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Zensur bei CDU-Parteitag: Website verschweigt EU-kritische Wortmeldungen

Die CDU ist sich ihrer Rolle offenbar nicht doch ganz so sicher, wie sie vorgibt: Sicherheitshalber bringt die Partei-Website zum XXV. Parteitag nur Zitate des Jubels, zwei kritische Wortmeldungen werden verschwiegen.

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Aktuell: Griechen-Chaos kostet Deutschland früher oder später 93 Milliarden Euro

EU-Kritik wurde auf dem Parteitag geäußert – auf dem offiziellen Live-Blog gab es dagegen ausschließlich Hymnen.

EU-Kritik wurde auf dem Parteitag geäußert – auf dem offiziellen Live-Blog gab es dagegen ausschließlich Hymnen.

Die Website zum CDU-Parteitag erweckt den Anschein, als wäre alles eitel Sonnenschein unter Angla Merkel. Das stimmt so nicht: Die Website verschweigt zwei kritische Wortmeldungen, die es gleich zu Beginn des Parteitags gegeben hat: Zunächst sprach ein konservativer Delegierter davon dass die CDU ihr C verteidigen müsse – und vor allem darüber, dass die Milliarden an Euro-Hilfsgeldern besser an die Familien gegangen wären als nach Griechenland.

Und auch die Wortmeldung von Oswald Metzger fiel der Zensur zum Opfer: Metzger sagte, alle Parteien begingen den Fehler, in der Euro-Frage eine fundamental andere Position zu vertreten als die meisten Bürger Deutschlands.

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) forderte: „Wir müssen den Bürgern und unseren Mitgliedern die Wahrheit über die Verluste sagen, die in der Eurozone entstanden sind.“ Auch von seiner Wortmeldung keine Spur auf der offiziellen Website.

In den „Liveblog“ fanden nur jene Wortmeldungen Eingang, die sich ausdrücklich hymnisch über die Kanzlerin äußerten. Auffallend viel Raum bekam der Roland Koch-Nachfolger Volker Bouffier (Hessen), der sich in seiner Rede besonders tief vor Merkel verneigte. Bei der Wahl zum Stellvertreter hat es ihm nicht geholfen – er war mit 83,4 Prozent einer der Schwächsten.

Das Wahlergebnis von 97,94 Prozent für Merkel läßt allerdings keine zwei Meinungen darüber zu, dass Merkel eindeutig die Kanzlerin der Herzen der Köpfe der CDU ist.

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USA fordern von Türkei sofortigen Stopp der Angriffe auf Syrien
USA fordern von Türkei sofortigen Stopp der Angriffe auf Syrien
Die US-Regierung hat vom Nato-Staat Türkei mit harschen Worten den sofortigen Stopp der Angriffe auf Nord-Syrien gefordert. Es sei nicht zulässig, dass die Türkei versuche, sich neue Gebiete einzuverleiben. Es ist unklar, ob Washington wirklich noch Herr der Lage im…
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Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Februar 2014 in Berlin. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Februar 2014 in Berlin. (Foto: dpa)

Die USA haben die Türkei zum Stopp von Angriffen in Nordsyrien aufgerufen. Ankara müsse „den Beschuss beenden“, sagte US-Außenamtssprecher John Kirby am Samstagabend am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich rief er die Kurden auf, kein Kapital aus den Kämpfen zwischen syrischen Truppen und Rebellen zu schlagen.

Die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte zuvor von türkischen Angriffen auf Kurdenstellungen in der nordsyrischen Provinz Aleppo bestätigt. Das türkische Militär habe Ziele in den von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierten Gebieten nahe der Stadt Asas bombardiert, zitierte Anadolu Militärkreise. Bei einem weiteren Angriff sei der Beschuss eines türkischen Postens in der südlichen Region Hatay durch syrische Regierungstruppen erwidert worden. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Nach Angaben aus Ankara richteten sich die Angriffe unter anderem gegen den Luftwaffenstützpunkt Minnigh, der erst vor wenigen Tagen von den YPG eingenommen wurde. Die türkische Regierung hatte die YPG am Samstag aufgefordert, sich vom Luftwaffenstützpunkt fernzuhalten, weil sie sonst den Beschuss fortsetzen werde. Die syrischen Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad hatten die Kontrolle über den Flughafen bereits im August 2013 verloren.

Die YPG kontrollieren große Teile der kurdischen Siedlungsgebiete im Norden Syriens. Zwischen den USA und der Türkei schwelt seit Monaten ein Streit über die Rolle der Kurden im Krieg um Syrien. Washington unterstützt die YPD militärisch, sie sieht in den Kurden einen wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den IS. Dessen ungeachtet forderte US-Außenamtssprecher Kirby die YPD auf, „nicht von der Verwirrung zu profitieren und sich neue Gebiete einzuverleiben“.

Sowohl die USA als auch Russland kooperieren mit der YPD. Der Ordnungsruf aus Washington nährt Zweifel, ob die Regierung von US-Präsident Barack Obama noch Herr der Lage ist und die Entwicklungen im Nahen Osten noch entscheidend beeinflussen kann.

Unklar ist auch die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sich möchte verhindern, den türkischen Präsidenten Erdogan zu verärgern, weil es für sie entscheidend ist, dass die Türkei das Flüchtlingsproblem für die EU löst. Merkel versucht offenbar, zwischen den Fronten zu segeln. Sie hatte Erdogan angeboten, die Nato in die Ägäis zu schicken, um die Schlepper zu bekämpfen. Was die Nato konkret machen soll, ist bis jetzt unbekannt.

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Syrien: Türkei eröffnet Artillerie-Feuer auf Kurden-Stellungen
Syrien: Türkei eröffnet Artillerie-Feuer auf Kurden-Stellungen
Die Türkei hat nach eigenen Angaben kurdische Stellungen nördlich von Aleppo unter Artillerie-Beschuss genommen. Es ist unklar, ob die Eröffnung des Feuers bereits die Einleitung der angekündigten Boden-Offensive der Türkei in Syrien ist.
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Ein kurdischer YPG-Kämpfer mit Blick auf einen türkischen Panzer - im Februar 2015, als die Türkei zur Bewachung zum Grabmal des Suleyman Shah in Syrien einmarschiert war. (Foto: dpa)

Ein kurdischer YPG-Kämpfer mit Blick auf einen türkischen Panzer – im Februar 2015, als die Türkei zur Bewachung zum Grabmal des Suleyman Shah in Syrien einmarschiert war. (Foto: dpa)

Das türkische Militär hat nach Angaben von Reuters am Samstag in Syrien Stellungen von Kurden-Milizen nördlich der umkämpften Stadt Aleppo beschossen. Die Streitkräfte hätten Ziele nahe Asas ins Visier genommen, verlautete aus Regierungskreisen in Ankara. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Die der syrischen Opposition nahestehende Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete ebenfalls von Angriffen der Türkei. Allerdings kann man dieser Quelle nicht trauen, weil völlig unbekannt ist, wer dahinter steckt.

