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Zensur bei CDU-Parteitag: Website verschweigt EU-kritische Wortmeldungen

Die CDU ist sich ihrer Rolle offenbar nicht doch ganz so sicher, wie sie vorgibt: Sicherheitshalber bringt die Partei-Website zum XXV. Parteitag nur Zitate des Jubels, zwei kritische Wortmeldungen werden verschwiegen.

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Aktuell: Griechen-Chaos kostet Deutschland früher oder später 93 Milliarden Euro

EU-Kritik wurde auf dem Parteitag geäußert – auf dem offiziellen Live-Blog gab es dagegen ausschließlich Hymnen.

EU-Kritik wurde auf dem Parteitag geäußert – auf dem offiziellen Live-Blog gab es dagegen ausschließlich Hymnen.

Die Website zum CDU-Parteitag erweckt den Anschein, als wäre alles eitel Sonnenschein unter Angla Merkel. Das stimmt so nicht: Die Website verschweigt zwei kritische Wortmeldungen, die es gleich zu Beginn des Parteitags gegeben hat: Zunächst sprach ein konservativer Delegierter davon dass die CDU ihr C verteidigen müsse – und vor allem darüber, dass die Milliarden an Euro-Hilfsgeldern besser an die Familien gegangen wären als nach Griechenland.

Und auch die Wortmeldung von Oswald Metzger fiel der Zensur zum Opfer: Metzger sagte, alle Parteien begingen den Fehler, in der Euro-Frage eine fundamental andere Position zu vertreten als die meisten Bürger Deutschlands.

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) forderte: „Wir müssen den Bürgern und unseren Mitgliedern die Wahrheit über die Verluste sagen, die in der Eurozone entstanden sind.“ Auch von seiner Wortmeldung keine Spur auf der offiziellen Website.

In den „Liveblog“ fanden nur jene Wortmeldungen Eingang, die sich ausdrücklich hymnisch über die Kanzlerin äußerten. Auffallend viel Raum bekam der Roland Koch-Nachfolger Volker Bouffier (Hessen), der sich in seiner Rede besonders tief vor Merkel verneigte. Bei der Wahl zum Stellvertreter hat es ihm nicht geholfen – er war mit 83,4 Prozent einer der Schwächsten.

Das Wahlergebnis von 97,94 Prozent für Merkel läßt allerdings keine zwei Meinungen darüber zu, dass Merkel eindeutig die Kanzlerin der Herzen der Köpfe der CDU ist.

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Merkel isoliert: Frankreich lehnt deutsche Flüchtlings-Politik ab
Merkel isoliert: Frankreich lehnt deutsche Flüchtlings-Politik ab
In ungewohnt klaren Worten hat der französische Premier Valls den Plänen Angela Merkels zur Flüchtlings-Krise eine Abfuhr erteilt: Paris lehnt Kontingente ab und will die offizielle Botschaft aussenden, dass die EU keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. Es wird eng für Angela…
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George Clooney, hier am Freitag im Kanzleramt, unterstützt die Flüchtlingspolitik Merkels; Frankreich dagegen lehnt sie ab. (Foto: Bundesregierung / Bergmann /dpa)

George Clooney, hier am Freitag im Kanzleramt, unterstützt die Flüchtlingspolitik Merkels; Frankreich dagegen lehnt sie ab. (Foto: Bundesregierung / Bergmann /dpa)

Die Hoffnung auf das Wunder schwindet: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Die Hoffnung auf das Wunder schwindet: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei „nicht dafür“, einen festen Verteilmechanismus einzuführen, sagte Valls am Samstag in München.

Merkel will die Flüchtlinge mittels Kontingenten in der EU verteilen. Verbunden mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen soll so der Zuzug von Flüchtlingen kontrolliert erfolgen.

Doch schon lange glaubt niemand mehr in der EU, dass dies gelingen kann. Frankreich hat sich immer gegen Kontingente gewandt. Doch die Kanzlerin und die CDU haben sich die Wirklichkeit schöngeredet. So warnte der in dieser Causa ohnhin äußert unbeholfen agierende CDU-Generalsekretär Peter Tauber seine Parteimitglieder davor – namentlich die Abgeordnete Erika Steinbach -, Medien Glauben zu schenken, die berichtet hatten, dass Frankreich die deutsche Politik ablehne. Steinbach hatte einen entsprechende Meldung der BBC weiterverbreitet, in der Valls das erste Mal klargemacht hatte, dass die Franzosen Merkel nicht unterstützen werden.

Die Aussagen des französischen Premier Manuel Valls bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind jedoch unmissverständlich: Valls sagte, die EU müsse eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik verkünden: „Die Botschaft muss klar sein: Wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf. Sonst werden wir gezwungen sein, die Binnengrenzen wieder einzuführen.“

Dem Merkel-Plan erteilte Valls eine glatte Abfuhr: „Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus. Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen: Hotspots (für die Erstregistrierung der in der EU angekommenen Flüchtlinge), Kontrolle der Außengrenzen und so weiter.“ Valls forderte, zunächst die von den EU-Staaten vereinbarte Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zur Entlastung Griechenlands und Italiens umzusetzen. Frankreich wolle 30.000 Flüchtlinge aufnehmen: „Aber nicht mehr.“

Die Flüchtlingskrise verunsichere die Bürger Europas, sagte Valls. Diese hätten zunehmend das Gefühl, „dass Europa die Kontrolle und die Macht über sein Schicksal verloren hat“. Valls lobte die Deutschen für die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge und zollte Merkel „Respekt“ für ihre „Entscheidung, die deutschen Grenzen zu öffnen“. Valls laut AFP: „Aber jeder weiß, dass sich die Situation stark geändert hat.“

Frankreich kann sich in der Flüchtlingsfrage nicht an die deutsche Position anschließen: Das Land steht vor Präsidentschaftswahlen, der Front National ist den Umfragen zufolge stärkste Partei. Die Sozialisten habe aktuell keine Chance, in die Stichwahl zu kommen. Daher ist es für die Regierung Hollande unmöglich, Merkels Politik der unkontrollierten Einwanderung mitzutragen.

Auch der slowakische Außenminister äußerte sich ablehnend zu Merkels Idee, der Türkei Kontingente an Flüchtlingen abzunehmen und in der EU zu verteilen. „Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration“, sagte Lajcak dem Spiegel. Zusammen mit den anderen drei Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und Tschechien will die Slowakei demnach die Abriegelung der sogenannten Balkanroute voranbringen, auf der Flüchtlinge von Griechenland nach Nordwesten weiterreisen: „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte Lajcak dem Spiegel: „Dabei helfen wir ihnen.“

Die Visegrad-Staaten wollen bei einem Treffen am Montag die vier Staaten dem Bericht zufolge besprechen, wie sie etwa Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Er wolle keine Konfrontation mit Angela Merkel, sagte Lajcak. Aber es sei falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen. Auch Österreich ist für die Grenzschließung in Mazedonien, wie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Freitag in einem ORF-Interview sagte. Man habe die Steuergelder, die nach Mazedonien gehen, bereits vervierfacht, eine weitere Erhöhung sei wünschenswert, weil es für Österreich billiger sei, Mazedonien zu bezahlen als die Flüchtlinge im eigenen Land.

US-Außenminister John Kerry nannte die europäische Flüchtlingskrise eine „nahezu existenzielle Bedrohung“ für Europa. Die USA wollten Europa mit dem Problem nicht allein lassen, sagte er in München. Deshalb wolle Washington die Nato bei der Überwachung der Außengrenze unterstützen. Die Nato soll die Ägäis überwachen, um gegen Schleuser vorzugehen. Die Präsenz der Nato hat allerdings mit den Flüchtlingen wenig zu tun: Hier geht es darum, dass die Türkei in Syrien einmarschieren will. Die Nato soll dem türkischen Präsidenten Erdogan das Gefühl geben, dass sie ihn nicht völlig im Stich lässt. Militärisch werden die Einmarschpläne Erdogans vorerst nur von Saudi-Arabien unterstützt. Einen offenen Militär-Einsatz hat die Nato in der Ägäis noch nicht eingeräumt. Die Aussage Kerrys könnte allerdings in diese Richtung ausgelegt werden. Ein endgültiges Urteil wird man allerdings erst fällen können, wenn es tatsächlich zu Kampfhandlungen zwischen der Türkei und Syrien respektive mit Russland kommt.

Zu den Kommentaren dieses Artikels
Kanzlerin ohne Weitsicht: Angela Merkel fährt Europa vor die Wand
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Rathaus in Hamburg beim alljährlichen Matthiae-Mahl im Großen Festsaal. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Rathaus in Hamburg beim alljährlichen Matthiae-Mahl im Großen Festsaal. (Foto: dpa)

Ich möchte die bisherige Rolle der Politik der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise darstellen, damit die Geschichte zu ihrem Recht kommt und ihr Urteil sprechen kann, denn die Bundeskanzlerin war, ist und wird absehbar die zentrale Figur in dieser Politik sein.

