Korrupte Politik kostet Österreichs Steuerzahler 17 Milliarden Euro

Eine Studie der Opposition und ein OECD-Bericht werfen kein gutes Licht auf Österreichs Politiker und Unternehmer. Im vergangenen Jahr sind etwa fünf Prozent der österreichischen Wirtschaft der Korruption zum Opfer gefallen.

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Die Grünen-Partei veröffentlichte am Donnerstag einen knapp 400 Seiten langen Bericht, in dem ausführlich die Arbeit eines Anti-Korruptions-Ausschusses für das Jahr 2012 dargelegt wird. Schmiergelder machten einen Gesamtbetrag von etwa 17 Milliarden Euro aus. Das entspricht fünf Prozent der österreichischen Wirtschaft, berichtet Bloomberg. Insgesamt wurden letztes Jahr knapp 320 Milliarden Euro an Waren und Dienstleistungen erwirtschaftet.

Auch die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert, dass die österreichischen Behörden der Korruption nicht in ausreichendem Maße nachgehen würden. Seit Verabschiedung der Anti-Korruptions-Konvention von 1999 hätte das Land keinen einzigen seiner Bürger mehr wegen Korruption verurteilt, heißt es im OECD-Bericht.

Anschuldigungen gibt es allerdings genügend: Ein Ausschuss des Parlaments beschäftigt sich mit Unregelmäßigkeiten bei der Telekom Austria sowie bei diversen Immobilien und Infrastruktur-Unternehmen. Seit dem letzten Anti-Korruptionsbericht der OECD aus dem Jahr 2006 hat sich jedoch  nicht viel getan.

Die OECD empfiehlt Österreich daher, die Obergrenze für Strafvergehen von Unternehmen drastisch zu erhöhen. Diese liegt derzeit bei etwa 1,3 Millionen Euro und ist damit deutlich niedriger, als die Obergrenze für Privatpersonen (1,8 Millionen Euro). Unternehmen, die der Korruption schuldig gesprochen würden, müssten eine Strafe zahlen, die „der Größe und der Natur der meisten Unternehmen in Österreich“ angemessen sei.

Die Arbeitsgruppe der OECD fordert zudem einen verbesserten Zugriff auf die Bankdaten von Unternehmen und Privatpersonen. Dass soll vor allem die Korruptionsuntersuchungen gegen Bestechungen im Ausland verbessern. Außerdem wirft die OECD den österreichischen Justizbehörden vor, nicht genug Nutzen aus den vorliegenden Steuerinformationen zu ziehen, die den Beamten vorliegen. Aus den Steuerunterlagen könnten Verdachtsmomente von Korruptionsfällen im Ausland am besten abgelesen werden.

In Österreich steckt die Bekämpfung der Finanzkriminalität noch in den Kinderschuhen: erst in 2011 wurde die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ins Leben gerufen. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) gibt es auch erst seit 2010. Die Polizeihauptquartiere wurden erst letztes Jahr so umorganisiert, dass sie eine eigene Abteilung für Wirtschafts- und Finanzvergehen bekamen.

Auch in der Politik geht es nicht immer mit rechten Dingen zu. Bei einer Unterschriftenaktion für die Teilnahme des Magna-Gründers Frank Stronach an den Landtagswahlen in Niederösterreich wurden Anhänger des Team Stronach bei der Stimmenabgabe für ihren Spitzenkandidaten schikaniert (mehr hier).

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