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Monti verliert Mehrheit in Rom: Tritt er heute noch zurück?

Die neuen Sparanstrengungen konnte der italienische Premier gerade noch durchsetzen. Aber in der dazugehörigen Vertrauensfrage verlor er die Mehrheit. Berlusconis Partei verließ schon vor der Abstimmung den Senat.

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Aktuell: Kriegsgefahr in Syrien: US-Flugzeugträger beziehen vor Küste Stellung

Der Gegenwind für Mario Monti wird immer stärker. Als er heute im italienischen Senat im Zusammenhang mit neuen Sparmaßnahmen die Vertrauensfrage stellte, wurde die fehlende Unterstützung für seine Technokraten-Regierung ersichtlich. Zwar kamen die neuen Maßnahmen durch die Vertrauensfrage, aber Mario Monti hat in der Abstimmung seine bisherige Mehrheit verloren. Nun mehren sich die Spekulationen, dass Mario Monti nach diesem Ergebnis womöglich noch heute seinen Rücktritt ankündigen könnte, berichtet der Guardian.

Berlusconis PDL hatte bereits vor der eigentlichen Abstimmung den Senat verlassen und demonstrierte damit dem italienischen Premier, dass er auf diese Partei zur Umsetzung seiner Pläne nicht mehr setzen kann. Silvio Berlusconi hatte bereits Anfang der Woche angedroht, Mario Montis Regierung fallen zu lassen, wenn die Parlamentswahlen nicht auf den Februar kommenden Jahres vorverlegt würden (hier).

Die Aussicht darauf, dass Berlusconi tatsächlich bei den kommenden Wahlen als Kandidat wieder in die Politik zurückkehren könnte, stößt nicht nur bei der EU auf Widerstand (hier). Je näher Berlusconis Ankündigung der Kandidatur rückt, desto nervöser werden die Investoren. Am Donnerstagmittag stiegen die Zinskosten für zehnjährige Anleihen um 9 Basispunkte auf 4,52 Prozent.

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Erdogan droht mit türkischem Einmarsch in Syrien
Erdogan droht mit türkischem Einmarsch in Syrien
Der türkische Präsident Erdogan hat mit dem militärischen Eingreifen in Syrien gedroht. Sein Land könne die Geduld verlieren. Die Türkei ist in Syrien massiv in die Defensive geraten.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag in Istanbul, irgendwann werde das Land die Geduld verlieren. Dann werde die Türkei gezwungen sein, aktiv zu werden. Zugleich warf Erdogan dem Iran vor, an „gnadenlosen Massakern“ beteiligt zu sein.

Die Vereinten Nationen müssten mehr tun, um eine „ethnische Säuberung“ in Syrien zu verhindern, so der türkische Präsident. Seit Beginn des Kriegs in Syrien sind fast eine halbe Million Menschen ums Leben gekommen. Millionen seien auf der Flucht. Viele von ihnen haben sich in der Türkei in Sicherheit gebracht. Derzeit bereite sich die Türkei auf die Ankunft von weiteren Flüchtlingen vor, die durch Luftangriffe vertrieben worden seien, sagte Erdogan.

Insgesamt seien dem Syrien-Konflikt 470.000 Syrer zum Opfer gefallen, berichtete der britische „Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf das Syrische Zentrum für Politikforschung. 400.000 Menschen wurden demnach bei Kampfhandlungen getötet. Weitere 70.000 seien ums Leben gekommen, weil sie keine ausreichende medizinische Versorgung, sauberes Wasser oder Unterkünfte gehabt hätten. Der Erhebung zufolge sind in dem Krieg mehr als elf Prozent der Bevölkerung getötet oder verletzt worden. Die Lebenserwartung sei von 70 auf 55,4 Jahre gesunken.

Die Vereinten Nationen hatten in einer früheren Schätzung von 250.000 Toten gesprochen. Die Zahlen dürften aber längst überholt sein. Am Donnerstag warnte die Organisation vor einer weiteren Verschlechterung der Lage.

Die syrische Armee ist in der Offensive, seitdem die russische Luftwaffe Ziele in dem Land angreift. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte, wenn die Luftangriffe fortgesetzt würden, könnte es weitere 600.000 Flüchtlinge geben. Sein Land bereite sich darauf vor.

Tatsächlich steht die Strategie der Türkei vor dem Scheitern: Die Russen und Syrer treiben die mit den Türken verbündeten Terroristen des IS in die Flucht. Außerdem haben sich Amerikaner und Russen darauf verständigt, die Kurden in Syrien zum Teil einer Lösung zu machen.