Ziele seien ein Dorf und ein Luftwaffenstützpunkt gewesen, die in den vergangenen Tagen von syrischen Kurden erobert worden seien. Auch ein Kurden-Vertreter bestätigte den Beschuss. Er habe der Luftwaffenbasis Menagh gegolten. Der Süden der Türkei grenzt in Syrien an Gebiete der Kurden, syrischer Rebellen und der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Das Nato-Land Türkei bereitet, wie Saudi-Arabien, die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien vor. Im Syrien-Krieg steht die Türkei aufseiten von Söldnern und Terroristen, die in ihrem Kampf gegen die syrische Regierung zuletzt durch russische Luftangriffe ins Hintertreffen geraten sind. So rücken derzeit Soldaten von Präsident Baschar al-Assad weiter auf Aleppo zu, das rund 50 Kilometer südlich von Asas entfernt liegt.

Die AFP meldet am Abend ebenfalls die türkischen Angriffe und schreibt:

Die türkischen Streitkräfte haben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge die Angriffe auf Kurdenstellungen in der nordsyrischen Provinz Aleppo bestätigt. Das türkische Militär habe Ziele in den von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierten Gebieten nahe der Stadt Asas bombardiert, zitierte Anadolu am Samstag Militärkreise. Bei einem weiteren Angriff sei der Beschuss eines türkischen Postens in der südlichen Region Hatay durch syrische Regierungstruppen erwidert worden. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Ähnlich äußerte sich Regierungschef Ahmet Davutoglu, der von Anadolu mit den Worten zitiert wurde: „Im Rahmen der Einsatzregeln haben wir auf Kräfte in Asas und Umgebung geantwortet, die eine Bedrohung darstellten.“ Offenbar mit Blick auf die Partei der Demokratischen Union (PYD), deren bewaffneter Arm die YPG sind, sprach Davutoglu demnach von einer „Terrorgruppe, die ein Arm des syrischen Regimes ist“ und bei den „russischen Luftangriffen gegen Zivilisten kollaboriert und daran mitschuldig ist“.

Zuvor hatte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien von den Bombardierungen berichtete. Demnach richteten sich die Angriffe unter anderem gegen den Luftwaffenstützpunkt Minnigh, der erst vor wenigen Tagen von den YPG eingenommen wurde. Die Angaben der den Rebellen nahestehenden Beobachtungsstelle sind von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. Die syrischen Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad hatten die Kontrolle über den Flughafen bereits im August 2013 verloren.

Die YPG kontrollieren große Teile der kurdischen Siedlungsgebiete im Norden Syriens. Zwischen den USA und der Türkei schwelt seit Monaten ein Streit über die Rolle der Kurden im syrischen Bürgerkrieg. Washington unterstützt die PYD militärisch.

Für Washington sind die Kurden wichtige Verbündete im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Aus Sicht der türkischen Führung sind die PYD und die YPG hingegen „terroristische Organisationen“ und stehen auf einer Stufe mit der von ihr bekämpften, in der Türkei aktiven Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Kurz bevor die Syrische Beobachtungsstelle über den türkischen Einsatz berichtete, hatte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu den syrischen Kurden mit Angriffen gedroht. Die türkische Luftwaffe sei in Syrien zu den gleichen Aktionen in der Lage wie im Nordirak, wo sie immer wieder PKK-Stellungen bombardiert, sagte Davutoglu in der osttürkischen Stadt Erzincan.

„Die Führungsstruktur und die Ideologie von PKK und PYD sind identisch“, sagte der türkische Regierungschef. „Diejenigen, die sagen, sie seien keine Terrorgruppen, kennen entweder die Region nicht oder haben schlechte Absichten“, sagte er mit Blick auf die Haltung Washingtons.

Der Flughafen Minnigh liegt zwischen zwei wichtigen Routen, die von Aleppo aus ins nördlichere Asas führen. In der Provinz läuft derzeit eine Offensive der syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung russischer Luftangriffe.

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Sozial und gerecht: Die EU muss sich neu erfinden, wenn sie überleben will
Sozial und gerecht: Die EU muss sich neu erfinden, wenn sie überleben will
Der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius fordert eine Rückkehr zu echten Werten, die das Handeln der Politik in der EU leiten: Aufgabe der Staaten ist es, eine soziale und eine gerechte Politik zu machen. Die Flüchtlingskrise hat dramatische Defizite in dieser…
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Die Politik ist für die Bürger da - nicht umgekehrt. (Foto: dpa)

Die Politik ist für die Bürger da – nicht umgekehrt. (Foto: dpa)

Die Aufgabe, die sich aus der Flüchtlingskrise für Deutschland ergibt, ist gewaltig, wie einige meinen, sogar eine „Jahrhundertaufgabe“. Sie wird erst einmal Milliarden kosten, nach innen und außen, aber wir müssen das packen. Die Leute sind schließlich da und die meisten, geben wir uns keinen Illusionen hin, werden bleiben. Aktuell gilt es, die Länder und Kommunen, die Hilfsorganisationen und – bei „flexibler“ Sozialgestaltung – auch die tausenden Helfer materiell zu entlasten – und zwar da, wo schon etwas geschieht, deutlich mehr als bisher, z.B. bei den Honoraren für Deutschlehrer. Wenn die Hilfsbereitschaft bleiben soll, muss man die riesigen Opfer an Zeit durch Hilfe auf der materiellen Seite entlasten, z.B. kleine Pauschalhonorare – flexibel eben. „Deutsche Flexibilität“ sei jetzt gefragt, sagte die Kanzlerin vor Monaten – aber noch immer haben die Helfer „in der Ebene“ oft mehr mit den Tücken der Bürokratie zu kämpfen als mit den praktischen Problemen der Flüchtlingsarbeit. Das Misslingen der Integration wird ein unwohnliches Land erzeugen. Und neben der anderen Organisation der ehrenamtlichen Hilfe muss eine personelle Revitalisierung des Staatsapparates erfolgen. Die aktuell als Notfall eingesetzten etwa 8.000 Bundeswehrangehörigen im Flüchtlingseinsatz illustrieren das.

Die Aufgaben sind nur mit einer Reaktivierung des Staates im Sinne der inzwischen stark lädierten „Sozialen Marktwirtschaft“ zu lösen: in rechtlicher, personeller, wirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht. Die neoliberale Austrocknungspolitik der staatlichen Organe und Einrichtungen muss ein Ende haben – auch weil alle deren Defizite und Probleme zu Lasten der unteren Bevölkerungsschichten gehen, also schon vor der Flüchtlingswelle da waren (u.a. bei der Polizei, wie die Silvesternacht es uns drastisch verdeutlicht hat). Der soziale Staat im weitesten Sinne ist für unsere Bürger und für die Neuankömmlinge neu gefordert, z.B. ganz dramatisch in der Wohnungspolitik und in der Beschäftigungspolitik.

