Südländer starten nächsten Anlauf: ESM soll Banken retten

In der Eurozone ist der Kampf um den ESM erneut entbrannt: Die hoch verschuldeten Staaten kämpfen für Rettungs-Gelder für die Banken - nun auch, um ihren in Not geratenen Finanzsektor auch rückwirkend zu finanzieren. Vor allem Finnland und auch Deutschland lehnen dies strikt ab.

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Jutta Urpilainen sagt Nein. Die Finnen wollen keine Banken-Rettung durch den ESM. (Foto: consilium)

Jutta Urpilainen sagt Nein. Die Finnen wollen keine Banken-Rettung durch den ESM. (Foto: consilium)

Die Finanzminister der Eurozone kommen am Montag zu ihrem ersten Treffen in diesem Jahr zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise zu beraten. Der Streit geht darum, ob der 500 Milliarden Euro schwere ESM dazu genutzt wird, frühere Banken-Bailouts durch die nationalen Regierungen rückwirkend direkt zu finanzieren. Spanien, Irland, Griechenland und Zypern fordern dies.

EU-Führer hatten in der Vergangenheit ESM-Hilfen in Aussicht gestellt, um Investoren davon zu überzeugen, dass sie am Euro festhalten würden. Doch kürzlich schwenkte die EU um und lehnte Bankenrettungen mithilfe des ESM ab (mehr hier).

Die Hauptaufgabe des ESM besteht in der Bereitstellung von Geldern für Regierungen, die sich am Markt nicht mehr finanzieren können. Daher stünden nur etwa 100 Milliarden Euro für direkte Bankenhilfen zur Verfügung, zitiert Bloomberg Nicolas Veron, einen Ökonomen der Bruegel Research Group. Zudem könnte die Bankenfinanzierung zusätzliche Mittel für den ESM erfordern, damit dieser sein hohes Kredit-Rating behält. Für die zusätzliche Finanzierung hätte dann auch Deutschland zu sorgen.

Die Kreditkosten der hoch verschuldeten Euroländer waren deutlich zurückgegangen, nachdem EZB-Chef Mario Draghi sich auf eine Stützung der Staatsanleihen dieser Länder festgelegt hatte. Doch die Probleme bestehen weiter. Der IWF hat gerade festgestellt, dass Griechenland nach wie vor eine Staatspleite droht (mehr hier). Und Irland hatte aufgrund enormer Finanzierungsprobleme angekündigt, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eine rückwirkende Rekapitalisierung seiner Banken aus dem ESM erreichen zu wollen (mehr hier).

Gläubiger-Nationen wie Deutschland, die Niederlande und Finnland haben wiederholt versucht, die Belastungen für den ESM durch Hilfen für den Finanzsektor in den angeschlagenen Staaten zu begrenzen. Der finnische Premier Jyrki Katainen sagte letzte Woche, die Bank-Aktionäre und Besitzer von Staatsanleihen sollten die Hauptlast bei künftigen Rettungsaktionen tragen, zitiert ihn Bloomberg. Steuergelder sollten nur als letztes Mittel eingesetzt werden.

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