Somit ist das Ziel Erdogans, im Norden Syriens eine von der Türkei kontrollierte Zone zu erreichen, faktisch kaum noch zu erreichen.

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Insider: Genossenschafts-Banken in Italien kurz vor Fusion
Insider: Genossenschafts-Banken in Italien kurz vor Fusion
Eine Fusion der kriselnden Institute Banco Popolare und Banca Popolare di Milano steht einem Insider zufolge kurz bevor. Der Zusammenschluss würde die drittgrößte Bank Italiens entstehen lassen. Beide Institute sind angeschlagen und haben faule Kredite in Milliardenhöhe in ihren Portfolios.
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Der italienische Premier Matteo Renzi und sein Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan. Die anstehende Bankenfusion würde die drittgrößte Bank Italiens entstehen lassen. (Foto: dpa)

Der italienische Premier Matteo Renzi und sein Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

In Italien steht einem Insider zufolge die Fusion von zwei Genossenschaftsbanken kurz bevor. Die Banco Popolare und die Banca Popolare di Milano könnten an diesem oder am darauffolgenden Wochenende ihren Zusammenschluss verkünden, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Donnerstag laut Reuters. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Europäische Zentralbank ihr Einverständnis gäbe. Bei einer Fusion entstünde die Nummer drei der italienischen Bankenbranche nach der Hypovereinsbank-Mutter Unicredit und Intesa Sanpaolo.

Spitzenmanager der beiden Institute hätten sich am Mittwoch mit Vertretern der italienischen Notenbank und der EZB getroffen, um ihre Pläne vorzustellen, sagte der Insider. Die Regierung in Rom stimmte einem Zusammenschluss bereits Ende Januar zu. Es wäre die erste Fusion in Italiens Bankensektor nach den Reformen vom vergangenen Jahr, die auf eine Konsolidierung der Branche abgezielt haben. Die italienischen Geldhäuser sitzen insgesamt auf faulen Krediten in Höhe von gut 200 Milliarden Euro, die sie in der jahrelangen Rezession im Land angehäuft haben.

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Washington kritisiert EU-Steuerprüfungen gegen US-Konzerne scharf
Washington kritisiert EU-Steuerprüfungen gegen US-Konzerne scharf
Die Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen US-Konzerne missfallen der US-Regierung. Brüssel gehe übermäßig streng gegen amerikanische Firmen vor. Washington droht nun mit juristischen Schritten.
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Die US-Regierung, hier Finanzminister Jacob Lew, fühlt sich durch die EU-Maßnahmen „unverhältnismäßig ins Visier genommen“. (Foto: dpa)

Die US-Regierung, hier Finanzminister Jacob Lew, fühlt sich durch die EU-Maßnahmen „unverhältnismäßig ins Visier genommen“. (Foto: dpa)

Die Steuerermittlungen der EU-Kommission gegen US-Konzerne stoßen bei der Regierung in Washington auf deutlichen Widerstand. Die Unternehmen würden „unverhältnismäßig ins Visier genommen“, hieß es in einem Brief von US-Finanzminister Jack Lew an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, meldet Reuters. Die EU gehe im Kampf gegen die Steuervermeidung übermäßig streng gegen amerikanische Firmen vor. Solche Schritte könnten einen beunruhigenden Präzedenzfall in der internationalen Steuerpolitik darstellen, hieß es in dem Schreiben.

Lew forderte die Europäische Kommission deshalb auf, die Untersuchungen zu überdenken. EU-Kommissionssprecher Ricardo Cardoso bestätigte den Eingang des Schreibens. Er bestritt jedoch, dass US-Firmen unfair behandelt würden. Die EU-Gesetze seien für alle Unternehmen verbindlich, die Geschäfte in Europa machen.

Die EU-Kommission hatte vor kurzem Vorschläge gegen die systematische Steuervermeidung von Großkonzernen präsentiert. Sie will damit die am häufigsten genutzten Strategien der Unternehmen durchkreuzen. Dazu zählt unter anderem die Verlagerung von Gewinnen eines Mutterkonzerns aus einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland. Die EU ermittelt derzeit gegen Apple wegen der Steuerpraxis. Auch Amazon und Starbucks sind wegen Steuerabkommen im Visier. Im Kampf gegen Steuerflucht internationaler Konzerne hat die EU-Kommission zudem die US-Fastfoodkette McDonald’s unter die Lupe genommen.

