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USA: Öffentliche Busse zeichnen heimlich Gespräche der Fahrgäste auf

In einigen Städten der USA rüsten Nahverkehrsunternehmen ihre Busse mit Mikrofonen aus, um Gespräche von Passagieren abhören zu können. Der Grund für diese Einschränkung der Bürgerrechte: Terrorverdacht - es kann ja jeder ein Terrorist sein.

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Die nationale Sicherheit in amerikanischen Bussen wird jetzt auch mit Mikrofonen überwacht.  Zusammen mit neu installierten Kameras sorgt eine zentrale Schnittstelle im Bus dafür, den Ton der Mikrofone mit den Videoaufnahmen zu synchronisieren. Durch diesen Lauschangriff können Passagiere wahllos überwacht werden, wie das Magazin Wired berichtet. Die gesammelten Ton- und Bildaufnahmen werden zusätzlich in einer Blackbox im Bus gespeichert und können via Internet an eine Überwachungszentrale übermittelt werden.

Die Daten können jedoch nicht nur aufgenommen und gespeichert werden. In Echtzeit können die Überwacher auch verfolgen, was in Bussen in San Francisco, Baltimore oder Hartford gesagt und getan wird. Entweder sie wählen sich aus der Zentrale oder über einen Laptop an jedem beliebigen Ort der Welt ein. Weil alle Busse mit GPS-Sendern ausgestattet sind, kann zusätzlich der Ort des Geschehens bis auf wenige Meter genau ausgemacht werden.

Verbraucherschützer sind alarmiert, weil nicht klar ist, ob die Überwachungssysteme ausreichend vor Missbrauch geschützt sind. Außerdem befürchten sie einen unkontrollierten und unrechtmäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Amerikaner. Fahrgäste könnten eindeutig identifiziert werden. Der Staat verschärft ständig seine Überwachungsmethoden unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit. Über eine Million Amerikaner stehen unter Terrorverdacht (mehr hier).

Ein Sprecher eines Nahverkehrs-Unternehmens sagte indes, die Sicherheit der Passagiere und Fahrer werde durch dieses Überwachungssystem verbessert. Durch einen Warnhinweis seien die Passagiere ausreichend vorgewarnt, dass Gespräche und Bildmaterial aufgezeichnet werden könnten. In San Francisco wurde bereits eine Umrüstung von 357 Bussen für rund sechs Millionen Dollar genehmigt. Bis zu fünf Audiokanäle und vier bis sechs Kameras befinden sich dann in den Bussen.

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Frankreich: Regierung rechnet mit dem Scheitern von TTIP
Frankreich: Regierung rechnet mit dem Scheitern von TTIP
Die französische Regierung geht auf Distanz zu TTIP: Beim derzeitigen Stand der Verhandlungen sei ein Scheitern des Abkommens zu erwarten, sagte Staatssekretär Fekl. Präsident Hollande beharrt auf französischen Grundprinzipien. Hollandes Chancen auf eine erneute Kandidatur dürften mit dem TTIP gegen…
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Angela Merkel mit Francois Hollande im Mai 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel mit Francois Hollande im Mai 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Die Enthüllungen über das Tauziehen zwischen Europa und den USA um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geben den Vorbehalten gegenüber dem Vertrag Auftrieb. Frankreichs Präsident François Hollande drohte am Dienstag erneut mit einer Ablehnung des Handelsabkommens. In der EU-Kommission wuchsen einem Zeitungsbericht zufolge die Bedenken, ob das Abkommen überhaupt noch geschlossen werden kann.

Nach jetzigem Stand der Verhandlungen würde Frankreich „Nein“ zu dem geplanten Abkommen sagen, betonte Hollande. „Wir sind nicht für Freihandel ohne Regeln.“ Frankreich werde „niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden“.

Der für TTIP zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl sagte dem Radiosender Europe 1, ein Stopp der Gespräche scheine derzeit „die wahrscheinlichste Option“ zu sein. Grund sei „die derzeitige Einstellung der USA“. „Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas“, beklagte Fekl.

