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Restaurants sind leer: Griechenland plant Steuersenkung für Gastgewerbe

Im griechischen Gastgewerbe könnte es schon bald zu einer Steuersenkung kommen. Die hohe Mehrwertsteuer hat zu Umsatzeinbrüchen um 40 Prozent geführt. Die Troika wird diese Pläne nicht gerne hören.

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Will die Mehrwertsteuer im griechischen Gastgewerbe senken: Tourismus-Ministerin Olga Kefaloyianni. (Foto: makeleio)

Will die Mehrwertsteuer im griechischen Gastgewerbe senken: Tourismus-Ministerin Olga Kefaloyianni. (Foto: makeleio)

Während sich die Euro-Retter zuversichtlich sind, dass Griechenland seine Schulden wird bezahlen können (hier), sieht die Realität anders aus: Um einzelne Branchen vor dem Zusammenbruch zu bewahren, will Tourismus-Ministerin Olga Kefaloyianni die Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe von 23 Prozent auf 13 Prozent senken. Im Gastgewerbe sind in Attika die Umsätze im Jahr 2012 um 40 Prozent eingebrochen. 4.000 Unternehmen mussten schließen, 30.000 Griechen verloren ihren Job. Die Umsatzeinbrüche vom dritten Quartal bezogen auf das Vorjahres-Quartal betrugen für die gesamte griechische Tourismus-Branche 11,2 Prozent.

Die höhere Mehrwertsteuer war von der sozialistischen PASOK eingeführt worden, um die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Dass diese Maßnahme nun rückgängig gemacht werden soll, belegt, dass zu hohe Steuern Gift für die private Wirtschaft sind. Eine ähnliche Erfahrungen machen gerade die französischen Champagner-Hersteller (hier).

Für die Troika ist dies keine gute Nachricht: Denn hohe Steuern sind wesentlicher Bestandteil des Plans, um Griechenland im Euro zu halten.


EU lotet aus, wo die Bürger beim TTIP die Gefolgschaft verweigern
EU lotet aus, wo die Bürger beim TTIP die Gefolgschaft verweigern
Die Veröffentlichung der US-Positionen zum TTIP nützt den EU-Verhandlern: Sie können nun ausloten, wo die roten Linien für die Bürger wirklich verlaufen. Weil das TTIP mit großer Wahrscheinlichkeit als gemischtes Abkommen klassifiziert wird, müssen auch die nationalen Parlamente zustimmen. Daher…
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TTIP ante portas: Die EU will wissen, wo die Bürger stehen. (Foto: dpa)

TTIP ante portas: Die EU will wissen, wo die Bürger stehen. (Foto: dpa)

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schreibt auf ihrem Blog zu der Greenpeace-Veröffentlichung von Dokumenten aus den laufenden Verhandlungen zum EU-US-Handelsabkommen TTIP: „Es ist normal, dass beide Seiten in einer Verhandlung möglichst viele ihrer eigenen Positionen durchsetzen wollen. Das heißt nicht, dass die andere Seite solchen Forderungen nachgibt. Das heißt nicht, dass die Parteien sich in der Mitte treffen. In Bereichen, in denen wir in einer Verhandlung zu weit auseinanderliegen, werden wir uns schlicht nicht einigen. In diesem Sinne sind einige der Schlagzeilen heute ein Sturm im Wasserglas“, so Malmström.

Malmström beschreibt hier den Prozess zwischen den USA und der EU. Ihre Überlegungen treffen jedoch auch auf die EU zu: Denn die massiven Widerstände gegen das TTIP müssen bei der EU einen Nachdenkprozess angestoßen haben. Angesichts der politischen Polarisierung in vielen EU-Staaten kann die EU das TTIP nicht einfach über die Köpfe der Bürger hinweg durchpeitschen. Bereits jetzt kommen aus einzelnen Staaten Veto-Drohungen, die das TTIP als Ganzes ernsthaft gefährden. Sahra Wagenknecht will gar eine Volksabstimmung in Deutschland – eine für Angela Merkel und Sigmar Gabriel nicht besonders erfreuliche Aussicht.

