemessen am aktuellen Bruttoinlandsprodukt wären dies zwischen 36,3 Milliarden und gut 115 Milliarden Euro.

Um diesen Wert müsste der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo also in einem Schritt ab sofort und dauerhaft verbessert werden, damit der Staat langfristig seinen Verbindlichkeiten nachkommen kann. Würde man alle Langfristprobleme über einen längeren Zeitraum lösen, wäre der Anpassungsbetrag entsprechend geringer. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu den Zahlen nicht äußern.

Die „Tragfähigkeitslücke“ soll langfristige Risiken für die Staatskassen infolge der demografischen Entwicklung aufzeigen – also aus der zunehmenden Alterung der Gesellschaft, steigenden Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Einwohner und Beitragszahler. Es geht demnach um die Gesamtschulden, die die jetzige Generation der kommenden überlässt.

Die „Tragfähigkeitslücke“ geht über die „sichtbare“ staatliche Verschuldung – aktuell mehr als zwei Billionen Euro – hinaus. Denn sie umfasst auch „unsichtbare“ Schulden aus allen staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft – etwa Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung oder Pensionsansprüche der Beamten.

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Syrien: Ehemaliger Bundeswehr-General lobt Russlands Militär-Einsatz
Syrien: Ehemaliger Bundeswehr-General lobt Russlands Militär-Einsatz
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt gelobt. Erst mit dem militärischen Eingreifen Russlands wurde der Friedensprozess ermöglicht. Denn weder die USA noch die Europäer hätten in Syrien eine Strategie gehabt.
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Wladimir Putin und sein Verteidigungsminister Sergej Shoigu bei einer Sitzung zur Sicherheitspolitik in Moskau. (Foto: dpa)

Wladimir Putin und sein Verteidigungsminister Sergej Shoigu bei einer Sitzung zur Sicherheitspolitik in Moskau. (Foto: dpa)

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Rolle Russlands im Syrien-Konflikt gelobt. „Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Bis September 2015 habe dort Stillstand geherrscht. „Weder die Amerikaner noch die Europäer hatten eine Strategie für ein friedliches Syrien und waren auch nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Die Russen haben es gemacht und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen“, sagte Kujat.

Vor dem russischen Eingreifen habe die syrische Armee vor ihrem Ende gestanden. „Ich hätte ihr nur noch wenige Wochen gegeben. Dann wäre Syrien kollabiert und der IS hätte das Land übernommen.“ Das nächste Ziel wäre nach Kujats Worten der Libanon gewesen – und das übernächste Israel. „Das hätte weitreichende Folgen auch für uns gehabt.“

Kujat widersprach auch der Vermutung, der russische Präsident Wladimir Putin habe mit den Bombardements in Aleppo gezielt versucht, die Lage zu verschärfen. Russland gehe in Syrien nach einem strategischen Plan vor: „Putins Ziel lautet, den Vormarsch der syrischen Truppen in Richtung IS-Gebiet zu unterstützen. Aleppo ist auf diesem Weg bisher wie ein Sperrriegel gewesen, weil die Stadt von der syrischen Opposition gehalten wurde.“

Zuvor sagte Kujat der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass er den möglichen Einsatz von Awacs-Flugzeugen der Nato in Syrien kritisch sehe. Eine Beteiligung der Militärallianz am Kampf gegen den IS in Syrien setze ein strategisches Konzept und ein politisches Ziel voraus, meint Kujat. „Wir dürfen uns nicht in Trippelschritten in einen Konflikt hineinziehen lassen, ohne zu wissen, was der nächste Schritt sein wird und was am Ende dabei herauskommt.“

Klar sei, dass der von den USA geforderte Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen alleine nicht ausreiche, so Kujat. „Die Nato kann nicht mit ein paar Awacs-Flugzeugen den Bürgerkrieg in Syrien entscheiden.“ Um den IS wirklich zu schlagen, seien Bodentruppen nötig. Dann stelle sich auch die Frage, „ob die Nato diesen Krieg wirklich übernehmen will“.

Der investigative US-Journalist Seymour Hersch sagte im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass das Pentagon die Kriegsführung Russlands in Syrien für professionell und erfolgreich hält. Die Amerikaner sollen vor allem beeindruckt haben, dass es den Russen gelungen sei, die Kampfkraft der syrischen Armee wiederherzustellen.