Ein EU-Vertreter sagte der Süddeutschen Zeitung, die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne. Nach der Pause, die bis Ende 2017 durch die Wahlen erst in den USA und dann in Frankreich und Deutschland entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig. Die nationalen Parlamente müssen dem Abkommen am Ende wahrscheinlich zustimmen.

Obwohl bereits seit drei Jahren verhandelt werde, „stehen immer noch die Maximalpositionen gegenüber“, beklagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD). Es gebe noch eine Reihe ungelöster Fragen, so dass es in diesem Jahr nicht mehr möglich sei, „ein vernünftiges Ergebnis“ zu erzielen.“ Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagte dem „Straubinger Tagblatt“, mit dem Europaparlament werde es keine Absenkung der Verbraucherstandards geben.

Kritiker befürchten, dass mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und Gentechnik in Europa Einzug hält. Befürworter erhoffen sich dagegen einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen. „TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei einem Scheitern würden andere die Spielregeln für den globalen Handel des 21. Jahrhunderts festlegen. „Ich glaube kaum, dass dann weltweite Standards entstehen, die wir uns hierzulande wünschen.“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung, für Deutschland sei das Abkommen wichtig, weil fast jeder vierte Arbeitsplatz am Export hänge.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Montag mehrere Geheimdokumente ins Internet gestellt, in denen die gegensätzlichen Verhandlungspositionen der USA und Europas zu erkennen sind. Greenpeace beklagte, die USA wollten europäische Schutzstandards auflösen. Die Verhandlungen müssten abgebrochen werden.

Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung betonten hingegen, die Texte gäben nur Verhandlungspositionen wieder. Bestimmte Standards stünden in den Gesprächen keinesfalls zur Disposition.

Erdogan will harte Terror-Gesetze: EU-Deal mit Türkei auf der Kippe
Erdogan will harte Terror-Gesetze: EU-Deal mit Türkei auf der Kippe
Die EU fordert von der Türkei eine Abschwächung ihres Anti-Terror-Gesetzes. Die Achtung der Grundrechte sei eines der Kriterien für die Visafreiheit. Doch der türkische Präsident Erdogan will nicht einlenken. Im Gegenteil: Erdogan will das Anti-Terror-Gesetz verschärfen.
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Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Yildiz-Palast in Istanbul, am 18. Oktober. (Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann/dpa)

Der türkische Präsident Erdogan mit Angela Merkel im Yildiz-Palast in Istanbul, am 18. Oktober. (Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann/dpa)

Erdoğan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Der Deal mit EU steht auf Messers Schneide. (Foto: dpa)

Erdoğan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Zeitung Milliyet berichtet, dass die EU-Kommission eine Abschwächung des türkischen Anti-Terrorismus-Gesetzes fordert. Diese Forderung gehört zu den 71 Kriterien, die die Türkei erfüllen muss, um eine Visafreiheit, die allerdings zunächst nur für bestimmte Berufsgruppen in Form von Visaerleichterungen bestehen würde, zu erlangen.

Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten kämpft die EU-Kommission für die Wahrung der Grundrechte. Die 71 Kriterien seien von unterschiedlichem Gewicht – und die Grundrechte seien aus Sicht der EU-Kommission nicht verhandelbar. Sie müssten auch im Kampf gegen den Terror gewahrt werden.

Das geplante Gesetz von Erdogan sieht jedoch drastische Beschränkungen der Grundrechte vor. In dem Anti-Terrorismus-Gesetz (TMK) heißt es: Wer die politische, rechtliche, soziale, laizistische, wirtschaftliche Beschaffenheit der Republik und die Einheit des Landes mit den Methoden der Gewaltanwendung oder Einschüchterung beschädigen oder zerstören will, begeht einen Akt des Terrorismus. Wer zudem einer Organisation angehört, die die Grundrechte und Freiheiten außer Kraft, die öffentliche Ordnung stören oder die staatliche Autorität untergraben will, wird ebenfalls unter Terror-Verdacht gestellt. Eine Person, die Mitglied einer Terrororganisation ist, doch keine terroristischen Aktivitäten durchführt, wird mit einem aktiven Terroristen gleichgestellt. Die Mitgliedschaft ist hier ein entscheidendes Kriterium.

