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Warum die FDP Deutschland nichts mehr zu sagen hat

Der Machtkampf in der FDP ist nur vordergründig eine plumpe Intrige. Die existentiellen Probleme der Liberalen kommen daher, dass sie anfällig sind für totalitäre Modelle. Ihr Gründer, Friedrich Naumann, war Wegbereiter des Nationalsozialismus. Im modernen Europa hat sich die FDP mit Haut und Haaren dem EU-Diktat verschrieben, Deutschland ist nicht mehr ihr Kerngeschäft.

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Wofür steht die FDP eigentlich? Warum sollte man sie wählen? Entgegen ihrem Etikett ist die FDP bei näherem Hinsehen nur bedingt eine liberale Partei. Auf ihrer Website präsentiert sich die FDP als erschreckend geschichtslos. Die Rubrik „Historie“ reiht Namen wie Friedrich Naumann und Theodor Heuss fast gleichwertig an die Namen von führenden Intellektuellen der Zweiten Republik: Christian Lindner, Patrick Döring, Guido Westerwelle. Der einzige rote Faden, der sich durch die Zeitreise zieht, sind die „großen Erfolge“, die von Mecklenburg-Vorpommern über Bonn bis nach Berlin gefeiert wurden. Auch wenn die FDP wieder einmal abgewählt wurde, die Parteigeschichte schreibt dazu: Die FDP beendete hiermit 15 Jahre erfolgreicher Regierungsarbeit (in Stuttgart). Gerade so, als hätte sich die FDP wie ein moderner Manager entschlossen, wieder einmal den Job zu wechseln.

Die aktuellen Grabenkämpfe bezeigen, dass eine solche Partei die Karrieristen geradezu zwangsläufig anziehen muss. Philipp Röslers Versuche, sich zu halten, gipfeln denn auch in einem aktuellen Interview folgerichtig in bedeutungsschweren Sätzen wie: „In schwierigen Zeiten muss man die Nerven behalten.“ Oder: „Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, wird sehr schnell Witwer.“

Nachdem sich die FDP in den vergangenen Jahrzehnten praktisch nach jedem gewonnenen oder verlorenen Wahlkampf aufs Neue mit dem jeweiligen Zeitgeist vermählt hat und ohne Unterschied mal für die Union, dann wieder für die SPD den Mehrheitsbeschaffer gespielt hat, muss man eher erstaunt sein, dass die Partei noch am Leben ist.

Denn das, wofür man die FDP in der modernen deutschen Demokratie wirklich brauchen würde, vertritt sie nicht: Sie brüstet sich zwar in ihrer Selbstdarstellung, für die Bürgerrechte und die Internetfreiheit gekämpft zu haben. Dass kaum eine Partei im Diskurs zu diesen Themen weniger beiträgt, fällt ihr selbst nicht auf.

Das Problem liegt tief in der Geschichte der Partei begraben. Der Historiker Götz Aly hat einmal geschrieben, dass der Parteigründer der FDP, Friedrich Naumann, eine „Leiche im Keller“ der FDP sei. Hitler habe Naumanns Außenpolitik abgeschrieben. Diese brachte seine Vision von der deutschen Außenpolitik 1915 in seinem Bestseller „Mitteleuropa“ zum Ausdruck: „Solange uns also die Sonne noch leuchtet, müssen wir den Gedanken haben, in die Reihe der Weltwirtschaftsmächte erster Klasse einzutreten. Dazu gehört die Angliederung der anderen mitteleuropäischen Staaten und Nationen.“

Konkret schwebte Naumann als dem Gründer der „National-Sozialen Vereins“ eine straff geführte, zentralistische Weltordnung vor, in der die einzelnen Nationen keine Rolle mehr spielen sollten: „Warum nennt ihr euch nationalsozial? Weil wir überzeugt sind, dass das Nationale und das Soziale zusammengehören. Was ist das Soziale? Es ist der Trieb der arbeitenden Menge, ihren Einfluss innerhalb des Volkes auszudehnen. Was ist das Nationale? Es ist der Trieb des deutschen Volkes, seinen Einfluss auf der Erdkugel auszudehnen. Kann man den Einfluss aller Kulturvölker nicht gemeinsam ausdehnen? Nein, denn dazu ist der Absatzmarkt für diese Völker nicht groß genug. Hat die Sozialreform in Deutschland gute Aussichten? Ja, sobald sie in Zusammenhang mit der Machterweiterung des deutschen Volkes betrieben wird.“

