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Schleichwerbung: ZDF und ARD überschreiten schamlos alle Grenzen

Mitten in die Diskussion um die neue Rundfunkgebühr kommen neue Vorwürfe gegen die öffentlich-rechtlichen Sender: Das ZDF soll in „Wetten dass…“ gezielt Schleichwerbung platziert haben. Bei einer Sportübertragung zu Neujahr rückte die ARD die Automarke Audi in das Zentrum der journalistischen Berichterstattung. Gegen alle Gesetze läuft diese Schleichwerbung auch im Internet.

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Wer bei der ARD ein Skirennen sehen will, muss auch knallharte Audi-Werbung mitten im Bericht über sich ergehen lassen. Dieses Bild stammt vom Parallel-Slalom in München. Weil es auch in der Mediathek der ARD zu finden ist, verstößt der Sender damit gegen die Regeln, dass er nicht im Internet werben darf.

Wer bei der ARD ein Skirennen sehen will, muss auch knallharte Audi-Werbung mitten im Bericht über sich ergehen lassen. Dieses Bild stammt vom Parallel-Slalom in München. Weil es auch in der Mediathek der ARD zu finden ist, verstößt der Sender damit gegen die Regeln, dass er nicht im Internet werben darf.

Während die Bürger (hier) und die Medien Sturm gegen die neue Rundfunkgebühr laufen und nicht vestehen, warum die öffentlich-rechtlichen Sender 8 Milliarden Euro jährlich zur Aufrechterhaltung der bundesdeutschen Demokratie erhalten sollen (Begründung hier), meldet der Spiegel, dass das ZDF der Fima von Thomas Gottschalks Bruder zur prominenten Platzierung von Schleichwerbung verholfen haben soll. Neben einem Auto von DaimlerChrysler wurde auch die Firma Solarworld bei „Wetten, dass…“ präsentiert.

Der Spiegel schreibt zu den ihm zugespielten Verträgen: „Die Vereinbarungen enthielten…detaillierte Regieanweisungen, wie ein Auto zu präsentieren ist – etwa wie lange und aus welchen Perspektiven es gezeigt wird und wo Showmaster Gottschalk zu stehen hat, um den Blick auf das Auto nicht zu verdecken. Die im Dezember 2003 für eine Laufzeit von drei Jahren geschlossenen Verträge mit DaimlerChrysler regeln die Kooperation bis in kleine Details – etwa dass ,die konkrete Anmoderation‘ für ein in ,Wetten, dass ..?‘ präsentiertes Sondermodell der Mercedes A-Klasse ,zwischen den Parteien einvernehmlich festgelegt wird‘. Seit 2007 ist Audi Kooperationspartner von „Wetten, dass..?“. Grundlage der Zusammenarbeit ist ein Vertrag mit Dolce Media, den der Konzern nicht offenlegen will.“

Audi ist auch bei der ARD aktiv: Wer sich zu Jahrebeginn den Parallelslalom von München ansah, war zunächst von der penetranten Propaganda beeindruckt, die die Moderatoren im Dienste der Demokratie für die Veranstaltung vom Stapel ließen. „20.000 seien gekommen (was offenbar nicht gestimmt hat), die „Zuschauermassen“ hätten „farbenfroh“ dem Ganzen das entsprechende Gepränge gegeben.

Unablässig wurde sicherheitshalber betont, wie wertvoll das Spektakel sportlich sei. Co-Moderator Markus Wasmeier verspürte eine Dauer-„Gänsehaut“, der Moderator sagte, es werden „einige Glücksgefühle freigesetzt“. Selbst die nach ihrem Ausscheiden vor die Kamera gezerrten Skiläufer Viktoria Rebensburg und Fritz Dopfer mussten bekennen, dass dies eine großartige Veranstaltung sei.

Ein journalistisch völlig überflüssiger, kommerziell jedoch offenbar sehr wertvoller Kamera-Schwenk bringt Audi auf den Bildschirm - mitten in einer Sportübertragung der ARD. Auch dieser Werbeclip steht, wie der Screenshot zeigt, im Internet.