Der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei sehr weit ausgelegt: Erst vor einigen Tagen war es im türkischen Parlament zu einer Schlägerei gekommen, weil ein AKP-Mann einen Kurden-Politiker einen Terroristen nannte.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits im März eine Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes angekündigt. „Wir werden den Terrorismus neu definieren und in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Es geht nicht darum, die Pressefreiheit einzuschränken, sondern die Niederträchtigen, die für den Anschlag von Ankara/Kizilay verantwortlich sind, zu bekämpfen. Es gibt einige Kreise im In- und Ausland, die sich an einem Scheideweg befinden. Sie werden entweder auf unserer Seite oder auf der Seite der Terroristen stehen. Es gibt keinen Mittelweg“, zitiert die BBC den Staatschef.

Erdogan machte auch deutlich, welche Gruppen die geplante Neufassung des Anti-Terror-Gesetzes umfassen soll. Der Deutschlandfunk zitiert ihn: „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit sie an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied.“

Ob sich die EU-Kommission gegen Erdogan durchsetzen kann ist unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit dem Deal mit der Türkei die Flüchtlinge und Migranten von der EU fernhalten. Der Deal wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Auch die Vereinten Nationen lehnen den Deal ab, weil die Menschenrechte für Flüchtlinge und Migranten nicht gewahrt sind.

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TTIP-Poker: Die USA und Europa trennen noch Welten
TTIP-Poker: Die USA und Europa trennen noch Welten
Gentechnik, Investitionsschutz, Konsumentenschutz und Mittelstand sind zentrale Themen, bei denen die EU und die USA beim TTIP noch Welten trennen. In einigen Bereichen sind die Unterschiede kaum zu überwinden. In anderen könnte es Kompromisse geben.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt US-Präsident Barack Obama am Sonntag vor Schloss Herrenhausen in Hannover. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt US-Präsident Barack Obama am Sonntag vor Schloss Herrenhausen in Hannover. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die TTIP-Texte, die Greenpeace Niederlande mit TTIP-Leaks der Öffentlichkeit zugänglich macht, sind etwa die Hälfte der Texte, die im April Grundlage für die neue Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU waren (25. bis 29. April in New York). Nach Information der Greenpeace Niederlande soll der endgültige TTIP-Vertrag  zwischen 25 und 30 Kapitel umfassen. Zu 17 dieser Kapitel wurden nun die konsolidierten Texte veröffentlicht. Konsolidiert heißt, dass zum jeweiligen Verhandlungspunkt die europäische und die amerikanische Sichtweise direkt nebeneinander sichtbar sind und demzufolge auch vergleichbar. So wird ersichtlich, wo es bereits Überschneidungen gibt und wo die Ansichten und Forderungen stark auseinander gehen. Von den Texten zu den 17 Schwerpunkten ist zu 13 Schwerpunkten das erste Mal der Standpunkt der USA veröffentlicht worden.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben einige Kapitel genauer untersucht und mit Experten gesprochen:

Agriculture 

Für die USA ist einer der zentralen Punkte für TTIP der bessere Zugang von landwirtschaftlichen Produkten aus den USA in die EU. Bisher wurden vor allem gentechnisch veränderte Produkte nicht zugelassen. Und die EU-Kommission betonte, dass dies auch mit TTIP nicht geschehe. Doch das soll sich, so wünschen es die USA, bald ändern. Im Kapitel Landwirtschaft werden dafür die Grundlagen gelegt:

„Die Parteien sollten daran arbeiten, die internationale, landwirtschaftliche Entwicklung zu fördern und die globale Ernährungssicherheit zu verbessern: (…)

  • indem sie ungerechtfertigte Handelsmaßnahmen vermeiden, die die weltweiten Lebensmittelpreise in die Höhe treiben oder Preisschwankungen erhöhen, insbesondere durch die Vermeidung von Ausfuhr-Steuern. (…)
  • durch die Förderung und Unterstützung der Forschung und Bildung, um neue, innovative landwirtschaftliche Produkte und Strategien zu entwickeln (…) (Article X.2)

Im Kapitel „sanitäre und phytosanitäre Standards“ werden die USA deutlicher.