Friedrich A. Hayek nannte 1944 Naumann einen Wegbereiter des Nationalsozialismus. Konsequenterweise stimmten die fünf liberalen Abgeordneten des Reichstags, darunter Theodor Heuss und Ernst Lemmer, am 24. März 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz zu. Dass viele von ihnen danach in die Emigration gehen mussten, wird in jeder Chronik der FDP herausgestellt. Über die Nazi-Zeit steht bei der FDP dagegen lapidar: In den Nationalsozialisten habe man sich eben leider getäuscht.

Das politische Gen der FDP erklärt bis zu einem gewissen Grad, warum die Freien Demokraten nicht nur keine Bürgerrechts-Partei sind, sondern unter den bundesdeutschen Parteien zu den unkritischsten Bejublern der neuen zentralistischen Ordnungsmacht, der Europäischen Union, zählen. Wenn man die Passagen von Naumann mit dem vergleicht, was die Herren Van Rompuy, Barroso oder Schulz so von sich geben, muss man schon staunen: Auch heute wird den Bürgern immer wieder erklärt, dass im globalen Absatzmarkt keine Nation für sich bestehen kann und daher das Heil Europas nur in einer „Machterweiterung“ der EU liegen könne  (etwa hier). In der Selbstdarstellung der FDP ist daher folgerichtig die Wahl von Silvana Koch-Mehrin zur Präsidentin des Europaparlaments eines der Highlights der Parteigeschichte.

Was die FDP allerdings in all den Hochzeitsnächten mit dem Zeitgeist vergessen hat, ist, dass Naumann ein Europa unter deutscher Führung wollte. Das ist nun wirklich nicht, was die moderne FDP anstrebt. Sie hat sich in ihrer gesamten Politik bedingungslos einer unkritischen EU-Hörigkeit unterworfen. Sie will aufgehen in dem dichten Nebel einer autokratischen Wirtschaftsverfassung, in der endlich – endlich! – nicht mehr der Bürger befragt werden muss, wer denn einen politische Job erhält. Die kleinen Aufstände des Abgeordneten Frank Schäffler gegen den Euro-Rettungsschirm werden daher in der Parteigeschichte der FDP konsequent als Erfolg gewertet: Die FDP habe als einzige ihre Mitglieder befragt (was ihr von den Euro-Skeptikern aufgezwungen wurde). Die Tatsache, dass die Mehrheit Schäffler die Gefolgschaft verweigert habe, zeige einen glorreichen Sieg der offiziellen Parteilinie.

Weil sich die FDP – möglicherweise wegen des Naumannschen Erbes – offenbar für Deutschland schämt und lieber möchte, dass alles aufgeht in einem aus Brüssel ständig umgerührten Einheitsbrei, ist sie zwangsläufig zu Klientel-Partei geworden: Sie addiert unablässig, woher die Stimmen kommen könnten, die sie vielleicht doch noch über die kritischen Hürden zum Eintritt in ein Parlament hieven könnten. Legendär ist die Steuervergünstigung für Mövenpick, mit der die FDP vor einigen Jahren hoffte, sich als wirtschaftsliberal positionieren zu können. In Wahrheit ist der deutsche Mittelstand – auch der wird immer wieder gerne von der FDP als Kernzielgruppe adressiert – längst von einer tiefen Euro-Skepsis erfasst. Denn jeder, der zählen kann, weiß, dass das ewige Schuldenmachen in eine Katastrophe führen muss, die durch blinde EU-Ideologie nicht gelöst, sondern beschleunigt wird.

