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BER-Debakel: Jetzt droht EU-Kommission mit Verfahren
Der Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum (CDU) hat Großbritannien ein wenig Nachhilfe in Sachen Demokratie erteilt: Er klärte die Briten darüber auf, dass es gefährlich sei, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Krichbaum ist als Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bisher ist es nicht üblich gewesen, dass Bundestagsabgeordnete in andere Länder fahren, um sich in deren inneren Angelegenheiten einzumischen. Aber die Angst der CDU vor der direkten Demokratie scheint so groß zu sein, dass man nun auch andere Völker davon anhalten will, die Bürger zur EU zu befragen.
Krichbaum untermauerte seine Warnungen vor einem Referendum mit dem Ausspruch von Charles de Gaulle, der einmal gesagt habe soll, es gäbe immer das Risiko, dass es bei einem „Referendum weniger um die Sachfrage geht, sondern darum, wer die Frage stellt“. Dieser Vergleich sagt einiges über die Wertschätzung der Urteilsfähigkeit der Bürger durch die Politiker.
Krichbaum sagte weiters: „Sie müssen sich fragen, ob es weise ist, ein Referendum abzuhalten. Es ist doch sicherlich möglich, die Leute von den Vorteilen der EU zu überzeugen“ - ohne ihnen die anachronistische Gunst der demokratischen Mitwirkung zu erteilen, wie man wohl heraushören muss.
Außerdem sei das Referendum eine Erpressung der anderen europäischen Staaten. Auf einer solchen könne man keine „politische Zukunft schaffen“.
Auch José Manuel Barroso fürchtet sich vor einem Referendum. Er wiederum wirft den britischen Politikern vor, dass sie sich um die Innenpolitik kümmern: „Ein Referendum führt oft dazu, dass ein Staat sehr nach innen gerichtet ist“. Er hoffe jedoch, dass das Referendum nicht dazu führen würde, „uns von den wirklich wichtigen Herausforderungen abzulenken – im Besonderen die Bekämpfung der Krise“. Hier reibt man sich nun wirklich verwundert die Augen: Hatte Barroso nicht eben hochoffiziell mitgeteilt, die Krise sei beendet (hier)?
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