Italien: Mario Monti tritt zurück, Neuwahlen vermutlich im Februar

Nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Napolitano hat Mario Monti seinen Rücktritt angekündigt. Sobald der Haushalt für 2013 steht, werde er gehen. Einige Stunden vorher hatte Silvio Berlusconi seine Kandidatur angekündigt.

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Die Technokraten-Regierung um Mario Monti wird nun doch schneller abdanken als ursprünglich geplant. Am Samstag traf sich Technokrat Monti mit dem italienischen Staatspräsidenten Giogio Napolitano. Letzterer steht mit Monti und den italienischen Parteien seit einigen Tagen in Verhandlungen bezüglich vorgezogener Neuwahlen in Italien. Napolitano werde „konstruktive und angemessene Schritte“ unternehmen, um den Willen des Gesetzgebers zu resprektieren und Italiens internationales Image zu schützen, hieß es im Vorfeld in einem Statement aus dem Büro des italienischen Präsidenten.

Nach dem fast zweistündigen Gespräch erklärte das Büro des Präsidenten dann, dass Mario Monti „nicht glaubt, dass es möglich sei, sein Mandat fortzusetzen. Monti habe „daher seine Absicht deutlich gemacht, seinen Rücktritt zu erklären“, berichten verschiedene italienische Nachrichtenagenturen und Medien. Die Schlagzeile des Corriere lautet: „Monti: Ich trete  zurück!“ . Monti will noch den Haushalt für 2013 durchwinken, dann geht er. Ganz ausgeschlossen ist eine Rückkehr indes nicht: Wenn es keine klaren Mehrheiten gibt, ist es durchaus denkbar, dass der Senator auf Lebenszeit ein Comeback feiert.

Das Mandat Mario Montis läuft eigentlich erst im April aus, aber der italienische Premier hat die Unterstützung der Parteien für seine Reformen und Sparmaßnahmen verloren. Er hat keine Mehrheit mehr hinter sich. Der Druck auf Monti ist hoch, einen Opern-Besuch in Mailand nutzte er deshalb, um sich wenigstens für ein paar Stunden aus Rom zurückiehen zu können (mehr hier). Vor allem Berlusconis PD hatte Monti deutlich gezeigt, dass sie die Regierung nicht weiter tragen werde (hier). Die PD fordert eine vorgezogene Neuwahl am 24. Februar. Am Samstag kündigte Berlusconi entsprechend seine Kandidatur für die Wahlen an. Aber auch die anderen italienischen Partei haben sich von Montis Regierung distanziert, weil sie fürchten, den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren.

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