Niederlande bringen Haushalts-Defizit nicht unter Kontrolle

Die niederländische Zentralbank hat die Aussichten für das Wirtschaftswachstum des Landes deutlich nach unten korrigiert. Statt einem Wachstum von 0,6 Prozent im kommenden Jahr werde die Wirschaft um 0,6 Prozent schrumpfen. Damit kann frühestens 2015 das Defizitziel erreicht werden.

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Trotz des im vergangenen Monat durchgesetzten Sparpakets im Umfang von 16 Milliarden Euro schafft es die niederländische Regierung um Mark Rutte in diesem und auch in den kommenden Jahren nicht, die Defizitgrenze von 3 Prozent zu erreichen. Wie die niederländische Zentralbank in ihrem halbjährlichen Bericht mitgeteilt hat, „impliziert der aktuelle Ausblick einen deutlichen Rückgang und eine außerordentlich langsame Erholung“ für die niederländische Wirtschaft.

Bisher war Mark Rutte ein Verfechter von Merkels Sparpolitik. Doch nun kommt er selbst über das verfehlte Defizitziel seines Landes in Erklärungsnot (Foto: Consilium).

Bisher war Mark Rutte ein Verfechter von Merkels Sparpolitik. Doch nun kommt er selbst über das verfehlte Defizitziel seines Landes in Erklärungsnot (Foto: Consilium).

Statt einem bisher erwarteten Wachstum von 0,6 Prozent im kommenden Jahr, werde die niederländische Wirtschaft 2013 um 0,6 Prozent schrumpfen. Damit werde das Defizit sowohl 2013 als auch 2014 bei 3,5 Prozent und in diesem Jahr sogar bei 4,1 Prozent liegen, so die Zentralbank. Die Rezession in weiten Teilen Europas hat einen erheblichen Einfluss auf die niederländische Konjunktur. 60 Prozent der Exporte gehen üblicher Weise in die Eurozone – Hinzu kommen der Einbruch am Immobillienmarkt, der rückläufige Konsum und die Schwierigkeiten im niederländischen Bankensektor.

Die Europäische Kommission geht indes noch davon aus, dass die niederländische Wirtschaft im kommenden Jahr immerhin noch um 0,3 Prozent wachsen werde. „Wir müssen sehen, welche Prognose richtig ist“, so Ökonomin Benedicta Marzinotto vom Brüsseler Think Tank Bruegel zum WSJ. „Aber im schlimmsten Fall hat die niederlädnische Regierung noch genügend Zeit, um außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen“. Weitere Sparmaßnahmen dürften jedoch angesichts des zunehmenden Widerstands auch in der niederländischen Bevölkerung nur schwerlich durchzusetzen sein. Zumal diese einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Wachstum des Landes haben werden.

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