EU-Parlament bewilligt Budget-Exzess der Kommission

Viel Theaterdonner von Martin Schulz, am Ende bleibt der Griff in die Tasche des Steuerzahlers. Nach heldenhaftem Kampf genehmigt das EU-Parlament der Kommission einen Nachtragshaushaushalt von „nur“ 6 Milliarden Euro; gefordert waren 9 Milliarden Euro, um die offenen Rechnungen zu bezahlen.

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Unter der Regie der EU-Kommission wurde der Nachtragshaushalt der EU für das laufende Jahr vom Europäischen Parlament beschlossen. Die EU-Parlamentarier konnten sich jedoch nicht auf die geforderten neun Milliarden Euro einigen. Stattdessen wurden sechs zusätzliche Milliarden genehmigt.

Jetzt wird befürchtet, dass das Geld nur für die Rechnungen bis Oktober reichen wird. Dabei geht es um zentrale EU-Projekte, wie das Studentenaustauschprogramm ERASMUS und Sozialleistungen aus dem Europäischen Sozialfonds, denen das Geld ausgegangen ist.

Für das nächste Jahr fällt das Budget niedriger aus. Dennoch werden 2,9 Prozent mehr ausgegeben, insgesamt braucht die EU 132,8 Milliarden Euro für 2013.

Alle Rechnungen, die 2012 nicht bezahlt werden können, verschieben sich in den Haushalt für 2013. Das bedeutet, dass das Budget für 2013 wieder zu kurz kalkuliert sein dürfte und sich die Abwärtsspirale um einen Nachtragshaushalt weiter drehen wird.

Indes versucht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu retten, was nicht mehr zu retten ist. „Es gibt keinen Interpretationsspielraum, die Garantien für den Haushalt müssen an die höchsten EU-Institutionen herangetragen werden.“  Das sei eine Bedingung für die finale Zustimmung des Parlamentes, sagte Schulz.

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