Italien: Mario Monti tritt zurück, Neuwahlen vermutlich im Februar

Nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Napolitano hat Mario Monti seinen Rücktritt angekündigt. Sobald der Haushalt für 2013 steht, werde er gehen. Einige Stunden vorher hatte Silvio Berlusconi seine Kandidatur angekündigt.

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Ende einer Dienstfahrt: Mario Monti nach seinem Gespräch mit Staatspräsident Napolitano, bei dem der Rücktritt des Goldman-Premiers besiegelt wurde. (Foto: Corriere)

Ende einer Dienstfahrt: Mario Monti nach seinem Gespräch mit Staatspräsident Napolitano, bei dem der Rücktritt des Goldman-Premiers besiegelt wurde. (Foto: Corriere)

Die Technokraten-Regierung um Mario Monti wird nun doch schneller abdanken als ursprünglich geplant. Am Samstag traf sich Technokrat Monti mit dem italienischen Staatspräsidenten Giogio Napolitano. Letzterer steht mit Monti und den italienischen Parteien seit einigen Tagen in Verhandlungen bezüglich vorgezogener Neuwahlen in Italien. Napolitano werde „konstruktive und angemessene Schritte“ unternehmen, um den Willen des Gesetzgebers zu resprektieren und Italiens internationales Image zu schützen, hieß es im Vorfeld in einem Statement aus dem Büro des italienischen Präsidenten.

Nach dem fast zweistündigen Gespräch erklärte das Büro des Präsidenten dann, dass Mario Monti „nicht glaubt, dass es möglich sei, sein Mandat fortzusetzen. Monti habe “daher seine Absicht deutlich gemacht, seinen Rücktritt zu erklären“, berichten verschiedene italienische Nachrichtenagenturen und Medien. Die Schlagzeile des Corriere lautet: “Monti: Ich trete  zurück!” . Monti will noch den Haushalt für 2013 durchwinken, dann geht er. Ganz ausgeschlossen ist eine Rückkehr indes nicht: Wenn es keine klaren Mehrheiten gibt, ist es durchaus denkbar, dass der Senator auf Lebenszeit ein Comeback feiert.

Das Mandat Mario Montis läuft eigentlich erst im April aus, aber der italienische Premier hat die Unterstützung der Parteien für seine Reformen und Sparmaßnahmen verloren. Er hat keine Mehrheit mehr hinter sich. Der Druck auf Monti ist hoch, einen Opern-Besuch in Mailand nutzte er deshalb, um sich wenigstens für ein paar Stunden aus Rom zurückiehen zu können (mehr hier). Vor allem Berlusconis PD hatte Monti deutlich gezeigt, dass sie die Regierung nicht weiter tragen werde (hier). Die PD fordert eine vorgezogene Neuwahl am 24. Februar. Am Samstag kündigte Berlusconi entsprechend seine Kandidatur für die Wahlen an. Aber auch die anderen italienischen Partei haben sich von Montis Regierung distanziert, weil sie fürchten, den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren.

Kommentare

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    • Ulli Schaller sagt:

      Wie war das noch ?
      Berlusconi hat die Rückkehr Italiens zur Lira empfohlen oder den Austritt Deutschlands aus dem EURO.
      Klar, dass dieser Mann in Brüssel und bei Madame Merkel nicht erwünscht ist und seine mögliche Rückkehr als Ministerpräsident “Sorgen” bereitet.

    • Don Camillo sagt:

      Mehrere große Italienische Tageszeitungen beleuchten heute die Vorgänge die zur Kriese in Italien und zum Rücktritt Berlusconis geführt haben etwas näher.
      Der Tenor ist klar: Merkel, und damit Deutschland, ist schuld.
      Wie hat sie Berlusconi zum Rücktritt gezwungen?
      Die Deutsch Bank hat hat allein im Juni 2011 rund 7 Milliarden italienische Staatstitel auf den Sekundärmarkt geworfen.(und 500 Millionen Griechische)
      Das war´s dann.
      Die Wut auf Deutschlands unverantwortliche Politik ist in Italien groß, ja sie nimmt langsam griechische Ausmaße an.
      Auch Italien hat sich bisher an allen Hilfspaketen für die PIGS Staaten beteiligt, obwohl es selbst bis über die Nase im Sumpf steckt.
      Die reale Steuerbelastung steht Dank Monti mittlerweile bei 68%, Benzin kostet über 2 Euro/Liter und die höchsten Strompreise Europas gibt es nicht in Deutschland sondern in Italien.
      Aber die Italiener werden sich wehren, auf ihre Art. Still und lächelnd bei der nächsten Wahl werden sie Ihr Kreuzchen machen. Sie werden Berlusconi wählen.
      Oder Peppe Grillos 5 Sterne Bewegung, der die gesamte Politiker- Kaste und die unverschämten Banken-Schmarotzer einfach abschaffen wird.
      Dann wird man sich in Europa noch mit Wehmut die schönen Zeiten mit Berlusconi zurückwünschen.

      Schöne Grüße aus Italien.

      http://www.ilgiornale.it/news/interni/wwwfreefoundationcomcaro-prof-ammetta-crisi-nata-germania-e-863797.html

    • Victoria Tausch sagt:

      Da wird in Brüssel schon die Angst umgehen. Mal sehen welche Schreckensszenarien beschworen werden, um die ItalienerInnen zur “richtigen” Wahl zu bewegen. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass diese tun werden was für sie das Beste ist – egal was Brüssel denkt und sagt.

    • General-Investigation sagt:

      Monti ist nicht zurückgetreten, sondern zurückgetreten worden.
      Berlusconi hat soviel Macht, hat sicher die “Familie” hinter sich und ist ein Teil davon; er sagt etwas und es wird so sein.
      Also seien wir doch realistisch.

    • anne60 sagt:

      Bäumchen wechsel dich!
      Monti hat Berlusconi beerbt, und nun beerbt Berlusconi Monti ! Typisch Italano.
      Monti war sowieso nicht gewählt.
      Man hätte Berlusconi auch gleich halten sollen, da wäre mehr Feuer auf den EU Gipfeln gewesen, mit Madame Merkel und Bunga,Bunga.

      Aber vielleicht holt dann berlusconi das Feuerwerk für madame Merkel nach.
      Oder Bunga, Bunga lässt das ganze EU(RO) Laden zerknallen.