Deutschland

Guttenberg als Internet-Berater der EU: Kein einziges Ergebnis

Lesezeit: 1 min
25.12.2012 01:24
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat seine Tätigkeit als Internetberater der EU sehr im Verborgenen gehalten: Kein einziges Ergebnis ist bekannt, selbst seinen Jahresbericht hat er abgesagt. Guttenberg hätte für die EU „No Disconnect“-Strategie entwickeln sollen.
Guttenberg als Internet-Berater der EU: Kein einziges Ergebnis

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Nachdem der einstige konservative Hoffnungsträger der Union, Karl-Theodor zu Guttenberg, vor einem Jahr von der EU-Kommissarin Neelie Kroes zum Internet-Experten ernannt wurde, hat er offenbar keine bis heute keine sichtbaren Ergebnisse zu Tage gefördert. Die Welt berichtet, dass Guttenberg mit keinem einzigen Internet-Fachmann gesprochen habe. Auf Angebote, ihn mit syrischen Netzaktivisten in Kontakt zu bringen, habe der ehemalige Verteidigungsminister nicht reagiert: Gerade dies wäre jedoch seine Aufgabe gewesen – Kroes hatte seine Ernennung damit begründet, dass Guttenberg vor allem die Lage in Diktaturen untersuchen und die Rolle des Internet zum Aufbau der Demokratie hätte beurteilen sollen.

Noch im Sommer hatte Guttenberg angekündigt, zu Ende des Jahres eine Bilanz

seines steuerfinanzierten Wirkens vorzulegen. Nun wurde ein Bericht abgesagt.

Guttenbergs Büro begründet die stille Arbeit des Ex-Ministers damit, dass es seine Aufgabe sei, im Verborgenen zu arbeiten.

Diese Aussage ist insoweit fragwürdig, als Guttenberg im Dezember 2012 nicht als Unternehmensberater für Frau Kroes engagiert worden war. Bei einer gemeinsamen Pressekonfernez hatten Guttenberg und Kroes angekündigt, eine „No Disconnect“-Strategie für die EU entwickeln zu wollen. Guttenberg war als Mitglied des „Zentrums für strategische und internationale Studien“ aufgetreten. Solche Strategie werden von der EU grundsätzlich nicht ehrenamtlich erarbeitet, sondern aus europäischen Steuermitteln finnaziert. Nun scheint ihm allerdings in eigener Sache ein gewisser „Disconnect“ widerfahren zu sein.

Aus dem Büro der EU-Kommissarin war zu erfahren, dass Guttenberg Frau Kroes stets gute Ratschläge gegeben habe, die auch in verschiedene Papiere Eingang gefunden hätten. Im Februar will die EU einen Bericht zu Internet-Freiheit und Cybersecurity vorlegen. Gut denkbar, dass die unsichtbare Hand des Karl-Theodor zu Guttenberg hier federführend tätig gewesen ist.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manch Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...