Ein journalistisch völlig überflüssiger, kommerziell jedoch offenbar sehr wertvoller Kamera-Schwenk bringt Audi auf den Bildschirm – mitten in einer Sportübertragung der ARD. Auch dieser Werbeclip steht, wie der Screenshot zeigt, im Internet.

Abgesehen davon, dass diese Veranstaltung nicht nur sportlich wertlos, sondern vor allem ungerecht ist, weil nur die 12 besten Läufer um Weltcup-Punkte fahren durften, dürfte sich vor allem einer über die Übertragung vor „17.000 begeisterten Zuschauern“ (so steht es immer noch in der ARD-Mediathek) gefreut haben. Eben jene Autofirma Audi, die mittlerweile bei „Wetten, dass…“ einen Verkaufssalon eröffnet hat.

Denn unablässig wurde dem Zuschauer das Audi-Logo vor die Nase gehalten. Eigene Schwenks wurden so angelegt, dass man ohne Not das Logo auf dem Ziel-Banner sah, vorgeblich, um die sportlich wertvollen Lichtspiele zu dokumentieren. Natürlich kann man der um die Demokratie bemühten Veranstaltungs-Agentur, der gemeinnützigen S&K Marketingberatung GmbH, keinen Vorwurf machen: Ist doch Audi auch der Sponsor des gesamten Ski-Weltcups.

Die ARD wollte dagegen keine halben Sachen machen: Mehrfach wurden die Athleten in einem Audi gezeigt, der sie vom Ziel zum Start brachte. Dass es sich um einen Audi handelt, wurde bei 1:12:18 besonders plump demonstriert: Der Reporter lacht und spricht vom „Weltcup-Taxi“ , vom „Shuttledienst“ . In einem Schwenk sieht man den Fahrer am Steuer, selbst auf dem Display für die Navigation leuchtet das Audi-Logo. In hochprofessioneller Product-Placement-Manier wurden Details des Wagens eingeblendet, während sich zum Anschein der Berichterstattung die Skifahrer über die Notwendigkeiten der Demokratie absolute Nichtigkeiten unterhielten. Alle kommerziellen Elemente sind auch über die ARD-Mediathek im Internet zu sehen – obwohl es dem Sender per Gesetz verboten ist, Werbung im Internet zu schalten.

Dass solche PR-Szenen irrtümlich in eine Sendung geraten, ist unterdessen ausgeschlossen. Der Solarworld-Chef sagte dem Spiegel in entwaffnender Offenheit: „Man zahlt für die Sendesekunden.“ Entscheidend sei für ihn gewesen, dass die Carports mit Solardach, die die Zuschauer gewinnen konnten „in der Sendung einem Millionenpublikum gezeigt“ wurden. Es sei ein „Super-Sendeplatz“ gewesen, „wir hatten einen tollen Werbeeffekt.“

ARD und ZDF und die Schleichwerbung – wie würde Wasmeier sagen: „Wahnsinn, Gänsehautstimmung!“ Nicht nur bei Audi dürfte der Marketing-Erfolg „Glücksgefühle“ ausgelöst haben: Die ARD begründet die Erhebung einer Zwangsgebühr auch für Computerbesitzer damit, dass sie aufgrund ihres gesetzlichen Auftrages verpflichtet sei, überall dorthin zu gehen, wo der Zuschauer sei. Aus demokratiepolitischer Hinsicht darf hier auch für die Schleichwerbung keine Ausnahme gemacht werden.

Das nennt man ausgewogene Berichterstattung.

Das nennt man ausgewogene Berichterstattung.