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Handel an Europas Börsen am Freitag deutlich stärker
Handel an Europas Börsen am Freitag deutlich stärker
Die europäischen Börsen verzeichneten am Freitag auf breiter Front Kursgewinne. Am Vortag waren die Kurse wichtiger Indizes noch stark gesunken. Bankaktien, die am Donnerstag zu den größten Verlierern gehört hatten, unterstützten die Erholung am Freitag mit teils sehr starken Kursgewinnen.
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Die europäischen Börsen schlossen am Freitag fester. Der Dax legte rund 2,5 Prozent zu. (Grafik: ariva.de)

Die europäischen Börsen schlossen am Freitag fester. Der Dax legte rund 2,5 Prozent zu. (Grafik: ariva.de)

Die europäischen Börsen konnten am Freitag Gewinne verzeichnen. Der Kurs des deutschen Leitindex Dax stieg an der Frankfurter Börse um rund 2,5 Prozent auf 8967 Punkte. Die Erholung bei Finanztiteln unterstützte den positiven Handelsverlauf: Die Aktie der Deutschen Bank lag am Abend mit rund 12 Prozent im Plus. Die Titel der Commerzbank stiegen stark um 17,6 Prozent. Der EuroStoxx 50 legte um 2,6 Prozent auf 2749 Punkte zu.

Auch die anderen europäischen Börsen meldeten Gewinne. In Großbritannien lag der Kurs des Leitindex FTSE 100 am Abend mit rund 3 Prozent im Plus. Sein französisches Pendant CAC 40 legte um rund 2,5 Prozent zu. Der Kurs des Schweizer Leitindex SMI stieg um 2,1 Prozent. Hier verzeichnete die Aktie der Credit Suisse, die in den vergangenen Tagen unter starken Verkaufsdruck geriet, deutliche Zugewinne von 6,4 Prozent. Der russische Index stieg um rund 2,8 Prozent während der österreichische ATX um 3,9 Prozent zulegte. Einzig der spanische Leitindex IBEX 35 schloss gegen den Trend mit rund 4,9 Prozent im Minus.

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Proteste in Athen: Schwere Ausschreitungen zwischen Bauern und Polizei
Proteste in Athen: Schwere Ausschreitungen zwischen Bauern und Polizei
Griechische Bauern haben in Athen versucht, das Parlament zu stürmen. Sie warfen Steine und brennende Feuerwerkskörper und gingen mit Stöcken gegen Polizisten vor. Die Landwirte protestierten gegen eine geplante Rentenreform und Steuererhöhungen.
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Die griechischen Bauern versuchten mit Stöcken ins Parlamentsgebäude vorzudringen. (Foto: dpa)

Die griechischen Bauern versuchten mit Stöcken ins Parlamentsgebäude vorzudringen. (Foto: dpa)

Die Bauern in Athen warfen Steine und brennende Feuerwerkskörper auf das Ministerium und die Polizisten. (Foto: dpa)

Die Bauern in Athen warfen Steine und brennende Feuerwerkskörper auf das Ministerium und die Polizisten. (Foto: dpa)

In ganz Griechenland blockieren die Bauern am Freitag wichtige Straßen, hier eine Mautstelle auf der Autobahn von Korinth nach Athen. (Foto: dpa)

In ganz Griechenland blockieren die Bauern am Freitag wichtige Straßen, hier eine Mautstelle auf der Autobahn von Korinth nach Athen. (Foto: dpa)

Bei einer Protestaktion griechischer Bauern gegen eine geplante Rentenreform ist es am Freitag in Athen zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei ging gegen die Demonstranten mit Tränengas vor, weil diese Steine und Feuerwerkskörper auf das Landwirtschaftsministerium warfen. Dabei gingen auch Scheiben zu Bruch. Nach Behördenangaben versuchten die Bauern zudem, die Polizisten mit Stöcken vor dem Gebäude abzudrängen und in das Gebäude einzudringen.

Neben Privatisierungsplänen verärgert vor allem die Rentenreform die Griechen. Die Wut der Demonstranten richtet sich gegen Pläne der Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras, Steuern und Rentenbeiträge zu erhöhen um die von der EU im Tausch für Kredite verlangten Einsparungen umzusetzen. Die Bauern sollen dabei Steuerprivilegien verlieren und Rentenbeiträge sollen von sieben auf 20 Prozent steigen.

Rund 2000 Landwirte aus Kreta versammelten sich am Vormittag vor dem Agrarministerium im Zentrum der Hauptstadt. Sie bewarfen den Sicherheitskordon am Eingang mit Tomaten und anderen Geschossen, zerschlugen Fensterscheiben des Ministeriums und steckten Mülleimer in Brand.