Die Reorganisation des Staates bedeutet vor allem auch die Organisation einer neuen Steuergerechtigkeit und einer radikalen Bekämpfung der Steuerflucht. Es stimmt auch weiterhin: Die teuersten Flüchtlinge sind noch immer die Steuerflüchtlinge. Diese Aufgabe ist unerlässlich, wir können sonst einigermaßen „sozialverträglich“ die Flüchtlingsprobleme und die ihnen vorgelagerten Probleme der „vernachlässigten“ Infrastruktur und der sozialen Verarmung, der sozialen Vereisung unseres Landes nicht lösen. Eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Bürger ist das A und O für das Gelingen, sonst wird dieses Land wirklich ein anderes Land, und zwar ein ganz unwohnliches. Deshalb darf die Frage der Schulden und der Schuldenbremse sowie auch die Frage eventueller Steuererhöhungen (bei den Bessergestellten) kein Tabu sein.

Die Notwendigkeit einer „Revitalisierung des Staates“ ergibt sich auch aus Folgendem: Weder ist ein Überlassen der Problemlösung an „die Märkte“ (z.B. Wohnung, Berufsausbildung, Schule, Sprache, Arbeitsplätze), noch ein freies Mobilitätsrecht für alle (notleidenden) Bürger dieser Welt zulässig. Der Staat muss auch aus rechtlichen und sozialen Gründen und natürlich auch aus Sicherheitsgründen wieder die Souveränität über seine Grenzen erhalten, über die Frage, wer und wie viele einwandern dürfen/können. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz – neben dem Asylrecht.

Es muss die Priorität auf Wohnen und Arbeit gelegt werden, wenn „das Werk“ gelingen soll. Auch im Interesse des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit bei der Belastungsverteilung ist dabei ein „Recht auf unreglementierte Zuwanderung“ und auf völlige und sofortige Gleichbehandlung weder verfassungsrechtlich, noch staats- und sozialpolitisch vertretbar. Menschenwürdiges Asylrecht heißt nicht, völlige Gleichmacherei, zumindest nicht, bis die Asylbewerber als Dauerbürger feststehen. Für Empathie bleibt dennoch Raum – allerdings endlich auch für Empathie gegenüber den Nöten der eigenen Bevölkerung bzw. eigener Bevölkerungsgruppen.

Einen weiteren Zustrom in dieser Größenordnung schaffen wir nicht. Gerade im Interesse des Gelingens muss der weitere Zustrom gebremst bzw. verringert und/oder umgeleitet werden, auf alle erdenklichen Arten. Das Asylrecht ist nicht starr – und es gilt noch immer der römische Rechtsgrundsatz: „Unmögliches kann nicht verlangt werden“. Dies erfordert natürlich eine andere Kooperation innerhalb der EU bzw. innerhalb der Euro-Zone, die aber, wie ich schrieb, von der Kanzlerin selbst im Vorwege angegriffen wurde. Es ist aber auch richtig, dass das „Unmögliche“ wohl weitere Grenzen hat, als unsere neoliberalen „Staatsverweser“ bisher für möglich und notwendig halten.

Die Erledigung der gewaltigen Aufgaben muss nicht nur unter Kostenaspekten diskutiert werden, sondern diese können auch als kräftiges Konjunkturprogramm organisiert werden (eine „Prise“ Keynes), vor allem angesichts der Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit in Europa. Überhaupt sollte die aktuelle „Empathie“ sich auch auf die neoliberalen Vereisungen und Entsolidarisierungen umlenken lassen, dies wäre z.B. Aufgabe einer eventuell wach werdenden SPD. Wenn Frau Merkel und Herr Schäuble mit der gleichen Energie an der Etablierung eines sozialen, und damit solidarischen Europas arbeiten würden, mit der sie jahrelang ökonomisch kontraproduktive und sozial ungerechte sogenannte „Reformen“ für die Euro-Problemländer schufen, könnte ihnen etwas daraus gelingen. Die Kanzlerin muss natürlich auch, das wäre ein erster Schritt des Umdenkens, ihre bisherige sozial verheerende und ökonomisch verquere sogenannte Sanierungspolitik in der Euro-Schuldenproblematik ändern.

Wenn die EU von „Wertegemeinschaft“ und „Bekämpfung der Ursachen“ spricht, muss sie die Wirtschaftsunion nach innen durch eine Sozialunion ergänzen und in ihren ökonomischen und politischen Außenbeziehungen einige radikale Wendungen, z.B. eine Abkehr von ihrer bisherigen Handels- und Globalisierungspolitik, vollziehen (das geht natürlich nicht mit TTIP und TISA). Bei der Aufzählung der Werte unserer angeblichen „Wertegemeinschaft“ fehlten bisher bezeichnenderweise immer die Werte „soziale Sicherheit, gleiche Gesundheitsversorgung, Bildungsgerechtigkeit, geschützte Arbeitswelt“. Es ist stets nur von Meinungs-, Glaubens-, Pressefreiheit oder von sexuellen und geschlechtlichen Diskriminierungsverboten die Rede. Das ist verräterisch für die Ausrichtung der EU und muss geändert werden. Wenn die Kanzlerin das nicht angeht, zeigt sie, dass ihre plötzliche Empathie nur eine populistische Volte war, oder dass sie blind ist gegenüber den sozialen Notwendigkeiten aufgrund ihrer unausgesprochenen Leitideologie: dem Neoliberalismus.

Die Kanzlerin und die EU müssen vor allem endlich das moralisch erbärmliche, menschlich verbrecherische und politisch naive Zugucken beenden, wie es Millionen Flüchtlingen in den Krisengebieten immer schlechter ergeht (im TV am Tag der Internationalen Solidarität am 20.12.2015 noch einmal fassungslos zu sehen). Das ist die Kanzlerin auch ihrem Amtseid schuldig, „Schaden vom deutschen Volke zu wenden“, denn diese desaströse Untätigkeit programmiert weitere Millionenwellen von Flüchtlingen. Stattdessen agiert Frankreich, wenn auch psychologisch verständlich, in Bush-Manier militärisch und die Merkel-Regierung hat, statt rasch zu helfen nichts Schlechteres zu tun, als einen kaum durchdachten, militärisch unnötigen, politisch riskanten, symbolischen, aber teuren Teilhaberkrieg zu führen, auf den sich die GROKO in nur einer Woche verständigte. Die oben bezeichnete Hilfe für die Flüchtlingslager wäre ein viel intensiverer Beitrag im „Krieg gegen den Terrorismus“, stattdessen kommt es nur zu konfusen Taten an der „Zugzugsfront“ statt strategischer Weitsicht.