TTIP: Umwelt-Standards können rückwirkend ausgehebelt werden
TTIP: Umwelt-Standards können rückwirkend ausgehebelt werden
Eine Greenpeace-Analyse ergibt, dass das TTIP Umwelt- und Konsumentenstandards auch rückwirkend aushebeln kann. Greenpeace fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen zum TTIP. Inzwischen hat sich die EU zu dem Vorgang geäußert: ihrer Ansicht nach handelt es sich um konsolidierte Texte…
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Greenpeace hat einen Auszug des geheimen TTIP-Verhandlungstextes auf den Reichstag projiziert. (Foto: dpa)

Greenpeace hat einen Auszug des geheimen TTIP-Verhandlungstextes auf den Reichstag projiziert. (Foto: dpa)

Greenpeace schreibt:

Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der heute von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte. Diese Gefahr hatten Bundesregierung und EU-Kommission bisher bestritten. Die heute von Greenpeace Niederlande veröffentlichten TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, fordert Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.

In der Nacht zum Montag haben Greenpeace-Aktivisten von der Bundesregierung mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen gefordert. Aus Protest gegen die undemokratische Geheimhaltung projizierten die Umweltschützer Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag. „Demokratie braucht Transparenz“, forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe zum Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten am Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind. „Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde“, so Knirsch. „Hinterzimmerdeals wie TTIP passen nicht zu Demokratien. Die Verhandlungen müssen gestoppt und eine offene, transparente Diskussion begonnen werden.“

Greenpeace hat die Unterlagen am Montag ins Internet gestellt.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat am Montag versichert, dass Europa seine Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz in den Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP nicht aufweichen werde. Handelsabkommen würden die EU-Gesetze zu Gen-Lebensmitteln ebenso wenig ändern wie die Art, wie in Europa Rindfleisch produziert oder die Umwelt geschützt werde, erklärte Malmström. Viele Schlagzeilen zu den enthüllten TTIP-Verhandlungsdokumenten seien deshalb „ein Sturm im Wasserglas“.

Malmström sah „eine Reihe von Missverständnissen“ bei der Berichterstattung über die durch Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente. Es handele es sich bei ihnen lediglich um „konsolidierte Texte“ und nicht um das Endergebnis der Gespräche mit Washington, betonte die Handelskommissarin in ihrem Internetblog. „Sie spiegeln die Verhandlungsposition jeder Seite wider, mehr nicht.“

Darüber hinaus sei es „normal, dass beide Seiten in Verhandlungen so viele ihrer Ziele erreichen wollen wie möglich“, schrieb Malmström weiter. „Das bedeutet nicht, dass die andere Seite diesen Forderungen nachgibt. Das bedeutet nicht, dass beide Seiten sich auf halben Weg treffen.“ Lägen die Positionen zu weit auseinander, „werden wir einfach nicht zustimmen“.

In dieselbe Kerbe schlägt auch die Bundesregierung: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sagte am Montag im BR, dass die Lebensmittelsicherheit in der EU „nicht verhandelbar“ sei. Die nun öffentlich gemachte Position der US-Regierung in den Verhandlungen sei nicht die Einigung auf ein Abkommen. „Die Europäer haben eine in ihrer Weise genauso deutliche Position, und die heißt: „Wir lassen bei den Lebensmittelstandards und Verbraucherschutzstandards nicht rütteln“, sagte der CSU-Politiker.

Auch die Idee, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug höhere Importe von US-Agrarprodukten zu erreichen, lehnt
Schmidt ab: „Nein, mit uns geht das nicht.“ Lebensmittelsicherheit und das Vorsorgeprinzip seien für die EU kein Tauschobjekt gegen gemeinsame Technikstandards. Das Vorsorgeprinzip besage, dass schon ein Verdacht ausreicht, um ein Verbot auszusprechen.

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Geheime TTIP-Papiere zeigen: USA üben massiven Druck auf EU aus
Geheime TTIP-Papiere zeigen: USA üben massiven Druck auf EU aus
Der Druck, den die USA wegen TTIP auf die EU ausüben, scheint erheblich zu sein: So sollen die Amerikaner Exporterleichterungen für deutsche Autos davon abhängig machen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.
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Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, berichtet die dpa. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung; es soll an diesem Montag veröffentlicht werden.

Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten laut dpa, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahre, heißt es in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

Den TTIP-Leak kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament:

„Die Veröffentlichung der Dokumente ist ein Dienst an der Demokratie. Die Journalisten nehmen uns Abgeordneten den Maulkorb ab, der uns in den TTIP-Leseräumen aufgesetzt wurde. Es war ein demokratieunwürdiger Zustand, dass wir Abgeordneten die TTIP-Dokumente lesen, aber nicht mit den Bürgern über die Inhalte sprechen durften. Investigativer Journalismus hat sich zum wiederholten Male als Korrektiv von intransparenter Hinterzimmerpolitik verdient gemacht.

Der Leak der TTIP-Dokumente eröffnet eine längst überfällige Debatte über Transparenzstandards in der Welthandelspolitik. Die große TTIP-Protestbewegung zeigt, dass viele Bürger die Hinterzimmerküngelei beim Aushandeln weitreichender Entscheidungen satt haben. Wir brauchen bei wichtigen internationalen Verhandlungen ein Mindestmaß an Transparenz, um Verhandlungsprozesse wie bei TTIP demokratiekonform zu machen. Der privilegierte Zugang von Lobbyisten zu Entscheidungsträgern bei gleichzeitiger Geheminiskrämerei gegenüber den Bürgern, untergräbt die Demokratie. Dass bei anderen Freihandelsabkommen nicht einmal das Verhandlungsmandat öffentlich ist, zeigt welch obrigkeitsstaatliches Verständnis von Transparenz in der Handelspolitik vorherrscht. Wir müssen Transparenz auch während des Verhandlungsprozesses zum Standard bei allen internationalen Verträgen machen, die Gesetzgebung vorbereiten oder Gesetzgebung gleichkommen. Daher ist gut, dass nun auch über den Stand der Verhandlungen Details breit bekannt werden.

Die geleakten TTIP-Dokumente zeigen unter anderem den Verhandlungsstand beim Thema „Regulatorische Kooperation“ auf. Privilegierter Zugang für die Lobbyisten zur Gesetzgebung kommt einer Aushebelung der Demokratie gleich. Die regulatorische Kooperation verlagert politischen Einfluss noch weiter von den Bürger zu Lobbyisten.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert eine Volksabstimmung über TTIP in Deutschland. In Österreich haben die Präsidentschaftskandidaten der Grünen und der FPÖ angekündigt, das Abkommen nicht unterzeichnen zu wollen.

AfD fordert Volksabstimmung über den Euro
AfD fordert Volksabstimmung über den Euro
Die AfD fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro. Kompetenzen aus der EU sollen in die Mitgliedsstaaten verlagert werden. An Nato-Einsätzen solle sich die Bundeswehr nur beteiligen, wenn ein UN-Mandat vorliegt.
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Frauke Petry und Marcus Pretzell auf dem AfD-Parteitag am Sonntag. AfD fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro. (Foto: dpa)

Frauke Petry und Marcus Pretzell auf dem AfD-Parteitag am Sonntag. (Foto: dpa)

Die AfD, die ursprünglich aus den Gegnern der Euro-Rettungspolitik entstanden war, fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der Währungsgemeinschaft. Die Kompetenzen der EU sollen zu Gunsten der Mitgliedstaaten zurückgeführt werden. Eine gemeinsame Außenpolitik der EU lehnt die AfD demnach ab. An Nato-Einsätzen soll sich Deutschland nur noch beteiligen, wenn diese ein UN-Mandat haben. Zur Stärkung der Bundeswehr will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen.

Das Steuersystem soll durch einen Einkommenssteuertarif mit wenigen Stufen und einem „deutlich höheren“ Grundfreibetrag reformiert werden. Das Programm lässt jedoch offen, ab welchen Einkommen zu welchen Sätzen die Steuern greifen sollten. Die Erbschaftsteuer will die AfD abschaffen, die Gewerbesteuer soll überprüft werden.

In der Sozialpolitik plädiert die AfD für den Ersatz von Hartz-IV-Hilfen durch eine Grundsicherung, deren Höhe offen gelassen wird. Die Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst werden. Ihre Arbeit sollen kommunale Jobcenter übernehmen. In der Wirtschaftspolitik setzt die Partei auf einen Rückzug des Staates und eine Stärkung des Wettbewerbs.