Tatsächlich hat die Veröffentlichung durch Greenpeace für die EU mehr Vor- als Nachteile: Die EU kann nach der Veröffentlichung zu den amerikanischen Verhandlungspartnern sagen, dass man sich nicht auf einen Kompromiss wird einigen können, weil man nach dem Leak unter erheblichem öffentlichen Druck steht. Außerdem kann die EU nun – ohne etwas unternehmen zu müssen – die Verhandlungsteilnehmer und die diversen Politiker, die TTIP-Entwürfe bereits gesehen haben, stillschweigend als von der Verschwiegenheit entbunden betrachten. Dies hatte bereits der Grüne Abgeordnete Giegold in einer ersten Stellungnahme angedeutet.

Ein solches Vorgehen wäre sinnvoll, weil die EU auf diesem Weg erkunden könnte, was die Bürger wirklich beschäftigt und wo in den einzelnen Staaten die „roten Linien“ verlaufen. In dieser Hinsicht könnte die EU und die Mitgliedsstaaten endlich etwas Transparenz in das Verfahren bringen. Die bisherige Geheimhaltung war der Tatsache geschuldet, dass Verträge ihrer Natur nach geheim verhandelt werden. Das Problem in der EU und den Mitgliedsstaaten ist die mangelnde Klarheit, welche Transparenz es im Zuge der Beschlussfassung und Ratifizierung geben wird.

In der EU ist nicht einmal klar, ob die nationalen Parlamente zuständig sind. Der Freihandel ist seit 2009 EU-Kompetenz. Aktuell holen die EU-Gremien gerade den Rat der Juristen ein, wie es sich beim Abkommen CETA mit Kanada verhält: Es deutet nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten vieles darauf hin, dass die Juristen das CETA als gemischtes Abkommen klassifizieren werden. Auch der EU-Rat wird aller Voraussicht nach im Juni diese Position einnehmen. Somit deutet sich an, dass beim CETA die nationalen Parlamente zustimmen werden müssen. Ähnliches gilt für TTIP – weshalb die EU-Staaten jetzt gut beraten sind, eine minimale Diskussion über die Inhalte zu eröffnen, um nicht am Ende von den Parlamenten ein böses Erwachen zu erleben.

Der gravierendste Nachteil der Leaks ist aus EU-Sicht, dass die Amerikaner der EU nun vorwerfen werden, man könne mit ihr keine Vertraulichkeit vereinbaren. Allerdings ist dies eine Debatte auf hohem diplomatischen Niveau und hat mit der Wirklichkeit keine Bedeutung. Die Amerikaner sind harte Bandagen gewohnt und schrecken auch selbst nicht vor der Verletzung des diplomatischen Zeremoniells zurück. Die Amerikaner wollen außerdem ebenfalls verhindern, dass TTIP später in den Parlamenten scheitert. Sie wollen jetzt wissen, wie weitreichend der Deal sein kann. Und es ist ihnen lieber, wenn der Deal jetzt scheitert als nach dem Ende der Verhandlungen.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die EU ans Aufgeben denkt. Nach dem PR-Stunt von Greenpeace zeigt sich die Kommission betont gelassen. Malmström schreibt:

Vielfach werde der Eindruck erweckt, die Papiere würden ein Verhandlungsergebnis wiedergeben. Dies ist falsch. Es handelt sich um sogenannte konsolidierte Papiere, die lediglich die Verhandlungspositionen beider Seiten darlegen und in keiner Weise ein Verhandlungsergebnis vorwegnehmen. Wie Handelskommissarin Malmström bereits vergangene Woche in ihrem Blog darlegte, sind die TTIP-Verhandlungen in einigen Bereichen weit vorangeschritten, in anderen nicht.

Die Europäische Kommission hat seit dem vergangenen Jahr die EU-Verhandlungstexte für TTIP veröffentlicht. Nach jeder Verhandlungsrunde macht die Kommission detaillierte Berichte und neue Textvorschläge publik. Die Positionen der EU sind somit bekannt und nicht neu.