Durch den unablässig kultivierten Opportunismus der vergangenen Jahrzehnte ist die FDP eine Partei geworden, die nicht mehr für die deutschen Interessen kämpft. Sie hat nichts, aber auch gar nichts, von den britischen Liberalen eines Nigel Farage, der die nationale Souveränität Großbritanniens gegen Brüssel verteidigt wie ein Löwe – sehr oft mit hohen Unterhaltungswert und, wie neueste Umfragen zeigen, mit einen deutlich steigenden Zugewinn an Wählergunst für seine UKIP. Selbst die bayrischen Freien Wähler stehen eher für das, was man sich unter einer liberalen Partei vorstellt, obwohl sie erst seit kurzem auf der politischen Bühne agieren.

Vielleicht aber ist diese Freiheit von geschichtlicher Last genau jener Vorteil, den die FDP nicht hat. Wenn aber die ständige Angst, sich mit den eigenen Wurzeln kritisch auseinanderzusetzen, gepaart wird mit dem Bestreben, vor allem den linken und grünen Medien gefällig zu sein, dann besteht akute Ansteckungsgefahr mit totalitärem Gedankengut. Die FDP hat sich nicht ein einziges Mal entschieden gegen den schleichenden Souveränitätsabbau der Nationen in Europa gestellt. Stattdessen schielen die vielen einzelnen Karrieristen auf mögliche Posten in Brüssel und Straßburg, wenn es wieder um die Jobsuche nach einer verlorenen Wahl geht.

Die Symptome einer Erkrankung in dieser Hinsicht sind ernst. Der gelernte Arzt Rösler wird die FDP nicht mehr kurieren können. Sein Scheitern ist weniger eine Frage der notorischen Überforderung. Niemand kann diese FDP retten. In einer echten Krise geht es nämlich nicht darum, wer die Nerven behält. Es geht darum, wer eine Haltung vertritt, daraus mit Sachverstand die richtigen Entscheidungen ableitet, und diese glaubwürdig gegenüber den Bürgern vertritt. Philipp Rösler dagegen sagt: „Ich habe immer gesagt, dass wir Schritt für Schritt gehen.“ So spricht ein Mann, der niemandem mehr etwas zu sagen hat.

Die FDP ist angekommen im Zentrum der Macht: Silvana Koch-Mehrin in Europa. (Foto: European Parliament)

Die FDP ist angekommen im Zentrum der Macht: Silvana Koch-Mehrin in Europa. (Foto: European Parliament)

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Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
Deutsche Bank verliert den Anschluss an die Welt-Spitze
Wie Volkswagen war auch die Deutsche Bank einmal eine deutsche Ikone. Doch nun kämpft das Unternehmen um seine Position als letzte global tätige Bank aus Deutschland. Bezeichnend: Im Investment-Banking hat die Bank den Anschluss an die US-Konkurrenten verloren. Die Bank…
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Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Die Entwicklung der Aktie des Deutschen Bank im Langzeitverlauf. (Grafik: arvia.de)

Deutsche-Bank-Chef John Cryan droht angesichts wegbrechender Geschäfte im Investmentbanking mit einem verschärften Sparkurs. Mit Mühe hielt sich Deutschlands größtes Geldhaus im zweiten Quartal in den schwarzen Zahlen und präsentierte am Mittwoch einen Nettogewinn von 20 Millionen Euro, nach 800 Millionen vor einem Jahr. „Sollte das derzeit schwache wirtschaftliche Umfeld anhalten, müssen wir bei Geschwindigkeit und Intensität unseres Umbaus noch ehrgeiziger werden“, kündigte Cryan an. Und bei ihrem chronischen Kapitalproblem kommt die Bank ebenfalls nicht voran, was die Anleger kurz vor Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse Ende der Woche nervös macht.

Das Vorsteuerergebnis schrumpfte im abgelaufenen Quartal um zwei Drittel auf 408 Millionen Euro. Die Erträge brachen in allen Konzernsparten ein, besonders deutlich im Wertpapierhandel – den die Frankfurter im Wettbewerb mit den großen US-Rivalen zum Kerngeschäft erklärt haben. Ausnahme ist die zum Verkauf stehende Postbank. Allerdings ist das Marktumfeld derzeit so schlecht, dass der geplante Börsengang in weite Ferne rückt.