Die italienische Finanzpolizei verdächtigt den US-Internetkonzern Google nach Informationen aus Ermittlerkreisen, massiv Steuern hinterzogen zu haben. Zuletzt hatte Google in Großbritannien zugestimmt, rund 170 Millionen Euro an Steuern nachzuzahlen.

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Erdöl: Opec offenbar bereit zu Förderkürzungen
Erdöl: Opec offenbar bereit zu Förderkürzungen
Die Opec hat eine Bereitschaft zu Förderkürzungen signalisiert. Kurz zuvor war der Preis für US-Öl auf ein Zwölf-Jahres-Tief gefallen. Der Preis-Verfall setzt die Börsen weltweit unter Druck.
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Die weltweite Überproduktion müsse gestoppt werden, um den Preis-Verfall von Erdöl zu verhindern, so die Opec. (Foto: dpa)

Die weltweite Überproduktion müsse gestoppt werden, um den Preis-Verfall von Erdöl zu verhindern, so die Opec. (Foto: dpa)

Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) ist einem Medienbericht zufolge zu einer Zusammenarbeit zur abgestimmten Kürzung der Förderung bereit. Das Wall Street Journal zitierte am Donnerstag eine entsprechende Aussage des Ölministers der Vereinten Arabischen Emirate (VAE), Suhail bin Mohammed al-Masruei. Die gegenwärtig niedrigen Preise zwängen bereits die Produzenten außerhalb der Organisation, ihre Förderung zu deckeln, sagte er.

Der Öl-Preis hat seit Mitte 2014 fast 75 Prozent seines Wertes verloren. Am Donnerstag hatte vor der Veröffentlichung des Zeitungsberichtes die US-Sorte WTI so niedrig tendiert wie seit 2003 nicht mehr. Die britische Variante Brent fiel unter 30 Dollar je Barrel.

Der Ölpreis-Verfall belastet die Weltwirtschaft. Nach der Veröffentlichung des Medienberichts grenzten die US-Börsen und der Ölpreis ihre Verluste etwas ein.

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Wirtschafts-Initiative: TTIP gefährdet deutsche Maschinenbauer
Wirtschafts-Initiative: TTIP gefährdet deutsche Maschinenbauer
Für deutsche Mittelständler ist es schwer eine Genehmigung für den US-Markt zu erhalten. Je nach Bundesstaat können sich die Anforderungen unterscheiden. Das birgt ein finanzielles und rechtliches Risiko für deutsche Unternehmen, so die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“.
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Die USA und die EU streiten beim Freihandels-Abkommen TTIP darüber, wer sich an wessen Vorschriften halten muss. (Foto: dpa)

Die USA und die EU streiten beim Freihandels-Abkommen TTIP darüber, wer sich an wessen Vorschriften halten muss. (Foto: dpa)

TTIP stößt selbst bei Unternehmen derselben Branche auf unterschiedliche Urteile. Während der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagebauer (VDMA) sich für das Freihandelsabkommen ausspricht, kritisieren viele kleinere Mittelständler das Abkommen scharf. „TTIP ist die einmalige Chance für die EU und die USA, gemeinsame Standards für morgen zu setzen“, so Ulrich Ackermann, Leiter VDMA-Außenwirtschaftsabteilung, im vergangenen Jahr. „Wir erleben einen zunehmenden Wettbewerb, vor allem aus dem asiatischen Raum. TTIP wird dadurch immer wichtiger“. Wenn TTIP nicht zustande käme, wäre das eine vertane Chance.

Der VDMA argumentiert, dass TTIP Standards bringen würde und so Mehrkosten für deutsche Unternehmen einsparen. Die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“ geht jedoch davon aus, dass es gerade im Maschinenbau und der Elektronikindustrie nicht gelingen wird, gemeinsame Standards zu finden. So sei beispielsweise die europäische Elektronikindustrie bereits jetzt mit der International Organisation for Standardization (ISO) und der International Electrotechnical Commission (IEC) harmonisiert. Doch in den USA selbst fehlt auf nationaler Ebene ein gemeinsamer Standard. Je nach Bundesstaat können die Produktanforderungen erheblich variieren. Beim Brandschutz etwa gibt es keine gesetzliche Regelung. Vielmehr übernehmen Labore, die der Verischerungswirtschaft zuarbeiten, die Anerkennung der Produkte.

