Frankreich soll europäische Banken-Kontrolle übernehmen

Wolfgang Schäuble und Jens Weidmann wollen bei der EZB eine strikte Trennung von Bankenaufsicht und Geldpolitik erreichen. Jetzt lockt Schäuble die Franzosen mit dem Vorschlag, die Banken-Kontrolle in Paris anzusiedeln. Angesichts der miserablen Lage der französischen Banken - eine originelle Idee.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Streit um die europäische Bankenaufsicht einen Vorschlag ins Spiel gebracht, der bis zum Jahresende doch noch einen Kompromiss ermöglichen könnte. Er stellte seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici in Aussicht, dass die neue Behörde zur Bankenaufsicht nicht in Frankfurt, sondern in Paris ihre Arbeit aufnehmen könnte, zitiert Reuters das Magazin Der Spiegel. Die Finanzminister der Eurozone werden sich am 12. Dezember treffen, um noch am Vortag des Treffens der EU-Führer zu einer Einigung kommen.

Die EZB soll die Aufsicht über alle 6.000 Banken der Eurozone übernehmen – ein Prozess, der voraussichtlich bis zu einem Jahr dauern wird. Schäuble setzte sich für eine klare Trennung der EZB-Bankenkontrolle einerseits und der EZB-Geldpolitik andererseits ein, schreibt Der Spiegel. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sprach sich bisher gegen diese Trennung aus, doch könnte der Aufbau der Banken-Kontrolle in der französischen Hauptstadt Schäubles Plänen zum Erfolg verhelfen.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann will wegen möglicher Interessenkonflikte ebenfalls eine strikte Trennung von Bankenkontrolle und Geldpolitik erreichen. Er forderte in einem Interview mit der Welt am Sonntag sogar eine entsprechende Änderung der europäischen Verfassung. Dies würde allerdings Zeit Kosten und könnte die EU-Bankenunion verzögern. Weidmann hält dem entgegen: „Wenn die Politik die Bankenunion wirklich will, kann sie die notwendigen Entscheidungsprozesse zügig vorantreiben.“

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