Der Kern der Energiewende, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), soll ersatzlos gestrichen werden. Der von Wissenschaftlern festgestellte Klimawandel wird als nicht belegt angezweifelt. Die Laufzeiten der noch aktiven Atomkraftwerke möchte die AfD verlängern. Für den Straßenverkehr fordert die AfD: „Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit.“

Die Kaufprämie für Elektroautos lehnt die AfD ab. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, sagte in einer Pressemitteilung: „Diese Prämie ist wirklich haarsträubender Unsinn. Die Steuerzahler dürfen nun dafür aufkommen, dass gut betuchte Autokäufer beim Erwerb eines Tesla oder BMW i8 noch einen hübschen Rabatt von 4000 Euro mitnehmen können. Selber müssen sie aber Jahr für Jahr mehr für ihre Fahrkarte im öffentlichen Nahverkehr zahlen. Das ist unsozial und unökologisch zugleich.“

Die AfD will Muslimen in Deutschland bei der Ausübung ihres Glaubens Schranken auferlegen. „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzin-Ruf“, fordert die Partei in ihrem am Sonntag beschlossenen Grundsatzprogramm. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es in dem Manifest. Gefordert wird unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung mit der Burka in der Öffentlichkeit.

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten will die Partei durch Aufnahmeeinrichtungen in deren Herkunftsregion – etwa in sicheren Drittstaaten – drastisch reduzieren. Dorthin entsandte deutsche Beamte sollen dann über die Asylanträge entscheiden. Nur politisch Verfolgten und Flüchtlingen aus Kriegsgebieten soll Schutz gewährt werden.

Bei ihrem Parteitag hatte die AfD ihren Regierungsanspruch angemeldet. Am Sonntag waren die privaten Adressen und Handynummern der Teilnehmer des Parteitags von linken Aktivisten ins Internet gestellt worden.

Sparkasse bereitet sich auf Zerfall der Euro-Zone vor
Sparkasse bereitet sich auf Zerfall der Euro-Zone vor
Die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau trifft Vorbereitungen für den Fall, dass einzelne Länder die Euro-Zone verlassen und zu eigenen Währungen zurückkehren. Dieses Szenario sei realistisch, wenn die EZB nicht umgehend ihre Politik ändert.
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Der Kollaps des Euroraums ist nur eine Zeitfrage. (Foto: dpa)

Der Kollaps des Euroraums ist nur eine Zeitfrage. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wirken sich die Niedrigzinsen auf Ihr Tagesgeschäft aus?

Michael Bräuer: Im Augenblick profitieren wir noch von dem hohen Zinsniveau der Vergangenheit und dem geringen heutzutage. Aber je länger die Niedrigzinsphase dauert, umso geringer ist dieser Effekt noch. Für unsere Kunden stellt sich die Situation so da, dass Sparer derzeit wenigstens noch eine geringe Verzinsung erhalten. Somit können wir sie vor den schlimmsten Folgen der Negativzinspolitik der EZB bewahren. Dies wird aber auf Dauer möglicherweise nicht haltbar sein. Damit würde Sparen unattraktiv. Kreditnehmer hingegen werden heute schon durch extrem niedrige Zinsen ermuntert, sich weiter zu verschulden, teilweise auch über das sinnvolle Maß hinaus. Diese Fehlanreize werden mittel- bis langfristig Wirkung zeigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die Sparer verunsichert? Merken Sie Bewegungen in Richtung Abhebungen? Besteht eine erhöhte Nachfrage nach Schließfächern?

Michael Bräuer: Nein, vermehrte Abhebungen oder Nachfragen nach Schließfächern durch die Sparer sind nicht zu verzeichnen. Ganz im Gegenteil. Die Sparer tragen in Größenordnungen das Geld zu uns, allein im vergangenen Jahr über 100 Millionen Euro. Die meisten legen ihr Geld auch zu niedrigen Zinsen an. Zwar gibt es Sorgen, aber es fehlen die Alternativen. Denn um höhere Zinsen zu erhalten, müssen die Kunden hohe Risiken eingehen. Und das will die Mehrheit nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie werden auf der Website der Sparkasse mit der Aussage zitiert, dass „der Kollaps des Euroraums nur eine Zeitfrage sei“. Warum wären die Folgen so einschneidend?

