Monti-Reformen eine Farce: Italien entdeckt Milliarden-Budgetloch

Italiens Rechnung geht nicht auf. Die Steuereinnahmen bleiben aus und die Kosten für die Arbeitslosigkeit steigen Der Engpass im italienischen Staatshaushalt beträgt etwa neun Milliarden Euro. Das Sparziel für 2013 ist in weite Ferne gerückt.

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Die Krise ist nach Italien zurückgekehrt. Die Parlamentswahlen in Italien Ende Februar werden Aufschluss darüber geben, ob die Sparpolitik Mario Montis fortgesetzt oder ein neuer Kurs eingeschlagen wird, um Italien aus der Krise zu manövrieren. Trotz aller Sparankündigungen Montis fehlen dem Staat einem Bericht von Bloomberg zufolge für das laufende Jahr neun Milliarden Euro. Diese Tatsache zeigt, dass Montis Sparkurs eine Farce war, bestehend aus Ankündigungen und Versprechungen, um die Märkte ruhig zu stellen.

Der Sparkurs Montis hat Italien noch nicht auf den Rettungsweg gebracht. Ob die Italiener vom Kurs abweichen, wird die Parlamentswahl im Februar zeigen. (Foto: consilium)

Der Sparkurs Montis hat Italien noch nicht auf den Rettungsweg gebracht. Ob die Italiener vom Kurs abweichen, wird die Parlamentswahl im Februar zeigen. (Foto: consilium)

Den Großteil dieses Betrages, etwa acht Milliarden, benötigen die italienischen Behörden, um ihre Sozialversicherungskosten zahlen zu können. Die Arbeitslosigkeit verursacht Mehrkosten, die die Italiener bislang nicht auf der Rechnung hatten. Arbeitslose zahlen auch keine Steuern, der Rest des Fehlbetrages wird also für die leeren Staatskassen benötigt. Neue Schulden scheinen unausweichlich.

Zudem hat die italienische Regierung ihre Wirtschaftsprognose nach unten korrigiert: Italiens Wirtschaft wird dieses Jahr um einen Prozentpunkt schrumpfen. Der Ausblick ist negativ, die Binnennachfrage schwach.

Der neuen Regierung bleiben dabei nicht viel Möglichkeiten, um die Lücke zu füllen. „Neue Steuererhöhungen würden jedoch die Menschen noch mehr belasten und der Konsumbereitschaft weiter schaden,“ sagte Finanzsekretär Gianfranco Polillo.

Der einzige Weg aus diesem Dilemma besteht in der Privatisierung der staatlichen Vermögenswerte. Nur so könnte Italiens Schuldenberg in Höhe von zwei Billionen Euro nach und nach abgebaut werden. Dazu gebe es keine Alternative, sagte Polillo.

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