So wird behauptet, die Verhandlungsführer würden das Vorsorgeprinzip missachten oder beabsichtigen, den Konzernen zusätzliche Rechte einzuräumen, mit denen sie den Entscheidungsprozess beeinflussen können. Tatsächlich jedoch beinhalten die EU-Vorschläge zu einer einvernehmlichen Zusammenarbeit bei der Festlegung neuer Regeln den Verweis auf das Vorsorgeprinzip. Die EU geht nicht über die bereits fest etablierten öffentlichen Konsultationsverfahren unter Einbindung aller Interessenträger hinaus.

„Kein EU-Handelsabkommen wird das Schutzniveau für Verbraucher und Umwelt oder bei der Lebensmittelsicherheit absenken. Handelsabkommen ändern nicht unsere Gesetze zu gentechnisch veränderten Organismen, wie sicheres Rindfleisch produziert oder die Umwelt geschützt wird“, so Malmström.

Jedes EU-Handelsabkommen könne Regulierung nur ändern, indem es sie stärker mache. Man könne sich mit Handelspartnern zum Beispiel darauf einigen, dass Sicherheitsstandards für Medikamente strenger werden als zuvor, aber niemals schwächer. „Kein Handelsabkommen wird unsere Fähigkeit einschränken, künftig neue Regeln zum Schutz unserer Bürger oder Umwelt zu erlassen“, bekräftigte Malmström.

Ferner wird behauptet, die Verhandlungsführer würden auf die allgemeine WTO-Schutzklausel für Maßnahmen im Gesundheits- oder Umweltbereich verzichten wollen. Eine solche Klausel ist Teil aller Vereinbarungen zwischen der EU und den USA. Sie ist jedoch in einem Kapitel vorgesehen, welches noch nicht konsolidiert ist.

Die Verhandlungen werden auf der Grundlage eines Mandats geführt, das der Kommission von den EU-Mitgliedstaaten erteilt wurde und in dem die Verhandlungsziele und die sogenannten roten Linien klar und deutlich formuliert sind. Das Europäische Parlament hat seine Haltung im Juli letzten Jahres verdeutlicht und dabei viele dieser Grundsätze bekräftigt.

Angela Merkel besteht auf zügigen Abschluss von TTIP
Angela Merkel besteht auf zügigen Abschluss von TTIP
Bundeskanzlerin Angela Merkel will das TTIP-Abkommen zügig zu Ende verhandeln. Die öffentlich gewordenen harten Positionen der US-Seite sind aus Merkels Sicht kein Grund, die Verhandlungen zu stoppen. Dies wird aus Teilen der SPD gefordert.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt am 29.04.2016 in Berlin im Bundeskanzleramt vor der Ankunft von Lettlands Ministerpräsidenten auf ihr Mobiltelefon. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt am 29.04.2016 in Berlin im Bundeskanzleramt vor der Ankunft von Lettlands Ministerpräsidenten auf ihr Mobiltelefon. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auch nach den TTIP-Leaks unverändert auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA. «Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei «einhellige Meinung» der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht.

Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab, erläuterte Seibert.

Die Echtheit der von Greenpeace im Internet veröffentlichten Dokumente zum Verhandlungsstand zwischen Washington und Brüssel könne er nicht bestätigen. Er kenne diese Papiere nicht, betonte Seibert.

Grundsätzlich fügte er zu den in den TTIP-Leaks dokumentierten US-Forderungen an: «Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse.» Es sei normal, dass beide Seiten ihre Interessen durchsetzen wollten. Deutschland werde keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards akzeptieren.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der bei TTIP die Federführung hat, erklärte: «Es wird kein Hormonfleisch geben.» Die EU werde auch die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht ändern. Schutzstandards für Mensch, Tiere und Umwelt würden durch TTIP nicht infrage gestellt, ebenso wenig das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip.

„Ich habe immer gesagt, so lange bei TTIP keine Transparenz hergestellt wird, solange man als verantwortlicher Politiker gar nicht weiß, was da alles verhandelt wird“, werde er „kein grünes Licht geben“, sagte Seehofer in München. Die hohen Vebraucherschutzstandards in Deutschland müssten erhalten bleiben.

