EU-Kommission attackiert Österreich: Wien will nicht sparen

Die EU-Kommission warnt die österreichische Bunderegierung: In Sachen Schuldenabbau zählt Österreich zu den Schlusslichtern der EU. Angesichts steigender Sozialkosten könnte das später teuer für den Steuerzahler werden.

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Die gesamte Eurozone konnte in den vergangenen drei Jahren ihren Haushaltssaldo um durchschnittlich 2,1 Prozent zurückfahren. Österreich hingegen hat es einem Bericht des Standard zufolge nur auf einen Schuldenabbau um 0,5 Prozent geschafft. Das ist gerade mal ein Viertel des Durchschnitts.

Die Berechnungen der Kommission sind strukturell bereinigt. Konjunkturunterschiede und Schuldenniveau der unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten wurden heraus gerechnet, damit die Länder miteinander vergleichbar werden.

Der Grund für die geringe Motivation Österreichs liegt in der Auswirkung der Sparpolitik auf das Wirtschaftswachstum. Während ganz Europa sich um den richtigen Weg aus der Schuldenkrise streitet (mehr hier), liegt Österreichs Bestreben darin, die eigene Wirtschaft nicht durch übermäßiges Sparen abzuwürgen.

„Die Konsolidierung ist so schwach, dass sie keinen Einfluss auf das Wachstum hat“, meint Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses. Die Kehrseite der Medaille: Schon im Jahr 2014 werden die Schulden Österreichs Berechnungen der EU zufolge auf über 75 Prozent des BIP angeschwollen sein (mehr hier).

Noch langsamer im Schuldenabbau sind nur Schweden, Finnland, Dänemark und Luxemburg, die aber alle unter besseren Voraussetzungen wirtschaften. Für Österreich werden die Pensionskosten und die Kosten für den Gesundheitssektor in Zukunft drastisch ansteigen. Zusammen mit jetzt schon ansteigenden Schulden kann sich die Situation für die Steuerzahler künftig noch teuer gestalten.

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