Milliarden-Grab BER: Das Geld fehlt für Schulen, Straßen, Polizei

Das Flughafen-Desaster von BER wird gigantische Folgekosten haben. Den Bürgern von Berlin und Brandenburg werden die verbrannten Steuer-Milliarden an anderer Stelle fehlen - bei jenen Leistungen, für die man eigentlich Steuern zahlt.

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Die neuerliche Verschiebung des Eröffnungstermins für den Großflughafen BER ist sowohl für Berlin als auch Brandenburg und den Bund ein Milliarden-Grab. Nachdem die Kosten nach jüngsten Kalkulationen auf 4,3 Milliarden Euro angestiegen waren, tut sich nun ein weiteres Finanzloch auf. Geschädigte sind neben dem Einzelhandel, diversen Hotels und anderen am Flughafen angesiedelten Unternehmen vor allem die Deutsche Bahn, die Berliner Verkehrsbetriebe und die Fluglinien. Experten halten es mittlerweile für möglich, dass das Fiasko sogar 10 Milliarden Euro kostet.

Allein bei den Fluglinien schlägt der bis auf weiteres verschobene Umzugstermin und der Weiterbetrieb von der Flughäfen Tegel und Schönefeld mit etwa 50 Millionen Euro pro Jahr zu Buche.  Air Berlin hat bereits eine Feststellungsklage eingereicht und Lufthansa beispielsweise rechnet damit, dass es eine Schadensersatzmöglichkeit geben wird, bestätigte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Flugverkehrswirtschaft Klaus-Peter Siegloch am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er rechnet durch die neuerliche Verschiebung mit einer Mehraufwendung im dreistelligen Millionenbetrag. Ähnlich sieht es bei der Deutschen Bahn aus. Man habe durch die wiederholten Verschiebungen der Inbetriebnahme des Flughafens „finanzielle Einbußen in Millionenhöhe zu verzeichnen”, erklärte ein Konzernsprecher am Mittwoch in Berlin.

Letztlich fallen die zusätzlichen Kosten aber auf den Steuerzahler zurück, so Jochen Esser. Die Mehrkosten könnten nämlich weder durch die Fluggesellschaft noch über Kredite für die Fluggesellschaft finanziert werden. Die Gesellschaft kann so gut wie keine Kredite mehr aufnehmen, da die Zinslast zu hoch ist und fraglich ist, ob Banken überhaupt noch bereit wären, Kredite für das Projekt zu vergeben. Aus diesem Grund wurden bereits Ende vergangenen Jahres die zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro von den drei Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und der Bund übernommen.

Wie hoch genau die nun neu entstehenden Mehrkosten sein werden, ist bislang noch nicht geklärt. Von 500 Millionen bis eine Milliarden Euro ist die Rede. Der Haushaltspolitiker der Berliner Grünen Jochen Esser geht von rund 800 Millionen Euro aus, berichtet der Berliner Kurier. Davon kämen jeweils etwa 320 Millionen Euro auf Berlin und Brandenburg zu – zusätzliche Kosten, die den Berliner Haushalt massiv gefährden könnten (mehr hier). Der Bund würde den Rest beisteuern müssen.

Mit Blick auf den Berliner Haushalt hat Haushaltspolitiker Jochen Esser sogar ein paar Beispiele gebracht, was man mit dieser Summe von etwa 320 Millionen Euro machen könnte, wenn sie nicht in den Flughafen gesteckt werden müssten. So wäre es beispielsweise möglich, für zwei Jahre 20.000 Kita-Plätze zu finanzieren oder 200 Polizisten 40 Jahre lang zu bezahlen – allein die Sanierung der Berliner Staatsoper ist bisher mit „nur“ 240 Millionen Euro angesetzt worden. 2.000 Kilometer Landstraßen könnten von Schlaglöchern befreit.

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Kommentare

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    • KKönigKalleWirsch sagt:

      “Planlos in die Zukunft” Der neue Flughafen Schönefeld, war eine völlig überflüssige Planung zum Geld unter die Leute zu bringen.

      Hier sieht man den Flughafen Sperenberg, mit drei bereits bestehenden Start- und Landebahnen, auf denen auch die schwersten Flugzeuge der Welt landen können.
      Das Unkraut weg, neue Befeuerungen hin und los geht`s!

      Der Flughafen BER, ist genauso von den GRÜNEN zu verantworten, wie von SPD und CDU. Weder die CDU, noch die Grünen wollten Sperenberg. Sie wollten einen neuen Stadtflughafen.

      http://www.youtube.com/watch?v=Y4RhItPM2qU

    • Alter Knacker sagt:

      Beim Eiffelturm sitzen die größten Nieten unten,
      In Berlin sitzt die größte Niete oben.