Aus der SPD kam als Reaktion auf die Veröffentlichung eine Vielzahl kritischer Stimmen. „Wenn die Position der USA bleiben sollte, dann wird an der SPD jedenfalls dieses Abkommen scheitern„, sagte Generalsekretärin Katarina Barley. „Es gibt für TTIP keinen Freifahrtschein“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Private Schiedsgerichte oder Einschnitte beim Verbraucherschutz wird es mit der SPD nicht geben.“

Sigmar Gabriel muss das Abkommen beerdigen„, forderte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann an den SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister gerichtet. Die enthüllten Dokumente belegten, dass „die Verhandlungen gescheitert sind“, sagte Uekermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die Linke fühlte sich in ihrer Ablehnung des TTIP-Abkommens bestätigt. „Die EU-Kommission handelt gegen das Interesse der Bevölkerung und stellt das Vorsorgeprinzip zur Disposition“, sagte Vizefraktionschef Klaus Ernst.

Die Sprecherin der Grünen für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, warnte angesichts der Veröffentlichungen vor dem Abkommen. Es sei „bitter“, was nun bekannt geworden sei, erklärte Dröge. „Im Hinterzimmer wird um Verbraucher- und Umweltstandards in Europa gepokert.“ Zudem werde die demokratische Kontrolle geschwächt. Sahra Wagenknecht forderte jüngst eine Volksabstimmung zu TTIP.

„Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Diese Verhandlungen müssen gestoppt werden“, forderte die Grünen-Politikerin. „Es braucht einen Neustart, eine öffentliche Debatte als Grundlage für eine Neuausrichtung europäischer Handelspolitik.“

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TTIP: Umwelt-Standards können rückwirkend ausgehebelt werden
TTIP: Umwelt-Standards können rückwirkend ausgehebelt werden
Eine Greenpeace-Analyse ergibt, dass das TTIP Umwelt- und Konsumentenstandards auch rückwirkend aushebeln kann. Greenpeace fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen zum TTIP. Inzwischen hat sich die EU zu dem Vorgang geäußert: ihrer Ansicht nach handelt es sich um konsolidierte Texte…
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Greenpeace hat einen Auszug des geheimen TTIP-Verhandlungstextes auf den Reichstag projiziert. (Foto: dpa)

Greenpeace hat einen Auszug des geheimen TTIP-Verhandlungstextes auf den Reichstag projiziert. (Foto: dpa)

Greenpeace schreibt:

Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der heute von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte. Diese Gefahr hatten Bundesregierung und EU-Kommission bisher bestritten. Die heute von Greenpeace Niederlande veröffentlichten TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, fordert Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.

In der Nacht zum Montag haben Greenpeace-Aktivisten von der Bundesregierung mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen gefordert. Aus Protest gegen die undemokratische Geheimhaltung projizierten die Umweltschützer Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag. „Demokratie braucht Transparenz“, forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe zum Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten am Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind. „Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde“, so Knirsch. „Hinterzimmerdeals wie TTIP passen nicht zu Demokratien. Die Verhandlungen müssen gestoppt und eine offene, transparente Diskussion begonnen werden.“

Greenpeace hat die Unterlagen am Montag ins Internet gestellt.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Montag versichert, dass Europa seine Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz in den Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP nicht aufweichen werde. Handelsabkommen würden die EU-Gesetze zu Gen-Lebensmitteln ebenso wenig ändern wie die Art, wie in Europa Rindfleisch produziert oder die Umwelt geschützt werde, erklärte Malmström. Viele Schlagzeilen zu den enthüllten TTIP-Verhandlungsdokumenten seien deshalb „ein Sturm im Wasserglas“.

Malmström sah „eine Reihe von Missverständnissen“ bei der Berichterstattung über die durch Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente. Es handele es sich bei ihnen lediglich um „konsolidierte Texte“ und nicht um das Endergebnis der Gespräche mit Washington, betonte die Handelskommissarin in ihrem Internetblog. „Sie spiegeln die Verhandlungsposition jeder Seite wider, mehr nicht.“

Darüber hinaus sei es „normal, dass beide Seiten in Verhandlungen so viele ihrer Ziele erreichen wollen wie möglich“, schrieb Malmström weiter. „Das bedeutet nicht, dass die andere Seite diesen Forderungen nachgibt. Das bedeutet nicht, dass beide Seiten sich auf halben Weg treffen.“ Lägen die Positionen zu weit auseinander, „werden wir einfach nicht zustimmen“.