Diese Weitsicht zwingt u.a. die Erkenntnis auf, dass uns das Flüchtlingsproblem nicht verlässt, sondern in den kommenden Jahrzehnten, u.a. auch durch kräftiges Zutun des „Westens“, wohl das internationale Problem sein wird. Die „Internationale Organisation für Migration“ schätzt für 2050 allein 200 Millionen Klimaflüchtlinge. Der Chef der „Munich-Re“ (ehemals „Münchner Rück“), Nikolaus von Bomhard muss es wissen und spricht in einem Spiegel-Interview: „Ich fürchte, wir sehen bislang lediglich die Spitze des Eisbergs. Schon jetzt sind etwa 60 Millionen weltweit unterwegs. Die Zahl wird steigen, wenn es nicht gelingt, die stetig zunehmenden Konflikte in so vielen Ländern einzudämmen, und wenn der Klimawandel voranschreitet. Der Klimawandel hat das Potenzial, zu einem Haupttreiber künftiger Wanderungsbewegungen zu werden.“ (Heft 44/2015, S. 77)

Deutschland und die EU müssen sich damit endlich grundsätzlich auseinandersetzen; die EU-Kommission rechnet bis Ende 2017 mit etwa 3 Millionen weiteren Flüchtlingen nach Europa. (Ähnlich rechnet für Deutschland die Deutsche Bundesbank in ihrem „Monatsbericht 12/2015“.) Das wird uns schmerzhafte Umdenkungsprozesse abverlangen. Noch etwas bisher kaum Diskutiertes kommt dazu: Die Welt wird immer jünger; das Median-Alter der Menschheit liegt momentan bei unter 27 Jahren. Bis 2030 werden 1,2 Milliarden Jugendliche zusätzlich nach Arbeit suchen; Prognosen gehen aber nur von plus 300 Millionen neuen Arbeitsplätzen durch Wachstum und z.B. ausstehende Verrentungen aus. 1,2 Milliarden Jugendliche müssen also 300 Millionen Arbeitsplätzen hinterherjagen. Es ist absehbar, das auch hier Wanderungsbewegungen entstehen. Die Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen wird immer fragwürdiger (siehe z.B. den aktuellen Zerfall des Kosovo).

Die EU muss im Interesse ihres Funktionierens, z.B. Solidarprinzip in der Flüchtlingsfrage, wesentlich intensiver anti-demokratischen Tendenzen in den Mitgliedsländern entgegenwirken (z.B. Ungarn, Polen, bald auch Frankreich – und zwar nicht erst mit Le Pen, auch aktuell scheint mir in Frankreich, wenn auch psychologisch verständlich, einiges in eine gefährliche Richtung zu laufen). Da wäre diplomatische, evtl. auch sanktionsbelastete Kleinarbeit und Mut vor Freunden wichtig. Ich sage aber auch: Wie das jetzt beim aktuellen Zustand der EU gehen soll, ist fraglich.

Es wäre im Interesse des Gelingens vonnöten, dass die Kanzlerin und der Vizekanzler, ähnlich wie bei der Finanzkatastrophe 2009, eine soziale Garantie-Erklärung abgeben. Vielleicht könnten die beiden, anders als 2009, wo Merkel die unglaublichen Lasten der Bankenrettung auf die Steuerzahler übertrug, dieses Versprechen mit der Garantie einer gerechten steuerlichen Belastung verbinden – und zwar gleichermaßen anteilig für Bürger und Institutionen. Da wäre Empathie und politische Führung gefragt. Und um das ganze Problem so handhaben zu können, genügt es nicht, einem schon überforderten Herrn Weise noch ein Amt aufzubürden.

Man muss für eine stabile, fundierte „Substruktur“ des Regierungshandelns in dieser uns noch mindestens 10 Jahre, wenn nicht auf Dauer beschäftigenden Aufgabe sorgen und parallel einen kompetenten Beirat gründen, der diese Programme „federführend“ begleitet. Also politischer als die von Augstein vorgeschlagene Enquete-Kommission, die so ähnlich ja Anfang 2015 auch der Rat für Migration als „Leitbild-Kommission“ vorschlug – schließt sich im Übrigen ja auch nicht aus). Mitglieder: Vertreter von Sozialverbänden, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen, NGO’s. Dieser Beirat könnte dann u.a. auch einmal klären, was denn unsere vielberedete „Wertekultur“ wirklich ausmacht, um so auch die „Reziprozität“ der Integration für beide Seiten zu verdeutlichen und voranzutreiben. Dass dieses Land nun ein etwas anderes wird, ist klar. Sorgen wir dafür, dass es ein gutes Land bleibt, vielleicht sogar ein besseres wird, frei von den sozialen Vereisungen der letzten Jahre. Zu den dazu nötigen Änderungen und Prozessen ist das politische Berlin allein nicht fähig.

Und so könnte auch für die BRD und die EU angesichts des Langzeitproblems Flucht endlich eine konzeptionelle Politik entwickelt werden, die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sinnvoll verbindet und das bisher ungelöste Problem des Rückzugs handhabbar macht. Denn meist sind die Asylbewilligungen bei uns auf 3 Jahre befristet. Es gilt also die Schwierigkeit zu beheben, Integration so schnell und so intensiv wie möglich zu fordern und zu fördern, aber das Leben auf Abruf steht dem eigentlich entgegen.

Andererseits brauchen die Fluchtstaaten nach Befriedigung oder Wiederherstellung als bewohnbares Land die Jungen zum Wiederaufbau. Noch schwieriger wird das Rückzugsproblem bei Ländern, die unbewohnbar geworden sind – es gibt also viel zu klären und zu regeln. All das ist nicht einmal im Ansatz durchgespielt. Die dpa meldet: „Besonders besorgt zeigte sich das Flüchtlingshilfswerk der UN darüber, dass nicht nur die Zahl neuer Flüchtlinge weltweit steigt, sondern in der ersten Jahreshälfte 2015 auch verhältnismäßig wenige Menschen in ihre Heimat zurückkehren konnten. Dies sei ein deutliches Anzeichen dafür, dass es zahlreiche ungelöste Brandherde auf der Welt gäbe, hieß es.“ (dpa, 18.12.2015)

Das Resümee aus den bisherigen Punkten: Das Flüchtlingsproblem hat uns nicht überfallen – aber auch der Blindeste kann jetzt sehen, dass hier eine neue weltpolitische Lage entsteht. Die Probleme auf dem Globus eskalieren – u.a. durch eine forcierte turbokapitalistische Globalisierung – und sie finden nicht mehr „weit dahinten auf dem Balkan, wo die Völker aufeinander schlagen“ statt, sondern die „Weltinformationsgemeinschaft“ und die Globalisierung schlagen auf uns zurück: Der große Treck hat begonnen und wird wachsen und sich verstetigen, wie geschildert, denn ich sehe keine politische oder ökonomische Konstellation, die dem gegensteuert. Die Fachleute gehen schon jetzt von einem Anstieg der Flüchtlingswelle in 2016 aus. Die absehbaren Weltklimaszenarien versprechen neue millionenfache Flüchtlingswellen wegen Hunger, Durst, Überflutung. Sehen wir hier auch nur ansatzweise eine Strategie der EU oder unserer Bundesregierung?

