Ex-UN-Direktor: EU wusste von Manipulationen Griechenlands

Schon vor 2009 habe die EU gewusst, dass diverse Mitgliedsländer ihre Defizite manipulieren, sagt Paul Rayment. Der damalige Währungskommissar habe sogar darüber öffentlich gesprochen. Kein Wunder also, dass die EZB entsprechende Dokumente zurückhält.

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Erst Ende November entschied ein EU-Gericht, die von der Nachrichtenagentur Bloomberg geforderte Veröffentlichung entsprechender EZB-Dokumente zu Griechenlands Manipulation der Defizitzahlen im Jahr 2009 abzuweisen (hier). Bloomberg geht davon aus, dass diese Dokumente Informationen darüber enthalten, ob und inwieweit die EU und EZB-Chef Draghi von der Manipulation mittels so genannter Zins-Swaps wussten. Diese könnten aber zum „Schutz der Gesellschaft“ nicht veröffentlicht werden, begründete das Gericht die Entscheidung.

Es gibt aber andere, ganz konkrete Hinweise darauf, dass die EU in jedem Falle von diesen gefäschten Zahlen wusste. Der ehemalige Direktor für Ökonomische Analysen in der Wirtschaftskommission der UN, Paul Rayment, verweist darauf in einem im Guardian veröffentlichten Brief. „Die Brüsseler Bürokratie“ wusste „sehr wohl schon vor 2009, dass mehrere Regierungen“ von Banken in Anspruch nahmen, „um das Ausmaß ihrer Haushaltsdefizite zu verschleiern“, schreibt Rayment. 2005 habe der damals zuständige EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sogar mitgeteilt, dass er mehr Personal eingesetzt habe, um sich mit den verschiedenen Tricks, wie etwa Zins- und Währungs-Swaps zu beschäftigen. Genau mit den Tricks also, die sich auch Griechenland zunutze machte (sogar die Stadt Pforzheim versucht sich daran – hier). Mit den dadurch niedrigeren, veröffentlichten Daten konnten die Staaten entsprechend ihre Zinskosten reduzieren, so Rayment.

In einem Interview mit der FT im Oktober 2005, schreibt Rayment, behauptete der Währungskommissar Almunia, dass nach „Bekanntwerden der falschen griechischen Zahlen bezüglich des Defizits, seit 1998 jedes Jahr mehr Fortschritte bei der Säuberung der Daten gemacht“ würden. Und das sagte der Währungskommissar immerhin 4 Jahre vor den Manipulationen von 2009.

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