Die Polizei trieb die Menge schließlich mit Tränengas auseinander, vier Menschen wurden festgenommen. Am frühen Nachmittag waren die Sicherheitskräfte dann im Westen Athens im Einsatz, wo sich zahlreiche Bauern von der Peleponnes versammelten. Vielerorts wurden die Bauern aber bereits außerhalb Athens gestoppt, um nicht mit ihren Traktoren ins Zentrum zu gelangen und den Verkehr lahmzulegen. Dadurch kam es auch jenseits der Stadtgrenzen zu Krawallen, bei denen die Beamten Tränengas einsetzten und die Landwirte mit ihren Stöcken Polizeifahrzeuge zerstörten.

Die Proteste sollten bis Samstag andauern, die Landwirte haben einen „zweitägigen Sturm auf das Parlament angedroht“. Daran wollten sich Bauern aus ganz Griechenland beteiligen. Im ganzen Land haben die Bauern zudem bereits 130 wichtige Straßen mit Traktoren blockiert. In der jüngeren Vergangenheit gab es bereits zahlreiche Proteste im ganzen Land.

Griechenland fällt indes in die Rezession zurück. Am Freitag teilte das EU-Statistikamt Eurostat mit, dass das griechische Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2015 um 0,6 Prozent geschrumpft ist. Die Wirtschaft war im dritten Quartal um 1,4 Prozent eingebrochen, nachdem sie im Frühjahr noch leicht gewachsen war. Der Sparkurs, zu dem sich die Regierung im Gegenzug für die internationalen Kredite verpflichten musste, belastet Konsum, Investitionen und Export. Griechenland bleibt damit Schlusslicht im Währungsraum.

Auch für 2016 sieht es nicht besser aus. Laut EU-Kommission wird die Wirtschaft demnach um 0,7 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosigkeit war zuletzt mit 24,6 Prozent immer noch mehr als doppelt so hoch wie im Schnitt der Euro-Zone, die Industrie stagnierte.

Zudem sackte die griechische Börse diese Woche drastisch auf das Niveau von 1989 ab. Das Land ist weit von einer Einigung mit der Troika entfernt, deshalb droht erneut eine Diskussion um einen Grexit.

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Erdogan droht mit türkischem Einmarsch in Syrien
Erdogan droht mit türkischem Einmarsch in Syrien
Der türkische Präsident Erdogan hat mit dem militärischen Eingreifen in Syrien gedroht. Sein Land könne die Geduld verlieren. Die Türkei ist in Syrien massiv in die Defensive geraten.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag in Istanbul, irgendwann werde das Land die Geduld verlieren. Dann werde die Türkei gezwungen sein, aktiv zu werden. Zugleich warf Erdogan dem Iran vor, an „gnadenlosen Massakern“ beteiligt zu sein.

Die Vereinten Nationen müssten mehr tun, um eine „ethnische Säuberung“ in Syrien zu verhindern, so der türkische Präsident. Seit Beginn des Kriegs in Syrien sind fast eine halbe Million Menschen ums Leben gekommen. Millionen seien auf der Flucht. Viele von ihnen haben sich in der Türkei in Sicherheit gebracht. Derzeit bereite sich die Türkei auf die Ankunft von weiteren Flüchtlingen vor, die durch Luftangriffe vertrieben worden seien, sagte Erdogan.

Insgesamt seien dem Syrien-Konflikt 470.000 Syrer zum Opfer gefallen, berichtete der britische „Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf das Syrische Zentrum für Politikforschung. 400.000 Menschen wurden demnach bei Kampfhandlungen getötet. Weitere 70.000 seien ums Leben gekommen, weil sie keine ausreichende medizinische Versorgung, sauberes Wasser oder Unterkünfte gehabt hätten. Der Erhebung zufolge sind in dem Krieg mehr als elf Prozent der Bevölkerung getötet oder verletzt worden. Die Lebenserwartung sei von 70 auf 55,4 Jahre gesunken.

Die Vereinten Nationen hatten in einer früheren Schätzung von 250.000 Toten gesprochen. Die Zahlen dürften aber längst überholt sein. Am Donnerstag warnte die Organisation vor einer weiteren Verschlechterung der Lage.

Die syrische Armee ist in der Offensive, seitdem die russische Luftwaffe Ziele in dem Land angreift. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte, wenn die Luftangriffe fortgesetzt würden, könnte es weitere 600.000 Flüchtlinge geben. Sein Land bereite sich darauf vor.

Tatsächlich steht die Strategie der Türkei vor dem Scheitern: Die Russen und Syrer treiben die mit den Türken verbündeten Terroristen des IS in die Flucht. Außerdem haben sich Amerikaner und Russen darauf verständigt, die Kurden in Syrien zum Teil einer Lösung zu machen.

Somit ist das Ziel Erdogans, im Norden Syriens eine von der Türkei kontrollierte Zone zu erreichen, faktisch kaum noch zu erreichen.

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