Der UN-Flüchtlingshochkommissar Gutierrez fordert einen „new deal der Staatengemeinschaft“. Es sind übrigens die alten Probleme, die wir seit Jahren/Jahrzehnten mit Deklarationen zukleisterten. Sie wachsen angesichts der unbegrenzten Globalisierung und die Menschen weigern sich zunehmend, auf ihren Feldern zu zugrunde zu gehen. Denn etwas Neues ist eingetreten: Die Elenden dieser Welt wissen durch die Internet-Medien alles über ihre Situation und „die Welt da draußen“. Der Internet-Dienst TELEPOLIS spricht von „Flüchtlingsströmen, die durch zirkulierende Informationen, Gerüchte, Empfehlungen und Warnungen als eine Art Flash-Mob von unten entstanden sind und sich selbst organisierend schwarmförmig verhalten, (…) diese Massen, die aus dem Verhalten der einzelnen Menschen entstehen, dass sich über die Kommunikation und die Medienöffentlichkeit in Echtzeit zu einer kollektiven, aber von niemanden gelenkten und letztlich unvorhersehbaren Dynamik entfaltet.“ (16.09.2015) Hört und sieht das keiner bei uns? War in Merkels angeblich toller Rede auf dem CDU-Parteitag auch nur ein Absatz zur wahren Problematik? Aus Furcht vor einem „Abfall der Stimmung“ belügt die Politik zuerst sich selbst und dann die Bürger (unter tätiger Mithilfe der Medien), und stößt damit die Stimmung erst recht um – und dann könnten die Reaktionen höchst irrational sein (ich ahne z.B. in absehbarer Zeit einen Rückfall der Bild-Zeitung in ihre alte, dumpfe Rolle).

Ginge all das nicht, was hier als unabdingbar gefordert wird, sollte z.B. ein Eindämmen und Lenken der Flüchtlingsströme, vor allem nach Deutschland, in und mit der EU nicht organisierbar sein, wird wohl über kurz oder lang über eine Re-Organisation der EU verhandelt werden müssen, wenn das Projekt nicht ganz scheitern soll. Das setzt aber eine deutlich veränderte wirtschaftspolitische Haltung Deutschlands innerhalb Europas voraus. Unsere grandiosen Euro- und Europa-Politiker haben, wie von vielen Sachkennern längst prophezeit, das Wohl des Landes so außer Acht gelassen, dass nun das ganze Projekt zur Disposition steht, wenn nicht gar implodiert. Aktuelle Belege: Immer noch keine Hilfen für die Flüchtlingslager; die Hilflosigkeit gegenüber der polnischen Regierung; die Fokussierung der Debatte nach den Silvester-Ereignissen auf wahlpopulistische Straf- bzw. Polizeifragen statt auf ebenso notwendige innere Aktivitäten betreffend Integration (Sprach- und Integrations-Kurse, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen usw.). Die Merkelsche Europapolitik ist seit 2009 eine historische Katastrophe.

Es bleibt mein Urteil: Wir, vor allem die Medien, haben den selbstverständlichen Anspruch an verantwortliche Politik und verantwortliche Politiker „zum Wohle des Volkes“ immer mehr aufgegeben. Und nun haben wir die Politiker, die wir eigentlich nicht haben wollten, aber so herbeigerufen haben: angepasst, konfliktscheu, populistisch, oft sträflich naiv, erfahrungs- und perspektivlos, aber stets freundlich und uns nicht fordernd. Armes Deutschland? Es wird in der aktuellen Flüchtlingsproblematik und in der vor- und nachgelagerten EU-Innen- und -Außenpolitik angesichts der Versäumnisse und katastrophalen Fehleinschätzungen der alten politischen Führungsgarde wohl vor dem Tribunal der Geschichte auf ein „schuldig“ zulaufen, wenn die Politik nicht bald einen Kurswechsel vornimmt.

Dieser Beitrag ist der fünfte und letzte in einer Serie von fünf Teilen von dem Ökonom Reinhard Crusius zum Thema der deutschen Willkommenspolitik, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlicht haben. Lesen Sie hier Teil 1: Willkommens-Kultur ist kein politischer Plan, sondern Größenwahn und Teil 2: Merkels Flüchtlingspolitik: Wie aus politischen Fehlern politische Schuld entsteht. Teil 3: Es gibt kein moralisches Recht auf unbeschränkte Einwanderung. Teil 4: Kanzlerin ohne Weitsicht: Angela Merkel fährt Europa vor die Wand.

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Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Das neue Buch von Reinhard Crusius. „Rettet Europa, nicht nur die Banken“, Tectum-Verlag, Marburg, 2014

Reinhard Crusius, geboren 1941 in Gütersloh; viele Jahre Arbeit als Schriftsetzer; Studium über Zweiten Bildungsweg in Hamburg; Diplom-Volkswirt, Dr. rer. pol.; Habilitation an der TU Berlin. Diverse Aufsätze, Rundfunkbeiträge und Veröffentlichungen.

Das Buch Rettet Europa, nicht nur die Banken!
kann direkt bei Amazon oder direkt beim Tectum-Verlag bestellt werden. Außerdem ist das Buch natürlich im guten bewährten Buchhandel erhältlich.

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Börsen-Crash: Den USA steht die Stunde der Wahrheit noch bevor
Börsen-Crash: Den USA steht die Stunde der Wahrheit noch bevor
An den Aktienmärkten sind weitere Einbrüche zu erwarten. Die USA werden besonders betroffen sein, weil die lange Phase der niedrigen Zinsen zur Blasen-Bildung geführt haben. Vermutlich wird erst eine harte Rezession die Amerikaner zu einem Umdenken zwingen. Die Stunde der…
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US-Präsident Barack Obama: Schmerzhaftes Ende einer Amtszeit. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama: Schmerzhaftes Ende einer Amtszeit. (Foto: dpa)

Gegenwärtig ist der Erdölpreis der Taktgeber der globalen Märkte. Die Korrelation mit den US-Märkten ist in der kurzen Frist sehr hoch, vor allem mit dem S&P 500. Erdöl hat gegenwärtig eine realisierte Volatilität von 80, so dass innert Tagesfrist gewaltige Sprünge und entsprechende Stimmungsschwankungen möglich sind, quer durch alle Klassen und Segmente von Aktiven.

