Hollande: EU-Verträge sind lebenslänglich geschlossen

Frankreichs Präsident Hollande hält die EU für eine Schicksalsgemeinschaft, aus der man nicht austreten kann. Wer einmal EU-Verträge unterschrieben habe, müsse alle Konsequenzen bis zum bitteren Ende mittragen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Aktuell
Merkel kündigt Ende des Wohlfahrts-Staats an

Hollande: Wenn die europäische Limousine erst einmal rollt, gibt es kein Aussteigen mehr (Foto: EU Consilum).

Hollande: Wenn die europäische Limousine erst einmal rollt, gibt es kein Aussteigen mehr (Foto: EU Consilum).

Der französische Staatspräsident Francois Hollande geht davon aus, dass es keinerlei Möglichkeit zu Austritt aus den EU-Verträgen gibt. „Wenn sich ein Land den Verträgen verpflichtet, dann ist das lebenslänglich“, sagte Hollande Journalisten während einer Tagung des EU-Rats. Zwar könne theoretisch eine Diskussion über die Rücknahme von Kompetenzen stattfinden, aber „Europa ist nicht ein Europa, in dem Sie die Kompetenzen wieder abziehen können“, so Hollande. Paris werde ein ‚Europa à la carte’ nicht akzeptieren. Anlass für die Bemerkungen Hollandes ist das Bestreben Großbritannien, sich wieder von den gemeinsamen Strafverfolgungsregeln der EU zu verabschieden, weil diese London nicht praktikabel erscheinen.

Vor Francois Hollandes Amtsantritt war seine Einstellung diesbezüglich noch anders. Damals machte er Wahlkampf damit, den Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Dieser sei zwar bereits von Frankreich unterzeichnet worden, so Hollande damals, aber eben noch nicht ratifiziert. Dass die EU-Institutionen den Kurs Hollandes ähnlich sehen, zeigt sich auch in den verschiedenen Verträgen, die in der Vergangenheit von der EU-Kommission aufgesetzt und vom EU-Parlament und der EU-Rat akzeptiert wurden. So wie der Fall eines möglichen Austritt eines Landes aus der Eurozone nicht in den Verträgen vorgesehen ist, ist auch beispielsweise beim Fiskalpakt an keiner Stelle die Rede davon, wie oder ob sich Länder überhaupt vom Vertrag wieder zurückziehen können.

Weitere Themen
EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby
Firmensitz Bermudas: Google spart die Gewerbesteuer
Republikaner knicken ein: Obama darf mehr Schulden machen


media-fastclick media-fastclick