Das bisherige mediale Bild von Angela Merkel und ihrer Politik

Fast alle Medien-Auguren sind sich einig, dass diese Frau ein „Phänomen“ ist – bzw. ihr mediales Abbild, denn wir vergessen oft, dass wir die Person ja kaum kennen, sondern nur ihre medialen Projektionen. Am häufigsten taucht der Begriff „Teflon-Kanzlerin“ zur Beschreibung des Phänomens auf, dass nichts Negatives an ihr bleibt. Sie ist beliebt, egal, was ihre Minister tun (nehmen wir als Paradebeispiele für ihre Fehlbesetzungen den aktuellen Verkehrsminister Dobrindt, den gewesenen Wirtschaftsminister Rösler oder den gewesenen Verteidigungsminister zu Guttenberg). Das hat natürlich zuerst mit ihrem Politik-Stil zu tun, sich erst dann zu Wort zu melden, wenn der Zeitpunkt günstig ist, sich ansonsten mit unverbindlichen, aber eingängigen Statements zu allem und jedem zu melden. Immer ein Kopfnicken. Abhörskandal? „Abhören von Freunden, das geht gar nicht.“ Recht hat sie – wieder einmal. Weiß irgendwer irgendetwas von einer politischen Folge dieses Statements?

Das hat in diesem Fall neben der gepflegten Unverbindlichkeit mit einer zweiten Konstante ihres Handelns zu tun: der fast kritiklosen Gefolgschaft zu den USA. Festlegungen gibt es selten, und erst, wenn sie beim Wähler ankommen. Sie kann sich, wie Beckenbauer, ständig widersprechen – von den Medienvertretern merkt es kaum einer. Sie wird als „Sozialdemokratisiererin“ betitelt, obwohl sie eindeutig neoliberale Politik macht. Ausnahmen gibt es nur dann, wenn ein Thema, z.B. der Mindestlohn, in den Volksbefragungsergebnissen, die sie sich allmorgendlich vorlegen lässt, eine für sie negative Brisanz entwickelt. Dann nimmt sie sich das Thema einfach von der SPD, und die steht nun unwissend da, da sie kein politisches Grundkonzept mehr hat, sondern sich von Fall zu Fall auf ein populäres sozialdemokratisches Einzelthema stürzt.

Kritisiert wird an Merkel häufig, dass sie kein Thema setzt, dass sie den Bürgern nichts zumutet, vor allem keine kontroversen Debatten, dass sie „das Volk in Ruhe lässt“. Meist wird diese ja eigentlich populistische Abwarterei aber gelobt: Sie sei sehr sachlich, berechenbar, emotionslos und sie denkt, eben weil sie Physikerin ist, „alles vom Ende her“. Dieser journalistische Ausspruch ist schon in der Sache unsinng. Kein Physiker hat mir diese Eloge bisher erklären können. Noch ein Zitat: „Angela Merkel macht Politik so pragmatisch, dass es förmlich weh tut.“ Noch fragwürdiger ist ihre eigene Wortschöpfung „auf Sicht fahren“, die auch Schäuble gerne benutzt. Das ist eine Tugend nur dann, wenn man klare Fernsicht hat, aber diese haben wir ja aktuell gerade nicht, sondern eher gar keine Sicht. Da gebietet kluge Politik, sich Sicht zu verschaffen, statt „auf Sicht“ im Nebel herumzulavieren.

Dann betritt – nach dem abrupten Atomausstieg – plötzliche „eine neue Kanzlerin“ die Bühne. Ihre Entscheidung vom September, das wirklich bedrückende Flüchtlingsdrama in Budapest zu beenden, indem sie kurzerhand „Dublin“ außer Kraft setzte und die Flüchtlinge ungeprüft „en bloc“ ins Land holte, überraschte die meisten Beobachter, auch, weil Merkel in den Monaten davor kaum etwas Substanzielles zum Flüchtlingsproblem gesagt hatte. Und dass sie bei dieser Entscheidung bis heute bleibt, wenn inzwischen auch mit vielen Wenns und Abers zur Beruhigung ihrer Partei und der zunehmend besorgten Bürger, wird ebenfalls gelobt.

Was ist das Überraschende dabei? Zuerst eine deutliche, klare Entscheidung, dann ein Festhalten an dieser Entscheidung trotz Popularitäts-Einbuße und heftigem Streit in der „kleinen Koalition“ CDU/CSU, dann eine sehr emotionale Rhetorik im Nachhinein. Da überschlagen sich die Kommentare: „Vom Rausch, der selbst die Kanzlerin mitriss“, „Herz und Verstand“, „die verspätete Kanzlerin“, „Mutter Angela“ als Mutter Teresa auf dem Spiegel-Titelbild, „die Schutzpatronin“, „sie zeigt sich mitfühlend“, „Kanzlerin mit großem Herzen“, bis hin zu dem fast pittoresken Vergleich zwischen Merkel und Seehofer: „Es stehen gegeneinander das Prinzip Stacheldraht und das Prinzip Weltfrieden.“ Und schließlich der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann: „Die Kanzlerin ist ein unglaublicher Stabilitätsfaktor in Europa, und sie zeigt große Weitsicht.“ – das kann in seiner doppelten Fehldeutung wohl schon als plumpe Bewerbung für eine Schwarz-Grüne Koalition verstanden werden. Und als die Kanzlerin nach Silvester wie üblich reagiert („wenn…, falls…, sollte…, sei zu prüfen…“), jubelt die Hamburger Morgenpost“ (08.01.2016) „Jetzt will Merkel durchgreifen“, und „die Sex-Mob-Attacken lassen sie zur Klartext-Kanzlerin werden“. Ein Journalismus, der sich so leicht zufrieden stellen lässt, taugt nicht zur „Vierten Gewalt“.

Auch sie selbst sprach ungewohnte Töne, von der „Aufgabe, die uns der Herrgott auf den Tisch gelegt habe“ , von der christlichen Nächstenliebe, von der Aufgabe, die wir (die CDU) schaffen werden, weil wir eine christliche Partei seien. Und dann die bei nüchterner Betrachtung schon eigentümliche Idee, sie zur Friedensnobelpreisträgerin hochzujubeln. Gewiss – den haben schon zweifelhaftere Personen bekommen, aber wo ist bei ihr die lang anhaltende, beharrliche Zielverfolgung, die analytisch gestrenge, mutige Politik, die z.B. beim Friedensnobelpreisträger Willy Brandt über Jahre vorhanden war? Ähnliches ist zu ihrer Stilisierung zur „mächtigsten Frau der Welt“ zu sagen, als gäbe es z.B. Janet Yellen und Christine Lagarde nicht; und noch bizarrer fast die Wahl zur „Person des Jahres 2015“ durch das US-Magazin TIME, bizarr vor allem, wenn man die Begründung liest: (1) Sie hat Europa geeint (was uns gerade um die Ohren zu fliegen droht, auch dank ihrer Politik). (2) Sie stellt sich mutig Diktatoren entgegen (wenn sie diese nicht gerade mit Waffen beliefert, wie z.B. Saudi Arabien). (3) Sie zeigt Führungsstärke (die ich, wie ich in diesem Kapitel aufzeige, gerade schmerzlich vermisse da, wo es darauf ankommt).

Und noch etwas irritiert mich und zeigt die mediale Verzerrung: Es begann eine weitläufige Diskussion: Was denkt sie sich dabei? Wieso tut sie das? Was treibt sie? War sie schon immer ein so emotionaler, empathischer Mensch? Ist ihre bisherige Kühle nur Selbstschutz? – und so weiter. Kurioserweise zerbrachen sich vor allem Spiegel-Redakteure ihre Köpfe, was denn nun Merkels „Geheimnis“ sei: „Es wurde darüber spekuliert, ob sich Merkel angesichts der Flüchtlingsströme und des menschlichen Leids hat hinreißen lassen, vom Mitleid, von Gefühlen. Das ist möglich, gerade weil sie ein eher kühler Typ ist. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich Merkel ihre Sätze zu den Flüchtlingen genau überlegt hat. Dass sie sich angesichts der Größe des Problems für große Politik entschieden hat, um Politik und Gesellschaft auf ein Ziel zu verpflichten. Insofern ist die neue Merkel ganz die alte, die rationale Politikerin.“, so der Journalist Dirk Kurbjuweit im Spiegel, Heft 44/2015, S. 40 ff. Diesem letzten Satz kann ich sogar teilweise zustimmen („ganz die alte“), allerdings mit einer ganz anderen Bewertung.

