„Systematisch belogen“: EU erhebt schweren Betrugsvorwurf gegen Tschechien

In ganz großem Umfang soll Tschechien seit Jahren bei EU-Subventionen betrogen haben. Korruption und unzureichende Kontrollen durch die EU-Kommission machten dies möglich. Ein nicht veröffentlichter Bericht zeigt, dass das wahre Ausmaß des Betrugs noch nicht einmal erfasst werden konnte.

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Im Zuge der EU-Haushaltsdebatte rückten in den vergangenen Wochen vor allem die EU-Subventionen in den Vordergrund – zuletzt hinsichtlich des Missbrauchs von Agrarhilfen in Osteuropa (hier). Wie aus einem geheimen Dokument des Europäischen Rechnungshofes und der EU-Kommission hervorgeht, hat auch Tschechien bei EU-Subventionen in großem Umfang betrogen.

Keine Freunde fürs Leben: Vaclav Claus und José Manuel Barroso. Zwischen der EU und Tschechien ist ein Streit über die Verwendung von EU-Fördergeldern entbrannt. (Foto: consilium)

Keine Freunde fürs Leben: Vaclav Claus und José Manuel Barroso. Zwischen der EU und Tschechien ist ein Streit über die Verwendung von EU-Fördergeldern entbrannt. (Foto: consilium)

Bereits im Mai stellte sich heraus, dass die tschechischen Behörden die EU „systematisch belogen“ hatten, zitiert die niederländische Zeitung Trouw aus dem Bericht. Vor allem Korruption sei im Spiel gewesen, aber darüber berichteten die Tschechen nicht. Die EU-Kommission bemerkte dies zunächst nicht, da sie für derartige Informationen auf die Beihilfe des Landes angewiesen ist, so die Trouw. Im vorliegenden, nicht veröffentlichten Bericht vom August heißt es hierzu, „die Kommission kann den Informationen und Bewertungen (der Tschechen, Anm.d. Red.), wie sie im Jahresbericht dargestellt wurden, nicht trauen“.

Als Strafe soll Tschechien nun zehn Prozent weniger Unterstützung für Projekte in der Infrastruktur und fünf Prozent weniger für Umweltprojekte erhalten. Soweit die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Brüssel und Tschechien. Der Geheimbericht hatte höhere Strafen angemahnt. Der ganze Umfang des Betrugs ist letztlich aber noch nicht klar, so die Zeitung. Während die Kommission von einer Fehlerrate von 10 bis 25 Prozent bei den übermittelten, tschechischen Informationen zu den Ausgaben der EU-Subventionen für möglich hält, geht der Rechnungshof davon aus, dass fast alle übermittelten Zahlen von Tschechien falsch seien. Insgesamt hatte das Land für 2007 bis 2013 26,7 Milliarden Euro EU-Mittel zugesagt bekommen und gehört somit zu den größten Pro-Kopf-Empfängern der EU.

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