10 Milliarden Euro-Loch: HSH Nordbank bekommt erneut Steuergelder

Weitere bis zu zehn Milliarden Euro soll die Bank erhalten. Gründe für die erneute Staatshilfe sind die hohen Verluste aus der Schifffahrtsindustrie und die angehobene Kernkapitalquote. Die neue Unterstützung durch den Staat könnte aber dazu führen, dass sich die EU einschaltet und entsprechende Auflagen verlangt.

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In der ersten Jahreshälfte ist die HSH Nordbank mit einem Fehlbetrag von 62 Millionen Euro wieder in die Verlustzone geraten (hier). Nun wird die Bank noch einmal Staatsgarantien erhalten. „Allen Beteiligten ist klar, dass eine Erhöhung des Garantierahmens die wirksamste Maßnahme zur Stärkung der Kernkapitalquote wäre“, sagte ein Sprecher der Hamburger Finanzbehörde der Nachrichtenagentur Reuters. Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums. Hamburg und Schleswig-Holstein halten zusammen 85 Prozent der HSH-Anteile. Eine Vorentscheidung über neue Garantien in Höhe von sieben bis zehn Milliarden Euro sei bereits gefallen, berichtet zudem der Focus. „Die Bank begrüßt die Bereitschaft der Länder die Kapitalquote der Bank, wenn nötig, durch eine Garantieerhöhung zu stärken“, so ein HSH-Sprecher. Von den bisherigen zehn Milliarden Euro Staatsgarantien hat die HSH Nordbank bis jetzt erst drei Milliarden Euro zurückgezahlt.

Das größte Problem der HSH Nordbank sind die in der Vergangenheit ausgegebenen Kredite zur Finanzierung von Schiffen: Die Bank ist einer der weltweit größten Schiffsfinanzierer. Doch die Schiffahrts-Branche ist stark angeschlagen und die HSH-Nordbank ist nicht die einzige deutsche Bank, die vor weiteren Verlusten in dieser Branche steht. Insgesamt drohen den zehn größten deutschen Banken Verluste in Höhe von 98 Milliarden Euro (mehr hier).

Die erneute Staatshilfe dürfte sicher auch die EU interessieren. Diese könnte sich überlegen, ein erneutes Beihilfeverfahren einzuleiten. Weitere Auflagen und Einsparungen könnte die EU als Auflagen für die neuen Gelder verordnen. Auch eine Abwicklung der Bank wäre in diesem Fall denkbar.