Sanitary and Phytosanitary Measures 

Auch in diesem Kapitel zu sanitären und phytosanitären Standards geht es um bestimmte landwirtschaftliche Produkte, die importiert werden könnten. Trotzdem es der EU-Kommission zufolge also keine Gentechnik-Produkte mit TTIP geben soll, haben die USA mehrere Passagen zum Thema Import von „Produkten moderner, landwirtschaftlicher Technologie“ in den Dokumenten festgehalten. Dort, „wo eine Zulassung eines Produktes moderner, landwirtschaftlicher Technologie für den Import notwendig ist (…), soll auch jederzeit durch jeden eine Zulassung beantragt werden können“.

Tactical State of Play

In diesem Zusammenhang ist auch das Dokument „Tactical State of Play“ der TTIP-Leaks zu erwähnen. Darin informiert die EU-Kommission über den Verhandlungsstand. Das Dokument zeigt den Tauschhandel, der hinsichtlich der konsolidierten TTIP-Kapitel und der damit einhergehenden unterschiedlichen Standpunkte bereits vonstattengeht. Darin heißt es unter anderem, dass die USA „sich beeilte, darauf zu verweisen, dass es (die Wünsche der EU) hinsichtlich einiger Produkte mit der nationalen Industrie beraten müsste und dass bei den Autoteilen nur Fortschritte gemacht werden könnten, wenn die EU Fortschritte bei der Diskussion um Zölle auf Agrarprodukte zeige.“

Aufschlussreich sind die Dokumente zu den sanitären und phytosanitären Standards, kurz SPS regulations auch in Sachen Konsumentenschutz. Hier zeigt sich, dass die USA auf ihrem Standpunkt der Risikoabschätzung beharren und auch wollen, dass dieser in der EU zur Anwendung kommt.

Im TTIP-Dokument heißt es:

„Noch vor der Anerkennung der SPS Regulierungen, sollte jede Partei im Licht der relevanten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse (…) erwägen, ob es Alternativen zur Regulierung und zum Schutz gibt (…), und auch die Alternative, es überhaupt nicht zu regulieren, in Betracht ziehen.

Die EU hingegen will, dass jeder Partei das Recht vorbehalten werden solle, Menschen, Tiere und Umwelt auf eigenem Territorium zu schützen.

Die USA sagen beim Umwelt- und Verbraucherschutz, dass Produkte prinzipiell erst einmal zugelassen werden, und erst, wenn wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie schädlich sind, greifen die Behörden ein. In Europa hingegen gilt das Vorsorgeprinzip: Wenn nicht sicher ist oder vermutet wird, dass Produkte schädlich sind, lassen wir die Produkte nicht zu.

Der Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn hält es sogar für ausgeschlossen, dass die USA überhaupt einmal auf das Vorsorgeprinzip der EU bauen würden. „Schon bei CETA, dem Vertrag mit den Kanadiern, ist relativ eindeutig geregelt, dass man Produkte zulassen muss, wenn nicht exakt wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie schädlich sind“, sagte Fisahn den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Das werden die Amerikaner auch durchsetzen.“

Electronic Communications 

Die Wirtschaftsinitiative „KMU gegen TTIP“ geht jedoch davon aus, dass es gerade im Maschinenbau und der Elektronikindustrie nicht gelingen wird, gemeinsame Standards zu finden. So sei beispielsweise die europäische Elektronikindustrie bereits jetzt mit der International Organisation for Standardization (ISO) und der International Electrotechnical Commission (IEC) harmonisiert. Doch in den USA selbst fehlt auf nationaler Ebene ein gemeinsamer Standard. Je nach Bundesstaat können die Produktanforderungen erheblich variieren. Beim Brandschutz etwa gibt es keine gesetzliche Regelung. Vielmehr übernehmen Labore, die der Versicherungswirtschaft zuarbeiten, die Anerkennung der Produkte.