In dieselbe Kerbe schlägt auch die Bundesregierung: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sagte am Montag im BR, dass die Lebensmittelsicherheit in der EU „nicht verhandelbar“ sei. Die nun öffentlich gemachte Position der US-Regierung in den Verhandlungen sei nicht die Einigung auf ein Abkommen. „Die Europäer haben eine in ihrer Weise genauso deutliche Position, und die heißt: „Wir lassen bei den Lebensmittelstandards und Verbraucherschutzstandards nicht rütteln“, sagte der CSU-Politiker.

Auch die Idee, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug höhere Importe von US-Agrarprodukten zu erreichen, lehnt
Schmidt ab: „Nein, mit uns geht das nicht.“ Lebensmittelsicherheit und das Vorsorgeprinzip seien für die EU kein Tauschobjekt gegen gemeinsame Technikstandards. Das Vorsorgeprinzip besage, dass schon ein Verdacht ausreicht, um ein Verbot auszusprechen.

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Sparkasse bereitet sich auf Zerfall der Euro-Zone vor
Sparkasse bereitet sich auf Zerfall der Euro-Zone vor
Die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau trifft Vorbereitungen für den Fall, dass einzelne Länder die Euro-Zone verlassen und zu eigenen Währungen zurückkehren. Dieses Szenario sei realistisch, wenn die EZB nicht umgehend ihre Politik ändert.
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Der Kollaps des Euroraums ist nur eine Zeitfrage. (Foto: dpa)

Der Kollaps des Euroraums ist nur eine Zeitfrage. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wirken sich die Niedrigzinsen auf Ihr Tagesgeschäft aus?

Michael Bräuer: Im Augenblick profitieren wir noch von dem hohen Zinsniveau der Vergangenheit und dem geringen heutzutage. Aber je länger die Niedrigzinsphase dauert, umso geringer ist dieser Effekt noch. Für unsere Kunden stellt sich die Situation so da, dass Sparer derzeit wenigstens noch eine geringe Verzinsung erhalten. Somit können wir sie vor den schlimmsten Folgen der Negativzinspolitik der EZB bewahren. Dies wird aber auf Dauer möglicherweise nicht haltbar sein. Damit würde Sparen unattraktiv. Kreditnehmer hingegen werden heute schon durch extrem niedrige Zinsen ermuntert, sich weiter zu verschulden, teilweise auch über das sinnvolle Maß hinaus. Diese Fehlanreize werden mittel- bis langfristig Wirkung zeigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die Sparer verunsichert? Merken Sie Bewegungen in Richtung Abhebungen? Besteht eine erhöhte Nachfrage nach Schließfächern?

Michael Bräuer: Nein, vermehrte Abhebungen oder Nachfragen nach Schließfächern durch die Sparer sind nicht zu verzeichnen. Ganz im Gegenteil. Die Sparer tragen in Größenordnungen das Geld zu uns, allein im vergangenen Jahr über 100 Millionen Euro. Die meisten legen ihr Geld auch zu niedrigen Zinsen an. Zwar gibt es Sorgen, aber es fehlen die Alternativen. Denn um höhere Zinsen zu erhalten, müssen die Kunden hohe Risiken eingehen. Und das will die Mehrheit nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie werden auf der Website der Sparkasse mit der Aussage zitiert, dass „der Kollaps des Euroraums nur eine Zeitfrage sei“. Warum wären die Folgen so einschneidend?

Michael Bräuer: Das Problem der Währungsunion ist, dass sie wie ein Stuhl mit drei Beinen kippelt. Wir haben zwar eine gemeinsame Währung, auch gemeinsame Regeln – aber keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die EZB macht im Moment eine Politik für die schwächsten Länder Europas. Diese Politik ist aber falsch für alle Länder, die gut dastehen wie Deutschland. Die Gefahr besteht darin, dass aufgrund der gesetzten Fehlanreize unser Finanzsystem mittel- bis langfristig destabilisiert wird. Außerdem sind die Nebenwirkungen erheblich. So werden die betrieblichen und privaten Altersversorgungssysteme in Deutschland zerstört. Deswegen sehe ich unsere Prognose als realistisch an, wenn die EZB ihre Politik nicht ändert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, dass Sie sich im Interesse der Kunden auf diese Entwicklung vorbereiten. Welche Maßnahmen ergreifen Sie?

