Überschuldung: Spanien rettet heimlich seinen Strom-Sektor

Heimlicher Bailout: Der spanische Staat übernimmt die Schulden seines Strom-Sektors für das Jahr 2012 in voller Höhe. Dadurch steigen sich die verdeckten spanischen Staatsschulden um mehr als drei Milliarden Euro.

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Der spanische Stromnetz-Betreiber wird vom Staat kontrolliert, und er nimmt seit Jahren weniger Gebühren von den Verbrauchern ein, als er an die Kraftwerksbetreiber zahlt, berichtet Bloomberg. Die Schulden liegen mittlerweile bei circa 20 Milliarden Euro.

Nun hat Premierminister Mariano Rajoy entschieden, dass alle Verluste des Jahres 2012 vom spanischen Staat garantiert werden. Dadurch erhöhen sich Spaniens Verpflichtungen noch einmal um mehr als drei Milliarden Euro. Ohne die Staatshilfe müssten die großen Energiekonzerne das Defizit finanzieren. Nun müssten im Notfall die Steuerzahler die Verluste bezahlen, „wie es bei den irischen Banken geschehen ist“, zitiert Bloomberg einen Insider.

Den roten Zahlen des Netzbetreibers wurde bereits 2011 im Rahmen des sogenannten FADE-Programms begegnet: Spanien garantierte darin in vollem Umfang für die alten Schulden des Stromnetz-Betreibers von damals 13,6 Milliarden Euro. Und für die neuen Schulden des Jahres 2012 garantierte das Land bis zu einer Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

Doch nun will Rajoy die gesamten Schulden des Netzbetreibers im Jahr 2012 in Höhe von circa 4,8 Milliarden Euro garantieren. Daraus ergeben sich zusätzliche staatliche Garantieübernahmen in Höhe von circa 3,3 Milliarden Euro.

Diese von Rajoy beschlossenen Garantien halten zwar die Zinslast für den Netzbetreiber relativ niedrig. Doch wenn keine dauerhafte Lösung gefunden werde, wüchsen die Schulden des Strom-Sektors bis 2015 auf 50 Milliarden, zitiert Bloomberg den spanischen Wirtschaftsminister Jose Manuel Soria.

Die vom Staat eingegangenen Garantien zur Rettung des Netzbetreibers  gelten offiziell nicht als Staatsschulden und finden sich nicht in den spanischen Bilanzen. Allerdings sind die spanischen Defizite ohnehin seit Jahren enorm. Die gesamten Staatsschulden Spaniens erhöhten sich laut Bloomberg allein im Jahr 2012 um 17 Prozentpunkte auf 85 Prozent des BIP.

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