Mit TTIP besteht nicht nur die Gefahr, dass das sehr erfolgreiche Europäische Normierungssystem untergraben wird“, heißt es in einer Studie der Wirtschaftsinitiative. „Sondern auch, dass amerikanische Unternehmen zwar einen einfachen Zugang zum europäischen Markt bekommen, europäische Unternehmen aber nach wie vor regionale und nicht vereinheitlichte Besonderheiten im amerikanischen Markt berücksichtigen müssen.“ Das ist für kleine und mittlere Unternehmen kaum zu stemmen und würde aufgrund zunehmender Konkurrenz aus den USA auf dem heimischen Markt zu einem drängenden Wettbewerbsnachteil führen.

Zusätzlich dazu könnte sich durch diese unterschiedlichen Anforderungen und Zulassungsvoraussetzung ein erhöhtes Haftungsrisiko für Mittelständler ergeben, so die Initiative. „Denn selbst wenn Produkte mit dem europäischen CE-Kennzeichen in den USA zugelassen werden, ist nicht geklärt, ob damit auch Haftungssicherheit gegenüber amerikanischen Gerichten und Versicherungen gegeben ist.“

Dass es sich dabei um ein grundsätzliches Problem handelt, zeigt eine Parlamentarische Anfrage der EU-Abgeordnete Quisthoudt-Rowahl (CDU) am 6. August 2015. Auf die Frage:

„Kann durch bestimmte Formulierungen im TTIP ausgeschlossen werden, dass europäischen Herstellern, deren Produkte „nur“ den europäischen Produktanforderungen, also gegebenenfalls nicht 1:1 damit kollidierenden US-Anforderungen entsprechen, hieraus Rechtsnachteile, insbesondere — im Vergleich zur Vermarktung der Produkte in der EU — erhöhte Haftungsrisiken erwachsen?“

Daraufhin heißt es von der EU-Handelskommissarin Malmström:

„Mit TTIP werden weder die Rechtssysteme der EU und der USA, die die Produkthaftung regeln, geändert noch die Zuständigkeiten der EU‐ bzw. US-Behörden beeinträchtigt. Unterschiede zwischen den jeweiligen Rechts‐ und Justizsystemen müssen berücksichtigt werden, damit ein ausgeglichenes Ergebnis sowohl bei den Regulierungsfragen als auch bei TTIP insgesamt erzielt werden kann. Die gegenseitige Anerkennung technischer Vorschriften bzw. die gegenseitige Anerkennung von Produktnormen und Zulassungsanforderungen wird nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Branchen wie beispielsweise der Automobilindustrie (z. B. Gleichwertigkeit einiger Vorschriften im Bereich der Kraftfahrzeugsicherheit) oder der Pharmaindustrie (gegenseitige Anerkennung der Kontrollen der guten Herstellungspraxis) in Erwägung gezogen.  (…)“

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Erdogan verliert die Nerven: Frontal-Angriff auf die USA
Erdogan verliert die Nerven: Frontal-Angriff auf die USA
Die Kooperation der Amerikaner mit den Russen in Syrien bringt den türkischen Präsidenten Erdogan in massive Bedrängnis. Beide Großmächte kooperieren mit den Kurden – was Erdogan nun zu einem Frontal-Angriff gegen die US-Regierung bewegt hat. Denn die Regierung in Ankara…
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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dem türkischen Präsidenten Erdogan militärisch nicht helfen. Hier beide am Montag in Ankara. (Foto: dpa)

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dem türkischen Präsidenten Erdogan militärisch nicht helfen. Hier beide am Montag in Ankara. (Foto: dpa)

Koordinierte Aktion: Die Kurden, die im Norden die türkische Grenze abriegeln während die syrische Armee am Südrand der Karte auf den Staudamm vorrückt.

Koordinierte Aktion: Die Kurden, die im Norden die türkische Grenze abriegeln, während die syrische Armee am Südrand der Karte auf den Staudamm in der Nähe von Raqqa vorrückt. (Karte: Twitter)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die USA wegen ihrer Unterstützung der syrischen Kurdenpartei YPD ungewöhnlich scharf attackiert. Die Unfähigkeit der USA, das wahre Wesen der YPD zu verstehen, habe die Region in ein „Meer des Blutes“ verwandelt, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. „Sind Sie auf unserer Seite oder auf der Seite der terroristischen YPD und der PKK?“

Die YPD gehört zu den wichtigsten US-Verbündeten beim Kampf um Syrien. Die YPD steht aber auch der von den USA und der EU als Terrorvereinigung eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, gegen die die Regierung in Ankara seit Jahrzehnten in einen gewalttätigen Konflikt um mehr Autonomie für die Kurden im Südosten der Türkei verwickelt ist. Die Regierung ist zuletzt mit äußerster Härte gegen die Kurden vorgegangen. Beobachter sprachen von einem regelrechten Bürgerkrieg.