Die Fundamentalfaktoren für den Ölpreis verschlechtern sich immer weiter. Die Lager füllen sich bis an die physische Kapazitätsgrenze, und die Überproduktion hält auch 2016 an. Die letzte Woche veröffentlichten Berichte der IEA und der EIA zeigen dies exemplarisch auf. Auch für die erste Jahreshälfte 2016 projizieren diese Organisationen viel höhere Produktion über die Nachfrage hinaus als bisher angenommen. Die Überproduktion erreicht demnach rund 2 Millionen Barrel pro Tag, die zusätzlich in Lager geht. Diese Lager erreichen die physische Kapazitätsgrenze und den höchsten Stand seit Jahrzehnten. Es sind wenig oder fast keine Puffer mehr vorhanden. Gleichzeitig herrscht eine extreme Contango-Konstellation vor: Der Markt antizipiert, dass die Preise in nicht allzu ferner Zukunft viel höher liegen werden. Unter diesen Umständen bleibt es hoch rentabel, trotz niedriger Spotpreise zu produzieren, die Produktion zu lagern und auf ein Jahr und mehr hinaus am Futuresmarkt zu verkaufen.

Für die enorme Volatilität sorgen gezielt gesteuerte Gerüchte, dass OPEC- und Nicht-OPEC-Länder eine Vereinbarung über gemeinsame Quotenkürzungen vornehmen werden. Vor zwei Wochen kamen solche Gerüchte aus Russland, am Freitag aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sobald solche Meldungen über den Ticker kommen, werden offene Verkaufspositionen schleunigst eingedeckt. Besonders logisch wäre eine solche Produktionskürzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Aber die Gerüchte zu streuen, macht durchaus Sinn. Die OPEC-Produzentenländer haben ein Interesse, den Preis niedrig zu halten, aber ihn nicht ins Bodenlose fallen zu lassen. Sie sind auch große Investoren in den westlichen Aktienmärkten und wollen nicht unnötig Geld auf ihren Anlagen verlieren. Immer dann, wenn WTI-Rohöl nach unten durchzubrechen droht, werden zeitig solche Bemerkungen von OPEC-Offiziellen fallengelassen.

Wichtig für den harten Kern der OPEC-Produzentenländer (wie auch für Russland) ist es, dass der Preis unter 35-40 $ pro bl bleibt. Dann wird es unweigerlich ein Blutbad bei den amerikanischen shale gas und tight oil Produzenten geben. Der März ist die Periode, wo die Kredit-Reviews der Banken in den USA wieder losgehen. Dann werden viele Banken den Stecker ziehen müssen, und die Kreditlinien in diesem Sektor nicht verlängern. BNP, ein sehr großer Commodity-Finanzierer, hat verlauten lassen, dass sie ihre Kreditengagements im Energiesektor zurückfahren werden. Solange die Preise tief bleiben und die Kredite nicht wieder verlängert oder sogar aufgestockt werden, wird dies eine Welle oder sogar Lawine von Bankrotten im US-Energiesektor lostreten. Zeitlich ist dies vom März an und vor allem im 2. Quartal zu erwarten. Je länger die überfällige Kapazitätsanpassung herausgezögert wird, desto schmerzhafter und gesamtwirtschaftlich kostspieliger wird sie ausfallen.

Die OPEC-Produzentenländer haben ein Interesse, den Preis niedrig zu halten. (Foto: dpa)

Die OPEC-Produzentenländer haben ein Interesse, den Preis niedrig zu halten. (Foto: dpa)

Die Kapazitätsanpassung muss vor allem in den USA kommen, nicht von den OPEC- Ländern und von Russland. Diese haben wesentlich tiefere Produktionskosten. Würden die beiden Letzteren effektiv jetzt die Produktion deutlich reduzieren, so würde dies die schwer angeschlagenen US-Produzenten über die Runden helfen, und das Problem des globalen Überangebots in keiner Weise beseitigen. Sie würden 100 Meter vor dem Ziel kapitulieren. Wichtig ist vor allem, dass es genügend Verluste für Banken und Bondinvestoren geben wird. Dann werden sowohl Banken wie Asset-Manager ihre Kreditengagements in diesem Sektor für lange Zeit hinunterfahren. Die Risikomodelle werden ihnen ex-post verbieten, weiter Kredite in diesen Bereich zu vergeben.

Der US-tight oil und shale gas Bereich wird dann vor allem durch Eigenkapital und nicht mehr fremdfinanziert werden. Potente Private Equity Gruppen und große integrierte Erdölgesellschaften werden Investoren sein. Die aufgeblähte Produktion wird dann deutlich und langfristig fallen. Nur beste und nachhaltig rentable Projekte werden dann noch verfolgt werden. Bisher herrschte im shale gas und tight oil Bereich eine kreditfinanzierte ‚bubble finance’ vor, eine völlig unproduktive Aktivität ohne Rentabilität.

Das Risiko eines militärischen Konflikts im Mittleren Osten einerseits und die spezifisch kritische Lagersituation in den USA andrerseits haben den Spread zwischen WTI und Brent wieder steigen lassen. In der gegenwärtigen Situation ist es wichtig, beide Preise zu beobachten. Angesichts des Stellvertreterkrieges zwischen Russland / Iran auf der einen und Saudi-Arabien / Katar auf der anderen Seite ist im Übrigen eine Übereinkunft zum jetzigen Zeitpunkt wenig wahrscheinlich. Auch die lange Geschichte gegenseitigen Misstrauens lastet darüber.

Was bedeutet diese Konstellation für die anderen Märkte, zunächst für die USA?

Die amerikanischen Wertschriften-Märkte sind gespalten, sowohl die Aktien- wie die Kreditmärkte. Die hoch kapitalisierten Werte, abgebildet durch den S&P 500, halten sich richtig gut, sie lagen am Freitag nur rund 13% unter dem Allzeit-Höchststand vom Mai letzten Jahres. Steigt der Erdölpreis noch etwas weiter, so liegen diese Verluste plötzlich unter 10%. Dagegen sind der breite Markt (Wilshire 5000) und die small und mid caps (Russell 2000) in festgezurrten Baissetrends mit deutlich höheren Verlusten. Die Divergenz, die schon 2015 kennzeichnete, hat sich noch akzentuiert.

Weltweite täglich Produktion von Rohöl und raffinierten Produkten und der Verbrauch. (Grafik: Gail Tverberg)

Weltweite täglich Produktion von Rohöl und raffinierten Produkten und der Verbrauch. (Grafik: Gail Tverberg)

Die Anleger konzentrieren sich auf weniger und weniger Sektoren, Gesellschaften und Aktien mit bestimmten Eigenschaften. Gerne gesehen werden Gesellschaften, die hohe gesicherte Dividenden bezahlen, mit Aktienrückkauf-Programmen den Effekt fallender Gewinne eindämmen oder weniger stark steigende Gewinne untermauern können. Diese Konstellation ist die Kehrseite der niedrigen Zinsen/Renditen einerseits und der Leistungsversprechen andrerseits, welche viel höhere Renditeziele beinhalten, mit denen institutionelle Anleger vielfach konfrontiert sind. Sie müssen investieren. Die immer noch sehr guten Finanzierungsbedingungen für Gesellschaften mit Investment-Grade Status erlauben den hoch kapitalisierten Unternehmen, so ihre Bewertung hoch zu halten. Fundamental bleibt der S&P zu teuer. Die Fokussierung auf immer weniger Titel wird auch durch den Trend der ‚advance-decline’ Ratio bestätigt.