Michael Bräuer: Das Problem der Währungsunion ist, dass sie wie ein Stuhl mit drei Beinen kippelt. Wir haben zwar eine gemeinsame Währung, auch gemeinsame Regeln – aber keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die EZB macht im Moment eine Politik für die schwächsten Länder Europas. Diese Politik ist aber falsch für alle Länder, die gut dastehen wie Deutschland. Die Gefahr besteht darin, dass aufgrund der gesetzten Fehlanreize unser Finanzsystem mittel- bis langfristig destabilisiert wird. Außerdem sind die Nebenwirkungen erheblich. So werden die betrieblichen und privaten Altersversorgungssysteme in Deutschland zerstört. Deswegen sehe ich unsere Prognose als realistisch an, wenn die EZB ihre Politik nicht ändert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, dass Sie sich im Interesse der Kunden auf diese Entwicklung vorbereiten. Welche Maßnahmen ergreifen Sie?

Michael Bräuer: Wir entwickeln ein Szenario, was geschieht, wenn Länder zu ihren Währungen zurückkehren. Kleinere Beispiele gab es ja schon, zum Beispiel beim Auseinandergehen von Tschechien und der Slowakei. Da führten beide Seiten auch eigene Währungen wieder ein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würden Sie den Sparern raten, damit sie ihre Ersparnisse schützen können?

Michael Bräuer: Bei den Sparkassen sind die Ersparnisse sicher. Die Geldwertstabilität und die Zinsentwicklung werden hingegen maßgeblich von der EZB beeinflusst. Dabei überschreitet die EZB nach Meinung von Experten ihre rechtlichen Vorgaben. Die Frage, ob die EZB ungestraft ihre rechtlichen Vorgaben überschreiten darf, ist auch eine politische Frage. Die Sparer sollten deshalb ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste geschehen, damit es bei der EZB zu einer Kehrtwende kommt?

Michael Bräuer: Das könnte erst dann passieren, wenn sich die handelnden Personen vom Pippi Langstrumpf Prinzip – Ich mach mir die Welt wie es mir gefällt – verabschieden und der Realität ins Auge blicken.

Michael Bräuer ist Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau.

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Gegen den Petro-Dollar: Russland baut eigene Öl-Marke auf
Gegen den Petro-Dollar: Russland baut eigene Öl-Marke auf
Russland arbeitet daran, seine Ölverkäufe weltweit künftig unter der eigenen Marke Urals abzuwickeln. Die Regierung könnte dadurch Einfluss auf die Preisgestaltung geltend machen und das Öl direkt in Rubel verkaufen. So soll die Abhängigkeit des Landes vom Dollar im Rohstoffsektor…
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Russland möchte sich auf dem Energiemarkt unabhängiger von den USA machen. Russland arbeitet daran, seine Ölverkäufe unter einer eigenen Öl-Marke abzuwickeln. (Foto: dpa)

Russland möchte sich auf dem Energiemarkt unabhängiger von den USA machen. (Foto: dpa)

Die größte russische Rohstoffbörse Spimex in Sankt Petersburg arbeitet am Aufbau eines eigenen Benchmarks für russisches Erdöl. Dazu befindet sie sich derzeit in Gesprächen mit internationalen Investoren, wie Bloomberg berichtet. Ziel der Regierung ist es offenbar, die Einnahmen aus dem Erdölverkauf der russischen Öl-Marke Urals zu steigern, indem dieses von der weltweit dominierenden Preisfestsetzung durch die Sorte Brent abgekoppelt wird. Zudem soll das Öl fortan in Rubel gehandelt werden. „Das Ziel besteht darin, ein neues Preissystem für russisches Öl zu schaffen, innerhalb dessen Öl fair und einfach gehandelt werden kann“ zitiert Bloomberg den Präsidenten von Spimex, Alexei Rybnikov.