Wäre Helmut Schmidt nicht vor kurzem gestorben, hätte man ihn jetzt auch so heranziehen können bzw. müssen. Kann man sich all diese Kommentare, Hymnen und Fragestellungen bei ihm vorstellen? Nein. Warum nicht? Weil er ein zielbewusster, analytisch und in historischen Zusammenhängen denkender, ein nicht scheuer Akteur war, der gründlich durchdacht hatte, was er tat, und es entsprechend „dem Volk“ erklären konnte – und das auch leidenschaftlich tat. Das ist für mich die Vorlage für mein Bild von Merkel, das ich hier in kurzen Strichen skizzieren will:

Meine Interpretation der „neuen Merkel“

Ich schicke vorweg: Die Aktion, die grausame, entwürdigende und Europa beschämende Situation des Elends in Budapest mit einem Akt der Menschlichkeit „unbürokratisch“ zu beenden, bejahte ich. Was mich heute umtreibt, ist das, was davor und danach geschah (bzw. was davor eher nicht geschah.) Und dazu habe ich mir ein eigenes Bild der Merkelschen Motivation gemacht. Gleich vorweg: Ich habe ein wenig schmeichelhaftes Bild von unserer Kanzlerin.

Sie ist bei genauer Betrachtung ihrer Politik eine Neoliberale, was vor allem in ihrer Euro-Rettungspolitik deutlich wurde, aber, wie ich schon beschrieb, auch in ihrer Innenpolitik der zunehmenden Entsolidarisierung, Vereisung und Ökonomisierung der Gesellschaft, bis hin zu ihrem Begriff von der „marktkonformen Demokratie“. Sie ist ein kalter Machtmensch, was fast ihre gesamte Politik gegenüber Freund und Feind und auch gegenüber dem Volk diktiert, bis hin zu bedenkenlosen Personalentscheidungen, z.B. die zweimalige Inthronisierung des willigen Knechtes Barroso als EU-Kommissions-Chef oder die peinliche und teure Inthronisation von Christian Wulff zum Bundespräsidenten, oder ihr aktueller Versuch, eine Wiederwahl des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu verhindern. Auch, wenn die Sache darunter leidet, z.B. Europa. Hauptsache ihr nutzt die Personalie oder ihr schadet sie zumindest nicht. Sie ist eine gnadenlose Populistin, allerdings von der sanften Art, und außerdem nicht selten gar nicht „sachlich“, wobei sie dem Volke, je nachdem wie es die Meinungsumfragen oder ihr ausgeprägter Instinkt ihr signalisieren, zuredet, heute so, morgen so. Zu diesem Populismus gehört auch, wozu sie schweigt. Es gibt viele schwerwiegende Dinge, zu denen sie nichts sagt, jedenfalls erst einmal nichts (Nachdenken? Nein: Vorsicht, erstmal schauen.), aktuell z.B. zu beobachten beim VW-Skandal. Komischerweise fällt das der Presse immer erst sehr spät auf: „Nun sollte aber endlich die Kanzlerin mal etwas sagen.“

Sie ist, wie kaum ein anderer Politiker, eine Meisterin des guten Wortes, das bei Presse und Publikum Sorgen beruhigt, Aufregungen besänftigt oder aber so „bestätigt“, dass es dann auch gut ist (Musterbeispiel: ihre aktuelle Neujahrsansprache). Das Wort steht viel zu oft für die Tat – und keiner fragt später mehr danach. Beispiele: Das eben zitierte Wort zum Abhörskandal, oder diese Blüte: „Diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht haben, werden zur Verantwortung gezogen, das sind wir auch den Steuerzahlern in Deutschland schuldig.“ (Erklärung zur Finanzkrise vom 01.01.2009) Folge dieser Ankündigung: Nicht nur „Null“, sondern „Null Minus“, denn kurz darauf richtete sie Ackermann eine Geburtstagsfeier im Kanzleramt aus. Das Medien-Echo: statt eines empörten Aufschreis nur ein Säuseln. Toll, wie sie das immer wieder hinkriegt.

Trotz dieser Diskrepanz zwischen Reden und Tun und prototypisch für die journalistischen Kotau-Mantras hier ein Satz des (ehemaligen) Spiegel-Redakteurs Nikolaus Blome: „Bislang war sie der Überzeugung, dass, wer regiert, nicht ankündigen dürfe, was er nicht alsbald auch zu ‚liefern’ in der Lage sei. Ihr Handeln und Reden nach diesem Grundsatz auszurichten ist eines der Merkelschen Machtrezepte.“ (Spiegel, Heft 2/2015, S. 29) Hier ist Herr Blome den Merkelschen Selbstzuschreibungen völlig aufgesessen. Die Liste der sogenannten Chefsachen ist lang, die bisher eher weniger gut waren. Und der Atomausstieg als erste „spontane Aktion“ war genau keine Entscheidung, die vom „Ende her gedacht“ war. Wer als Physiker vehement für die Verlängerung von Atomlaufzeiten streitet, um ein halbes Jahr später aufgrund einer Atom-Katastrophe, die keinen Physiker hätte überraschen dürfen, genau das Gegenteil zu tun, sollte Verdacht erregen. Die wohl treffendste Lesart dieser spontanen „Wandlung“: Zu befürchten stand, dass die CDU-Bastion Baden-Württemberg in der anstehenden Landtagswahl fiel und damit ihre Mehrheit im Bundesrat. Denn das Volk war mit übergroßer Mehrheit inzwischen für den Ausstieg. Da konnte, da musste sie es wagen. Überzeugung? Die Art, wie sie diese gewaltige Aufgabe seitdem traktiert, spricht eher dagegen.

Insofern hat sich meines Erachtens im August/September 2015 bei der Ungarn-Entscheidung der Kanzlerin dasselbe wiederholt. Erinnern wir uns ad die Umstände: Mindestens seit 2013 war deutlich zu sehen, dass das Flüchtlingsproblem Europa näherkommt (Lampedusa), dramatisch dann ab Winter 2014/15. Während die Lager in den Krisengebieten überquollen, die Zuzugs-Situation immer dramatischer wurde, zigtausende Bürger, viele Sozialeinrichtungen und Kirchen sich in beispielloser „Willkommensarbeit“ geradezu aufzehrten, während am rechten Rand der Fremdenhass immer stärker seine grässliche Fratze erhob, Heime brannten und Flüchtlinge vom Mob gejagt wurden, schwieg die Kanzlerin fast wochenlang. Das „gute Deutschland“ reagierte besser. Stattdessen zelebrierte sie das telegene G8-Treffen auf Schloss Elmau, das über 300 Millionen Euro kostete, 24.000 Polizisten beschäftigte und außer schönen Bildern inhaltlich so gut wie nichts brachte – eine dieser vielen politischen Symbol-Schaustücke, die sie in den letzten 10 Jahren vorführte. Endlich besuchte sie, lange nach Gabriel, ein „umkämpftes Flüchtlingslager“ (Heidenheim) und dann passierte im Juli 2015 die für sie in der medialen Wahrnehmung peinliche Geschichte mit dem weinenden Flüchtlingsmädchen Reen.

In allen Umfragen, die die Kanzlerin sich regelmäßig vorlegen lässt, leidet ihr sonst fast makelloses Image an einem Punkt: „Das Volk“ hält sie für zu kalt, für zu unemotional, für unnahbar. In diese negative Image-Kerbe schlug nun die besagte Szene und ihre mediale Wirkung. Dann schwoll das Problem dramatisch an, ebenso die unglaubliche Hilfsbereitschaft großer Bevölkerungsteile; es folgte das Bild von dem ertrunkenen Jungen am Strand, und am 25.08.2015 die schreckliche Szene mit dem LKW mit den über 30 erstickten Menschen. Gleichzeitig, und das ist immer das Wichtigste für Merkel, stieg deutlich die Mehrheit in Deutschland, die die Flüchtlinge angstfrei willkommen hieß, die Aufnahme und die Hilfe bejahte.

Und da ergriff die Kanzlerin, der man ja mediales Geschick nicht absprechen kann, zu, als die Bilder aus Budapest immer bedrückender und beschämender wurden, und fällte ihre Entscheidung, „Dublin“ zu negieren, und die Flüchtlinge ausdrücklich und „en bloc“ ungeprüft in Deutschland aufzunehmen. Als dann noch „I love you, Merkel“ auf Flüchtlings-Transparenten stand, und eine Ghanaerin ihre auf der Flucht geborene Tochter „Angela Merkel“ taufte, als ihr die mediale Zustimmung und Bewunderung zuflog, als ihre Selfies mit Flüchtlingen zur Ikone wurden, war ihre Popularitätsscharte „fehlendes Herz oder fehlende Emotion“ (neudeutsch „fehlende Empathie“) weggebügelt, und nun konnte sie nicht mehr zurück, ohne sich selbst „unmöglich“ zu machen. Seitdem versucht sie, eher ungesichert, dem wachsenden Problem und der steigenden Verunsicherung in ihrer Partei und im Wahlvolk entgegenzutreten, indem sie sich zumindest verbal einschränkt sowie mit Placebo-Aktionen (Grenzkontrollen). Alle anderen aktuellen Aktivitäten der GROKO und der EU in der Folgezeit sind kleine Korrekturen im Sinne der Reduzierung des Flüchtlingsstroms, aber nichts Grundsätzliches, nichts Langfristiges. Beispielhaft nenne ich die Vereinbarungen und die bereitgestellten Summen auf dem Afrika-Gipfel der EU im November 2015.