Börsianer nahmen die Nachrichten nicht gut auf. Mit einem Minus von vier Prozent war die Deutsche-Bank-Aktie größter Dax-Verlierer, zeitweise gefolgt von der Commerzbank – die bereits am Dienstag mit einem Gewinneinbruch und einer dünnen Kapitaldecke negativ überrascht hatte.

Cryan ist jetzt seit einem Jahr am Ruder. Der Brite verordnete der renditeschwachen und von Klagen überzogenen Bank einen tiefgreifenden Umbau. Denn zu den hausgemachten Problemen kommen auch noch die anhaltenden Niedrigzinsen, die sich branchenweit in die Ergebnisse fressen. Seither verhageln regelmäßig Sonderbelastungen die Bilanz. Von Reuters befragte Analysten hatten dieses Mal unter dem Strich einen Verlust von etwa 100 Millionen Euro erwartet. Doch die Deutsche Bank musste weniger Geld für Rechtsstreitigkeiten zur Seite legen als befürchtet – noch einmal 120 Millionen Euro. Die gesamten Rückstellungen dafür belaufen sich nun auf 5,5 Milliarden Euro. Finanzchef Marcus Schenck ist zuversichtlich, die größten Fälle noch in diesem Jahr mit Vergleichen abhaken zu können. Dazu zählt der Geldwäsche-Skandal in Russland und ein Hypothekenstreit mit dem US-Justizministerium.

Am Kerngeschäft Investmentbanking will Cryan nicht rütteln. Hier wird der Abstand zur Wall Street allerdings immer größer. JP Morgan, Goldman Sachs und Co hatten im abgelaufenen Quartal starke Zahlen insbesondere im Handel präsentiert. Vor allem die höhere Marktvolatilität kurz nach dem Brexit-Votum füllte ihnen die Kasse im Handel. Hier konnte die Deutsche Bank nicht mithalten, im Gegenteil: Sie schrammte im Wertpapierhandel knapp an einem Verlust vorbei. Insgesamt fielen die Erträge hier um 28 Prozent, speziell im Anleihehandel um 19 Prozent. „Ja, wir haben schlechter abgeschnitten als unsere US-Wettbewerber“, räumte Cryan in einem Brief an die Mitarbeiter ein. „Doch das liegt vor allem an den unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten, denn die US-Märkte haben sich besser entwickelt.“ Die Deutsche Bank hält sich auch zugute, auf kapitalintensives Geschäft bewusst zu verzichten, was automatisch Marktanteile koste. Aber auch im Geschäft mit Unternehmensfinanzierungen und der Fusionsberatung, wo die Frankfurter eigentlich angreifen wollen, verliert das Institut an Boden.

Einen Gewinnrückgang gab es jeweils auch im Geschäft mit Privatkunden und der Vermögensverwaltung für Profi-Anleger. Sie alle halten sich derzeit mit Investments zurück, weil die Unsicherheit an den Märkten zu groß ist. Für die Deutsche Bank kann das an anderer Front zum Problem werden: Sie will sich von der Postbank trennen, weil sie wegen ihres risikoarmen, aber großvolumigen Geschäfts die Verschuldungsquote belastet und sich Hoffnungen auf eine engere Zusammenarbeit nicht erfüllt hatten. Der erhoffte Börsengang sei dieses Jahr aber nicht realistisch und auch nicht zwingend ein Thema für 2017, räumte Finanzchef Schenck ein. Finanzkreisen zufolge wird inzwischen auch eine Re-Integration der gerade erst entflochtenen Tochter durchgerechnet.

Bei der Kapitaldecke kommt die Deutsche Bank nur in Minischritten voran: Die harte Kernkapitalquote stieg per Ende Juni auf 10,8 (Ende März: 10,7) Prozent. Das Institut hatte eigentlich gehofft, den Anteilsverkauf an der chinesischen Hua Xia Bank pünktlich abschließen zu können, der im zweiten Quartal mit einem Milliardenerlös ein halbes Prozent beim Kapital gebracht hätte. Die chinesischen Behörden haben allerdings noch kein grünes Licht gegeben, das soll jetzt bis September passieren.