Das Problem Erdogans: Russland und die USA sind offenkundig übereingekommen, die Kurden in Nordsyrien als Teil der Lösung in Syrien anzusehen. Die YPD kämpft seit Anbeginn gegen die Terror-Miliz IS und wird sowohl von den Amerikanern als auch den Russen unterstützt. Die US-Regierung hatte erst vor einigen Tagen klargemacht, dass sie die YPD nicht als Terroristen ansieht – was zu einem ersten Tobsuchtsanfall von Erdogan geführt hatte.

Enttäuscht dürfte Erdogan auch von Angela Merkel sein, die ihm noch am Montag in Ankara versprochen hatte, Deutschland stehe auf der Seite der türkischen Regierung. Merkel hatte sogar angekündigt, die Nato mobilisieren zu wollen, um den Türken zu helfen – offiziell im Kampf gegen die Schlepper.

Doch am Mittwoch hat sich auch Erdogans Hoffnung auf eine Hilfe durch die Nato zerschlagen: Beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz stellte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch keine schnelle Entscheidung in Aussicht. Die Bundesregierung ruderte ihrerseits zurück und stellte fest, eine „eigenständige“ Rolle der Militärallianz im Kampf gegen Schlepper in der Ägäis solle es nicht geben.

Deutschland und die Türkei hatten am Montag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara angekündigt, sie wollten die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Die Nato war laut Reuters von der Initiative Merkels überrascht worden, die vage Ankündigung ließ Raum für Spekulationen in alle Richtungen.

Stoltenberg bekräftigte, der Vorschlag werde „sehr ernsthaft“ geprüft. Es sei aber „zu früh“, eine Entscheidung zu treffen. Auch Fragen, ob See- oder Luftkräfte eingesetzt werden sollten, könnten erst später beantwortet werden.

Doch Erdogan läuft die Zeit davon: Die Russen nähern sich der Stadt Raqqa, die Kurden riegeln – in offenkundiger Abstimmung mit den Russen – die türkische Grenze ab. Damit wird es für die Türkei nicht mehr möglich, ihre Interessen durch den IS vertreten zu lassen. Zuletzt hatte die UN die Initiative Russlands in Syrien ausdrücklich gelobt. Wie die Karte am Anfang des Artikels zeigt, könnten die Positionen der Kurden und der syrischen Armee bereits einen Hinweis darauf enthalten, dass die Kurden ihrem Ziel eines eigenen Staates bereits sehr nahe gekommen sind: Wenn es ihnen gelingt, den Zugang zu dem im Norden gelegenen Staudamm in der Nähe von Raqqa zu sichern, wären sie in der Lage, die Region autonom mit Energie zu versorgen. Die Syrer hätte dann Zugang im Süden – wodurch eine Koexistenz möglich wäre.

Am Mittwoch versuchte die türkische Militär-Propaganda, die Lage noch etwas zu dramatisieren. Das türkische Militär behauptete, man habe an der Grenze zu Syrien eine Gruppe von 34 schwer bewaffnete Menschen festgenommen, darunter 20 Kinder. Bei der Aktion seien vier Selbstmordattentäter-Westen und 15 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt worden, meldeten die Nachrichtenagentur Dogan und andere Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Armee. Zu der Gruppe gehörten demnach neben den Kindern zehn Frauen und vier Männer. Sie seien am Dienstag im Südosten der Türkei in der Provinz Gaziantep festgenommen worden. Damit soll wohl versucht werden, in der EU weiteren Schrecken zu verbreiten. Denn entgegen der bisherigen Lesart behauptet ein US-Geheimdienst laut Reuters, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen.

Im türkischen Kurdengebiet gab es nach Armeeangaben am Dienstagabend zudem ein Gefecht zwischen dem Militär und kurdischen Extremisten, die aus Syrien eingedrungen seien. Ein Soldat sei dabei getötet worden, ein weiterer verletzt.

 

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