Die Regierung stört seit langem, dass bei der Abrechnung russischen Erdöls die Nordseesorte Brent als Richtwert herangezogen wird. Brent wird in Dollar berechnet, auf dessen Entwicklung die russische Regierung wenig Einfluss ausüben kann. Außerdem führt die generell als schlechter bewertete Qualität der russischen Öl-Marke Urals im Vergleich zur Öl-Marke Brent zu niedrigeren Preisen auf den internationalen Märkten. „Russland (…) braucht jeden Dollar aus den Ölverkäufen, die es bekommen kann. Einen eigenen Terminmarkt zu haben, würde die Ermittlung eines russischen Ölpreises verbessern und einheimischen Firmen mehr Einkünfte aus Handelsgeschäften bescheren“, sagt Rybnikov.

Spimex hatte bereits im vergangenen November den Handel mit Urals-Termingeschäften simuliert. Unterstützung kommt nun auch von der Zentralbank. Diese bereitet derzeit offenbar Gesetzesänderungen vor, um nichtrussischen Firmen den Zugang zu börsengehandelten Rohstoff-Papieren und deren Derivaten zu ermöglichen.

Kritiker befürchten, dass der neue Richtwert unter allzu starker politischer Beeinflussung stehen könnte. „Es ist bekannt, dass der Kreml wahrscheinlich sehr in Russlands Ölindustrie verwickelt ist. Das führt zu Bedenken, dass das jeweilige Angebot an verfügbarem Öl auf höhere Preise ausgerichtet sein könnte und einer effizienten Preisfindung im Wege steht“, sagte ein von Bloomberg zitierter Analyst. Auch die im Zuge des Ölpreisverfalls gestiegene Volatilität des Rubel sei demnach ein Thema unter Investoren.

Auch andere Staaten bereiten sich auf eine Abkopplung ihrer Ölwirtschaft von den Dollar-basierten Richtwerten Brent und WTI vor. China versucht seit Jahren, einen eigenen Terminmarkt aufzubauen – in diesem Jahr soll es soweit sein. Der Iran versucht seit der teilweisen Aufhebung der Sanktionen, sein Öl in Euro nach Europa zu verkaufen.

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Demonstranten stören Auftritt von Justizminister Heiko Maas
Demonstranten stören Auftritt von Justizminister Heiko Maas
Ein Auftritt von Justizminister Heiko Maas ist von Demonstranten gestört worden. Der Minister musste den Veranstaltungsort im Laufschritt verlassen.
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Protest gegen den Auftritt von  Justizminister Heiko Maas am Sonntag in Zwickau. (Foto: dpa)

Protest gegen Justizminister Heiko Maas am Sonntag in Zwickau. (Foto: dpa)

Mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen haben Demonstranten in Zwickau den Auftritt von Justizminister Heiko Maas (SPD) bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit gestört. Die Rednerbühne musste am Sonntag von der Polizei geschützt werden. Es habe aber keine tätlichen Auseinandersetzungen geben, sagte ein Polizeisprecher.

Die DGB-Vorsitzende der Region Südwestsachsen, Sabine Zimmermann, zeigte sich entsetzt. «Ich habe es noch nicht erlebt, dass bei einer Gewerkschaftkundgebung an einem 1. Mai die Bühne von der Polizei geschützt werden muss», sagte sie. Es seien dennoch alle Reden gehalten worden. Der DGB lasse sich sein Recht auf eine Veranstaltung am 1. Mai nicht nehmen.

Die Dresdner Morgenpost berichtet: «Trillerpfeifen und Sprechchöre übertönten die Lautsprecher-Anlage fast komplett. Maas hatte sichtbar mit der Fassung zu kämpfen, bezeichnete Teile der Demonstranten sogar als „lächerlich“: Sie würden Meinungsfreiheit fordern, aber andere Meinungen niederbrüllen. Unter lauten „Volksverräter“- und „Wir sind das Volk“-Sprechchören verließ der Tross rund um den Politiker nach kurzer Zeit die Bühne und flüchtete im Laufschritt in die zwei bereitgestellten Limousinen.»

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