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…). Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel nach den jüngsten Gewaltexzessen eine Erklärung zur Sicherheit in Deutschland. Warschau sorgt sich um die eigenen Bürger: Am Sonntag war eine junge Polin von einem Flüchtling mit einer Machete ermordet worden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. LEtztere verlangt eine Erklärung zu der Sicherheit in Deutschland. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von der Bundesregierung eine „Erklärung“ zu den jüngsten Gewalttatenund der Sicherheit in Deutschland gefordert. „Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen“, sagte Szydlo am Dienstag. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen syrischen Flüchtling in Reutlingen.

„Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt“, sagte Szydlo vor Journalisten. Die Regierung in Warschau steht der deutschen Flüchtlingspolitik seit langem kritisch gegenüber. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer europaweiten Quotenregelung lehnt sie entschieden ab.

Bereits am Montag hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die deutsche Regierung für die jüngsten Gewalttaten mitverantwortlich gemacht. „Die Sicherheitsdienste und die deutschen Politiker sind verantwortlich für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Waszczykowski auf einer Reise im jordanischen Amman. „Wir erwarten, dass sie uns das Warum dieser Taten erklären.“

Er stellte dabei auch einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg her, die von einem syrischen und einem afghanischen Flüchtling verübt worden waren. „Man versichert uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren.“ Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei, sagte Waszczykowski.

79-Jährige auf Friedhof vergewaltigt
79-Jährige auf Friedhof vergewaltigt
Die Polizei hat am Sonntag in Ibbenbüren einen 40 Jahre alten Mann aus Eritrea festgenommen. Der seit 2013 in Deutschland lebende Mann wurde nach einem Zeugenhinweis von Polizeibeamten bei einer Vergewaltigung angetroffen und vorläufig festgenommen.
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Die Polizei fasste den Täter während der Tat auf einem Friedhof. (Foto: dpa)

Die Polizei fasste den Täter während der Tat. (Foto: dpa)

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Münster und der Kreispolizeibehörde Steinfurt

Die Polizei hat am frühen Sonntagmorgen (24.07.2016) in Ibbenbüren einen 40 Jahre alten Mann aus Eritrea festgenommen. Der seit 2013 in Deutschland lebende Mann wurde nach einem Zeugenhinweis von Polizeibeamten bei einer Vergewaltigung angetroffen und vorläufig festgenommen. Ein aufmerksamer Ibbenbürener hörte um kurz nach 06.00 Uhr von einem Friedhofsgelände Hilferufe einer Frau und verständigte sofort die Polizei. Der 40-jährige Beschuldigte leistete bei seiner Festnahme keinen Widerstand. Das 79-jährige Opfer wurde sofort betreut und in ärztliche Behandlung übergeben.

Das Fachkommissariat für Sexualdelikte der Kreispolizeibehörde und die Staatsanwaltschaft Münster übernahmen unmittelbar die Ermittlungen. Der 40-jährige Beschuldigte wurde noch am Sonntag auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen Vergewaltigung dem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ einen Untersuchungshaftbefehl gegen den 40-jährigen, anerkannten Flüchtling aus Eritrea. Er wurde noch am Sonntag in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter wachsen deutlich langsamer als erhofft. Apple verkauft weniger iPhones, Twitter kämpft noch immer mit einem nicht erkennbaren Geschäftsmodell.
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Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple hat erneut deutlich weniger iPhones verkauft. Der Absatz des Smartphones brach im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent ein, wie der US-Technologiekonzern am Dienstagabend mitteilte. In den drei Monaten zuvor hatte es erstmals seit der Markteinführung 2007 ein Minus gegeben, damals von gut 16 Prozent. Apple ist seit Jahren stark abhängig vom iPhone. Es steht für etwa zwei Drittel der gesamten Erlöse.