„Mit TTIP besteht nicht nur die Gefahr, dass das sehr erfolgreiche Europäische Normierungssystem untergraben wird“, heißt es in einer Studie der Wirtschaftsinitiative, „sondern auch, dass amerikanische Unternehmen zwar einen einfachen Zugang zum europäischen Markt bekommen, europäische Unternehmen aber nach wie vor regionale und nicht vereinheitlichte Besonderheiten im amerikanischen Markt berücksichtigen müssen.“

Regulatory Cooperation 

Die USA legen hier großen Wert darauf, dass der jeweilige andere Handelspartner frühzeitig und umfangreich über neue Gesetze bzw. Regulierungen und deren Änderungen informiert wird. (Article X.8; Article X.9)

„Wenn ein regulatorischer Akt vorbereitet wird, soll

  • der Entwurf (des möglichen neuen Gesetzes etc.) und dessen Bearbeitung (für den Handelspartner) veröffentlicht werden
  • eine Erläuterung zur Regulierung einschließlich ihrer Ziele (…) und zu in Erwägung gezogenen Alternativen
  • Daten und Informationen sowie wissenschaftliche und technische Analysen (…)

veröffentlichen“ und „evaluieren (…), ob und wie die Regulieren den Handel beeinflussen würde“.

Damit würden die USA schon frühzeitig in der Lage sein, in die Gesetzgebung direkt oder indirekt mit Vorschlägen und anderen drohenden Regulierungen als Gegenmaßnahme einzugreifen. Diese Absicht zeigte sich bereits unter anderem in dem Transatlantic Business Dialogue (TABD), der 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums (USTR) und der EU-Kommission ins Leben gerufen wurde. Manager transnationaler Unternehmen kommen hier mit US- und EU-Handelsbürokraten zusammen, wie eine Lobbycontrol-Studie zeigt. Der Studie zufolge kann der TABD als „zentraler Akteur für die Vorbereitung der TTIP-Verhandlungen gelten“:

„1995 wurden etwa 1.800 amerikanische und europäische Marktführer zu dem Transatlantic Business Dialogue eingeladen. „Um die Zusammenarbeit voranzutreiben, wurde ein USA-EU-Lenkungsausschuss gegründet, bestehend aus Mitgliedern der US-Regierung, Beamten der Kommission und vier Wirtschaftsvertretern: Paul Allaire (Xerox Corporation), Alex Trotman (Ford), Jürgen Strube (BASF) und Peter Sutherland (Goldman Sachs).“ In die offizielle Neue Transatlantische Agenda flossen dann nach dem Dialog Schätzungen zufolge 60 Prozent der von den Unternehmen gemachten Empfehlungen ein.“

2011 forderte der TABD dann, „ein ehrgeiziges Transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen ernsthaft und zügig zu diskutieren“.

Lora Verheeke von der NGO Corporate Europe Observatory verweist jedoch darauf, dass die EU-Positionen, bei den TTIP-Leaks noch vom November 2015 stammen. Diese seien seitdem überarbeitet worden. „Aber die TTIP-Leaks geben eine Vorstellung davon, was die USA verlangen und enthüllen, wie die EU Teile der US-Forderungen in ihre neuen Positionen, die seit April 2016 online sind, integriert hat“, sagte Lora Verheeke den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Außerdem fehlen Verheeke zufolge bei den Dokumenten die Teile, in denen speziell zu möglichen regulatorischen Zusammenarbeiten in Industriesektoren nachgedacht wird. „Diese sektorbezogene, regulatorische Zusammenarbeit könnte für die derzeitigen EU-Standards und die zukünftige EU-gesetzgebung noch viel schädlicher“ sein. „Ich bin überrascht, wie sehr die EU bereit ist, der US-Regierung und den Großunternehmen bei der regulatorischen Zusammenarbeit zu entsprechen“, so Verheeke.