Im S&P konnten effektiv zwei Sektoren seit Jahresanfang deutliche Kursgewinne verbuchen: Telekommunikations-Dienstleister und Versorgungs-Unternehmen. Stapel-Konsumgüterhersteller sind praktisch ohne Verluste. Auch große integrierte Erdölgesellschaften glänzen mit leichten Kursgewinnen. Das sind allesamt defensive Titelgruppen. Hohe Verluste eingefahren haben umgekehrt Finanz- und Technologiewerte sowie zyklische Hersteller diskretionärer Konsumgüter. Das sind typisch zyklische Titelgruppen. Was den Markt kennzeichnet, ist also eine extreme Sektorenrotation, extreme Rotation in Titelgruppen und in spezifische Aktien mit Wachstumspotential.

Bei den hoch kapitalisierten Werten sind vor allem die Banken deutlich unter Druck, auch wenn sie teilweise gute Ergebnisse ausgewiesen haben. Aber die amerikanischen Banken müssen ihren Anlegern gegenüber Kredit-Engagements im Energiesektor offen legen und auch kommunizieren, was sie dagegen zurückgestellt oder abgeschrieben haben. Für die Anleger ist dies viel zu wenig. Zudem belastet diese Titelgruppe, dass die Aussicht auf Zinserhöhungen der Fed weggefallen oder stark reduziert ist. Kein anderer Sektor würde so von Zinserhöhungen profitieren wie die Banken.

Bei den großkapitalisierten Gesellschaften setzt sich also die Blase fort. Effektiv gibt es kräftige Gewinnrückgänge, aber teils kreditfinanzierte Rückkaufsprogramme und Dividendenzahlungen machen diese Segmente bisher resistent und verhindern Preisanpassungen.

Für die small- und mid caps haben sich die Finanzierungsbedingen deutlich verschlechtert. Katastrophal sind sie bei Junk-Bonds im Energiebereich, dem wichtigsten Segment der vergangen Jahre. Für andere Segmente im non-investment grade Bereich sind sie merklich verschlechtert. Insgesamt haben sich die Finanzierungskonditionen in den USA verschlechtert, sind aber vor allem im Vergleich mit Europa immer noch sehr gut. Im intertemporalen Vergleich deuten sie auf eine Wachstumsabschwächung, aber noch nicht auf eine Rezession hin. Immerhin gilt es zu bedenken, dass in den USA der Fall der Erdölpreise und vor allem der lange Zeit niedrigen Zinsen auch wie ein Stabilisator der Konjunktur wirkt.

Die amerikanische Notenbankpräsidentin Yellen hat bei ihren halbjährlichen Kongress-Anhörungen realistische und ausgewogene Aussagen gemacht und den Kommunikationsfehler von Mitte Dezember korrigiert. Damals waren gleich fünf Zinserhöhungen für die nächsten 12 Monate in Aussicht gestellt worden. Allerdings beruhen ihre Einschätzungen, dem Mandat des Fed entsprechend, stark auf dem Arbeitsmarkt. Leider ist die Qualität der Arbeitsmarktdaten auch in den USA nicht mehr über alle Zweifel erhaben, so dass von daher eine gewisse Unsicherheit in Bezug auf die Konjunktureinschätzung besteht.

Interessant war ihre Aussage, dass die Notenbank nicht am Aktienmarkt-Einbruch schuldig sei. Das ist korrekt für die Baisse der vergangenen zwei Wochen, und beschönigt etwas die Rolle der Geldpolitik in den ersten drei Wochen des Jahres. Wird die Aussage im längerfristigen Kontext betrachtet, etwa auf die gesamte vergangene Periode der letzten sieben Jahre bezogen, so dürfte sie nicht zutreffen. Die Nullzinspolitik und die Quantitative Lockerung waren in den USA nur teilweise ein Erfolg, teilweise auch ein Flop. Die Nullzinspolitik und die erste Phase der Quantitativen Lockerung haben 2009 die Banken und die Gesamtwirtschaft stabilisiert und eine schwere Rezession verhindert. Ohne Wenn und Aber ein riesiger Erfolg, ohne sie wäre die Welt in eine schwere Rezession gestürzt. Die zweite und dritte Phase der Quantitativen Lockerung haben die Banken weiter gestärkt, so dass sie heute gut kapitalisiert dastehen. In den USA ist das Zinsgeschäft nur ein Teil des Bankgeschäfts. Ein anderer sehr bedeutender Teil ist das indifferente Geschäft, vor allem die Emission von Aktien und Anleihen und ihre Platzierung am Kapitalmarkt. Das ist enorm gelaufen, und hat den Banken erlaubt, sich finanziell gewaltig zu stärken.

Doch dies ging nicht mehr ohne Nebenwirkungen ab. Der Preis dafür war eine Blase an den Kredit- und Aktienmärkten im Inland, wie auch zumindest ein Beitrag zu einer Blase global gesehen. Im Inland bildete sich vor allem im Energiesektor, mit der Finanzierung des shale gas und tight oil Booms eine solche Blase. Das ist eine gewaltige Fehlallokation von Kapital. Aber auch mit der Obligationen- und Aktienhausse, die überbewertete Aktien- und Kreditmärkte zur Folge hatte. Die Unternehmen haben sich zu sehr geringen Kosten verschulden können, dafür Aktienrückkauf-Programme und erhöhte Dividenden forciert, aber im historischen Vergleich wenig investiert. Hier sind auch der Steuerkodex in den USA und die Form der Vergütung des Top-Managements mitverantwortlich.

Wenn dann die Bewertungen sich normalisieren, ist dies effektiv nicht die Schuld der Zentralbank. Für die vergangene Überbewertung und Fehlallokation aber hat sie definitiv einen Beitrag geleistet. Auch dies ist wiederum im Gesamtkontext zu sehen. Die Geldpolitik hat konjunkturpolitisch angesichts einer durch politische Zwänge völlig blockierten Finanzpolitik viel zu viel Gewicht geschultert oder schultern müssen. Das was mindestens für Nicht-Amerikaner augenfällig ist, ist offensichtlich gegenwärtig nicht und wahrscheinlich erst bei drastisch verschlechterter Wirtschaftslage durchsetzbar. Was in den USA nötig wäre, ist ein durch höhere Einkommenssteuern für Besserverdienende und vor allem für Reiche finanziertes langjähriges Infrastrukturprogramm.

