Niederlande unterstützen London bei EU-Kritik

Der niederländische Premier teilt Camerons Wunsch, den Staaten wieder mehr Souveränität zurückzugeben. Das erhöht den Druck auf die EU. In den Niederlanden selbst will Cameron auch seine umstrittene EU-Rede halten – ausgerechnet an dem Tag, an dem Deutschland und Frankreich 50 Jahre Élysée-Vertrag feiern. Die Fronten verhärten sich.

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David Cameron gibt die Richtung vor und Mark Rutte folgt. Gemeinsam wollen sie den nationalen Parlamenten wieder mehr Macht geben (Foto: Consilium).

David Cameron gibt die Richtung vor und Mark Rutte folgt. Gemeinsam wollen sie den nationalen Parlamenten wieder mehr Macht geben (Foto: Consilium).

Bisher stand der britische Premier David Cameron mit seiner Forderung, den nationalen Parlamenten wieder mehr Macht und Geld zu geben und die Einflussnahme der Institutionen der EU zu verringern, eher allein. Doch nun erhält er Rückendeckung aus den Niederlanden. Wie die Sun berichtet,  unterstützen der niederländische Premier Mark Rutte und seine Partei (VVD) die Rückgewinnung von mehr Souveränität.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Rutte in einem Interview mit der FT davon gesprochen, eine Debatte darüber führen zu wollen, ob nicht wieder mehr Bereiche auf nationaler Ebene entschieden werden könnten. Zudem steht im Programm von Ruttes Partei, „die europäische Regierung sollte klein sein, wirtschaftlich und effizient“. Die Partei krisisiert die „Brüsseler Bürokratie“ aufgrund ihrer „Regulierungs-Besessenheit, der Geldverschwendung und ihrer Ineffizienz“, zitiert der Think Tank Open Europe aus dem Programm der VVD.

Mark Ruttes Unterstützung für Cameron ist nicht ohne Bedeutung. Großbritannien hat bereits ein EU-Referendum angekündigt, nachdem es auf EU-Ebene eine erste Absage bezüglich der Neuverhandlung der EU-Verträge erhalten hat. Die Warnung der USA, nicht aus der EU auszutreten, und auch die deutlichen Worte des CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Kriechbaum (hier) haben in den vergangenen Tagen den Standpunkt Camerons verstärkt. Mit den Niederlanden auf seiner Seite könnten sich noch mehr Nationalstaaten für eine Entmachtung Brüssels entscheiden, wenn so auch ein Austritt Großrbitanniens verhindert werden könnte.

Zudem wird David Cameron sehr wahrscheinlich seine mit Spannung erwartete EU-kritische Rede in den Niederlanden halten. Ausgerechnet am 50. Jahrestag des Élysée-Vertrages, des wohl bedeutendsten Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich, den das Auswärtige Amt auch als „Motor der europäischen Einigung“ bezeichnet, will der britische Premier seine EU-kritische Rede halten. An dem Tag (22. Januar), an dem hunderte französische und deutsche Politiker sich in Berlin treffen und den Feierlichkeiten beiwohnen werden.

Die Downing Street favorisiere das Datum, berichtet die FT, da es genau zwischen die Amtseinführung Obamas (21. Januar) und das Weltwirtschaftsforum in Davos, das am 23. Januar beginnt, fällt. In der Vergangenheit hat es sich unter britischen Premierminister zu einer Tradition entwickelt, große Reden auf dem Kontinent zu halten. Winston Churchill sprach in Zürich (1946), Margaret Thatcher in Brügge (1988) und Tony Blair in Warschau (2000).

In Deutschland hält man sich bezüglich der Wahl des Termins für Camerons Rede noch relativ bedeckt. Das Büro der Bundeskanzlerin gab zu verstehen, dass man in direktem Kontakt mit der Downing Street stehe, so die FT. Ein deutscher Beamter nannte das Timing „ganz außergewöhnlich“.

Ulrike Guérot vom European Council on Foreign Relations bezeichnete die Terminwahl als „verrückt“. „Es ist eine trotzige Reaktion und ein Versuch, die Schlagzeilen zu stehlen“, fügte Guérot hinzu. Der ehemalige Labour-Europaminister Denis McShane sieht das noch kritischer: „Die Wahl des 50. Jahrestages des wichtigsten Vertrages zwischen Frankreich und Deutschland für eine große Anti-EU-Rede ist eine groteske Perversion.“

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