Krise: Portugal sagt der EU-Troika den Kampf an

Der derzeitige Kurs der europäischen Politiker sei „sozial unhaltbar” und die von der Troika geforderten Maßnahmen seien für das portugiesische Volk nicht gerecht, betonte der Präsident des Landes in seiner Neujahrsansprache. Die Wirtschaft des Landes liegt brach und die Arbeitslosigkeit steigt.

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Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva will, dass die europäischen Führer wie EU-Kommissionspräsident Barroso endlich begreifen, was die Sparpolitik anrichtet (Foto: EU-Kommission).

Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva will, dass die europäischen Führer wie EU-Kommissionspräsident Barroso endlich begreifen, was die Sparpolitik anrichtet (Foto: EU-Kommission).

Nachdem die Unruhen und Protestaktionen gegen Ende des vergangenen Jahres in Portugal deutlich zugenommen haben, sprach sich nun auch der portugiesische Präsident gegen die von der Troika verhängte Politik aus. Anibal Cavaco Silva kündigte in seiner Neujahrsansprache an, eine Untersuchung beim Verfassungsgericht des Landes einzufordern, um die geplanten Ausgabenkürzungen und massiven Steuererhöhungen des neu verabschiedeten Sparpaketes überprüfen zu lassen. Dieses musste die portugiesische Regierung verabschieden, um wenigsten nicht ganz vom verordneten Sparkurs der Troika anzukommen. „Es gibt begründete Zweifel darüber, ob die Verteilung der zu erbringenden Opfer gerecht ist“, so Cavaco Silva. Durchschnittlich sollen die Steuersätze um 3,4 Prozentpunkte angehoben und zusätzliche Gebühren und Abgaben mit dem neuen Sparpaket anfallen.

Portugal akzeptiere zwar grundsätzlich seine internationalen Verpflichtungen, so Cavaco Silva, aber die geplanten Sparmaßnahmen würden weiter zu Produktionsrückgängen und so wiederum zu geringeren Steuereinnahmen führen. „Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen”, zitiert ihn der EU Observer. Zugleich warnte er die Troika, dass es keinen Ausweg aus der Krise geben würde, bis die Politik nicht im tatsächlichen Interesse der Portugiesen und ausländischen Gläubiger handeln würde.

Portugals Arbeitslosigkeit ist im vergangenen Jahr von 13,7 auf 16,3 Prozent angestiegen (und der Trend setzt sich in ganz Europa fort – hier). Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bereits bei 39 Prozent. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet nach einer Kontraktion von 3,1 Prozent in 2012 für 2013 mit einem Rückgang der portugiesischen Wirtschaftskraft um weitere 1,8 Prozent. Die Citigroup geht sogar von einer Kontraktion in Höhe von 4,6 Prozent aus.

Neben der schlechten wirtschaftlichen Situation ist Portugal auch betroffenen von den Schwierigkeiten im ganzen Euroraum. Nach Griechenland, Spanien und Italien, spüren auch Deutschland und Frankreich die Auswirkungen der Schuldenkrise und der internationalen Wirtschaftsflaute zunehmend (mehr hier).

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