Pieter Cleppe vom britischen Think Tank Open Europe sieht das allerdings angesichts der TTIP-Leaks etwas anders. Den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagte er: „Es ist es falsch, zu behaupten, dass mit der regulatorischen Zusammenarbeit bei TTIP über die Abschaffung von protektionistischen Elementen hinaus die amerikanische oder die europäische Regulierung wesentlich geändert werden würde“. Es sei zwar wichtig, zu warnen, aber viele der „Warnungen sind mal hinter der Hand, mal offenkundig protektionistischer Natur.“

Small and Medium-sized Enterprise

„Die TTIP-Leaks zeigen: Das Kapitel zu technischen Standards ist tatsächlich so formuliert, als ob die USA eine einheitliche Regelung für Standards und Produktzulassungen hätten“, sagte Guido Körber von „KMU gegen TTIP“ den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Das haben die USA aber nicht“. So der Unternehmer aus dem Bereich der Industrieelektronik. „Wenn der Vertragstext so beschlossen würde, hätten wir die komplette Einbahnstraße für amerikanische Unternehmen – und wir europäische Unternehmen würden in die Röhre gucken.“ Dazu komme, dass bei neuen europäischen Standards die USA reinreden könnte. „Umgekehrt kann Europa das aber nicht bzw. nur in bestimmten Bereichen, weil die US-Normungsinstitute nicht weisungsgebunden für die US-Regierung sind.“

ISDS- Investitionsschutzgesetz

Bezüglich des Investitionsschutzgesetzes (ISDS) gibt es noch keinen konsolidierten Text. Die TTIP-Leaks haben diesen nicht veröffentlicht. Somit ist noch nicht abschließend zu klären, was genau hinsichtlich des Standpunkts der USA zu erwarten ist. „Während der Verhandlungen im März haben sie noch nicht einmal über das Berufungsgericht für das geplante Investitionsschutz-Schiedsgericht diskutiert“, sagte Lora Verheeke der NGO Corporate Europe Observatory den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

ZDF-Satiriker Böhmermann greift Merkel scharf an
ZDF-Satiriker Böhmermann greift Merkel scharf an
Der Satiriker Böhmermann wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, ihn gegen den türkischen Präsidenten Erdogan nicht ausreichend verteidigt zu haben. Stattdessen haben sie ihn "filetiert" und einem "nervenkranken Despoten zum Tee serviert".
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Der ZDF-Moderator und Satiriker Jan Böhmermann hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Zeit-Interview scharf angegriffen: „Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht. Doch stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Weiwei aus mir gemacht.“ Diesen Vergleich relativierte der anarchistische Comedien umgehend in einem Tweet:

Böhmermann äußerte sich erstmals in einem Interview über den Medien-Skandal, die er mit seinem Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgelöst hatte. Böhmermann sagte: „Am allermeisten habe ich mich über die Tatsache amüsiert, dass die Chefin des Landes der Dichter und Denker offenbar nicht einen Moment über das Witzgedicht und besonders seine Einbindung nachgedacht hat, bevor sie sich mit ihrem öffentlichen Urteil blamiert hat.“ Er selbst habe nicht gedacht, dass die Nummer für derartiges Aufsehen sorgen würde: „Die für mich schmerzhafteste Vorstellung ist wirklich, dass mich jemand wegen dieser Nummer ernsthaft für einen Rassisten oder Türkenfeind halten könnte.“

In dem Gedicht war Erdogan auf einer Meta-Ebene attackiert worden, die jedoch bei der verkürzten Wiedergabe in der medialen Überlieferung zwangsläufig als Diffamierung wahrgenommen wurde. Das ZDF hatte dieses Problem vor der Ausstrahlung nicht erkannt, dann aber die Sendung aus dem Programm und aus der Mediathek genommen und gesagt, der Beitrag hätte nicht den eigenen Ansprüchen genügt.

Merkel hatte dieses Gedicht in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu als „bewusst verletzend“ eingestuft. Später bedauerte sie diese auch öffentlich verbreitete Einschätzung. Zudem setzte Merkel durch, dass gemäß dem Wunsch Erdogans gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts ermittelt werden kann, wofür ihm eine mehrjährige Haftstrafe drohen könnte.

Böhmermann war nach heftigen Anfeindungen von türkischer Seite unter Polizeischutz gestellt worden. In dem Interview spricht der Satiriker dem Blatt zufolge auch über diese Zeit in totaler Abschottung. Seine Sendung „Neo Magazin Royale“ will Böhmermann nach mehrwöchiger Pause kommende Woche wieder aufnehmen. Die Sendung soll laut ZDF am 11. Mai aufgezeichnet und am Tag darauf ausgestrahlt werden.