Dieses ist meine Lesart der Geschichte, die noch verständlicher wird, wenn ich die Umstände, die Vor- und Nach-Geschichte beschreibe, die das Ganze als eine kaum noch steuer- und verantwortbare Politik darstellt.

Die Vorgeschichte – eine Kette von Versäumnissen und „Empathielosigkeit“

Zuerst zur Aktion selbst: Ja, das war eine gute Tat. Aber sie war impulsiv aus den eben kritisierten Motiven und genau nicht „vom Ende her gedacht“. Warum z.B. keine Absprache mit ihren Amtskollegen? Immerhin hat sie (von ihr mitinitiiertes und bis dahin strikt verteidigtes) europäisches Recht („Dublin“), so anfechtbar und porös das inzwischen war, im Alleingang außer Kraft gesetzt, etwas später auch noch eindeutig und explizit vor dem europäischen Parlament in Straßburg („Dublin ist obsolet“). Keine Zeit? Die Situation spitzt sich seit Wochen zu, und um Griechenland ein paar Prozente mehr Sozialkürzung oder Mehrwertsteuer zu oktroyieren, traf man sich im Sommer im Ministerrat und im Europäischen Rat fast in Permanenz, da hätte das Flüchtlingsproblem wohl irgendwann einmal ein Thema sein können und müssen. Selbst, wenn Merkel im Europäischen Rat im August/September keine Mehrheit für ihren Schritt gefunden hätte, wäre zumindest der erneute Eindruck eines deutschen Diktates vermieden worden, der in den Wochen danach dann so folgenreich werden sollte.

Zum Zweiten hätte sie ganz deutlich machen müssen: Dies ist eine einmalige Einzelaktion. Statt im Überschwang der Popularitätswelle den Eindruck zu erwecken: Alle sind willkommen, ohne Formalitäten, allen wird geholfen. Wohlgemerkt: Die Selfies haben nicht – wie der Kanzlerin gelegentlich vorgehalten wurde – die Flüchtlingswelle verstärkt, dazu sind deren Gründe viel zu existenziell, aber sie haben die Richtung festgelegt: Deutschland.

Und mit „Wir schaffen das“ ignorierte Merkel dann auch die letzten Bedenken, medienpräsent auch auf den Smartphones der Flüchtlinge. Die Zeit danach steht uns vor Augen: Das übliche Hin und Her nach einer sehr unbedachten Aktion, die hilflosen Innenminister, die parteipolitischen Streitereien in Berlin, während zigtausende Bürger und Kommunalmitarbeiter die eingreifen mussten, die steigende Welle des Fremdenhasses, feiger, brutaler Gewalt, sinkender Streitkultur und demokratischen Rechtsverständnisses, das hilflose, oft nur verbale Rückrudern der Kanzlerin bei ihrer ansonsten unkorrigierbaren Grundsatzentscheidung „keine Obergrenze“. Und das alles, obwohl es offensichtlich war, dass dieser u.a. durch Merkel neoliberal abgerüstete Staat die Sache im weiteren Verlauf alleine nicht mehr bewältigen kann. Dazu die bis heute nicht erfolgte Einsicht in den Umfang und die Qualität des Problems, spürbar an den fahlen Beschwichtigungen (z.B. Altmaier: Gefahr steigender Arbeitslosigkeit ist Gerede), aber auch in der aktuellen Neujahrsansprache der Kanzlerin.

Noch schlimmer ist das Inhaltslose des Mantras „die Ursachen bekämpfen“. Bis heute z.B. gibt es keine durchgreifende Hilfe für die explosive Lage in den Flüchtlingslagern – das erste, was Merkel und Schäuble schon im Frühjahr, spätestens zusammen mit Merkels Budapest-Entscheidung hätten unternehmen müssen, und hier im Zweifelsfall wirklich mal im Alleingang. Viertelherzigkeit an allen Ecken, Hilflosigkeit gegenüber dem rechten Mob, warme Worte statt „deutscher Flexibilität“ (Merkel) bei der Hilfe vor Ort, in den Kommunen, bei den Hilfsorganisationen, für die Menschen, die bis zur physischen und finanziellen Erschöpfung helfen. (Hilfen für kriminelle Banken gingen schneller und teilweise großzügiger.) Dass Merkel sich nun viel zu spät um europäische Solidarität bemüht, sei vermerkt, leider u.a. durch eigene Schuld folgenlos.

Die Hilflosigkeit wird deutlich an der flatterhaften Politik des Innenministers, der sich u.a. mit dieser kolossalen Aussage als Fehlbesetzung entlarvte: „Wir geben seit Jahren Millionen Entwicklungshilfe nach Afghanistan, da kann man erwarten, dass die Leute da bleiben.“ Das bisschen Entmachtung und die Notbesetzung mit Herrn Weise, der schon seine Nürnberger Arbeitsagentur mehr verwaltete als gestaltete, und die Einsetzung von Altmaier als einzige organisatorische Folgerung? Diese ganze Misere der Folgepolitik erinnert fatal an Merkels Ausstieg aus der Atomenergie und dem chaotischen Management danach. Haben die Kanzlerin und Herr Schäuble keine vernünftigen Berater in Berlin?

Zwar gibt es jetzt erst Probeläufe für eine rasche Bearbeitung der Asylanträge und eine Personalaufstockung beim BAMF, wo noch 350.000 Anträge liegen, gleichzeitig will man für die Syrer wieder die – eigentlich richtige und gesetzlich gebotene – Einzelfallprüfung einführen, wohl auch als Reflex auf die Terror-Ängste in der Bevölkerung. Aber das wird nicht funktionieren. Auch die gut angenommene Aufstockung des Bundesfreiwilligendienstes um 10.000 Plätze ist ein richtiger Schritt – aber warum erst jetzt? Und wie ordnet sich das in die Personalsituation der zigtausend Ehrenamtlichen ein? Außerdem ersetzt das nur den Einsatz von ca. 8.000 Bundeswehrangehörigen, der in diesem Jahr Stück für Stück zurückgeführt werden muss.

Gehen wir einen Schritt zurück vor die Ungarn-Entscheidung, um deutlich zu machen, was ich behaupte: Merkel hat in ihrer ganzen Tätigkeit der vergangenen Jahre nichts dazu getan, das Problem Flüchtlinge und Integration zu lösen. Kontraproduktiv hat sie dagegen den Staat so verwaltet, dass er heute fast unfähig ist bei der Bewältigung der Probleme. So muss man politische Pleiten endlich einmal nicht vom Ende, sondern von den Ursachen her sehen.

Grundsätzlich war ihre jetzt auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2015 so gelobte christliche Partei schon seit den Millionen Gastarbeitern ab den 50er/60er Jahren nicht gewillt, Integration zu betreiben. (Was bei allem Dennoch-Gelingen bis heute auch Probleme hinterließ, z.B. Getto-Bildung, Parallel-Kulturen.) Die CDU/CSU hat bis heute kein Einwanderungsgesetz gemacht, weil sie bis heute behauptete, wir seien kein Einwanderungsland (das ändert sich jetzt vorsichtig unter dem gewaltigen Druck der Verhältnisse, trug aber seinen Teil bei zu den aktuellen Problemen). Und bis heute stehen Einwanderungswilligen teilweise entwürdigende bürokratische Prozeduren entgegen.

In all den 40 vergangenen Jahren hat nur die Schröder-Regierung Schritte in der Staatsbürgerfrage gewagt, um die Situation etwas zu humanisieren. Bei der Balkan-Krise in den 90er Jahren taten sich neben Teilen der Presse (vor allem die Bild-Zeitung) auch die damalige Familien- bzw. Umweltministerin Merkel mit fremdenfeindlichen Parolen hervor („Flucht bzw. Wanderung in die Sozialsysteme“). Da war sie in guter Gesellschaft mit der hässlichen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft in Hessen („Wo kann man hier gegen die Ausländer unterschreiben?“) oder so einer Verirrung wie „Kinder statt Inder“ in NRW. Und dann verkündete Merkel vor einigen Jahren völlig zusammenhangslos: „Multikulti ist total gescheitert.“ (Oder war das vielleicht ihr üblicher Populismus im Schatten des Sarrazin-Erfolges?) Noch im Frühjahr 2015, als der Flüchtlingsstrom dramatisch anschwoll und die Registrierung hoffnungslos scheiterte, wurde ein Antrag des BAMF auf deutliche Personalerhöhung von der Regierung abgelehnt. Ebenfalls im Frühjahr 2015 wurde die EU-Marineaktion „Mare Nostrum“ zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge eingestellt und nur halb ersetzt, und das bei Tausenden von Toten im Mittelmeer, Ergebnis: über 4.000 Tote – Empathie?