    • Mohr sagt:

      http://www.tlg.de/hauptnavigation/immobilienkompetenz/

      Laut Manager Magazin vom 12.12.12 hat unser Finanzminister Wolfgang Schäuble die TLG Immobilien verkauft für 1,1 Mrd Euro. Den Zuschlag bekam Lone Star Funds.
      Tätätigkeitsfeld:Investment, Finanzen (siehe Wikipedia)

      TLG Immobilien ist die Nr. 1, so schreibt sie auf ihrer Seite für Inmobilien in Ostdeutschland. Die TLG ist: Vermieter,Entwickler,Käufer und Verkäufer.
      Sie bietet Inmobilien zum Kauf und zu Miete an.

      Ihr Werbeslogan heisst auch: investieren in der Hauptstadtregion. Gemeint ist natürlich Berlin.

      ARD Report hat ein Video gezeigt über die Familie Schiefen, die von diesem Finanzinvestor über den Tisch gezogen wurde und alles verlor. Schuldenstand der Familie 500.000 Euro.

      Auch die Süddeutsche hatte einen Artikel am 19.05.2010 über Lone: “Scharf auf schlechte Schuldner”.

      Insgesamt fließen laut dem Managermagazin dem Bund im Jahr 2013 durch den Verkauf der TLG Immobilien und TLG Wohnen 812 Millionen zu.

      Der Bund hat einen einmaligen Erlös von 812 Mill, hat aber zum ersten Mal auch einen realen Bargeldabfluss im Bundeshaushalt 2013 durch die Rettungsschirme, von 730 Millionen. Diese Aussage kam von Herrn W. Schäuble selbst.

      Nun man muss kein Berliner sein!!

      Was machen unsere Politiker nur!!

      Mir als Bürger macht diese Entwicklung sorgen !!

      • Nebenerwerbskanzler sagt:

        Das ist wieder einer von den “uns sind die Hände gebunden – Deals”.
        Man braucht sich dann nicht über die entwicklung wundern. Es läuft so:
        1.
        ein neuer flughafen wird mit min runtermanipulierten Kosten geplant und wider besseres Wissen durchgesetzt.
        2.
        der bisherige Flughafen wird möglichst rasch und billig an einen GlobalPlayer (vulgo Regierungsflüsterer) verkloppt, was natürlich einige kleine, davon jedoch unabhängige Parteispenden nicht ausschließt
        3.
        damit sind alle Brücken zum bisherigen funktionierenden Geschehen abgebrochen, sei es durchs Verkloppen wie in Berlin, sei es durch Abriß und Zerstörung wie in Stuttgart.
        4.
        Nun kann es daran gehen, daß neue Projekt möglichst in vielen Schritten teurer zu machen und darüber den Steuerzahler auszuweiden.
        Sei es wie in Stuttgart mit Mehrkosten die zuvor weggestrichen wurden, mit “neuen Erkenntnissen” oder mit längst bekannten “neuen Vorschriften”, oder einfach weil die Realität gegenüber der Parteienverbohrtheit auf der Vorfahrstraße ist.
        Sei es, wie in Berlin (s.oben) jedoch mit dem Sahnehäubchen , daß der Investor in Tegel noch “geliefert bekommt”. Was denn ? Folgendes:
        So kann man darauf warten, wann der Steuerzahler dem Investor in Tegel saftige Mieten für den noch weiter laufenden Flughafen zahlen muß und den “politclowns” mal wieder die Hände gebunden sind.
        5.
        der Vollständigkeit halber: so war´s denn auch geplant!

    • Lilly sagt:

      “Zum Bau-, Zeit- und Finanzdesaster käme auch noch der Betrieb dazu. “Wenn der BER jetzt so umgebaut wird, dass er das Passagierwachstum auch nach 2020 noch bewältigen kann, wird das einige Zeit und Geld in Anspruch nehmen.” Im schlimmsten Fall rechnet er mit Gesamtkosten für den BER in Höhe von fast zehn Milliarden Euro.”

      hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article112657592/Flughafen-BER-startet-womoeglich-nicht-vor-2017.html

    • Kowalski sagt:

      Warum zahlt eigtl. der Staat für einen Flughafen?Das selbe bei den Bahnhöfen…

      Übrigens soll 1 Stunde von Berlin ein Flughafeneubau seit 20 Jahren leer stehen!

    • Der gemütliche Balu sagt:

      Platzeck ist eine Nie…, und Wowereit hätte nie RB von Berlin werden dürfen. Nieten in Nadelstreifen fallen lange Zeit nicht auf, aber wenn, dann kommt’s knüppeldick.