Michael Bräuer: Wir entwickeln ein Szenario, was geschieht, wenn Länder zu ihren Währungen zurückkehren. Kleinere Beispiele gab es ja schon, zum Beispiel beim Auseinandergehen von Tschechien und der Slowakei. Da führten beide Seiten auch eigene Währungen wieder ein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würden Sie den Sparern raten, damit sie ihre Ersparnisse schützen können?

Michael Bräuer: Bei den Sparkassen sind die Ersparnisse sicher. Die Geldwertstabilität und die Zinsentwicklung werden hingegen maßgeblich von der EZB beeinflusst. Dabei überschreitet die EZB nach Meinung von Experten ihre rechtlichen Vorgaben. Die Frage, ob die EZB ungestraft ihre rechtlichen Vorgaben überschreiten darf, ist auch eine politische Frage. Die Sparer sollten deshalb ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste geschehen, damit es bei der EZB zu einer Kehrtwende kommt?

Michael Bräuer: Das könnte erst dann passieren, wenn sich die handelnden Personen vom Pippi Langstrumpf Prinzip – Ich mach mir die Welt wie es mir gefällt – verabschieden und der Realität ins Auge blicken.

Michael Bräuer ist Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau.

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Gegen den Petro-Dollar: Russland baut eigene Öl-Marke auf
Gegen den Petro-Dollar: Russland baut eigene Öl-Marke auf
Russland arbeitet daran, seine Ölverkäufe weltweit künftig unter der eigenen Marke Urals abzuwickeln. Die Regierung könnte dadurch Einfluss auf die Preisgestaltung geltend machen und das Öl direkt in Rubel verkaufen. So soll die Abhängigkeit des Landes vom Dollar im Rohstoffsektor…
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Russland möchte sich auf dem Energiemarkt unabhängiger von den USA machen. Russland arbeitet daran, seine Ölverkäufe unter einer eigenen Öl-Marke abzuwickeln. (Foto: dpa)

Russland möchte sich auf dem Energiemarkt unabhängiger von den USA machen. (Foto: dpa)

Die größte russische Rohstoffbörse Spimex in Sankt Petersburg arbeitet am Aufbau eines eigenen Benchmarks für russisches Erdöl. Dazu befindet sie sich derzeit in Gesprächen mit internationalen Investoren, wie Bloomberg berichtet. Ziel der Regierung ist es offenbar, die Einnahmen aus dem Erdölverkauf der russischen Öl-Marke Urals zu steigern, indem dieses von der weltweit dominierenden Preisfestsetzung durch die Sorte Brent abgekoppelt wird. Zudem soll das Öl fortan in Rubel gehandelt werden. „Das Ziel besteht darin, ein neues Preissystem für russisches Öl zu schaffen, innerhalb dessen Öl fair und einfach gehandelt werden kann“ zitiert Bloomberg den Präsidenten von Spimex, Alexei Rybnikov.

Die Regierung stört seit langem, dass bei der Abrechnung russischen Erdöls die Nordseesorte Brent als Richtwert herangezogen wird. Brent wird in Dollar berechnet, auf dessen Entwicklung die russische Regierung wenig Einfluss ausüben kann. Außerdem führt die generell als schlechter bewertete Qualität der russischen Öl-Marke Urals im Vergleich zur Öl-Marke Brent zu niedrigeren Preisen auf den internationalen Märkten. „Russland (…) braucht jeden Dollar aus den Ölverkäufen, die es bekommen kann. Einen eigenen Terminmarkt zu haben, würde die Ermittlung eines russischen Ölpreises verbessern und einheimischen Firmen mehr Einkünfte aus Handelsgeschäften bescheren“, sagt Rybnikov.

