IWF frustriert: Griechen droht Pleite oder Euro-Aus

Harte Worte vom IWF: Das von der Troika verordnete Sanierungsprogramm wird offenbar nicht umgesetzt. Die Regierung bürde den kleinen Leuten immer mehr Belastungen auf, die Reichen machen weiter wie bisher. Die deutschen Steuerzahler können sich auf neue Hilfszahlungen einstellen.

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Der IWF stellt schon wieder Berechnungen an: Einem Bericht zufolge benötigt der „aufgeblasene und unproduktive“ griechische Staat weitere Milliarden-Hilfen, selbst wenn das aktuelle Sparprogramm auf den Cent genau eingehalten wird. Außerdem erwartet der IWF einem Bericht der FT zufolge einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland in Höhe von 25 Prozent, um die Schuldenlast eindämmen zu können. Sollte es jedoch wieder Schwankungen auf den Finanzmärkten geben, drohe die Situation erneut zu eskalieren.

Obwohl die griechische Bevölkerung bereits an den Rand des Existenzminimums gedrängt wurde – durch unzählige Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Sozialleistungen – gelingt es dem Staat nicht, seine Schulden auf ein tragfähiges Maß zu reduzieren. Seit dem Start der griechischen Staatsschuldenkrise belaufen sich die Rettungskosten durch die internationalen Gläubiger auf 255 Milliarden Euro – bislang ein Fass ohne Boden.

Große Kritik an der Umsetzung der Sparmaßnahmen richtete der IWF in seinem Bericht an die griechische Regierung: Die Arbeiter werden überbelastet, „die Reichen und Freiberufler haben es geschafft, Steuerzahlungen weiterhin in großem Stil zu umgehen“. Dem Staat wurden ebenfalls nur „geringfügige Kürzungen“ zugemutet (mehr hier). Der Staatsapparat ist aufgebläht wie eh und je, Privatisierungen finden so gut wie nicht statt.

Eine Staatspleite Griechenlands ist weiterhin nicht auszuschließen. Sie sei nur zu verhindern, wenn mehr Geld nach Athen fließt, analysiert der IWF. Der IWF hat bereits angekündigt, das Land langfristig nicht weiter mit finanziellen Mitteln unterstützen zu wollen. Auch die Zahlungsbereitschaft der EU-Länder für einen Bailout in Zypern ist nicht mehr vorhanden (hier), obwohl die Rettungskosten für Zypern im Vergleich zu Griechenland lächerlich gering sind (etwa 16 Milliarden Euro).

So bleibt für Griechenland nach Einschätzung des IWF das Ausscheiden aus dem Euro als letzte Möglichkeit, um der Geldverschwendung ein Ende zu bereiten. Die Troika verhindert dies (mehr hier), da eine Rettung des Mittelmeerstaates den europäischen Führungsspitzen immer noch alternativlos erscheint.

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