Aaron Swartz: Trieben US-Behörden Internet-Aktivisten in den Tod?

Der Selbstmord des Internet-Aktivisten Aaron Swartz sorgt in den USA für Aufsehen: Bis zu seinem Tod war der Mitbegründer der RSS-Feeds von den US-Strafbehörden eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden. Swartz war einer der Mitbegründer der Bürgerinitiative gegen Internet-Zensur.

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Aaron Swartz hat sich am 11. Januar in seiner Wohnung in Brooklyn erhängt, teilte seine Familie auf ihrer Website mit. Die Angehörigen erheben schwere Anschuldigungen gegen die US-Sicherheitsbehörden. Sie beschuldigen die US-Behörden und das Massachusetts Institute of Technology (MIT), für Aarons Tod mitverantwortlich zu sein. „Aarons Tod ist nicht einfach eine persönliche Tragödie. Er ist das Resultat eines Justizsystems voller Einschüchterung und einer Strafverfolgung, die über ihr Ziel hinausschießt“, so Swartz‘ Familie.

Swartz war erst 26 Jahre alt, hat jedoch in seinem kurzen Leben schon viel bewirkt. So war er an der Entwicklung der RSS-Technologie und an der Gründung des alternativen Nachrichten-Netzwerks Reddit.com beteiligt. Außerdem gründete er Demand Progress, eine Organisation die sich etwa für bürgerliche Freiheiten und gegen eine Internet-Zensur einsetzte. Swartz trug jüngst entscheidend dazu bei, dass geplante US-Zensurgesetze aufgrund des öffentlichen Drucks nicht beschlossen wurden.

Im Jahr 2011 wurde Swartz angeklagt, nachdem er Millionen wissenschaftliche Dokumente aus der Online-Bibliothek des MIT heruntergeladen hatte. Für das Herunterladen der Dokumente hätte in vielen Fällen eigentlich eine kleine Gebühr gezahlt werden müssen. Zwar war Swartz‘ Vorgehen illegal, doch von der Staatsanwaltschaft wurde er deswegen als „Schwerverbrecher“ gebrandmarkt. Dies bezeichnet Harvard-Professor Lawrence Lessig als „Schikane“, zitiert Business Insider. Der Staatsanwalt habe ein Exempel statuieren wollen, um seine eigene Karriere zu befördern, unterstellt Lessig.

Der Fall offenbart grundsätzliche Probleme des US-Justizsystems. Die USA haben in den vergangenen Jahren unter dem Vorwand der Terror-Bekämpfung die Bürgerrechte systematisch ausgehöhlt. Eine Million Amerikaner steht unter Terrorverdacht, obwohl sie mit Gewalt nichts zu tun haben (hier).

Die Unschuldsvermutung musst sich ein unter Verdacht geratener US-Bürger heute in der Regel zurückkaufen – in Form von teurer Kosten zur Verteidigung vor Gericht. Und sollte man verlieren, wenn man sich nicht wenn gewünscht als schuldig bekannt hat, dann drohen hohe Geld- und Haft-Strafen. Die Behörden sehen es nämlich lieber, dass man sich schuldig bekennt, was den Staatsanwälten Zeit und Geld spart. Swartz, dem keinerlei Verbrechen zur Last gelegt werden konnte, drohte eine Haftstrafe von vielen Jahren und unter schrecklichen Bedingungen. Diese Aussicht, so spekulieren nun Beobachter, könnte den Aktivisten am Ende in den Selbstmord getrieben haben.

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