Der Nettogewinn des lange Zeit erfolgsverwöhnten Unternehmens aus dem Silicon Valley stürzte um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar ab. Der Umsatz sank um 14,6 Prozent auf 42,36 Milliarden Dollar, nicht ganz so deutlich wie von Analysten befürchtet. 40,4 Millionen iPhones gingen im Frühjahr über die Ladentische, ebenfalls etwas mehr als gedacht.

Apple-Aktien verteuerten sich daraufhin im nachbörslichen US-Handel um 6,5 Prozent.

Klare Einbußen verzeichnete die wertvollste börsennotierte Firma der Welt auch mit iPads und Mac-Computern. Positiv entwickelte sich dagegen die Servicesparte, zu der der App Store, der Bezahldienst Apple Pay sowie Cloud-Dienstleistungen zählen. Hier kletterten die Erlöse um knapp 19 Prozent auf sechs Milliarden Dollar.

Probleme hat Apple in China, eigentlich einer der Wachstumstreiber des US-Konzerns. Hier schrumpfte das Geschäft um ein Drittel, nachdem es im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 112 Prozent gab. In China wird die Konkurrenz immer stärker, vor allem von Anbietern günstigerer Smartphones. Zudem habe sich das konjunkturelle Umfeld seit Jahresbeginn verschlechtert, so Apple-Chef Tim Cook.

Im laufenden vierten Quartal des Geschäftsjahres 2015/16 rechnet das Unternehmen mit Umsätzen von 45,5 bis 47,5 Milliarden Dollar. Von Reuters befragte Analysten hatten zuletzt im Schnitt mit 45,71 Milliarden Dollar kalkuliert.

Twitter hat angesichts zunehmender Konkurrenz von Rivalen wie Snapchat und Instagram zwischen April und Juni das geringste Quartalswachstum seit dem Börsengang im Jahr 2013 hingelegt. Der Umsatz stieg binnen Jahresfrist um etwa ein Fünftel auf 602 Millionen Dollar, wie der Online-Kurznachrichtendienst am Dienstagabend mitteilte. Der Nettoverlust verringerte sich um gut ein Fünftel auf 107,2 Millionen Dollar. Die durchschnittliche Zahl der aktiven monatlichen Nutzer stieg im zweiten Quartal nur leicht auf 313 Millionen von 310 Millionen im ersten Vierteljahr. Die Twitter-Aktie brach nachbörslich um mehr als zehn Prozent ein.

Mit seinem Ausblick enttäuschte Twitter die Investoren: Für das laufende Quartal rechnet Twitter mit einem Umsatz von 590 bis 610 Millionen Dollar und damit deutlich weniger als Analysten mit 678 Millionen Dollar.

Twitter-Gründer Jack Dorsey hatte im Oktober das Zepter wieder dauerhaft übernommen, um das Unternehmen auf Vordermann zu bringen. Er setzt auf neue Videodienste und will Anzeigenkunden noch gezielter ansprechen. Unter anderem sollen Football-Spiele über Twitter übertragen werden. Doch auch die Konkurrenten Facebook, Snapchat und Youtube sind auf diesem Gebiet aktiv. Unter Analysten kursierte Skepsis: „Seit fast einem Jahr ist Dorsey zurück. Aber man kann nicht erkennen, ab wann eine Besserung einsetzt, die die Investoren glücklich macht“, sagte Patrick Moorhead von Moor Insights & Strategy.

In der jüngeren Vergangenheit hat Twitter seine Nutzerzahlen kaum noch steigern können. Das Unternehmen steht auch unter dem Druck verstärkter Konkurrenz von Facebook und Google. Facebook legt seine aktuelle Quartalsbilanz am Mittwochabend nach US-Börsenschluss vor.

Mitte Juni hatte Twitter mitgeteilt, beim Berliner Musikdienst Soundcloud einzusteigen. Laut dem Technologie-Onlineportal Re/Code hat Twitter rund 70 Millionen Dollar in das 2008 gegründete Startup investiert. Bei Soundcloud können Nutzer Musik und andere Audiodateien hochladen und sie teilen.

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