Die Infrastruktur in den USA ist teilweise auf Dritte Welt Status, verlottert, nicht mehr unterhalten. Nur schon für Reparaturen gäbe es Arbeit auf ein Jahrzehnt oder mehr hinaus. Irgendwann kommt dafür die Rechnung. Nicht einmal die Steuerkürzungen der Bush-Ära konnten beim Auslaufen rückgängig gemacht werden. So hat man die schlimmste Kombination, die denkbar ist. Ein langsamer Abstieg in eine Drittwelt-Ökonomie mit gewaltigen Hochtechnologie Inseln, aber immer weniger industrieller Wertschöpfung im Inland, eine enorm verzerrte Einkommens- und Vermögensverteilung, und ein viel zu geringes Wirtschaftswachstum bei stark zunehmender Verschuldung des privaten und öffentlichen Sektors. Die USA brauchen wahrscheinlich eine neue Rezession, bis ein Umdenken einsetzt und das offensichtlich Unaussprechliche umgesetzt werden kann.

Auf den Aktienmarkt bezogen wird sich die sehr ungewöhnliche gespaltene Lage erst klären, wenn die großen institutionellen Anleger nicht mehr nur Sektoren und Titelgruppen rotieren und umschichten, sondern ihre Engagements durch Futures-Verkäufe absichern. Dann werden auch die defensiven, im Index hoch gewichteten Gruppen Einbrüche erleiden. Katalysator wird etwas sein, was niemand erwartet und nicht zu prognostizieren ist. In Europa und Japan ist genau dies in den letzten beiden Wochen passiert – doch dazu ist eine gesonderte Analyse vonnöten.

 

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Chinas Angriff auf den Dollar: Die stille Revolution bei den Währungen
Chinas Angriff auf den Dollar: Die stille Revolution bei den Währungen
Die Aufnahme des chinesischen Yuan in den IWF-Währungskorb wird zu gravierenden Verschiebungen im internationalen Währungssystem führen. Die USA und Europa geraten unter Druck, weil Investoren ihre Devisen-Bestände umschichten werden. Füpr erhebliche Unruhe werden die Spekulanten sorgen, deren Wetten auch politisch…
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Der Renminbi im Währungskorb des IWF wird die Macht des Dollars verringern. (Foto: dpa)

Der Renminbi im Währungskorb des IWF wird die Macht des Dollars verringern. (Foto: dpa)

Wenn der Internationale Währungsfond die chinesische Währung in knapp acht Monaten in seinen Warenkorb aufnimmt, wird es im Finanzsystem zu gravierenden Umbrüchen kommen. Mit zukünftigen 10,9 Prozent IWF-Währungskorb kommt China dann das drittgrößte Gewicht zu. Infolge dessen reduziert sich der Anteil des Euros von 37,4 auf 30 Prozent. Das erste Mal seit 16 Jahren gibt es eine wirkliche Veränderung am Devisenmarkt.

Jukka Pihlman von der Standard Chartered Bank rechnet in der FT damit, dass der Renminbi infolge der Aufnahme in den Warenkorb in den kommenden fünf Jahren einen Kapitalzufluss von bis zu 1,1 Billionen Dollar erhalten wird. Zentralbanken, Staatsfonds und multilaterale Institutionen werden die Währung in ihre Reserven aufnehmen. Sechs der zehn größten Zentralbanken weltweit haben sich bisher geweigert, in den chinesischen Interbanken-Anleihenmarkt zu investieren. Sobald der Renminbi fest im Währungskorb integriert ist, werden einige Zentralbanker ihre Entscheidung diesbezüglich überdenken, so Pihlman in der FT. Norwegens Staatsfonds etwa erwägt, 40 Milliarden Dollar in Chinas Währung zu tauschen.

Entsprechende Wetten an der Börse wird es in den kommenden Monaten vor und nach der Aufnahme des Renminbi geben. „Wahrscheinlich sollten wir damit rechnen, dass der Renminbi bald einen zweistelligen Anteil an den globalen Reserven haben wird“, sagt Pihlman von der Standard Chartered Bank.

Die Währungen, die sich im IWF-Währungskurs befinden, sind die Grundlage für die Sonderziehungsrechte (SDR). Diese sind so etwas wie eine globale, künstliche Währung, in der der IWF verbucht und rechnet. Diese kann international als Zahlungsmittel verwendet werden und ist nicht selten Teil der Währungsreserven eines Landes. Als Staat kann man diese künstliche Währung in eine andere Reservewährung umtauschen. Der Wechselkurs wird dabei vom IWF festgelegt. An internationalen Devisenmärkten kann diese IWF-Währung nicht gehandelt werden, nur als Verrechnung auf den IWF-Konten.

Zukünftig soll der Währungskorb so aussehen:

US-Dollar 41,73% (bisher 41,9%)
Euro 30,93% (bisher 37,4%)
Yuan 10,92%
Yen 8,33% (bisher 9,4%)
Pfund 8,09% (bisher 11,3%)

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CSU: Flüchtlingspolitik Merkels nach Nein aus Frankreich gescheitert
CSU: Flüchtlingspolitik Merkels nach Nein aus Frankreich gescheitert
Die CSU sieht nach der Absage Frankreichs an eine Kontingent-Lösung Angela Merkels Flüchtlingspolitik als gescheitert an. Deutschland müsse nun als letztes Land in Europa den Zuzug begrenzen.
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Die Hoffnung auf das Wunder schwindet: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Die Hoffnung auf das Wunder schwindet: Angela Merkel und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, beim Absingen der Nationalhymne am CDU-Parteitag, Karlsruhe im Dezember 2015. (Foto: dpa)

Nach der Absage des französischen Premierministers Manuel Valls an eine Kontingentlösung für Flüchtlinge sieht die CSU ihre Forderung nach einem Kurswechsel bestätigt. „Mit dem Abrücken Frankreichs ist eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage faktisch gescheitert“, erklärte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, am Samstag in Berlin.

Die Bundesrepublik müsse nun den Zuzug begrenzen, forderte der CSU-Politiker. „Deutschland muss jetzt definieren, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen kann und welche Flüchtlinge es aufnehmen will.“ Zudem dürften nur Menschen kommen, deren Identität eindeutig geklärt ist. „Den Zuzug von noch einmal mehr als einer Million Menschen aus dem mittleren Osten und Nordafrika verkraften weder Wirtschaft noch Gesellschaft“, argumentierte Michelbach.

Die Verteilung von Flüchtlingskontingenten innerhalb der EU zählt zu den Kernelementen der europäischen Lösung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Flüchtlingskrise anvisiert. Die Chancen auf Umsetzung sind allerdings faktisch Null: Der französische Premierminister Valls lehnte die Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU am Samstag entschieden ab. Auch in Osteuropa gibt es harten Widerstand. Merkel lehnt bislang allerdings eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug nach Deutschland ab.

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