Spimex hatte bereits im vergangenen November den Handel mit Urals-Termingeschäften simuliert. Unterstützung kommt nun auch von der Zentralbank. Diese bereitet derzeit offenbar Gesetzesänderungen vor, um nichtrussischen Firmen den Zugang zu börsengehandelten Rohstoff-Papieren und deren Derivaten zu ermöglichen.

Kritiker befürchten, dass der neue Richtwert unter allzu starker politischer Beeinflussung stehen könnte. „Es ist bekannt, dass der Kreml wahrscheinlich sehr in Russlands Ölindustrie verwickelt ist. Das führt zu Bedenken, dass das jeweilige Angebot an verfügbarem Öl auf höhere Preise ausgerichtet sein könnte und einer effizienten Preisfindung im Wege steht“, sagte ein von Bloomberg zitierter Analyst. Auch die im Zuge des Ölpreisverfalls gestiegene Volatilität des Rubel sei demnach ein Thema unter Investoren.

Auch andere Staaten bereiten sich auf eine Abkopplung ihrer Ölwirtschaft von den Dollar-basierten Richtwerten Brent und WTI vor. China versucht seit Jahren, einen eigenen Terminmarkt aufzubauen – in diesem Jahr soll es soweit sein. Der Iran versucht seit der teilweisen Aufhebung der Sanktionen, sein Öl in Euro nach Europa zu verkaufen.

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Geheime TTIP-Papiere zeigen: USA üben massiven Druck auf EU aus
Geheime TTIP-Papiere zeigen: USA üben massiven Druck auf EU aus
Der Druck, den die USA wegen TTIP auf die EU ausüben, scheint erheblich zu sein: So sollen die Amerikaner Exporterleichterungen für deutsche Autos davon abhängig machen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.
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Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, berichtet die dpa. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung; es soll an diesem Montag veröffentlicht werden.

Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten laut dpa, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahre, heißt es in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

Den TTIP-Leak kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament:

„Die Veröffentlichung der Dokumente ist ein Dienst an der Demokratie. Die Journalisten nehmen uns Abgeordneten den Maulkorb ab, der uns in den TTIP-Leseräumen aufgesetzt wurde. Es war ein demokratieunwürdiger Zustand, dass wir Abgeordneten die TTIP-Dokumente lesen, aber nicht mit den Bürgern über die Inhalte sprechen durften. Investigativer Journalismus hat sich zum wiederholten Male als Korrektiv von intransparenter Hinterzimmerpolitik verdient gemacht.

Der Leak der TTIP-Dokumente eröffnet eine längst überfällige Debatte über Transparenzstandards in der Welthandelspolitik. Die große TTIP-Protestbewegung zeigt, dass viele Bürger die Hinterzimmerküngelei beim Aushandeln weitreichender Entscheidungen satt haben. Wir brauchen bei wichtigen internationalen Verhandlungen ein Mindestmaß an Transparenz, um Verhandlungsprozesse wie bei TTIP demokratiekonform zu machen. Der privilegierte Zugang von Lobbyisten zu Entscheidungsträgern bei gleichzeitiger Geheminiskrämerei gegenüber den Bürgern, untergräbt die Demokratie. Dass bei anderen Freihandelsabkommen nicht einmal das Verhandlungsmandat öffentlich ist, zeigt welch obrigkeitsstaatliches Verständnis von Transparenz in der Handelspolitik vorherrscht. Wir müssen Transparenz auch während des Verhandlungsprozesses zum Standard bei allen internationalen Verträgen machen, die Gesetzgebung vorbereiten oder Gesetzgebung gleichkommen. Daher ist gut, dass nun auch über den Stand der Verhandlungen Details breit bekannt werden.

Die geleakten TTIP-Dokumente zeigen unter anderem den Verhandlungsstand beim Thema „Regulatorische Kooperation“ auf. Privilegierter Zugang für die Lobbyisten zur Gesetzgebung kommt einer Aushebelung der Demokratie gleich. Die regulatorische Kooperation verlagert politischen Einfluss noch weiter von den Bürger zu Lobbyisten.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert eine Volksabstimmung über TTIP in Deutschland. In Österreich haben die Präsidentschaftskandidaten der Grünen und der FPÖ angekündigt, das Abkommen nicht unterzeichnen zu wollen.

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