Einen letzten Skandal lieferten Merkel und Schäuble im Sommer: Mitten in der „Griechenlandkrise“ und danach wurde dieses Land von einer Riesenwelle von Flüchtlingen aus der Türkei geradezu überrannt, die es laut „Dublin-Vertrag“ versorgen musste. Die Internationale Organisation für Migration meldete, dass von den ca. eine Million Flüchtlingen in 2015 mehr als 820.000 in Griechenland eintrafen. (Aktuelle Zahlen Anfang 2016: 1,1 Millionen Flüchtlinge, also entsprechend mehr über Griechenland.) Da ermahnte die EU Griechenland, rechtzeitig und wirksam zu helfen. Hätte die EU im Frühjahr/Sommer 2015 einen Aktionsplan entwickelt, wie die Flüchtlinge in Griechenland menschenwürdig aufgenommen und ordentlich registriert hätten werden können, wäre viel unnötiges Leid und großer Schaden u.a. von Deutschland abgewendet worden. Stattdessen feilschte und feilscht diese Politikerriege bis heute um ihre sogenannten Reformen mit Griechenland – und Merkel pochte auf „Dublin“.

Inzwischen hat die EU ja etwas Geld locker gemacht, wie üblich zu wenig, und deutsche Politiker meinen, sie müssten weiterhin gegen ein Land wegen der sicher bestürzenden Lage der Flüchtlinge in Griechenland vorgehen. Bayerns Innenminister Herrmann: „Was Griechenland leistet, ist eine Farce.“ Und als Juncker im Mai bei Merkel vorsprach, um über einen Verteilungsschlüssel der Flüchtlinge für die EU zu reden, wies Merkel ihn noch brüsk ab: „Aktuell kein Thema.“ Das alles ist meilenweit von Weitsicht, politisch-ökonomischer Vernunft und noch mehr von „Empathie“ entfernt – aber zeitlich so nah, dass selbst ihr Eigenlob, „stets auf Sicht zu fahren“, dies hätte wissen müssen. Das alles war weitgehend die Politik von Merkel und Schäuble. Wie ängstlich sind unsere Medien eigentlich inzwischen, dass sie solch politisches Gebaren unkritisch durchrutschen lassen, nicht einmal heute am Merkel-Bild kratzen mögen?

Die wohl folgenreichste Katastrophe – das u.a. durch Merkel und Schäuble mitverursachte Zerfallen der politischen Solidarität in der EU

Das für die Zukunft gerade für unser Land wohl gewaltigste Problem, das durch die Flüchtlingskrise aufgebrochen ist, ist das Zerbrechen der europäischen Solidarität in dieser Krise. Natürlich muss man vor allem die östlichen Mitglieder kritisieren, aber auch Frankreich und England beispielsweise verweigern sich massiv – und warum wird nicht endlich einmal einer der Hauptverursacher des Nahost-Dramas von der EU in die Pflicht genommen, die USA? Dasselbe gilt für die arabischen Staaten. Und es ist stark zu bezweifeln, ob die aktuell diskutierten „Strafmaßnahmen“ wirken und uns sowie den Flüchtlingen wirklich helfen, oder ob sie Europa nicht noch weiter auseinander treiben? Dazu kommt, dass nun ausgerechnet deutsche Politiker die polnische Regierung, wenn auch zu recht, angehen, wobei die polnische Regierung auch sieht, dass „wir“ zu ähnlichem Vorgehen von Rajoy in Spanien geschwiegen haben (u.a. fast völliges Aushebeln des Demonstrationsrechtes.) und auch bei Orban nur etwas kritischen Wind machten. Wobei interessant ist, das jetzt nach „Köln“ Frau Merkel das anmahnt, was sie Orban im Herbst noch vorwarf.)

Das unsolidarische Verhalten u.a. vieler Ostländer hat jedoch Ursachen: In der Euro-Krise haben Merkel/Schäuble durch ihre Spardiktate und die gezielte ökonomische Zerrüttung der Krisenländer die gerne zitierten europäischen „Werte“ mit Füßen getreten, trotz des ständigen Selbstlobs über die „deutsche Solidarität“ mit den Völkern dort eben mit diesen keine Solidarität praktiziert, sondern fast nur mit den Banken. Sie haben souveräne Regierungen und Völker wie Vasallen behandelt und teilweise gedemütigt. Sie haben mit dem peinlichen Ausspruch „In Europa wird jetzt deutsch gesprochen“ und mit zur Schau gestellter, teilweiser penetrant inszenierter Führungsrolle (ich erinnere z.B. an den Strandspaziergang in der Normandie von Merkel und Sarkozy), viele Partner vertrieben. Sie haben die politische und soziale Basis vieler Völker zerstört, zumindest ruiniert – und all das ohne die geringste Nachfrage der Medien in Deutschland, die  das Mantra von den „notwendigen Reformen“ wiederholt haben. Da sind Verletzungen, natürlich auch Verletzungen von Eitelkeiten, geblieben, die Merkel heute wieder entgegenkommen. Die in der Regel eher regierungsfreundliche dpa formuliert zum EU-Gipfel Mitte Dezember: „Auf dem EU-Gipfel zum Jahresende musste Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel mit heftigem Gegenwind kämpfen, und es sah so aus, als hätten viele Partnerländer fast Vergnügen daran, Deutschland in seine Schranken zu weisen. Das gilt vor allem in der Flüchtlingskrise.“

Die europäische Solidarität wurde schon im Sommer mit den letzten, sozial fast bösartigen und ökonomisch blinden Griechenland-Diktaten schwer beschädigt. Abgesehen davon, dass 5 Länder bei der Flüchtlingsfrage schon per se ausfallen, da ihr von der Troika mitzerstörtes Wirtschaftsleben u.a. zu etwa 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit führte (Irland, Spanien, Portugal, Griechenland, auch Italien und am Rande Zypern). Dass diese Länder keine jungen Flüchtlinge aufnehmen können und wollen, müsste sogar die ökonomisch kaum versierte Kanzlerin einsehen.

Dazu kommt, dass fast alle anderen Länder deutlich größere ökonomische Schwierigkeiten haben als wir. Natürlich zählt auch die eher neoliberale Politik der EU-Kommission mit ihrer Zerstörung der sozialen Basis und des sozialen Friedens in den Völkern zu den Totengräbern der europäischen Solidarität – siehe fast alle letzten Wahlen in Europa. Dazu hat man in der EU kein Strukturen zur Flüchtlingspolitik aufgebaut, obwohl das Problem seit Jahren droht. Man hat nur verdrängt, sich gesperrt und mit „Dublin“ alles andere als europäische Solidarität installiert (vor allem auf Drängen von Merkel und Schäuble).

Was wundert man sich eigentlich da? Die Völker spielten sowieso keine Rolle im EU-Regierungsapparat. Man beachte nur eine zynische politische und soziale Instinktlosigkeit der GROKO, mitten in der Flüchtlingskrise, wo ständig von plötzlich vorhandenen Milliardensummen die Rede war, die Hartz-IV-Sätze von Millionen alleinstehender Mütter und ihrer Kinder um monatliche ganze 5 Euro zu erhöhen. Auch das erfolgte ohne mediales Echo. Wo soll da Bereitschaft wachsen? So macht man nicht nur Europa handlungsunfähig, sondern beginnt so durch kaputte Handlungsbereitschaft und nicht aufgebaute Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingsfrage die Zerstörung der EU. Das Flüchtlingsproblem ist kein Saisonproblem, es war seit Jahren absehbar und ist wahrscheinlich ein Dauerproblem.