Dax verliert deutlich: Bank-Aktien in Europa unter Druck
Dax verliert deutlich: Bank-Aktien in Europa unter Druck
Der deutsche Aktienhandel verzeichnete am Dienstag Verluste. Insbesondere Finanztitel verbilligten sich deutlich – der Aktienkurs der Commerzbank sank um rund 10 Prozent. Auch an anderen europäischen Börsenplätzen führten Banken Liste der Verlierer an.
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Bankaktien standen am Dienstag im Fokus des Aktienhandels. (Foto: dpa)

Bankaktien standen am Dienstag im Fokus des Aktienhandels. (Foto: dpa)

Die Commerzbank-Aktie in der 5-Tages-Sicht. (Grafik: ariva.de)

Die Commerzbank-Aktie in der 5-Tages-Sicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der 5-Tages-Sicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der 5-Tages-Sicht. (Grafik: ariva.de)

Eine Reihe schwacher Firmenbilanzen haben dem deutschen Aktienmarkt am Dienstag zugesetzt. Außerdem drückte die anhaltende Stärke des Euro auf die Stimmung, weil die Aufwertung Waren deutscher Firmen auf dem Weltmarkt weniger wettbewerbsfähig macht, berichtet Reuters. Der Dax notierte zur Mittagszeit rund 2 Prozent tiefer bei etwa 9.930 Punkten.

Ein kräftiger Rückgang des Überschusses im ersten Quartal drückte Commerzbank-Aktien rund 10 Prozent ins Minus.  Der Gewinn brach in den ersten drei Monaten um gut die Hälfte auf 163 Millionen Euro von 338 Millionen Euro im ersten Quartal 2015 ein, wie die Bank am Dienstag mitteilte. Vor allem das Rückgrat der Bank, das Geschäft mit dem Mittelstand, und die Investmentbank, mussten heftige Einbußen hinnehmen. Die bisher vom neuen Vorstandschef Martin Zielke geführte Privatkunden-Sparte hielt sich dagegen stabil.

Der Milliardengewinn des Vorjahres ist in weite Ferne gerückt. Nach dem ersten Quartal sei es „deutlich ambitionierter geworden, das Konzernergebnis des Jahres 2015 zu erreichen“, erklärte die Bank. Trotzdem plant sie derzeit mit einer stabilen Dividende von 20 Cent.

Auch andere Finanztitel verzeichneten am Dienstag teilweise hohe Verluste. Die Aktien der Deutschen Bank lagen am Mittag mit rund 5 Prozent im Minus. In der Schweiz gaben die Aktien der Großbank UBS rund 8,5 Prozent ab, jene der Konkurrentin Credit Suisse rund 5,5 Prozent. Auch Titel des Vermögensverwalters Julius Bär sanken um rund 3 Prozent.

In London gaben Titel von HSBC rund 1,3 Prozent ab. Aktien der Royal Bank of Scotland lagen am Mittag fast 5 Prozent im Minus. Die Titel der Barclays Bank gaben rund 3 Prozent ab. In Italien lagen UniCredit mit rund 5 Prozent im Minus, Titel von Intesa Sanpaolo verbilligten sich um rund 3 Prozent. In Frankreich stiegen die Kurse von BNP Paribas gegen den Trend leicht. Scheine der Societe Generale verbilligten sich dagegen um über 3 Prozent. Credit Agricole sanken um 2,5 Prozent. In Spanien Verlor Banco Santander rund 3,5 Prozent.

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Sparkasse bereitet sich auf Zerfall der Euro-Zone vor
Sparkasse bereitet sich auf Zerfall der Euro-Zone vor
Die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau trifft Vorbereitungen für den Fall, dass einzelne Länder die Euro-Zone verlassen und zu eigenen Währungen zurückkehren. Dieses Szenario sei realistisch, wenn die EZB nicht umgehend ihre Politik ändert.
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Der Kollaps des Euroraums ist nur eine Zeitfrage. (Foto: dpa)

Der Kollaps des Euroraums ist nur eine Zeitfrage. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wirken sich die Niedrigzinsen auf Ihr Tagesgeschäft aus?