Weiter im Text: Erst förderte Merkel die im Ansatz ungerechte, aber für Deutschland nützliche „Dublin-Regelung“ – eine eklatante Verletzung europäischer Solidarität schon damals. Dann überging sie zwei Jahre lang Renzis Hilferufe mit „Dublin“ und jetzt erwartet sie, nachdem sie im Alleingang „Dublin“ für obsolet erklärt hat, von den anderen Ländern Hilfe und Solidarität. Als Merkel ab 2010 mit dem Mantra warb „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“ (eine politische Fehleinschätzung) und dabei gar nicht merkte, dass sie damit die „Bestie Finanzkapital“ geradezu zur Spekulation gegen den Euro herausforderte (was uns im Übrigen zig Milliarden kostete), dachte ich noch: Naja, die Dame hat von Ökonomie keine Ahnung. Jetzt, mitten in dem für uns existenzwichtigen Kampf für europäische Solidarität, sagte sie auf dem CDU-Parteitag im Dezember: „Es gehört zur deutschen Identität, dass wir Großes vollbringen können, und deshalb schaffen wir auch diese Herausforderung.“ Wieder so eine nationale Naivität. Wer so dröhnt und jahrelang ständig erzählt „uns geht’s gut“, lädt doch die europäischen Partner geradezu ein, so zu tun, als sei das unser Problem. Es mangelt Merkel an Instinkt und an der viel gepriesenen Sachlichkeit. Allerdings wäre gut, sie würde, erstmals in ihrer Regierungszeit, nun auch mal großes Schaffen, nämlich das Flüchtlingsproblem für unser Land überhaupt und vor allem sozialverträglich zu lösen. Sie müsste sich dazu allerdings gewaltig ändern und bräuchte eine Partei, die sich nichts so leicht akzeptiert, und einen Koalitionspartner, der begreift, dass sein Handeln jetzt wichtig ist – vor allem die SPD.

Das elende Versagen nach außen („Ursachen bekämpfen“?)

Ein weiterer, noch viel unverständlicherer und politisch und moralisch noch viel verwerflicherer „Fehler“: Seit Jahren bettelt das UNHCR, die Flüchtlingsorganisation der UN, um Hilfe für seine Arbeit in den Flüchtlingslagern in Nahost und Afrika. Auch Deutschland, ständig mit seiner guten Haushaltslage protzend (Merkel und Schäuble im Dauerton: „Uns geht’s gut“, obwohl diese Regierung für diese Haushaltslage gar nichts kann), hat die schon viel zu geringe Umlage immer noch nicht voll eingezahlt. Speziell seit dem Sommer und bis heute ist dieses politische und moralische Verbrechen einer der Hauptgründe für den Exodus nach Deutschland. Was für eine Verantwortungslosigkeit, auch gegenüber dem deutschen Volk, das jetzt die Folgen für dieses unglaubliche Versagen, diese unglaubliche politische Hartherzigkeit, tragen muss? Wir, Deutschland und die EU, haben auch so gut wie nichts unternommen, die Krisen dort einzudämmen, außer jetzt – parallel zur „Flüchtlingsexplosion“ – ausgerechnet Saudi-Arabien weiter Waffen zu liefern (geradezu eine von Merkels politisch-strategischen Obsessionen).

Und, fast vergessen: Einer der Hauptgründe für den aktuellen Krieg und Terror dort und für die Geburt des IS war der verbrecherische und politisch naive Angriff von Bushs USA auf den Irak, und dies wäre nach Merkels Willen damals mit uns als „Willigen“ passiert. Schröder lehnte 2003 eine Beteiligung ab und Merkel als Oppositionsführerin fuhr umgehend in die USA, um sich dafür zu entschuldigen – ihre scheinbar tief sitzende Unterwürfigkeitshaltung gegenüber den USA. Haben wir oder die Medien diesen auch staatspolitisch unerträglichen Akt unserer heutigen Kanzlerin schon vergessen? Wir säßen mit Merkel heute noch mehr mittendrin als sowieso schon. Und ich kenne keine solide Demokratie im Westen, wo ein Oppositionsführer in einer auch national so wichtigen Frage so hinterhältig gehandelt hätte, der Regierung so „in den Rücken“ gefallen wäre. Unsere Medien haben damals den doppelten politischen Skandal dieser Merkel-Reise kaum bemerkt.

Und dazu passt auch dies: Für 2015 hat die GROKO eine Halbierung der Waffenexporte versprochen – herausgekommen ist eine Verdoppelung. Wie viel Heuchelei ist noch möglich, Frau Merkel und Herr Gabriel? Nur summarisch erwähne ich, dass die Bundeskanzlerin bei keinem der geopolitischen Probleme, die jetzt und in Zukunft verstärkt für einen andauernden Flüchtlingsstrom sorgen, irgendeine nennenswerte kritische Position einnahm oder jetzt einnimmt. Ich nenne den Waffenhandel, die turbokapitalistische Globalisierung, Handelsungerechtigkeiten, die Ausbeutung der Rohstoffländer, den Klima-Wandel. Mit einem roten Anorak auf Grönland-Eis zu posieren reicht nicht, sondern ist verlogen, wenn Merkel gleichzeitig in Brüssel alles unterläuft und verhindert, was der deutschen, automobilen Dickschiffindustrie Grenzen bei der Vergiftung der Luft und der Zerstörung der Atmosphäre auferlegen könnte. So etwas bringt zwar hohe Parteispenden ein (z.B. BMW), aber es wird von den europäischen Partnern als Heuchelei auf dem Hintergrund ständiger deutscher Belehrung negativ wahrgenommen.

Es wird langsam Zeit, dass wir und die Medien Politik wieder in diesen Zusammenhängen begreifen, nach „cui bono“ fragen, nachforschen, wie sich z.B. so etwas wie das Zerbröseln der europäischen Solidarität entwickelt, nachfragen, wer was heute so und vor Jahren anders gesagt oder getan hat. Unser Anspruch an verantwortungsvolle Politik, an verantwortungsvolle Politiker, die beeidet haben, zum Wohle des jeweiligen Volkes zu handeln, ist u.a. durch die 10-jährige Merkelsche Politik-„Paralyse“ erbärmlich tief gesunken.

Noch ein Zitat dazu vom FDP-Chef Lindner: „Ihre Stärke lag darin, das Land in Krisen zu beruhigen. Diesen Nimbus hat sie verspielt“ – vor der Kritik eine eigenartige Glorifizierung mit einem verräterischen Inhalt: Ist „zu beruhigen“ wirklich eine Stärke oder gar ein Nimbus? Was für ein Politikverständnis? Ist „Krisen meistern“ gar nicht mehr gefragt?

Als Anne Will am 07.10.2015 die Kanzlerin fragte, ob man die ganze Flüchtlingswelle nicht hätte viel früher erkennen können, ob die Situation in den Massenlagern in Nahost uns nicht hätte warnen sollen, zuckte die Kanzlerin die Schulter mit gespielter Selbstkritik: Sie hätte das nicht so recht wahrgenommen, hätte gedacht, das sei ja alles so weit weg, das beträfe uns nicht. Wie viel verantwortungslose Larmoyanz von Politikern dulden wir noch? Und es gab keine erstaunte Nachfrage von Anne Will – was für ein Journalismus.

Ich erinnere: Das UNHCR registrierte 2013 ca. 40 Millionen Flüchtlinge, 2014 ca. 50 Millionen Flüchtlinge, 2015 dann 60 Millionen Flüchtlinge, bettelte ganz intensiv seit 2014 um mehr Geld, es gab die Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer, es gab Warnungen der NGO`s und von Kriegsberichterstattern. (Interessierte verweise ich ins Internet auf die Bundespressekonferenz mit dem Migrationsrat vom 29.06.2015 und die Bürgerpressekonferenz mit de Maizière am 05.09.2015, in denen die erschreckende Informationslosigkeit der Regierung zu diesem Problemkomplex deutlich wird.) Ist Frau Merkel blind und taub? Lässt sie sich nicht beraten? Oder lassen ihr die unzähligen Lobby-Termine mit der Auto-, Finanz-, Chemie-, Energie- und Pharma-Industrie kaum Zeit für anderes? Ich komme auf Helmut Schmidt zurück: Kann sich auch nur einer von uns vorstellen, der hätte ein so entlarvendes „Geständnis“ von sich gegeben bzw. nötig gehabt? Ich muss hier auf die Proportionen aufmerksam machen – aber es liegt sicher nicht nur an Helmut Schmidt, dass die heutige (europäische) Politikergeneration so zwergenhaft erscheint.

Dieser Beitrag ist der vierte in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlichen.

***

Lesen Sie hier Teil 1: Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn und Teil 2: Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht. Teil 3: Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung.

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch Rettet Europa, nicht nur die Banken!
kann direkt bei Amazon oder direkt beim Tectum-Verlag bestellt werden. Außerdem ist das Buch natürlich im guten bewährten Buchhandel erhältlich.

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Eskalation: Türkei und Saudi-Arabien wollen in Syrien einmarschieren
Eskalation: Türkei und Saudi-Arabien wollen in Syrien einmarschieren
Die Türkei und Saudi-Arabien bereiten einen Einmarsch in Syrien vor: Beide wollen verhindern, dass die syrische Armee das Land zurückerobert. Damit würde die Situation brandgefährlich: Russland kämpft als einziges Land gegen den IS-Terror an der Seite der syrischen Armee. Ein…
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Ohne Bundestags-Mandat könnten auch deutsche Soldaten in eine militärische Auseinandersetzung in Syrien geraten. Hier Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Ursula von der Leyen und Frank- Walter Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz. (Foto: dpa)

Ohne Bundestags-Mandat könnten auch deutsche Soldaten in eine militärische Auseinandersetzung in Syrien geraten. Hier Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz. (Foto: dpa)

Die Türkei bereitet die Entsendung von Bodentruppen ins Nachbarland Syrien vor: „Wenn es eine Strategie (gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, IS) gibt, könnten die Türkei und Saudi-Arabien einen Einsatz am Boden starten“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstag nach seiner Teilnahme bei der Münchner Sicherheitskonferenz den türkischen Zeitungen Yeni Safak und Haber.