Michael Bräuer: Im Augenblick profitieren wir noch von dem hohen Zinsniveau der Vergangenheit und dem geringen heutzutage. Aber je länger die Niedrigzinsphase dauert, umso geringer ist dieser Effekt noch. Für unsere Kunden stellt sich die Situation so da, dass Sparer derzeit wenigstens noch eine geringe Verzinsung erhalten. Somit können wir sie vor den schlimmsten Folgen der Negativzinspolitik der EZB bewahren. Dies wird aber auf Dauer möglicherweise nicht haltbar sein. Damit würde Sparen unattraktiv. Kreditnehmer hingegen werden heute schon durch extrem niedrige Zinsen ermuntert, sich weiter zu verschulden, teilweise auch über das sinnvolle Maß hinaus. Diese Fehlanreize werden mittel- bis langfristig Wirkung zeigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die Sparer verunsichert? Merken Sie Bewegungen in Richtung Abhebungen? Besteht eine erhöhte Nachfrage nach Schließfächern?

Michael Bräuer: Nein, vermehrte Abhebungen oder Nachfragen nach Schließfächern durch die Sparer sind nicht zu verzeichnen. Ganz im Gegenteil. Die Sparer tragen in Größenordnungen das Geld zu uns, allein im vergangenen Jahr über 100 Millionen Euro. Die meisten legen ihr Geld auch zu niedrigen Zinsen an. Zwar gibt es Sorgen, aber es fehlen die Alternativen. Denn um höhere Zinsen zu erhalten, müssen die Kunden hohe Risiken eingehen. Und das will die Mehrheit nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie werden auf der Website der Sparkasse mit der Aussage zitiert, dass „der Kollaps des Euroraums nur eine Zeitfrage sei“. Warum wären die Folgen so einschneidend?

Michael Bräuer: Das Problem der Währungsunion ist, dass sie wie ein Stuhl mit drei Beinen kippelt. Wir haben zwar eine gemeinsame Währung, auch gemeinsame Regeln – aber keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die EZB macht im Moment eine Politik für die schwächsten Länder Europas. Diese Politik ist aber falsch für alle Länder, die gut dastehen wie Deutschland. Die Gefahr besteht darin, dass aufgrund der gesetzten Fehlanreize unser Finanzsystem mittel- bis langfristig destabilisiert wird. Außerdem sind die Nebenwirkungen erheblich. So werden die betrieblichen und privaten Altersversorgungssysteme in Deutschland zerstört. Deswegen sehe ich unsere Prognose als realistisch an, wenn die EZB ihre Politik nicht ändert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, dass Sie sich im Interesse der Kunden auf diese Entwicklung vorbereiten. Welche Maßnahmen ergreifen Sie?

Michael Bräuer: Wir entwickeln ein Szenario, was geschieht, wenn Länder zu ihren Währungen zurückkehren. Kleinere Beispiele gab es ja schon, zum Beispiel beim Auseinandergehen von Tschechien und der Slowakei. Da führten beide Seiten auch eigene Währungen wieder ein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würden Sie den Sparern raten, damit sie ihre Ersparnisse schützen können?

Michael Bräuer: Bei den Sparkassen sind die Ersparnisse sicher. Die Geldwertstabilität und die Zinsentwicklung werden hingegen maßgeblich von der EZB beeinflusst. Dabei überschreitet die EZB nach Meinung von Experten ihre rechtlichen Vorgaben. Die Frage, ob die EZB ungestraft ihre rechtlichen Vorgaben überschreiten darf, ist auch eine politische Frage. Die Sparer sollten deshalb ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste geschehen, damit es bei der EZB zu einer Kehrtwende kommt?

Michael Bräuer: Das könnte erst dann passieren, wenn sich die handelnden Personen vom Pippi Langstrumpf Prinzip – Ich mach mir die Welt wie es mir gefällt – verabschieden und der Realität ins Auge blicken.

Michael Bräuer ist Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau.

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