Russland warnt seit Wochen vor einem türkischen Einmarsch. Moskau beobachtet demnach bereits seit längerem konkrete türkische Vorbereitungen.

Die Türkei ist in die Defensive geraten, weil die syrische Armee mit Hilfe der russischen Luftschläge die von der Türkei unterstützte Terror-Miliz IS zurückgedrängt hat. Außerdem kooperieren Russen und Amerikaner mit der kurischen YPG und habe verhindert, dass die Türkei in Nord-Syrien einen territorialen Vorstoß unternimmt, um die Kurden zu bekämpfen. Eine erste Invasion der Türkei in den Irak vor einigen Wochen endete damit, dass die Amerikaner den türkischen Präsidenten Erdogan zurückpfeifen mussten. Der Irak hatte die Invasion als aggressiven Akt bezeichnet und bei den UN gegen die Türkei protestiert.

Nun hat es den Anschein, als würden Saudi-Arabien und die Türkei zu einer Allianz zusammenwachsen, die dem Westen das Heft des Handelns aus der Hand nimmt. Vor einigen Wochen hatten die beiden Länder eine intensive Militär-Zusammenarbeit bekanntgegeben. Die Saudis haben schon in der vergangenen Woche bekanntgegeben, Bodentruppen für den Kampf gegen den IS nach Syrien zu entsenden. Die Türkei kann die EU jederzeit mit der Drohung erpressen, einen neuen Flüchtlings-Zug nach Europa zu schicken – Angela Merkel kann in dieser Hinsicht den türkischen Ambitionen nichts entgegensetzen, sondern muss ihre Politik nach den Regeln des türkischen Präsidenten Erdogan spielen.

Cavusoglu kündigte in dem Interview an, dass Saudi-Arabien Kampfflugzeuge für den Einsatz gegen den IS zum türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik entsenden werde. Saudiarabische Regierungsvertreter hätten den Stützpunkt bereits inspiziert. Wie viele Flugzeuge Riad dort stationieren werde, sei aber noch unklar.

Im südtürkischen Incirlik sind auch Bundeswehrsoldaten im Rahmen des Anti-IS-Einsatzes stationiert. Sie absolvieren dort mit bis zu sechs Tornado-Jets Aufklärungsflüge über Syrien und dem Irak. Ein Airbus hilft zudem bei der Betankung von Kampfjets der Koalition in der Luft, eine Fregatte gibt einem französischen Flugzeugträger Geleitschutz. An Luftangriffen beteiligt sich die Bundeswehr bisher nicht. Außerdem hat die Nato einige Kriegsschiffe im Mittelmeer, die angeblich zur Bekämpfung der Schlepper dort kreuzen, wie Angela Merkel behauptet hatte. Tatsächlich können die Nato-Schiffe wichtige militärische Unterstützung für die Türkei liefern. Eigentlich würde ein solcher Einsatz mit deutscher Beteiligung die Zustimmung des Bundestages erfordern. Doch mit der Begründung, dass die Nato nur die Schlepper überwacht, wurde die Diskussion darüber im Keim erstickt.

Wie weit die Vorbereitungen gediehen sind, zeigt eine Reuters-Meldung: In Syrien agierende Söldner haben demnach im Kampf gegen Regierungstruppen nahe Aleppo nach eigenen Angaben eine große Zahl von Boden-Boden-Raketen erhalten. Die Raketen vom Typ „Grad“ seien in den vergangenen Tagen von Unterstützern im Ausland gekommen, sagten zwei Söldner-Kommandanten, die namentlich nicht genannt werden wollten, der Nachrichtenagentur. „Das ist für uns eine exzellente Verbesserung unserer Feuerkraft“, sagte einer. Der zweite Kommandeur erklärte, die Waffen würden benutzt, um Ziele hinter der Front zu treffen. Durch die Raketen hätten die Rebellengruppen eine größere Reichweite erhalten.

Einige Terror-Gruppen wie etwa die zur al-Kaida gehörende al-Nusra-Front haben eine Militärausbildung unter der Aufsicht des US-Geheimdienstes CIA erhalten. Die Terror-Gruppen hatten bislang vergeblich um Boden-Luft-Raketen gebeten. Diese wären nach ihren Angaben notwendig, um die von Russland unterstützte Offensive bei Aleppo zu bekämpfen. Da sie nun die Raketen bekommen haben, steigt die Gefahr einer direkten Konfrontation mit Russland.

Die USA begrüßen nach den Worten von Verteidigungsminister Ash Carter die Einmarsch-Pläne: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sollen die in Syrien tätigen Söldner mit Spezialeinheiten unterstützen. Dazu gehörten auch die Anstrengungen zur Rückeroberung der Stadt Rakka, sagte Carter am Freitag nach Beratungen in Brüssel. Insbesondere sunnitische Araber in Syrien sollten die Möglichkeiten erhalten, ihre Gebiete von der ebenfalls sunnitischen IS-Miliz zurückzuerobern.

Vertreter der VAE hätten ihm zudem versichert, sich wieder an den US-Luftangriffen gegen den IS zu beteiligen, sagte Carter. Eine ähnliche Zusage hatte er am Vortag von Saudi-Arabien erhalten.

Mit der Lieferung von Raketen an Söldner und Terroristen besteht die erhebliche Gefahr einer Eskalation: Denn die einzigen, die bisher wirklich gegen den IS und andere Terror-Gruppen kämpfen, sind die Russen – wie selbst die UN bestätigt haben. Die Saudis wollen Assad weiter stürzen, die Amerikaner wollen den russischen Sieg in Syrien verhindern. Die Türkei hat mit dem Abschuss einer russischen Militärmaschine schon einmal bewiesen, dass sie keine Rücksicht auf andere Interessen nimmt. Wenn sich die Ankündigungen tatsächlich materialisieren, dann könnte es zu einer brandgefährlichen Entwicklung in der Region kommen.

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Russland: Amerikaner bombardieren Zivilisten in Aleppo
Russland: Amerikaner bombardieren Zivilisten in Aleppo
Moskau beschuldigt die USA, den Luftangriff in Aleppo geführt zu haben. Zudem warnt Moskau vor US-geführten Bodentruppen in Syrien. Dies könne einen neuen Weltkrieg auslösen. Das Pentagon bestreitet die Vorwürfe.
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US-Präsindet Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin mit ihren Außenministern bei der UN-Vollversammlung in New York im September 2015. (Foto: EPA/MIKHAIL KLIMENTIEV/RIA NOVOSTI/KREMLIN POOL)

US-Präsindet Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin mit ihren Außenministern bei der UN-Vollversammlung in New York im September 2015. (Foto: EPA/MIKHAIL KLIMENTIEV/RIA NOVOSTI/KREMLIN POOL)

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sollen am Mittwoch zwei US-Kampfflugzeuge die syrische Stadt Aleppo bombardiert haben. Russische Flugzeuge hätten – entgegen der Meldungen aus den USA – am Donnerstag keine Luftoperationen in Aleppo durchgeführt.

„Um 13.55 Uhr Moskauer Zeit drangen zwei US-Kampfflugzeuge der Klasse A-10 in den syrischen Luftraum über den türkischen Luftraum ein. Sie erreichten Aleppo auf dem direktesten Weg und führten Luftschläge gegen Objekte der Stadt durch“, zitiert Reuters den Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die russischen Luftschläge hingegen hätten hingegen mindestens 20 Kilometer entfernt von Aleppo stattgefunden.

Das Pentagon bestreitet den russischen Vorwurf. Die Sprecherin des Pentagons, Elissa Smith, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Am 10. Februar gab es weder in Aleppo noch in der Nähe von Aleppo Luftschläge der Koalition. Jedwede Behauptung, dass die Flugzeuge der Koalition in der Umgebung gewesen sein sollen, ist erfunden“. Stattdessen hatte zuvor hatte ein Sprecher des Pentagons die Bombardierung von zwei Krankenhäusern in Aleppo den Russen vorgeworfen.

In den vergangenen Wochen hatte die syrische Armee (SAA) mit russischer Luftunterstützung Rebellenverbände aus der Stadt Aleppo teilweise vertrieben. Doch die Kämpfe dauern an und die Einwohner haben die Stadt weitgehend verlassen.

Russland hat zudem die US-geführte Koalition vor der Entsendung von Bodentruppen nach Syrien gewarnt. Alle Seiten müssten „gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen“, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew dem Handelsblatt vom Freitag. „Die Amerikaner und unsere arabischen Partner müssen es sich gut überlegen: Wollen sie einen permanenten Krieg?“

Ein schneller Sieg sei nicht möglich, „besonders in der arabischen Welt – dort kämpfen alle gegen alle“, zitierte ihn die Zeitung weiter. Stattdessen müssten die USA und Russland Druck auf alle Kriegsparteien ausüben, um eine Verhandlungslösung in Syrien zu erreichen.

Die USA und Russland haben sich inzwischen auf eine Kampfpause für Syrien geeinigt. Ausnahmen gelten für Kämpfer, die vom UN-Sicherheitsrat als Terror-Gruppen eingestuft werden. Diese dürfen weiter bombardiert werden. Die Saudis, die in Syrien mächtig unter Druck geraten sind, könnten die Waffenruhe torpedieren.

 

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Renaissance in der Krise: Nachfrage nach Gold zieht stark an
Renaissance in der Krise: Nachfrage nach Gold zieht stark an
Die Nachfrage nach physischem Gold zog in den vergangenen Wochen stark an. Angetrieben werden die Verkaufszahlen von der Sorge vieler Anleger vor möglicherweise bevorstehenden Verwerfungen an den Finanzmärkten. Derweil wurde bekannt, dass die Kanadische Zentralbank rund die Hälfte ihrer geringen…
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Physisches Gold wird wieder stark nachgefragt. (Foto: dpa)

Physisches Gold wird wieder stark nachgefragt. (Foto: dpa)

Die kanadische Zentralbank hat rund die Hälfte ihrer geringen Goldbestände verkauft, wie der Finanzblog Zerohedge am Freitag meldete. Demnach seien in den vergangenen Wochen rund 1,3 Tonnen Gold verkauft worden. Die Vorräte der kanadischen Zentralbank belaufen sich nunmehr auf nur noch 1,7 Tonnen des Edelmetalls. Zerohedge zufolge habe die Notenbank keine besonderen Gründe für den Verkauf genannt, es habe sich um reguläre Geschäfte gehandelt.

Die Entscheidung ist bemerkenswert, da der Goldpreis in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen ist und auf lange Sicht noch weiter steigen dürfte. Seit Anfang Januar ist der Preis für das Edelmetall von etwa 1070 Dollar pro Feinunze (31,1 Gramm) auf derzeit 1235 Dollar gestiegen, was einen Zuwachs von rund 15 Prozent bedeutet. Auch Silber verzeichnete im gleichen Zeitraum Zugewinne. Der Preis stieg von etwa 14 Dollar je Unze auf aktuell rund 15,75 Dollar.

Wie Zerohedge am Donnerstag berichtete, habe die Nachfrage nach Barren und Münzen in den vergangenen Monaten stark zugenommen. BullionByPost, der größte Online-Händler Großbritanniens, vermeldete am Donnerstag Rekordverkäufe von rund 5,6 Millionen Pfund. Diese überträfen laut dem Gründer des Handelshauses, Rob Halliday-Stein, den bisherigen Tagesrekord von 4,4 Millionen Pfund vom Oktober 2014: „Die Nachfrage im Münzmarkt hat sich seit dem Ende des vergangenen Jahres aufgebaut, aber heute Morgen sind die Dinge eskaliert. Einige Londoner Banken haben ungewöhnlich große Bestellungen für physisches Gold in Auftrag gegeben.“

Das Londoner Handelshaus ATS Bullion berichtete, es habe seit dem 1. Februar 4000 Goldbarren und Münzen verkauft – eine Steigerung von rund 40 Prozent im Jahresvergleich. „Es ist verrückt, es war die beste Woche seit 2012. Die Kunden sind in Schlangen auf der Straße angestanden“, sagte Michael Cooper von ATS Bullion laut Zerohedge.

Die Nachfrage aus Asien und insbesondere aus China bleibt derweil ungebrochen hoch. Einem Bericht des World Gold Council zufolge sei die Nachfrage nach Goldmünzen aus China im vierten Quartal 2015 um 25 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal 2014 angezogen. Insgesamt hätten Zentralbanken dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr rund 588 Tonnen Gold gekauft. Dieser Wert wurde nur 2013 übertroffen, als 625 Tonnen nachgefragt wurden.

Der Anstieg der Marktpreise ist einerseits als Reaktion auf die Börsenturbulenzen der vergangenen Tage zu verstehen, andererseits drückt sich darin ein grundlegendes Misstrauen gegenüber der Stabilität der Finanzmärkte aus. Überdies werteten Anleger das auffallende Zögern der Fed, bald weitere Zinserhöhungen durchzuführen, als Zeichen, dass die US-Konjunktur weit weniger stabil ist als bisher kommuniziert.

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Berliner Bürger stoppen Umwandlung von Kirche in Lageso-Außenstelle
Berliner Bürger stoppen Umwandlung von Kirche in Lageso-Außenstelle
Um das Berliner Verwaltungschaos abzufedern, sollte eine evangelische Kirche in Berlin-Moabit ab März als „Nebenstelle“ des LaGeSo genutzt werden. Der Protest von Anwohnern und Gemeindemitgliedern sorgt nun für einen Stopp der Pläne.
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Antragsteller vor der Berliner Lageso-Stelle, Januar 2016. (Foto: dpa)

Antragsteller vor der Berliner Lageso-Stelle, Januar 2016. (Foto: dpa)

Nachdem die Absichten der evangelischen Kirchengemeinde in Moabit bekannt wurden, dass deren Kirchenräume dem Land Berlin als Registrierungsstelle oder Auszahlungs-Standort für Asylbewerber-Leistungen zur Verfügung gestellt werden sollten, schlug dies bei der Bevölkerung hohe Wellen. Man könne nicht zulassen, dass eine Kirche hierfür zweckentfremdet wird, so der Tenor.

Den Deutschen Wirtschafts Nachrichten liegt ein Info-Blatt vor, wonach sich die evangelische Heilandskirche zur Umnutzung der Kirchenräume quasi als „Nebenstelle“ des bundesweit für seine chaotischen Zustände bekannten LaGeSo in Berlin bereit erklärt hatte.

Die „Heilandskirche“ in Berlin-Moabit. (Foto: DWN)

Die „Heilandskirche“ in Berlin-Moabit. (Foto: DWN)

„Um die angespannte Situation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin Tiergarten zu entlasten, sucht das Land Berlin derzeit nach zusätzlichen Standorten“, hieß es in dem Info-Blatt. Der Gemeindekirchenrat sei zu dem Beschluss gekommen, dass sich die Gemeinde gemäß ihrem christlichen Auftrag dazu verpflichtet sehe, „das ihr Mögliche zu tun, um die Not der vor dem Lageso wartenden Flüchtlinge zu lindern“. Das Land Berlin zahle eine angemessene Miete und trage die Betriebskosten. Als Termin für eine Inbetriebnahme der Außenstelle des LaGeSo in der Heilandskirche stand der 1. März im Raum, wie die Berliner Woche berichtete.

Die Heilandskirche in Berlin-Moabit ist nur einige Gehminuten vom LaGeSo entfernt und wurde unlängst aufwändig saniert. Offenbar sollten direkt vor der Kirche Dixi-Klos aufgestellt werden, da die Kirche nur über eine Toilette und keine Wasseranschlüsse verfügt.

Berliner CDU-Bezirkspolitiker gingen laut der Berliner Woche davon aus, „dass die Verantwortlichen im LaGeSo muslimische Asylsuchende nicht zwingen wollen oder können, in einer Kirche Leistungen zu beantragen oder zu empfangen.“ Zudem habe man nicht herausfinden können, für welche „Verwaltungstätigkeiten“ konkret die Kirchenräume der Heilandsgemeinde zur Verfügung gestellt werden sollten.

Nachdem bekannt wurde, dass sämtliche sakralen Elemente ausgebaut und „eingemottet“ werden sollten, gingen zahlreiche Anrufe, Mails und Protestschreiben von Anwohnern sowie Gemeindemitgliedern bei der Kirchengemeinde ein. Die Pläne sind jetzt vom Tisch.

Mitte Januar 2016 hatte der Berliner Senat die Leitung des LaGeSo dem Mc-Kinsey-Mann Sebastian Muschter übertragen.

Berlin hat laut Medienberichten allein im Jahr 2015 etwa 80.000 neue Migranten aufgenommen. Der Berliner Senat bekundet dagegen, es seien in 2015 gemäß dem Königsteiner Schlüssel in 2015 lediglich 50.000 Flüchtlinge in der Stadt angekommen. Belege hierfür gibt es jedoch nicht. In diesem Jahr wird in Berlin mit weiteren Zehntausenden Neuankömmlingen gerechnet.

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